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Was ist eigentlich - Demokratie?

Die Mehrheit der Spanier war gegen den Irak-Krieg - trotzdem unterstützte ihre Regierung die USA. Ist das noch Demokratie? Sogar im klassischen Sinn!




Das griechische Demokratia setzt sich zusammen aus demos, dem Volk und kratein, mit dem die alten Griechen die Sonderstellung einer bestimmten Gruppe - der Aristokratie und Plutokraten - beschrieben. Mit Volksherrschaft hatte das also wenig zu tun.

Die Idee, die uns heute im Begriff Demokratie so vertraut scheint, ist im Großen und Ganzen eine relativ junge Sache, ausgedacht von Philosophen wie John Locke (1632-1704) und den französischen Aufklärern Charles de Montesquieu und Jean-Jacques Rousseau, die sich im 18. Jahrhundert an die Mechanik der Demokratie wagten: Gewaltenteilung, Kontrolle und Ausgleich - Neudeutsch Checks and Balances - und allen voran der Leitsatz Rousseaus "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." So weit die Geschichte, so weit die Theorie. Doch was ist das, fragen sich viele, für eine Demokratie, in der angeblich die Macht vom Volk ausgeht, bei der aber der Wille des Volkes, der Basis, nicht akzeptiert wird? Wie etwa vor kurzem in Spanien, wo die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Irak-Kriegskurs der Regierung José María Aznar ablehnte - was den Ministerpräsidenten nicht weiter juckte.

Oder wie vor wenigen Wochen in Deutschland, als die SPD-Spitze hartnäckig Widerstand leistete gegen eine Mitgliederbefragung, in der die Haltung der Basis - des Parteivolks - zu den in der Agenda 2010 enthaltenen einschneidenden Sozialkürzungen abgefragt werden sollte.

Doch Demokratie, das ist schon mal das Grundmissverständnis, bedeutet eben nicht, dass das Volk regiert, sondern eine durch das Volk legitimierte Regierung. Eine weit praktikablere Definition des modernen Demokratiebegriffs hat der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf in seinem Buch "Die Krisen der Demokratie" vorgelegt: "Die Demokratie ist ein Ensemble von Institutionen, die darauf abzielen, der Ausübung politischer Macht Legitimation zu verleihen, indem sie auf drei Kernfragen eine schlüssige Antwort liefern (...). 1. Wie können wir in unseren Gesellschaften Veränderungen ohne Gewalt herbeiführen? (...) 2. Wie können wir mit Hilfe eines Systems von Checks und Balances die Machtausübenden kontrollieren und sicherstellen, dass sie ihre Macht nicht missbrauchen?" - und, sozusagen als Voraussetzung - "3. Wie kann das Volk, wie können alle Bürger an der Ausübung der Macht mitwirken?"

Dahrendorfs drei Punkte geben eine Antwort auf die alte Frage, wozu Demokratie denn eigentlich nütze sein sollte. Schierer Populismus - das Erfüllen der Mehrheitsmeinung - wird oft mit Demokratie verwechselt, doch im Grunde ist genau das Gegenteil der Fall: Ein demokratisches System muss auch Minderheiten gegen Mehrheiten schützen.

Das dramatischste Beispiel für die Folgen eines missverstandenen Verhältnisses von Mehrheit und Demokratie lieferten die Reichstagswahlen 1933. Damals kam die NSDAP an die Macht - demokratisch gewählt, in rechtsstaatlichem Gewand, und damit nach der Minimalforderung all jener, die Volksherrschaft als wichtigste Maxime der Demokratie interpretieren, zu Recht.

Die Väter des deutschen Grundgesetzes haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Lehre aus historischen Erfahrungen als Grundrechte in die Verfassung einfließen lassen: Meinungs- und Informationsfreiheit, Minderheitenschutz und freie Opposition etwa. Trotzdem ist in Deutschland die Verbreitung von Nazi-Propaganda durch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Information nicht gedeckt. In den USA hingegen, neben England die am längsten amtierende moderne Demokratie überhaupt, wird die Meinungsfreiheit so hoch eingeschätzt, dass jede Art von Zensur des Staates abgelehnt wird. Auch über die Freiheit der Opposition kann man also verschiedener Meinung sein, angesichts von Verbotsmöglichkeiten von Parteien am extremen Rand.

Der deutschen Demokratie fehlt aber ein heiß umkämpftes Instrument, das gut zu Dahrendorfs dritter Demokratie-Prüffrage passt, jener, in der von der Ausübung der Macht durch die Bürger die Rede ist. Direkte Demokratie, durch Volksabstimmungen und Volksbegehren, wie sie im skandinavischen Raum, in Österreich, vor allem aber auch in der Schweiz bereits gute Tradition sind, gibt es in der Bundesrepublik nicht. Selbst in den oft belächelten jungen Demokratien Osteuropas sind Volksabstimmungen und Volksbefragungen ein normales Instrument. So stimmten etwa die Ungarn darüber ab, ob sie nun Mitte nächsten Jahres Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden wollen.

Dabei ist die Lobby der Politiker, die hier zu Lande direkte Demokratie fordern, gar nicht so unbedeutend: Otto Schily, Gregor Gysi und Hans-Jochen Vogel gehören unter anderen dazu. Sie vertreten die These, dass sich durch Abstimmungen zu Themen, die den Bürgern besonders wichtig sind, etwa Atomkraft, dem Einsatz von Gentechnik in Nahrungsmitteln oder der heftig umstrittenen Frage der Zuwanderungspolitik, mehr Gerechtigkeit in den politischen Prozess bringen ließe. Volksabstimmungen zu wichtigen Themen seien nicht nur ein Gegengift gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, sondern führten zu besser informierten und kompetenteren Bürgern und einer stärker am Bürgerwillen orientierten Politik.

Gerade am brisanten Beispiel der Ausländerpolitik zeigt sich aber, wie das scheinbar ideale demokratieverbessernde System der Volksbefragung rasch ins Gegenteil dessen umkippen kann, was Demokratie eben auch ausmacht: den Schutz von Minderheiten gegen eine auch noch so große Mehrheit.

Direkte Demokratie ist nicht alles - neue Kontrolle muss her

Gegner der direkten Demokratie fürchten Populismus, und in der Tat hätte man zumindest beim derzeitigen Stand der Informiertheit ein ungutes Gefühl angesichts etwa einer Abstimmung über ein Zuwanderungsgesetz. Dass eben nur Themen zur Abstimmung gelangen, deren Ausgang politisch genehm ist, widerspricht der Idee der direkten Demokratie. Und: Ist die Einschätzung der Eliten, das Volk sei für so manche Entscheidung zu dumm, eigentlich demokratisch?

Genau hier geraten wir an die Grenzen der Demokratie. Ihr Wesen sind Kompromisse - und nichts ist langweiliger als das. So ist wohl auch die viel zitierte Politikverdrossenheit nichts weiter als ein vages Echo des berühmten Satzes Winston Churchills, nach dem " Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, abgesehen von allen anderen". Mit dem kleineren Übel kann man prima leben, aber kaum jemand wird es lieben und nur ganz wenige begeistern. Ist das für eine so wichtige Sache genug - und: Ist es auch richtig?

Dahrendorf findet die Churchill-Doktrin falsch: " Wahrscheinlich störten diesen großen Mann die Beschränkungen, die das Parlament, die Wahlen, die Parteien und so weiter seiner Machtausübung auferlegten... Genau dies ist der Grund, warum die Demokratie eine so zivilisierte Regierungsform ist. Sie schützt uns vor der Tyrannei, auch vor der Tyrannei der großen Männer."

Zu überdenken und voranzutreiben sind die Grundlagen dessen, was wir Demokratie nennen, meint der Soziologe, der uns bereits im Zeitalter der " Post-Demokratie" sieht, in der es nun darauf ankäme, den Entwurf einer neuen Demokratie zu erarbeiten. Etwa in der Kontrolle internationaler Organisationen, Staatenbünde und der so genannten NGOs, der einflussreichen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace. Sie nehmen auf politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungen gehörigen Einfluss. Doch sie sind, wie Uno, Weltbank und die wahren Entscheidungsträger von EU und Nafta, nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert.

Demokratie ist eine globale Sache, nicht mehr eine familiäre Veranstaltung in Nationalstaaten, die sich immer mehr auflösen. Hier müssen Demokraten ran. Das wird die Demokratie verbessern, aber nicht perfektionieren. "Eine perfekte Regierung wird es nie geben, weil die Menschen Leidenschaften haben", befand Voltaire. "Hätten sie keine, bedürfte es keiner Regierung."