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Tobias Schommer im Interview

Von Home-Office bis Teilzeit: Das Arbeitsrecht hat auf viele Fragen der modernen Wirtschaft keine passenden Antworten. Wo die neue Welt mit dem alten Recht kollidiert und wie Lösungen aussehen können, erläutert Tobias Schommer, Fachanwalt für Arbeitsrecht.





• Tobias Schommer beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema. Seine Karriere begann der heute 49-Jährige als Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes. Er baute anschließend bei einer Wirtschaftskanzlei den Bereich Arbeitsrecht und später für die Kanzlei Altenburg das Hamburger Büro auf, wo er seitdem tätig ist. Zu seinen Man- danten zählen klassische Produk- tionsbetriebe, Dienstleister und Werbeagenturen oder Start-ups. Auch brand eins gehört dazu.

brand eins: Herr Schommer, Teile des deutschen Arbeitsrechts stammen vom Anfang des 19. Jahrhunderts. Passt das noch in unsere heutige Welt?

Tobias Schommer: In kreativen Berufen gleicht das Aufeinandertreffen von Arbeitsrecht und Arbeitswelt einem Frontalzusammenstoß. In einer Agentur haben zum Beispiel vor einiger Zeit 40 Männer mit schutzsiche- ren Westen, Helmen und Waffen mitten am Tag die Büroräume gestürmt.

Warum?

Es sollte geklärt werden, ob der Arbeitgeber seinen arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten nachgekommen ist. Die Schutzkleidung ist eine versicherungsrechtliche Frage. Aber sie können sich die verdutzten Gesichter bei den Mitarbeitern vorstellen. Die Beamten des Zolls wollten überprüfen, ob die Arbeitszeiten eingehalten wurden. Ein Zollbeamter tat dies, indem er schaute, wann die Computer an- und wann abgeschaltet wurden.

Klingt doch erst mal logisch. Was kam dabei heraus?

Nein, nein, das war völlig realitätsfern. Die Laptops oder Computer dort laufen fast den ganzen Tag. Die Mitarbeiter arbeiten selbstständig und erledigen zwischendurch auch Privates. Die haben einen Lounge-Bereich, einen Kicker und eine Dachterrasse, wo die Mitarbeiter genauso ihre Freizeit verbringen, wie am PC. Der Zollbeamte hat dann verwundert gesagt, das müsste doch dokumentiert werden, wenn man eine Pause einlegt. Das hat für mich diesen Clash der Kulturen sehr gut gezeigt.

Was sind die Gründe dafür?

Das Arbeitsrecht stammt aus einer Zeit, in der die Arbeit fremdbestimmt war: Es gab eine Werkbank, ein Fließband und daneben den Chef, der alle antrieb. Das hat in vielen Bereichen der Wirtschaft nichts mehr mit der Realität zu tun. Die Menschen arbeiten heute zu von ihnen bestimmten Zeiten und Orten und viel internationaler. Dafür hat das deutsche Arbeitsrecht keine Lösung. Ein Beispiel: Arbeitnehmer dürfen in der Regel zehn Stunden am Tag arbeiten und müssen bis zum nächsten Arbeitsbeginn elf Stunden Pause machen. Wenn sie um Mitternacht eine Mail beantworten, dürften sie morgens erst um elf Uhr ins Büro.

Manche Firmen schicken ihren Mitarbeitern nach Feierabend keine Nachrichten mehr, um so etwas zu vermeiden.

In der Theorie mag das angenehm klingen, in der Praxis ist das untauglich. Wenn der Kunde aus den USA nach deutscher Zeit abends schreibt, kann das trotzdem dringend sein. Dann will ich antworten. Außerdem nutzen viele Mitarbeiter ihr Handy auch privat. Wenn eine Firma den Mail-Server ausstellt, sind sie trotzdem erreichbar.

Erreichbar zu sein macht uns zu Gesetzesbrechern?

Häufig gibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber beim Thema Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben einvernehmliche Vorstellungen, um es mal vorsichtig zu benennen. Die Unternehmen wollen flexible Mitarbeiter. Gleichzeitig wollen die Mitarbeiter selbstbestimmt sein.

Sie arbeiten als Anwalt für die Unternehmensseite. Sind Sie sicher, dass die Arbeitnehmer gern flexibler wären?

Das beste Beispiel ist die Mutter, eine Führungskraft, die ihr Kind zu Hause betreuen will. Sie ist tagsüber für ihr Team erreichbar, arbeitet aber die meisten E-Mails morgens oder am Abend ab. Laut Arbeitsrecht geht das nicht, weil die Ruhepause zwischen der letzten und ersten Mail zu kurz ist. Ich wünsche mir in diesem Punkt eine Änderung der Gesetze. Wir wollen mehr selbstbestimmte Arbeit, also müssen wir diese auch ermöglichen.

Die Gewerkschaften sehen das anders. Für sie ist der Arbeitnehmer schon viel zu flexibel.

Das liegt daran, dass die Gewerkschaften in kreativen Berufen kaum jemanden vertreten. Ihre Mitglieder haben sie eher in der Produktion, wo eine geregelte Woche nach Schichtsystem, also fremdbestimmtes Arbeiten den Alltag bestimmt. Umso selbstbestimmter das Arbeiten jedoch wird, desto mehr verlieren diese starren Regeln ihren Sinn.

Wie könnte man Gesetz und Realität einander näherbringen?

Die Idee von maximal zehn Stunden Arbeit und elf Stunden Ruhezeit pro Tag passt bei Kreativen und Führungskräften häufig gar nicht. Besser wäre es, wenn der Mitarbeiter in einem bestimmten Zeitraum, etwa einem Quartal oder Halbjahr, festgelegte Stunden-Obergrenzen hätte. Ob er dann zwei Tage zwölf Stunden arbeitet und dafür zwei andere frei macht oder ob er die Arbeit gleichmäßig auf alle sieben Wochentage verteilt, wäre die Entscheidung der Mitarbeiter.

Führt das nicht zur Selbstausbeutung?

Arbeitszeit wird doch insbesondere dadurch zur Belastung, dass ich an starre Zeiten gebunden bin. Bei Selbstständigen ist das gleiche Prinzip heute schon normal, dass sie so viel arbeiten, wie sie wollen. Keiner schreibt mir vor, wie viele Stunden ich als Selbstständiger arbeiten darf.

Müsste man dann nicht den Selbstständigen vor so viel Arbeit schützen?

Niemand stört sich heutzutage daran, dass der Selbstständige selbst entscheidet, wie lange er arbeitet. Bei uns um die Ecke gibt es einen Kioskbetreiber. Der kann da drin theoretisch 24 Stunden, 7 Tage arbeiten, ohne Gesetze zu verletzen. Natürlich arbeitet er in der Praxis nicht Tag und Nacht. Dem traut jeder zu, dass er sich das selbst einteilen kann.

Und das ist für Sie vorbildlich?

Zur Selbstbestimmung zählt die Selbstverwirklichung, gerade in kreativen, selbstbestimmten Berufen. Und in diesen Bereichen passt das Arbeitsrecht heute nicht mehr. Wichtig ist nur, dass die Arbeit tatsächlich selbstbestimmt erfolgt.

In einer Welt, in der das Home-Office das Büro ersetzt, wird die Kontrolle kaum noch möglich sein.

Die Kontrolle ist doch heute schon schwierig. Nehmen wir mein Beispiel von der Zoll-Razzia in der Agentur. Ab einem gewissen Punkt müssen wir die Mitarbeiter selbstverantwortlich handeln lassen. Es gibt Regelungen, die klingen einfach absurd: Der Chef müsste etwa Zutritt zum Home-Office haben, damit er überprüfen kann, ob alles ordnungsgemäß ausgestattet ist. Denn sollte etwas passieren, ist er schuld. Auch das ist eine Regelung, die noch aus der Zeit von Werkbank und Hochofen stammt.

Mehr Entscheidungsfreiheit für Angestellte ist die eine Sache. Immer mehr Menschen sind aber Freiberufler. Sehen Sie dort Regelungsbedarf?

Allerdings, denn in einigen Jahren werden wir ein riesiges Problem haben. Die Selbstständigen zahlen zum Teil nicht in die Sozialversicherungen ein. Wenn der Crêpes-Verkäufer hier in Hamburg nach 40 Jahren nicht mehr kann, weil der Körper nicht mehr mitmacht, fällt er am Ende in ALG II. Wenn man das Geld, das da rauskommt, mit der Mindestrente vergleicht, die jemand bekommt, der 40 Jahre für Mindestlohn gearbeitet hat, ist der Unterschied nicht mehr so groß. Zu dem Crêpes-Verkäufer kommen nun Abertausende Freelancer, etwa selbstständige Designer, Grafiker oder Programmierer hinzu.

Sollen Selbstständige künftig in die Sozialkassen zahlen?

Nicht nur die, alle. Jetzt ist es so: Wer eine abhängige Beschäftigung hatte, der kriegt auch Geld. Im Alter aber braucht jeder eine Sicherung. Und da wir niemanden verhungern lassen, bekommen viele Selbstständige, die nie eingezahlt haben, im Alter Geld aus den Sozialkassen.

Die Arbeitswelt wird internationaler – das Recht auch?

Die Konzerne und auch die Arbeit sind verstreut über den ganzen Globus. Sie können in der deutschen Niederlassung eines niederländischen Unternehmens arbeiten, und Ihr direkter Chef sitzt in den USA. Da passt das nur in den deutschen Grenzen geltende Betriebsverfassungsgesetz nicht mehr. Wenn der Vorgesetzte im Ausland sitzt, endet erst einmal Ihr Recht auf Mitbestimmung. Oder anders gefragt: Gilt für den Lkw-Fahrer, der von Litauen nach Italien und wieder zurück fährt für die Zeit in Deutschland der Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz?

Aber ein weltweites Arbeitsrecht wird es wohl nicht geben, oder?

Nein, das ist absolut unwahrscheinlich. Etwas wahrscheinlicher wäre das auf europäischer Ebene. Doch auch das wird wohl noch lange dauern. So flexibel wie die Arbeitswelt ist die Politik noch lange nicht. Da aber viele Mitarbeiter ebenso flexibel sind wie die Unternehmer, wird das System umgangen. Und das schwächt ein gesetzliches System enorm. ---