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Google sponsert großzügig Wissenschaftler in den USA und Europa. Wem nutzt das?




• Selbst kommen konnte er nicht. Stattdessen schickte der damalige Google-Chef Eric Schmidt im Oktober 2011 eine Video-Botschaft zur Eröffnung des Berliner Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG). „Im Februar dieses Jahres habe ich angekündigt, dass Google ein neues Institut gründen würde, ein Institut für das Internet und die Gesellschaft in Berlin“, sagte Schmidt mit einem Lächeln. Es sei „wundervoll“, dass das jetzt Wirklichkeit werde. „Das Wichtigste aber ist, dass dieses Institut vollkommen unabhängig ist von Google.“

Weil in dieser 56 Sekunden langen Botschaft ein kleiner Widerspruch steckt, gab es bei der Eröffnung des Instituts auch Häme. Zwar waren drei angesehene Berliner Forschungseinrichtungen – die Humboldt-Universität, die Universität der Künste und das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung – die alleinigen Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH. Doch das Geld und die Idee kamen von Google. Am deutlichsten wurde der Heidelberger Literaturwissenschaftler Roland Reuß in seiner Kritik. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« schrieb er: „Die Kooperation einer Institution wie der Humboldt-Universität mit dieser Firma wird, wenn unsere Gehirne in zwanzig Jahren nicht vollständig gewaschen sind, als herausragendes Beispiel peinlicher Anbiederung in die Annalen eingehen.“

Google zählt zu den erfolgreichsten Internetunternehmen. In Europa hat die Suchmaschine einen Marktanteil von 90 Prozent. Der Mutterkonzern Alphabet erzielte im vergangenen Jahr hauptsächlich mit Werbung ein Vorsteuerergebnis von 24 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Daimler AG kam auf 14,7 Milliarden Euro – mit der Produktion von Automobilen.

Aber so erfolgreich das Unternehmen ist, nicht jeder liebt es. Zwar nannte der frühere Chef Schmidt einmal „Offenheit“ seine „Religion“, und tatsächlich fördert die Suchmaschine allerhand zutage – aber Google erfährt im Gegenzug auch viel über die Nutzer. Etwa welchen Weg sie zur Arbeit gegangen sind, welche Produkte sie kaufen möchten, wie ihre Telefonnummer lautet (siehe auch Seite 149, „Leichte Sprache“).

Nicht nur wegen der Sorge der Europäer um ihre Daten, auch ob der enormen Marktmacht hat Google diesseits des Atlantiks viel Ärger. Seit Margrethe Vestager 2014 EU-Wettbewerbskommissarin wurde, nimmt der Druck zu. Im September 2017 verhängte sie eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google, weil die Suchmaschine bei Preisvergleichen Konkurrenten benachteiligt habe, das Unternehmen hat dagegen Berufung eingelegt. Im März dieses Jahres sagte Vestager, dass sich die EU die Möglichkeit offenhalten müsse, Google zu zerschlagen. Das amerikanische »Time Magazine« bezeichnete daher die Kommissarin als „Googles schlimmsten Albtraum“.

Wer derart unter Druck ist, braucht Freunde. Google suchte sie unter anderem in der Wissenschaft. So fördert der Konzern nicht nur das Berliner Humboldt-Institut. Auch in Frankreich, Spanien, Belgien und Polen fließt Geld in die akademische Welt. In Brüssel und London werden Thinktanks gefördert. Mit den Google-Zuwendungen wird die Regulierung der Internetwirtschaft, Big-Data und künstliche Intelligenz erforscht. Es werden Aufsätze geschrieben, Studien erstellt, Dissertationen veröffentlicht. Wissenschaftliche Publikationen füllen nicht nur die Regale von Universitätsbibliotheken. Sie liefern auch Argumente, beeinflussen Menschen und lenken Debatten. So stellt sich die Frage, wem Google mit den Forschungsmillionen hilft? Der Wissenschaft? Oder sich selbst?

Zwischen 2012 und 2019 werden 11,25 Millionen Euro von Google in das Berliner Humboldt Institut geflossen sein. Zusätzlich zahlt das Unternehmen zwischen 2017 und 2019 jährlich bis zu 750 000 Euro, wenn das Institut von anderen Geldgebern Mittel in gleicher Höhe einwirbt. „Dies dient dazu, die Finanzierungsbasis zu verbreitern“, sagt Wolfgang Schulz, einer der Direktoren. Die Überweisungen aus Kalifornien machten im Jahr 2017, so Schulz, rund 65 Prozent des Gesamtetats aus. Auch andere Unternehmen wie KPMG, Cisco oder die Deutsche Bank geben Geld. Aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung fließen Steuergelder.

Damit werden rund 40 Mitarbeiter finanziert, die in den Büroräumen an der Französischen Straße in Berlin arbeiten. Sie erforschen unter anderem die Wechselwirkung von Internet und Gesellschaft, Big Data und Cybersecurity. Nicht alle Themen sind für Google von Interesse, und Professoren von anerkannten Hochschulen befinden sich im Direktorium. Das Institut bemüht sich um organisatorische Unabhängigkeit und hat sich strenge Regeln zur „Sicherung wissenschaftlicher Praxis“ gegeben. Die Video-Botschaft von Eric Schmidt wurde längst von der Website entfernt. Schulz sagt: „Die Forschung des Instituts orientiert sich an den Interessen der Gesellschaft, nicht an denen eines Unternehmens.“

Und doch hat Google Einfluss. Im wissenschaftlichen Beirat ist mindestens ein Forscher, der zusätzlich von Google gefördert wird. Und auch institutionell ist der Suchmaschinenbetreiber vertreten. Seit 2015 sind nicht mehr die drei Berliner Forschungseinrichtungen Gesellschafter des Instituts, sondern die Stiftung Internet und Gesellschaft. Deren Satzung garantiert neben den Gründern und Persönlichkeiten aus der Wissenschaft einem sonderbaren Unternehmen einen permanenten Sitz im gegenwärtig aus sieben Personen bestehenden Stifterrat. Dessen Name: Gesellschaft zur Förderung der Internetforschung (GFI). Deren alleiniger Gesellschafter: die Google Germany GmbH.

Die hundertprozentige Google-Tochter ist gemeinnützig und gibt beim Handelsregister als Unternehmenszweck an, Fördergelder „insbesondere“ zum HIIG durchzuleiten. Google erklärt dazu, die GFI sei geschaffen worden, „um die wissenschaftliche Unabhängigkeit“ des HIIG sicherzustellen. Die Förderung durch die GFI, so ein Institutssprecher, sei an keinerlei Bedingungen geknüpft.

Gegründet wurde die GFI im Namen von Google im Jahr 2011 von Graham Law und Matthew Sucherman. Law war damals Finanzdirektor für Europa, Sucherman stellvertretender Chef-Justiziar in der Konzernzentrale in Mountain View. Beide Gründer sind inzwischen durch andere Google-Manager ersetzt worden. Im letzten aktuellen Eintrag im Bundesanzeiger vom Frühjahr 2013 wird zur Rechnungslegung mitgeteilt, dass der Jahresabschluss „in den Konzernabschluss der Google Inc“ eingehe, einer Gesellschaft, die inzwischen umbenannt wurde. Wer die Bilanz woanders sucht, der findet sie im deutschen Unternehmensregister.

Wer über das Verhältnis der GFI zur Stiftung Internet und Gesellschaft mehr erfahren möchte, der könnte dies in den Jahresberichten der Stiftung nachlesen. Aber die will sie nicht offenlegen. Und die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, wo die Berichte lagern, verweigert die Akteneinsicht.

Google ist als Suchmaschine angetreten, die Geheimnisse der Welt zu lüften – darin liegt der Erfolg des Unternehmens. Daher riet der frühere Chef Schmidt einmal: „Wenn es etwas gibt, was man nicht über Sie wissen sollte, dann sollten Sie es vielleicht gar nicht erst tun.“ Aber nicht jeder folgt offenbar Schmidts Empfehlung. Besonders Wissenschaftler tun sich mitunter schwer damit, Verbindungen zum Internetkonzern offenzulegen.

So publizierte der HIIG-Direktor Schulz gemeinsam mit einem Co-Autor einen juristischen Aufsatz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter hatten im Mai 2014 entschieden, dass Bürger von Google verlangen können, sensible persönliche Informationen aus den Suchergebnissen zu löschen. Die Autoren kritisieren in dem Text Teile der Entscheidung. Es wird viel Literatur herangezogen, die Argumente werden juristisch hergeleitet, es werden Vorschläge für eine europaweite Datenschutzgesetzgebung gemacht. Allein ein Hinweis fehlt: dass die Autoren an einem Institut tätig sind, das von Google gefördert wird.

Und als Anfang des Jahres das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft trat, das die Betreiber von Social-Media-Plattformen dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte nach dem Eingang einer Beschwerde zu löschen, meldete sich Wolfgang Schulz als Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation der deut- schen Unesco-Kommission zu Wort und erklärte, das Gesetz müsse von der nächsten Bundesregierung überarbeitet werden. Auf seine Verbindung zu Google wies er wieder nicht hin. Darauf angesprochen, sagt er: „Nach den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis soll die Finanzierung konkreter Projekte, die Grundlage von Veröffentlichung sind, offengelegt werden, nicht aber die Grundfinanzierung von Institutionen, denen man angehört. Das ist auch sinnvoll, da sonst jedenfalls bei flüchtigen Lesern ein völlig falscher Eindruck entstünde.“

Förderung, die keiner sehen soll

Ähnlich halten es auch Forscher in den USA, die von Google Geld beziehen. Doch in Washington gibt es einen Mann, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Geheimnisse von Google zu lüften. Er heißt Daniel Stevens und leitet das Google Transparency Project, eine Organisation, die alles zu dem Internetriesen sammelt, was ihr in die Hände fällt. Mitfinanziert wird sie von dem Google-Erzfeind Oracle. Der 32-Jährige hat gezählt, wie oft Google-Lobbyisten ins Weiße Haus kamen, wie oft sie bei Ministerien vorstellig wurden, und er hat gezählt, wie viele Wissenschaftler in den USA von Google Geld für Studien bekommen haben.

Ergebnis: Zwischen 2005 und 2017 hat der Konzern rund 330 wissenschaftliche Aufsätze gesponsert. Dadurch ist viel Literatur entstanden, die sich mit Urheberrechten bei Google Books auseinandersetzt, mit Kartellfragen und Digitalökonomie und Datenschutz.

Bei vielen Arbeiten fehlt der Hinweis darauf, dass Google sie finanziert hat. Vom »Wall Street Journal« damit konfrontiert, sprachen die Autoren von „einem Versehen“. Google weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Unternehmen Forschungsinstitute auf der ganzen Welt finanziere und immer deren „Unabhängigkeit und Integrität“ geschätzt habe. Man erwarte, dass die geförderten Institutionen ihre Finanzierung offenlegen.

Es bleibt in der Familie

„Man könnte sagen, das sind akademische Arbeiten, die keiner liest“, sagt Stevens. „Aber es sind Aufsätze, die Google bei rechtlichen Problemen mit den Regulierungsbehörden vorlegen und sagen kann: Angesehene Wissenschaftler haben sich zu dieser Frage geäußert, und sie teilen unsere Sicht der Dinge.“

In einer Studie hat Stevens zusammengetragen, wer in Europa von Google Geld erhält. So stiftete der Konzern aus Kalifornien 2012 einen Google-Lehrstuhl an der renommierten Pariser Business School HEC. Im selben Jahr wurde José Luis Piñar an der Madrider Privatuniversität San Pablo auf den dort neu geschaffenen Google-Lehrstuhl berufen. Piñar war davor Chef der spanischen Datenschutzbehörde und danach im Berater-Rat von Google für das Recht auf Vergessenwerden, der als Reaktion auf das EuGH-Urteil gegründet wurde. Piñar äußerte sich auf Nachfrage dazu nicht. Die Universität Warschau erhielt 2014 ein Digital Economy Lab (DELab).

Nicht nur für Lehrstühle fließt in Europa Geld, auch an Thinktanks wie die Research Alliance for a Digital Europe (Readie) in London oder das angesehene Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS). Ein Jahr, nachdem Margrethe Vestager 2014 zur EU-Wettbewerbskommissarin berufen worden war, wurde Google einer von 198 Unternehmens-Partnern des Instituts. Der Beitrag in Höhe von 15 000 Euro ist moderat. Die politische Dividende höher.

Andrea Renda, ein Ökonom beim CEPS, veröffentlichte meh- rere Aufsätze, in denen er eine stärkere Regulierung von Technologiefirmen durch die EU ablehnt. Dies würde „die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächen“, sagte er. In seinen Aufsätzen weist Renda in der Regel nicht darauf hin, dass er bei einem von Google finanziell geförderten Institut tätig ist. Seit November 2016 ist er Inhaber des neu geschaffenen Google-Lehrstuhls für digitale Innovation der Elite-Universität College of Europe in Brüssel. „Ich habe noch nie einen Google-Manager gesehen, seit ich diesen Lehrstuhl innehabe, niemand schreibt mir vor, was ich zu denken habe“, sagt Renda. „Ich war schon kritisch gegen die EU, als debattiert wurde, Microsoft zu zerschlagen. Die Tatsache, dass Google CEPS fördert, beeinflusst mein Denken nicht.“

Dass es auch sinnvolle Kooperationen mit Google gibt, bestreitet selbst der Kritiker Daniel Stevens nicht. „Selbstverständlich ist nicht jede Spende von Google verdächtig“, sagt er. „Wenn es beispielsweise um Grundlagenforschung geht oder um selbstfahrende Autos, kann das für beide Seiten ein wertvoller Austausch sein. Anders aber ist es bei juristischen oder gesellschaftlichen Fragen.“

Etwa bei einem Band, bei dem einer der fünf Forschungsdirektoren des Humboldt Instituts mitgearbeitet hat. Der trägt den Titel „Offene Staatskunst“. Er wurde von Collaboratory erstellt, einer von Google mit 560 000 Euro unterstützten Initiative in Deutschland, die 2017 die Arbeit einstellte. In einem Aufsatz des Sammelbandes geht es um die Vorteile von Open Data. Wenn Behörden ihre Daten der Allgemeinheit kostenlos zugänglich machten, sei das gut für die Demokratie, weil Politiker dann besser kontrolliert werden könnten, heißt es da. Freie Daten seien auch gut für die Wirtschaft, weil damit Geschäfte gemacht werden könnten. Wie das am besten ins Werk zu setzen sei, schildert der Autor auch: „Als Richtschnur (…) können die zehn Prinzipien für offene Regierungsinformationen dienen. (…) Diese Prinzipien wurden von internationalen Experten erarbeitet und ins Deutsche übersetzt.“

Wer nachschaut, wer die Wissenschaftler waren, die sich diese zehn Prinzipien ausgedacht haben, der landet schnell bei einer Konferenz aus dem Jahr 2007. Im Abschlussbericht steht auch, wer das Geld dafür aufgebracht hat. Die Suchmaschinenbetreiber Yahoo und Google. ---