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Der Preis der Freiheit

Warum lassen wir es zu, dass Freiräume eingeschränkt und Freiheiten beschnitten werden? Antworten vom ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (Foto).




brand eins: Herr Clement, zwei Jahre nach Ihrem SPD-Austritt haben Sie sich mit einer Rede über die Freiheit wieder ins Gespräch gebracht. Reden Politiker nicht lieber über Sicherheit?

Wolfgang Clement: Ich nicht. Freiheit ist aus meiner Sicht der Schlüsselbegriff unseres Lebens. Übrigens musste ich mich da nicht verändern. Ich habe nämlich einen Satz von Willy Brandt im Ohr, mit dem er sich von seiner Partei verabschiedet hatte, kurz bevor er starb: "Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit." Das teile ich, und genau so sehe ich es.

Wer teilt das noch? Ist das in der Politik und beim Bürger inzwischen angekommen? Werden Freiräume zugestanden und genutzt?

Ich fürchte nein. Freiheit wird zunehmend eingeschränkt und eingegrenzt. Auch die verbleibenden Freiräume werden immer enger. Wir überlassen den Mitarbeitern in den Behörden kaum noch Ermessensspielräume, und die politische Tendenz, bis in die Innereien von Unternehmen durchzugreifen, nimmt bedrohlich zu. Da gibt es immer weniger Bewegungsspielräume. Umgekehrt sind wir Deutschen zu Einzelgerechtigkeitsfanatikern geworden. Genau diese Vorstellung, dass jedem und jeder von Gesetzes wegen Gerechtigkeit und Gleichheit widerfahren kann und soll, führt zur Freiheitsbeschränkung.

Warum lassen sich die Leute das in einer Demokratie gefallen?

Weil es im Namen des Gutgemeinten daherkommt. Da geht es um die Freiheitsbeschränkung im Namen der Sicherheit. Da ist natürlich etliches, etwa im Datenbereich, objektiv notwendig. Aber es geschieht auch vieles, das darüber hinausgeht. Wir Deutschen sind Perfektionisten auf diesem wie auf anderen Gebieten. Wir wollen perfekte Sicherheit und perfekte Gleichheit und Gerechtigkeit - und verfehlen die Ziele umso mehr.

Der Versuch, Gleichheit herzustellen, schafft also Ungerechtigkeit?

Ja, sicher. Absolute Gleichheit wird immer ungerecht sein. Und politische Versuche, absolute Gleichheit herzustellen, sind ja auch auf schreckliche Weise gescheitert.

Wie kann man dieses Dilemma lösen?

Wir müssen uns darauf besinnen, dass der Staat die Aufgabe hat, die Freiheit zu schützen und nicht zu verordnen. Damit kehren wir auch zurück zu dem, was die marktwirtschaftliche Ordnung lehrt und was unsere Wirtschaft stark gemacht hat: Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Wettbewerb. Anders gesagt: Auf die eigenen Kräfte vertrauen! Nicht immer gleich nach dem Staat rufen!

Haben Sie diese Erfahrungen auch als Ministerpräsident und Bundesminister gemacht?

Immer wieder. In einem Atemzug fordern die, die mehr Freiheit verlangen, den Staat zum Handeln auf, wenn sie selbst in Schwierigkeiten sind. Nehmen Sie mal die Vorstände großer Unternehmen, etwa das Bauunternehmen Hochtief: Die rufen nach dem Staat, weil etwas stattfindet, was sie selber betreiben, nämlich andere Unternehmen zu übernehmen. Der Ruf nach dem Staat kommt schon fast reflexhaft. Deshalb müssen wir wieder mehr über Eigenverantwortung und übrigens auch über Chance und Risiko und damit auch über Haftung reden.

Weil das der Preis der Freiheit ist?

So ist es. Nur wer zu seiner Verantwortung steht, handelt freiheitlich. Das gilt für den Einzelnen und die Einzelne. Das gilt für Unternehmen. Das muss künftig auch für die Staaten gelten, die sich durch Überschuldung handlungsunfähig machen.

Darüber wird allerdings lieber nur geredet.

Ja, es gibt Heuchelei. Es gibt viele, die, bevor sie die Schwelle zum Büro überschreiten, schon einen Bonus kassieren. Man sichert sich so lange ab, bis es keine Risiken mehr gibt. Und entsprechend verhält man sich dann auch.

Wie kann man das durchbrechen? Schließlich ist es durchaus verständlich und im Interesse des Einzelnen, kein Risiko einzugehen. Wie kann man in einer solchen Situation Freiheit propagieren?

Das ist schwer, ja. Die Freiheit muss ihre eigene Attraktivität und Überzeugungskraft entwickeln. Die Freiheit ist eine starke Kraft. Und ich weiß, dass unser Land an Kraft verlieren wird, wenn wir immer größere Spielräume preisgeben. Wir müssen uns darüber klar werden: Es gibt keine Sicherheit für und gegen alles. Du musst durch eigene Bildung, durch eigenes Handeln versuchen, dein Leben zu gestalten, sonst wirst du gestaltet. Du musst als Unternehmer Risiken eingehen, auch um den Preis des Scheiterns.

Nun könnte man sagen: Bei uns ist das alles nicht so schlimm. Es gibt immerhin auf den Weltmärkten starke Konkurrenten, bei denen es deutlich weniger Freiräume gibt, etwa die Volksrepublik China. Ist das nicht ein Gegenargument?

Eben genau nicht. Ich bin überzeugt, dass in China durch mehr marktwirtschaftliche Freiheit auch der Freiheitsgedanke als solcher an Kraft gewinnen wird. Es entsteht dort ein bürgerschaftliches Gefühl für das, was Freiheit ist, und daraus wird eine langsame, aber unaufhaltsame Entwicklung. Ich habe in China gelernt, wie sich aus Bildungseinrichtungen Thinktanks entwickelt haben, die sich neuem Denken öffnen. In China gibt es einen enormen Hunger nach Veränderung, der sich vordergründig zunächst auf das Materielle bezieht. Aber damit verändert sich eben auch die Einstellung zur Freiheit und die Sehnsucht nach Freiräumen.

Aber macht Wohlstand nicht auch freiheitsmüde? Wir erleben das doch auch in Deutschland - je mehr die Leute haben, desto mehr verzichten sie auf Freiräume.

Ja, weil sie Angst um ihren Wohlstand haben, übrigens auch, wenn es nur ein kleiner Wohlstand ist. Aus Sorge, auf etwas verzichten zu müssen, sind Menschen bereit, auf Freiräume und Freiheiten zu verzichten. Angst ist der schlimmste Feind der Freiheit und führt nicht selten zum Ruf nach dem Staat. Wenn wir aber unsere Freiräume nicht mehr nutzen, dann verlieren wir auch unsere Fähigkeit zur Veränderung. Das ist unser größtes Risiko. -

Wolfgang Clement geboren 1940, arbeitet heute als Publizist und Berater. Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Seit Ende 2007 sprach sich Clement gegen den Linksruck in der SPD aus - und wandte sich öffentlich gegen die Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl 2008. Dies brachte ihm ein aufsehenerregendes Parteiordnungsverfahren ein, das mit einer öffentlichen Rüge endete. Clement trat einen Tag später aus der SPD aus, der er seit 1970 angehört hatte.