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Aufstand von unten

Mit 26 Jahren verteidigte Kurt Biedenkopf in einem Aufsatz die Notwendigkeit des Kartellrechtes und fand sein Lebensthema: das Verhältnis von Freiheit und Macht. Heute, 54 Jahre später, hat das Thema nichts von seiner Aktualität verloren. Und der Jurist und Politiker Biedenkopf nichts von seiner Streitbarkeit.




brand eins: Herr Biedenkopf, 1997 veröffentlichte die von Ihnen und Edmund Stoiber eingesetzte bayerisch-sächsische Zukunftskommission unter Vorsitz von Meinhard Miegel ihren Endbericht, in dem immer wieder von der "unternehmerischen Wissensgesellschaft" die Rede ist. Das Leitbild der Zukunft, so heißt es da, sei "der Mensch als Unternehmer seiner Arbeitskraft und Daseinsvorsorge". Aufgabe des Staates sei es, individuelle Initiative und Verantwortung zu wecken und zu fördern. Sonderlich weit scheint er damit aber noch nicht gekommen zu sein.

Kurt Biedenkopf: Sicher ist, dass es ohne Eigeninitiative keine freie Gesellschaft geben kann. Sicher ist aber auch, dass es immer einen Streit zwischen der freiheitlichen und der wohlfahrtsstaatlichen Konzeption geben wird. Der wurde der Bundesrepublik Deutschland praktisch in die Wiege gelegt.

Von wem?

Der Konflikt zeigt sich bereits in den Leitsätzen der CDU für die erste Bundestagswahl 1949. Darin bekennt sie sich zu einer freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft, zum anderen "zu einer gesellschaftlichen Neuordnung auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit, gemeinschaftsverpflichtender Freiheit und echter Menschenwürde".

Dagegen ist nicht viel einzuwenden.

Nein. Aber konkret hieß es: "Sie erstrebt eine umfassende Sozial politik für alle wirtschaftlich und sozial abhängigen Volksschichten." Diese "fortschrittliche Sozialpolitik" sollte "der inneren Befriedung unseres Volkes dienen, das Vertrauen der breiten Schichten in die neue demokratische Ordnung stärken und den Willen zur Mitarbeit am Wiederaufbau unseres Staats- und Volkslebens fördern". Das Ziel war weniger die Bewältigung der sozia len Frage. Das Ziel war, die Menschen mithilfe einer umfassenden Sozialpolitik für die neue Ordnung zu gewinnen.

Das ist dann auch viele Jahre gut gegangen.

Heute sehen wir, dass wir dafür einen hohen Preis bezahlen. Der umfassende Wohlfahrtsstaat hat zur Entmündigung der Menschen und dem Verlust ihrer Fähigkeit zur Selbstständigkeit und Eigeninitiative beigetragen. Warum entfalten Menschen Eigeninitiative? Die einen, weil es in ihnen steckt. Ein wesentlicher Teil unserer Eigentümerunternehmer rekrutiert sich aus dieser Gruppe. Die anderen entfalten Eigeninitiative, wenn sie nicht damit rechnen können, dass andere für sie Verantwortung übernehmen.

Damit ist doch aber immer seltener zu rechnen. Denn der Wohlfahrtsstaat ist längst an seine Grenzen gekommen, und für viele ist die Selbstständigkeit die einzige Job-Alternative.

Das ist zwar richtig, aber noch keineswegs Allgemeingut. Vor die Wahl gestellt zwischen einem liberalen Staat, der die Freiheit zur Eigeninitiative lässt, und einem umfassenden Wohlfahrtsstaat, votiert die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor für letzteren. Wie weit die Deformation des Denkens gehen kann, zeigt die Abwrackprämie: Viele haben sie genommen, obwohl sie ihr Auto für mehr Geld hätten verkaufen können. Warum? Weil die Versuchung durch staatliche Zuwendungen unwiderstehlich ist. Wir sind inzwischen so sozialisiert, dass wir nehmen, was der Staat uns gibt, selbst wenn wir uns damit letztlich schaden oder es ökonomischer Unsinn ist.

Dennoch nimmt der Druck zu. Sie haben einmal gesagt, mit wachsendem Wohlstand nehme die Lust ab, Unternehmer zu werden. Vielleicht gilt das auch umgekehrt?

Möglicherweise. Aber wichtiger für die Wohlfahrt eines Volkes ist jene Minderheit, die aus eigenem Antrieb Veränderungen bewirkt. Je kleiner diese Gruppe wird, desto verfestigter und verkrusteter wird eine Gesellschaft. Von einem gewissen Punkt an verzagen dann selbst jene, die eigentlich für Initiative stehen. Wenn die sogenannte Mittelschicht resigniert, die mittelständischen Unternehmer, die Handwerker und Facharbeiter, die sich weiterbilden, selbstständig machen, Initiative zeigen, dann ist dagegen kein Kraut mehr gewachsen. Dann verliert das ganze Land seine Kraft.

Im Miegel-Papier von 1997 stand auch, dass es gelingen müsse, ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Unternehmertum geschätzt und anerkannt sei. Warum ist das ausgerechnet in einem Land mit einem starken und innovativen Mittelstand so schwer?

Wir haben da zunächst ein begriffliches Problem. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Demnach gehört der Mittelstand offenbar nicht zur Wirtschaft, sondern ist etwas Selbstständiges. Das ist das Problem: Unter Wirtschaft verstehen wir offenbar weniger den Mittelständler als die Großunternehmen und ihre angestellten Manager.

Haben Sie dafür eine Erklärung?

Vielleicht ist es politisch gewollt. Entscheidend ist jedoch zweierlei: Angestellte Manager verhalten sich anders als Unternehmer, die mit ihrem eigenen Vermögen haften. Und Großunternehmen bedeuten wirtschaftliche Macht. Ihnen wird deshalb in der politischen Praxis eine weit höhere politische Bedeutung beigemessen als dem Mittelstand und dem Handwerk, obwohl dort 70 Prozent der Arbeitsplätze angesiedelt und die Menschen in diesem Teil der Wirtschaft eigentlich ganz zufrieden sind. Wer politisch in die Wirtschaft eingreifen und ihren Einfluss klein halten will, zielt vor allem auf die Großunternehmen und deren Manager. Er sieht in ihnen "die Wirtschaft" und hat kein Interesse daran, zwischen Managern und Unternehmern zu unterscheiden.

Zudem erleichtert der schlechte Ruf mancher Manager politische Eingriffe in die Wirtschaft.

Eine steile These.

Ihre Wirkung ist überall zu beobachten. Der Mittelstand hat keine wirkliche Lobby - obwohl unser Wohlstand auf seiner Leistungs-und Innovationskraft beruht. Obwohl Großunternehmen wegen ihrer notwendigen bürokratischen Strukturen häufig größere Schwierigkeiten haben, Innovationsinitiativen zu erkennen, zu erfassen und umzusetzen, sehen wir im Innovationspotenzial des breiten Mittelstandes nicht die eigentlich relevante Kraft. Diese Fehleinschätzung hat in den vergangenen 15 Jahren ständig zuge nommen und nimmt weiter zu.

Muss damit gleich die Innovationskraft des Landes sinken?

Das hat noch einen anderen Grund. Angenommen, nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung - sagen wir 20 bis 25 Prozent verfügt über die Fähigkeiten und den Willen, im aktiven Berufsleben unternehmerische Initiativen zu entfalten. Bedenkt man weiter, dass dieser Teil in der nächsten Generation als Folge der demografischen Entwicklung zahlenmäßig kleiner sein wird und die Bevölkerung insgesamt altert, dann werden die wachsenden Schwierigkeiten deutlich, die wir damit haben werden, das Innovationsniveau zu halten, das wir mindestens haben müssen, um unseren Lebensstandard zu sichern.

Das ist nun nicht mehr zu korrigieren. Aber vielleicht ist es gar kein Naturgesetz, dass mit zunehmendem Alter automatisch die Lust am Neuen abnehmen muss?

Sicher gibt es kein derartiges Naturgesetz. Aber es gibt Erfahrungswerte und Wahrscheinlichkeiten. Heute geht man davon aus, dass Jüngere - bis 35 oder 40 Jahre - weit eher risikofreudig, innovativ und unternehmerisch sein werden als 50-Jährige und Ältere. Ich erkläre mir das so, dass dann der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem die Erfahrung mit eingetretenen Risiken schwerer wiegt als die Neugier. Das wird sich sicher in Grenzen ändern. Aber wir sehen es bisher nicht als politische Aufgabe an, dazu beizutragen. Wir haben in diesem Sinne keine Politik für ältere Menschen.

Haben wir eine Politik für die Jugend?

Die Jüngeren brauchen die Politik im Moment weniger als die Älteren. Denn die Jüngeren sind dabei zu begreifen, dass sie zwar eine Minderheit sind - aber eine unverzichtbare. Die jungen Leute sind in einer starken Position. Denn die Älteren haben zwar die Mehrheit, aber nicht die Macht, ihre Interessen gegen ihre Enkel durchzusetzen - und sie damit im Ergebnis auszubeuten.

Das müssen Sie erklären.

Ich bin sicher, die Enkel werden sich nicht ausbeuten lassen. Sie werden nicht die Schulden bezahlen, die ihre Eltern ihnen hinterlassen werden. Denn ihre Eltern - die geburtenstarken Jahrgänge - haben nicht nur weniger Kinder in die Welt gesetzt. Sie haben es auch versäumt, ausreichend für ihre eigene Zukunft vorzusorgen. Und nun sind es ihre Kinder, die sagen: Ihr habt uns einen verschuldeten Staat und einen Berg ungelöster Probleme hinterlassen, die Umwelt weiter belastet, das Klima weiter gefährdet und über Afrika nur geredet. Nun leben dort Hunderte Millionen in Not und wollen nach Norden. Und jetzt wollt ihr von uns, dass wir die Suppe auslöffeln? Wir denken gar nicht dran.

Was werden sie dann machen?

Entweder ziehen sie dorthin, wo gute, tüchtige Leute gefragt sind - da gibt es heute in der Welt viel mehr Möglichkeiten als früher. Oder sie ziehen sich zurück, auf ihre Familien und kleinen Lebens kreise, auf ihre Interessen, auf ihre Nachbarschaft und die Kultur der Bescheidenheit. Es gibt so viele Möglichkeiten für intelligente Menschen, etwas zu tun, wenn man genug zu essen hat und ein Dach überm Kopf.

Wer soll das bezahlen?

Einen bescheidenen Lebensstil wird man immer bezahlen können. Nehmen wir an, Sie wohnen in einer hübschen Drei-Zimmer-Wohnung auf dem Land, bezahlen sieben Euro kalt plus 20 Prozent Nebenkosten, 400, 500 Euro für Verpflegung und ein paar Hundert Euro für Sonstiges. Damit kann man leben. Viele Menschen sind damit auch heute glücklich.

Sie meinen, die Jungen werden für sich selbst sorgen und die Alten sich selbst überlassen?

Sie werden jedenfalls keine größeren Lasten als die akzeptieren, die ihre Eltern zu tragen bereit waren. Sie werden versuchen, 3 ihrem Leben einen anderen Sinn zu geben. Sie werden so auf ganz andere Weise produktiv werden. Sie werden die Grenzen der heute herrschenden Ökonomisierung des Lebens sprengen. Solche Phasen hat es in der Geschichte immer wieder gegeben.

Was haben Sie denn bei Ihren Kindern gemacht, um deren Eigeninitiative zu fördern?

Ich habe ihnen die Freiheit dazu gelassen.

Das wäre für den Staat auch keine so schlechte Idee.

Natürlich nicht. Aber unsere Sprache verrät uns: Wir sprechen in Deutschland vom "Vater Staat" und merken nicht, dass wir damit den vormundschaftlichen Untertanenstaat fortsetzen. Vater Staat muss es richten: für seine "unmündigen Kinder", die "kleinen Leute".

Wie kommen wir zu einem Staat, der seine Kinder machen lässt?

Indem wir mit dem Umbau von unten her beginnen: in der Kommune. Das gegenwärtige Sozialsystem ist zentralistisch. Es kann die Vielfalt der Gesellschaft schon lange nicht mehr abbilden. Dieser Vielfalt kann man auch politisch nur dort gerecht werden, wo sie stattfindet, also auf der kommunalen Ebene. Das Problem ist, dass die Kommune weder das Geld noch die Handlungsspielräume hat, um dieser Aufgabe zusammen mit ihren Bürgern gerecht werden zu können.

Warum bekommt sie nicht mehr Aufgaben und mehr Geld?

Weil die gegenwärtige Sozialpolitik sie nicht aus der Hand geben will.

Sie meinen, es ist tatsächlich so platt, dass die Politiker lieber die Segnungen selbst verteilen?

Das ist ebenso ein Motiv wie die Angst, Eigeninitiative und personale Solidarität könnten "entsolidarisierend" wirken. Jedenfalls kenne ich kein Parteiprogramm und keine Koalitionsvereinbarung der letzten Zeit, die sich von der Einsicht leiten ließen, dass unser Land ohne eine aktive Bevölkerung, die einen großen Teil auch der sozialen Aufgaben übernimmt, seinen sozialen Verpflich tungen nicht gerecht werden kann. Wir müssen deshalb auch in der Sozialpolitik neu und innovativ denken.

Sie waren selbst lange genug Teil dieser politischen Kaste, warum macht man damit?

Ja Gott, warum. Weil ich immer noch glaube, dass man etwas verändern kann. Und weil ich auch Verantwortung für Kinder und Enkel trage.

Und nun, mit all Ihren Erfahrungen, wie ließe sich die politische Fehlentwicklung, die Sie beschreiben, korrigieren?

Im demokratischen Prozess geht das nur, wenn wir die Beziehun gen zwischen den staatlichen Ebenen zugunsten der landes- und vor allem kommunalen Ebenen verändern - wenn der Zentralstaat sich also begrenzt.

Aber daran hat der Staat so wenig Interesse wie jene Mehrheit, die sich den fürsorglichen Wohlfahrtsstaat wünscht.

Ich bin nicht sicher, ob das so bleiben muss. Die Mehrheit der Bürger, die den umfassenden Wohlfahrtsstaat als menschlichere Alternative sieht, verbindet damit auch die Hoffnung auf Wärme und Zuwendung. Beides kann der zentrale Sozialstaat aber nicht leisten. Er ist notwendigerweise bürokratisch, damit anonym und in diesem Sinne kalt. Er reduziert den Menschen zum Antragsteller und Leistungsempfänger.

Wird das reichen, um den Wohlfahrtsstaat infrage zu stellen?

Es gibt zwei Aspekte. Zum einen die Macht der Besitzstände. 1980 haben Meinhard Miegel und ich unser Konzept einer Grundsicherung vorgestellt. Es besagt im Kern: Jeder erhält, egal, ob verheiratet oder ledig, im Alter eine Grundsicherung, finanziert aus dem Steueraufkommen, wenn er 25 Jahre lang Steuern gezahlt hat. Je später man sie in Anspruch nimmt, umso höher fällt sie aus. Alles Weitere bleibt der persönlichen Initiative überlassen. Die Grundlage einheitlich, die Ausgestaltung vielfältig, eine der Konsequenzen: deutlich weniger Beschäftigte in der Rentenversicherung. Änderung des Systems nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Vorschläge sind nie ernsthaft diskutiert worden. Politisch nicht durchsetzbar, hieß es! Sie sind bis heute an den Besitzständen gescheitert.

Das führt zu einem weiteren Aspekt, dem der politischen Kos ten. Kann es sein, dass notwendige und für eine Gesellschaft existenzielle Veränderungen scheitern, weil diejenigen, die wir gewählt haben, glauben, sie könnten die politischen Kosten notwendiger Veränderungen nicht tragen?

Das ist leicht vorstellbar. Und könnte erklären, warum wir zwar längst eine Art Grundsicherung für Rentner haben - aber ohne die von Miegel und Ihnen beschriebene Konsequenz.

Weil diese Grundsicherung nur gewährt wird, wenn der Betroffene bedürftig ist. Wie bei Hartz IV erhalten auch Rentnerinnen oder Rentner eine Grundsicherung nur dann, wenn sie bedürftig sind.

Und dafür braucht der Staat eine Menge Beschäftigte, die prüfen, ob ich auch wirklich bedürftig bin.

Bedeutsamer ist die Demütigung, die mit einem solchen Verfahren verbunden ist. Der Bürger wird auf die Rolle des bedürftigen Leistungsempfängers reduziert. Sozialpolitikern fällt das vielleicht gar nicht mehr auf. Aber wohin wird das führen? Wir haben schon jetzt sechs Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld I I, dazu werden noch einmal sechs, sieben Millionen Rentner kommen, die ihrer gebrochenen Berufsbiografie wegen zu wenig Rente erhalten. Das heißt, bald werden wir zwölf, dreizehn Millionen Menschen nach ihrer Bedürftigkeit fragen müssen. Das halten weder die Menschen noch das politisches System auf Dauer aus. Denn mit jeder weiteren Demütigung schwindet die Bereitschaft, staatlichen Institutionen zu vertrauen. Ohne Vertrauen aber, das zeigt die Bankenkrise, funktioniert das System nicht mehr.

Was könnte eine Verlagerung sozialpolitischer Kompetenzen in die Kommunen daran ändern?

Sie könnten damit viel Innovationskraft und Bereitschaft im wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Bereich mobilisieren. Ältere Menschen können sich auf vielfältige Weise engagieren und damit auch weiterhin dazugehören. Sie können sich zusammentun, junge Leute unterstützen, die mit der Schule nicht zurechtkommen, Patenschaften übernehmen, Empfänger von Arbeitslosengeld II ermutigen, die keine Lebensalternative mehr kennen, oder ihre Erfahrung an Eltern weitergeben, die überfordert sind. Vieles davon findet längst statt. Aber es ist nur ein Anfang.

Wer mehr Eigeninitiative fordert und den Sozialstaat zurückdrängen will, so wird gern behauptet, treibt die Gesellschaft in die Entsolidarisierung.

Wenn die Bevölkerung soziale Aufgaben selbst in die Hand nimmt, personale Solidarität übt und sich selbst organisiert, und die Sozialpolitik sieht darin eine Entsolidarisierung, dann bringt sie zum Ausdruck, dass es für sie nur die kollektive Solidarität gibt, aber nicht die personale. Letztlich geht es dann auch darum, die Macht der kollektiven Systeme zu sichern. Aber die personale Solidarität ist die Grundlage: Zuerst kümmere ich mich um meine Familie, meine Nachbarn, die kleinen Lebenskreise. Aufgabe des Staates in einer freien Gesellschaft ist es, dieses Bemühen zu unterstützen, statt es zu ersetzen - jedenfalls in einer menschlichen Gesellschaft.

Und wie wird diese Gesellschaft wieder menschlich?

Durch Erneuerung von unten: Es wird einen Aufstand von unten geben. Man wird zunehmend die Frage nach der Legitimation politischen Handelns stellen, denn immer mehr Menschen, Rentner, Bedürftige, werden merken: Der Sozialstaat lässt uns im Stich.

Und dann?

Die einen werden resignieren, aber viele werden sich fragen: Können wir uns nicht selbst helfen? Alleinerziehende Frauen werden sich zusammentun und eine Art Genossenschaft bilden, genauso wie Rentner, Arbeitslose. Und sie alle werden ziemlich ungemütlich werden, wenn man sie reglementieren will: Der Widerstand gegen die allgegenwärtige Bevormundung wird wachsen.

Nun sind die Deutschen nicht gerade Meister des zivilen Widerstandes.

Und doch wird er kommen. Denn es wird immer deutlicher werden, dass die Bevormundung zweierlei bewirkt: Zum einen kann sie die Pluralität des Lebens nicht erfassen, sondern muss alles und jeden standardisieren. Und zum anderen verhindert dieses System die Entwicklung von Alternativen. Alternativen aber sind die Quelle der Erneuerung und der Veränderung. Also: Zieht los und werdet aktiv! Macht's einfach! Verlasst euch nicht auf andere, sondern kämpft für eure Selbstständigkeit - in den Kommunen und im Leben. Der neue Sozialstaat wird angesichts der sonstigen existenziellen Herausforderungen alle Hände voll zu tun haben, die soziale Basis in Form einer Grundsicherung zu gewährleisten. Seinen umfassenden Anspruch kann er nicht mehr einlösen, ohne sich zu zerstören.

Das ist eine gewagte Prognose nach 50 Jahren Sozialstaat, also nach 50 Jahren - wie Sie sagen - "schleichender Entmündigung".

Mitte der fünfziger Jahre hat Konrad Adenauer vier Wissenschaft ler aufgefordert, die Aufgaben des sozialen Staates zu definieren. In ihrer Rothenfelser Denkschrift stellen die Verfasser fest: "Der Staat dient der sozialen Sicherheit dadurch am meisten, dass er die persönliche Verantwortung seiner Bürger, das Sorgen und Vorsorgen der Familie und der anderen kleinen Lebenskreise sowie die genossenschaftliche Selbsthilfe anerkennt und sich entfalten lässt." Das ist das Prinzip. Und auf einem riesigen Umweg wird sich das durchsetzen. Es gibt dazu keine Alternative.-

Kurt Biedenkopf, 79, hat in den USA und Deutschland Politik und Jura studiert und sich 1963 in Rechtswissenschaften habilitiert. Nach einer wissenschaftlichen Karriere wurde er 1971 Mitglied der zentralen Geschäftsführung des Henkel-Konzerns. Zuvor hatte er die von der Bundesregierung eingesetzte Mitbestimmungskommission geleitet. Damit war die politische Karriere eingeleitet, zunächst als Generalsekretär der CDU, dann - neben diversen Parteiämtern - als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. 1990 zog es ihn zurück an die Universität, doch er folgte dem Ruf der CDU, als Ministerpräsident in Sachsen zu kandidieren; das blieb er bis 2002. Heute arbeitet Kurt Biedenkopf als Rechtsanwalt in Dresden. Er ist in zweiter Ehe verheiratet mit Ingrid Kuhbier und hat aus seiner ersten Ehe vier Kinder.