Was ist eigentlich - DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP?

Jeder macht das, was er am besten kann. Das ist die Zauberformel für mehr Demokratie, Bürgernähe und Transparenz. Alle finden sie gut, weil jeder sie so auslegen kann, wie es ihm passt.




Wie laut darf ein Rasenmäher brummen? Wie krumm darf eine Gurke sein? In welchem Winkel stellt man eine Leiter an die Wand? Wie viel Lärm ist in Ohrhöhe des Fahrers von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen noch tolerabel? Mit solch interessanten Fragen beschäftigen sich die Bürokraten der Europäischen Union in Brüssel.

Die Gesetzgebungsmaschinerie der EU ist in den vergangenen Jahren von einer beispiellosen Regelungswut befallen worden. Tausende von Produktnormen und Richtlinien wurden erlassen. Die EU-Beamten beschäftigen sich mit Dingen, bei denen auch beim zweiten Hinsehen nicht einzusehen ist, warum. Kein Wunder also, dass Europa von vielen als bürgerfern, undurchsichtig und undemokratisch angesehen wird.

Dieses Problem haben die EU-Mitgliedslander seit längerem erkannt. Bereits Anfang der neunziger Jahre suchte man nach einer Lösung und entdeckte einen interessanten Begriff: das Subsidiaritätsprinzip. Diese Zauberformel sollte zu einer trennschärferen und transparenteren Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen führen. Und damit die Akzeptanz des Projekts Europa bei den Bürgern erhöhen.

Die Schlachtordnung der alten Römer stand für die Idee Pate Mit dem Vertrag von Maastricht wurde das Subsidiaritätsprinzip 1993 offiziell eingerührt und sechs Jahre später im Vertrag von Amsterdam erweitert. In der vom europäischen Konvent jüngst ausgearbeiteten Verfassung steht es an prominenter Stelle. Demnach sollen die gesetzgebenden Körperschaften der Nationalstaaten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof klagen können, wenn Brüssel ihnen ins Handwerk pfuscht.

Namensgeber sind die alten Römer. Das lateinische Wort Subsidum bezeichnete die dritte Reihe in der Schlachtordnung der Legionäre - jene Kämpfer, die erst dann eingreifen, wenn die Soldaten vor ihnen nicht mehr ausreichen. Seine heutige Bedeutung verdankt das Subsidiaritätsprinzip dem Vatikan, wo unter Papst Pius XI 1931 in der Enzyklika "Quadragesimo anno" Subsidiarität als sozialphilosophischer Grundsatz definiert wurde. Übergeordnete Institutionen sollten nur bemüht werden, wenn die kleineren Einheiten überfordert sind. Und auch in diesem Fall lediglich Hilfe zur Selbsthilfe bieten statt entmündigender Dauerbetreuung oder therapeutischer Bevormundung.

Auf die EU übertragen, heißt das: Die Mitgliedstaaten sollen, was sie selbst am besten regeln können, auch selbst regeln. Brüssel ist für die übergreifenden Aufgaben zuständig, beispielsweise für die Sicherung des gemeinsamen Marktes und der damit verbundenen Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs. Alle anderen Aufgaben erledigen die Mitgliedstaaten allein. So weit die Theorie.

Doch ein immenser Magnetismus hat im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Aufgaben an die europäische Zentrale gezogen. Unter dem Deckmantel der Vollendung des Binnenmarktes kam es zu einem Wildwuchs von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien. Bereits die Hälfte aller Gesetze in Deutschland geht auf Vorgaben aus Brüssel zurück, bei Regelungen, die die Wirtschaft betreffen, sind es schon 80 Prozent.

Ein Kompetenzknäuel mit drei unentwirrbaren Knoten Dabei geht es auch ohne Vorgaben aus der Zentrale. Bestes Beispiel ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei Produktnormen: Was in einem Mitgliedsland verkauft werden darf, darf auch in allen anderen Mitgliedsländern verkauft werden. Diesen eigentlich nahe liegenden Grundsatz gäbe es allerdings nicht ohne entsprechende Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofes. Deutschland hatte beispielsweise versucht, nicht nach dem Reinheitsgebot gebrautes Bier von seinem Markt fern zu halten. Und die Italiener wollten die ausländische Konkurrenz dazu zwingen, nur Nudeln aus Hartweizengrieß anzubieten. Die Luxemburger Richter unterbanden diesen Protektionismus.

Auch bei den Kompetenzstreitigkeiten in Europa geht es vor allem um eines: Macht. Verschiedene Fraktionen mit verschiedenen Interessen ringen um Zuständigkeiten, also um Einfluss. Weil es keine klar gezogenen Grenzen gibt, ist dieser Machtkampf schwer zu durchschauen. Hauptstreitpunkt ist die Behauptung der Eigenständigkeit der Europäischen Union einerseits und das Souveränitätsverständnis der Nationalstaaten andererseits.

Stichwort Übernahmerichtlinie. Nach fast 15-jährigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf eine Kompromisslösung zu grenzüberschreitenden Unternehmensfusionen geeinigt. Die EU-Kommission hat vergeblich versucht, eine stärkere Harmonisierung durchzusetzen. Die Nationalstaaten werden auch in Zukunft wichtige nationale Hürden zur Abwehr feindlicher Firmenübernahmen behalten.

Stichwort Stabilitätspakt. Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister bleibt der Verstoß gegen die Kriterien von Maastricht durch Deutschland und Frankreich vorerst ohne Konsequenzen. Die Mehrheit der Finanzminister in der Europäischen Union setzte sich damit bereits zum zweiten Mal über die Vorschläge der Kommission als Hüterin des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinweg. Die EU-Kommission wird daher vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Zwei konkrete Konflikte, wie es viele gibt zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten. Oft ist schwer zu erkennen, wer was regelt. Noch schwieriger ist aber festzulegen, wer was am besten regeln sollte.

Das Subsidiaritätsprinzip ist eigentlich ein guter Maßstab - nur leider kann damit jeder etwas anderes messen.

Wäre eine deutliche Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gemeinschaft einerseits und Mitgliedstaaten andererseits sinnvoll? Könnten die Kompetenzstreitigkeiten durch klare Abgrenzung von Verantwortungsbereichen gelöst werden?

Bei dem Versuch, das Kompetenzknäuel zu entwirren, stößt man auf drei Knoten: Wer regelt was? Welche Angelegenheit gehört in welche Schublade? Und mit welchen Mitteln soll das definierte Ziel erreicht werden?

Also der Reihe nach: Ob und wann die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden soll, wird von Staaten und Institutionen sehr unterschiedlich beantwortet. Gerade dort, wo das Bruttoinlandsprodukt deutlich unter dem Schnitt in der Gemeinschaft liegt, und der Lebensstandard vergleichsweise niedrig ist, neigt man dazu, die Zuständigkeit der Gemeinschaft zu erweitern - in der Hoffnung, vom Brüsseler Geldsegen zu profitieren. Auch innenpolitische Probleme werden gern nach Brüssel verschoben.

Und wer ist zuständig? Bei der geltenden europäischen Fernsehrichtlinie etwa, mit der der freie Marktzugang garantiert wird, gilt folgendes: Kein europäischer Anbieter von Fernseh- oder Radioprogrammen darf durch nationale Sonderregelungen diskriminiert werden. Ein scheinbar klarer Fall: Es geht um Wettbewerbspolitik, also ist die EU am Drücker. Eigentlich. Denn laut deutschem Recht ist Funk und Fernsehen mehr als eine Ware, nämlich Kultur. Und Kulturpolitik fällt in die nationale Zuständigkeit, genauer in die der Bundesländer. Ein komplizierter Einzelfall, der individuell entschieden werden muss. Der nächste kommt bestimmt.

Jeder tut das, was er am besten kann - ein europäischer Traum Letzte Frage: Mit welchen Mitteln soll eine gemeinsame Zielsetzung erreicht werden, wenn man sich denn auf sie geeinigt hat? Beispielsweise die Harmonisierung der Sozialpolitik: Die Europäisierung des Arbeitsmarktes ist vorangeschritten, heute kann jeder EU-Bürger in jedem EU-Land arbeiten - müsste man sich jetzt in Europa nicht auch auf gleiche Rechte für Arbeitnehmer von Portugal bis Polen einigen? Sollte das dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden? Oder besser den Tarifparteien? Diese Fragen werden in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich beantwortet.

Die nun bevorstehende EU-Osterweiterung wird die Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft vergrößern, die Antworten auf die drei Fragen werden noch schwieriger werden. Eine vernünftige, transparente und effektive Verteilung der Kompetenzen zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene rückt damit in noch weitere Ferne.

Die alten Römer hatten's leichter.