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Feuern und Vergessen

Die großspurig angekündigte Revolution der Hartz-Reform wird zum Milliardengrab. Statt Selbstständigkeit zu fördern, werden Gründungswillige gegängelt und ausgetrickst wie nie zuvor. Statt auf eine Reparatur setzt die Regierung auf ein Feuerwerk neuer Gesetze - die meisten davon sind handwerklicher Pfusch erster Güte.




"Das Rechnen und das Lesen / Ist nie mein Fach gewesen."
Nach "Der Zigeunerbaron"

Die Reformation

Die Kreisstadt Schmalkalden, gelegen am südwestlichen Hang des Thüringer Waldes, ist historisches Terrain. Vor fast einem halben Jahrtausend, im Jahr 1531, einigten sich an diesem idyllischen Ort Fürsten und Revolutionäre auf einen bemerkenswerten Plan: die friedliche Umsetzung der Reformation in Deutschland. Der Wandel sollte die Verkrustungen der katholischen Lehre aufbrechen und die Menschen zu einem neuen und freien Glauben führen. Begeistert nahm man in vielen Teilen des Reiches die Nachricht vom Wandel auf, den der Schmalkaldische Bund befördern wollte.

Doch bald schon zeigte sich der Unterschied zwischen Reform und Wandel. Denn die Menschen, denen die Botschaft zukam, wollten von der Freiheit nicht das, was die Fürsten ihnen zugestanden - ein bisschen anders beten -, sondern einen radikalen Wandel: Freiheit ohne Kontrolle. Nur wollten das nicht die Köpfe der Reformation. Und so bekämpften die reformatorischen Regierungen zunächst ihr Volk und bald - aus Sorge um Pfründe und Privilegien - sich untereinander. Die alte Ordnung, Kirche und Kaiser, hatte ein leichtes Spiel. Die Gegenreformation wurde zum großen Erfolg.

Schmalkalden ist überall.

In der "Stadt der Reformation" sitzt Harald Ebert - und tut, was er kann. Das ist eine ganze Menge: Der 52-Jährige war nach der Wende Maurer, Härter, Maschinenwart, Leiharbeiter, Dachdecker - und vor allem arbeitslos. Nach einer Bandscheibenoperation durfte er nicht mehr aufs Dach, und einen anderen Job gab es nicht. Die Arbeitslosenrate im Arbeitsamtbezirk Suhl liegt bei mehr als 15 Prozent, für eine Region in den neuen Bundesländern nicht mal ein besonders hoher Wert, auf jeden Fall aber zu viel für einen 52-Jährigen mit Bandscheibenproblemen.

"Ich muss da raus", beschloss Harald Ebert schon bald, nachdem er im vergangenen Jahr aus der Rehabilition nach Hause zurückkehrte, "da fällt mir die Decke auf den Kopf. Ich will wieder arbeiten."

Harald Ebert bezieht im Monat rund 800 Euro Arbeitslosengeld. So viel wird es, wenn alle Rechnungen aufgehen, auch für den Ganztagsjob in der Harald-Ebert-Ich-AG geben. Mehr lässt sich als One-Man-Show mit Boten- und Transportdiensten nicht verdienen. Jeder Tag zwischen Arbeitslosigkeit und neuer Selbstständigkeit ist genau ausgerechnet. Bis zum 6. Mai gibt es Arbeitslosengeld. Vom 7. Mai an muss die Ich-AG für eigene Einnahmen sorgen. Ein Opel Astra ist das einzige Betriebskapital. Die Auftragslage?

Könnte besser sein. Die Harald-Ebert-Ich-AG könnte, sagt ihr Chef, Mitarbeiter, Fahrer und Buchhalter, Finanzmann und Marketingleiter Harald Ebert, noch den "einen oder anderen guten Kunden gebrauchen". Am frühen Vormittag hätte er noch ein, zwei Stunden anzubieten. Abends ist er ausgebucht: "Da fahre ich für Apotheken mm, für so zwei, drei Stunden." Und zwischendrin hat Harald Ebert einen "dicken Fisch an der Angel", wie er fröhlich erzählt, einen Auftrag, der die Harald-Ebert-Ich-AG pro Tag sechs, vielleicht sieben Stunden beschäftigen wird.

Den Namen des Kunden will er nicht verraten. Erstens, betont er, "haben wir das so abgemacht". Zweitens, und das wiegt noch schwerer: Der Einstieg Harald Eberts als Unternehmer kostet einen anderen Menschen die Arbeit. "Es gibt ja keine neue Arbeit zu verteilen, du kannst nur jemand anderem die Arbeit wegnehmen. Und das mache ich. Ich weiß sogar, wen es trifft. Wo heute einer in Arbeit einsteigt, fliegt anderswo einer raus. Schön ist das nicht."

Schmalkalden ist überall.

Aber Harald Ebert hat beschlossen, "jetzt nur mal an mich zu denken". Harald Ebert ist die einzige Ich-AG weit und breit. Das sorgt für Aufsehen in der thüringischen Provinz. Die einen halten ihn für verrückt, weil er für das gleiche Geld, das er auch als Arbeitsloser erhalten würde, am Tag mindestens neun, wahrscheinlich zwölf Stunden arbeiten geht. Die anderen gönnen ihm nicht, dass er "eventuell, vielleicht mal, man weiß es nicht, ein wenig mehr verdient. Da kannst du dir eine Hose für 29,90 Euro kaufen, nicht eine für 19,90." Eine Hose für fast 30 Euro, die hat sich Harald Ebert schon lange nicht mehr gekauft.

Der Straßenfeger

Die Hartz-Reform ist groß, die größte Reform des Arbeitsmarktes in der Geschichte der Bundesrepublik. Zumindest war das die Tonlage, als im vergangenen Jahr - und im gesamten Bundestagswahlkampf - mit den Reformplänen der Expertenkommission rund um Peter Hartz Geschichte geschrieben werden sollte. Drei Säulen hat die "Bibel des Arbeitsmarktes":

• Die Personal Service Agenturen, die Ableger der 90 000 Mitarbeiter zählenden Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BfA), die Langzeitarbeitslose an Unternehmen verleiht. Aus den Zeitarbeitern sollen möglichst dauerhaft Beschäftigte werden.

• Kapital für Arbeit, für das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro an Darlehen für jene Unternehmen bereithält, die sich verpflichten, einen Arbeitslosen fest einzustellen.

• Und, als Straßenfeger angelegt, die Einführung so genannter Ich-AGs. Sie sollen das Rettungsboot für Langzeitarbeitslose sein und hunderttausende Schwarzarbeiter zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung motivieren. Rund 370 Milliarden Euro werden in diesem Jahr schätzungsweise mit Schwarzarbeit umgesetzt. Würden nur zehn Prozent davon in die Staatskassen fließen, wäre die gröbste Not des Bundes beseitigt. Und alles zusammen erst: So wirkungsvoll wäre das, versprach der Kanzler, "dass es in Deutschland Ende des Jahres 2004 zwei Millionen Jobs mehr oder zwei Millionen Arbeitslose weniger gibt".

Allein die Ich-AG soll dabei ein gutes Drittel der neuen Jobs schultern. Und für 2003 setzte Superminister Wolfgang Clement im Dezember gleich mal den Plan fest: 300 000 Ich-AGler werde es bis Jahresende geben.

Da mochten freilich auch alte Getreue nicht mehr ganz ruhig bleiben: Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute befanden die Prognosen für allzu optimistisch - und fingen sich vom Kanzler prompt den Vorwurf des Defätismus ein. Vielleicht weiß Gerhard Schröder sogar, was Defätist bedeutet: So nannte der französische Generalstab im Ersten Weltkrieg all jene, die auch nur entfernt die Möglichkeiten einer militärischen Niederlage erwogen oder gar, der üblen Lage an der Front entsprechend, Verhandlungen mit dem Feind empfahlen.

Als Alternative zum Vaterlandsverrat bot Superminister Wolfgang Clement den Kritikern des Konzepts Inkompetenz an. "Die wissen nicht, wovon sie reden." Gefragt sei "eine große nationale Anstrengung (...), die wirtschaftliche Kräfte entfesselt." Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) und früher SPD-Minister für Arbeit und Soziales in Rheinland-Pfalz, gilt als Skeptiker. Vor allem, weil sich kaum ein Schwarzarbeiter durch das Ich-AG-Angebot in die sozialversicherungspflichtige Reserve locken lassen würde, müsste man die Clement-Prognose wohl durch zehn teilen: "20 000 bis 30 000 Ich-AGs zum Jahresende wären ein ganz schönes Resultat", rechnete er vor vier Monaten vor. Wären. Wenn sie erreicht würden.

Tatsächlich sind im gesamten Bundesgebiet im ersten Quartal 2003 1460 Arbeitslose zur Ich-AG mutiert. Allein das Landesarbeitsamt Berlin (LAA) rechnete mit mindestens 2000 Bewerbern.

Doch in der Hauptstadt, in der die Arbeitslosenquote in einigen Bezirken mittlerweile bei mehr als 20 Prozent liegt, waren bis Ende des ersten Quartals 2003 ganze 70 Ich-AGler registriert. Und viele von ihnen, so ist am LAA zu erfahren, "überlegen noch. Spruchreif ist das alles nicht."

Auch die Kollegen in der Nürnberger BfA-Zentrale sind mit Zahlen äußerst vorsichtig. Dort weiß man Ende März von etwa 1500 Frauen und Männern, die seit Januar 2003 das große Los zur Ich-AG zogen. "Das muss man allerdings ohne Garantie und Gewährleistung verstehen", sagt ein BfA-Referent aus Nürnberg, "wir wissen ja gar nicht, wie viele aus der Maßnahme wieder ausgestiegen sind, und ob alle, von denen wir Meldungen haben, auch in den nächsten Monaten loslegen."

Das Zögern der begehrten Zielgruppe kann der Referent gut nachvollziehen: "Na ja, wer rechnet, der überlegt natürlich." Wird der große Schub noch kommen? "Meine persönliche Meinung?"
Ja, bitte!
"Nein."

Die große nationale Anstrengung

Defätismus. Der Mann liest wohl keine Regierungspresse. Etwa das Periodikum "e.balance", das " Magazin für Arbeit und Soziales". Das Blatt zählte im April ganze 7300 Ich-AGler - ein Mischverhältnis aus Realität und Propaganda von 1:4.

Mit rechnenden Arbeitslosen hat offensichtlich niemand gerechnet. Dabei ist das in Sachen Ich-AG gar nicht so kompliziert, meint Hans-Joachim Erbe, Unternehmensberater in Schmalkalden: "Die Ich-AG macht nur für ganz wenige Arbeitslose Sinn." Der Berater, der in einer der Arbeitslosen-Hochburgen der Republik wirkt, hat einen einzigen unter Zehntausenden gefunden: Harald Ebert. Der aber, meint Erbe, "ist eben 100-prozentig motiviert - den müssten sie nur lassen".

"Sie", also die Hartz-Macher, lassen Ebert auch - im Rahmen ihrer Möglichkeiten, und die sind halt beschränkt. Etwa darauf, dass der Ich-AGler pro Jahr maximal 25000 Euro an Gewinn einfahren darf. "Das würde ich gern mal sehen", sagt Erbe, "die Ich-AGs übernehmen doch nur ganz einfache Tätigkeiten." Botendienste. Schreibarbeiten. Gulaschkanonen vor Supermärkten. Blumenläden, die von ehemaligen Fließbandarbeiterinnen geführt werden. " Von schnellem Reichtum ist da wohl niemand ernsthaft bedroht."

Dafür sorgen neben der einschlägigen Branchenwahl eine Reihe von flankierenden Maßnahmen, die die Regierung auf Druck des DGB eingebaut hat. Hier geht der bereits angeschlagene Realitätssinn endgültig in die Knie. So etwa ist es den Ich-AGs verboten, Mitarbeiter zu beschäftigen. Harald Ebert zerbricht sich deshalb den Kopf, "was passiert, wenn ich mal einen Unfall habe oder krank werde. Eine Aushilfe darf dann nicht einspringen. Erlaubt ist mir nur, dass Familienmitglieder mitarbeiten dürfen." Eberts Frau ist allerdings berufstätig. Blieben noch Eberts Eltern. Die sind 75. Das Mitarbeiterverbot sorgt auch für Probleme bei der Gewinnung neuer Kunden. "Ich muss meinen Vertrag einhalten, egal wie es mir gerade geht." Ersatz im Krankheitsfall? Verboten. Aushilfen? Untersagt. Expansion? Unmöglich.

Der Ich-AG-Betreiber Ebert machte sich strafbar, verstöße er gegen diese Regel. Wäre er ganz normaler Selbstständiger, hätte er mit dem genauen Gegenteil Probleme. Denn seit Einführung des Scheinselbstständigkeits-Gesetzes gilt die Beschäftigung weiterer Mitarbeiter neben dem eigentlichen Selbstständigen als wichtiges Kriterium dafür, dass keine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Das gilt auch für die zweite, entscheidende Hürde für Selbstständige: Sie dürfen nicht überwiegend von einem Auftraggeber abhängen, was bei vielen Ich-AGlern aber nicht zu verhindern ist.

Kurz und gut: Die Regeln für die Ich-AG machen die Ich-AGler nach gültigem Recht zu Scheinselbstständigen. Wer tut, was der Gesetzgeber vorschreibt, macht sich im Anschluss strafbar. Ein Widerspruch, der den Sozialingenieuren auch auffiel - nach einigen Monaten. So liest man im Paragraph 7, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches staunend, dass "Personen, die einen Zuschuss aus dem ,Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' erhalten" - also Ich AGler - "für die Dauer des Bezugs dieses Zuschusses als selbstständig Tätige gelten". Ihre Selbstständigkeit wird allerdings "widerlegbar vermutet" - kann also wieder aufgehoben werden. Dass das absurd ist, muss auch den Spitzenbeamten in Wolfgang Clements Superministerium aufgefallen sein. In der monatelang ausgegebenen Informationsschrift für Ich-AGs fanden sie die Formulierung "widerlegbar vermutet" so gaga, dass sie sie gegen "unwiderlegbar" austauschten. Eine kleine Silbe, und die Ich-AG war mit einem Mal, handstreichmäßig, gesetzeskompatibel. Dumm nur, dass die Fachkräfte aus Clements Abteilung II mit verwirrten Juristen aus der Außenwelt konfrontiert wurden. Die fragten immer häufiger an, ob denn im Ministerium noch alle bei Trost wären: Im Sozialgesetzbuch stehe dies, das Ministerium behaupte das. Die salomonische Lösung: Eine zum Sozialgesetzbuch kompatible Neufassung und der Hinweis eines Beamten, "man kläre diese Sache informell und im Einzelfall".

Der Rechtsstaat wird flexibel - nicht nur bei der Auslegung gültiger Gesetze.

Die Förderung der Ich-AG ist auf drei Jahre beschränkt. Im ersten Jahr gibt es monatlich 600 Euro an Förderung, im zweiten 360 Euro, im dritten Jahr 240 Euro. Insgesamt also 14400 Euro in 36 Monaten. Im ursprünglichen Hartz-Konzept war diese Förderung eine Brutto-für-Netto-Zuwendung - eine Unterstützung für Existenzgründer. Nach DGB-Intervention sind nun alle Ich-AG-Gründer zwangsversichert - in der gesetzlichen Krankenkasse wie auch in der Rentenversicherung. Zwar gibt es ermäßigte Beitragssätze, doch wer noch Pflegeversicherung, Kammergebühren und - je nach Branche - einige Dutzend anderer Pflichtabgaben zusammenrechnet, kommt auf das Ergebnis, das auch Harald Ebert vorliegt: "Schon im ersten Jahr", rechnet Harald Ebert die Staatsförderung mit den vorgeschriebenen Zwangsbeiträgen gegen, "bleibt mir von den 600 Euro nichts übrig. Im zweiten Jahr muss ich die Hälfte zulegen, im dritten fast alles."

Schon das genügt, findet Berater Erbe, "um Menschen in der Arbeitslosigkeit dringend davon abzuraten, eine Ich-AG zu gründen - wie soll ich einem 25-Jährigen erklären, dass er zur Rentenzahlung gezwungen wird, wo doch praktisch feststeht, dass er in 40 Jahren nichts dafür kriegt?"

So hat die Ich-AG vor allem Sinn, wenn es darum geht, die Arbeitslosenstatistik zu schönen und gleichsam - auf Kosten der Steuerzahler - die leeren Kassen der Renten- und Krankenversicherungen aufzufüllen. "Treffender wäre wohl", meint Erbe, "man würde es das Sozialversicherungs-Sicherungsgesetz nennen. Die einzige Zielgruppe, die durch die Ich-AG-Regelung einen, wenngleich auch geringen, Vorteil hat, sind Arbeitslose über 50, die unbedingt eine Arbeit wollen - koste es, was es wolle. Da sind die Chancen, dass es bis zur Rente irgendwie geht, noch halbwegs realistisch."

Der engagierte Coach rechnet das auch den verzagten Arbeitslosen vor, die seine Kurse besuchen. Von 40, die sich für die Ich-AG interessieren, "fragen dann vielleicht noch drei nach". Wer kann, entscheidet sich für das Überbrückungsgeld, für das die Regierung und die BfA praktisch keine Werbung machen. Kein Wunder. Nachdem sich die Bedeutungslosigkeit der großen Ansage der Ich-AG bei den Arbeitslosen herumgesprochen hat, drängen viele zu dieser Förderung, bei der es auf sechs Monate das volle Arbeitslosengeld plus die Kosten für Kranken- und Rentenversicherung gibt. Die Empfänger überbrücken damit die ersten Monate, in denen sie sich selbstständig machen. Gut 1500 Anträge gab es dafür in den ersten drei Monaten allein in Berlin, obwohl die Bewerber einen Business-Plan und ein Gutachten eines Experten beibringen müssen - etwa eines Steuer- oder Unternehmensberaters, der die Aussichten auf den Erfolg der Selbstständigkeits-Gründung überprüft. Für viele ist allerdings nicht allein das Mehr an selbstständig verfügbarem Geld entscheidend, das die Überbrückungshilfe bietet, sondern auch, dass sonderbare "Maßnahmen" des Arbeitsamtes entfallen.

Maßnahmen

So ist seit Jahresbeginn für Arbeitslose die Teilnahme an einer "Profiling-Maßnahme" verbindlich. Die Berliner Journalistin Rebecca Niazi nahm an einer solchen Veranstaltung teil: "Die Kursleiterin forderte uns auf, uns einfach einen Zeitpunkt in der Zukunft vorzustellen und uns dazu ein berufliches Tätigkeitsfeld auszudenken, das ideal wäre. Dazu sollten wir alle die Augen schließen und uns unseren Phantasien hingeben." Zahlreiche weitere praktische Tipps der Profiling-Experten bestanden, so Niazi, darin, "den Bewerbern - allesamt Akademiker - einzuschärfen, dass auf Bewerbungsunterlagen keine Fettflecken zu finden sein sollten". Als sich die Reporterin nach Absolvierung des "mit billigem Psychokram voll gepackten Kurses" bei der Arbeitsamtleitung erkundigte, für wen das Gebotene eigentlich Sinn habe, erhielt sie die Auskunft: "Das machen wir für Menschen mit fehlenden sozialen Kompetenzen und anderen Nachteilen." Niazi kann sich das nur so erklären: "Arbeitslos und gestört, das ist für die ein und dasselbe." Wer bei dem staatlich verordneten Psycho-Terror nicht mitmacht, erhält vom Kursleiter eine schlechte Motivations-Note. Das ist die unmittelbare Vorstufe für das, was die Berater vom Amt "nicht kooperativ" nennen. Nicht kooperativ bedeutet: arbeitsunwillig. Arbeitsunwillig bedeutet: Abstriche bei der Unterstützung.

Bei wem es eigentlich piept, fragte sich schon vor anderthalb Jahren der Bund für Steuerzahler, der in Schulungsunterlagen für Arbeitslose in Berlin auf eine Empfehlung eines Profilierungsexperten gestoßen war. Zwecks Förderung des Selbstbewusstseins sollten die Kursteilnehmer Blechbüchsen hinter sich her ziehen, während sie über belebte Berliner Plätze gehen - zum Beispiel den Alexanderplatz.

Schon damals galt, was nunmehr Gesetzesrang hat: Arbeitslose müssen erst mal richtig motiviert werden - oder "aktiviert, qualifiziert, trainiert", um durch entsprechende Investitionen dann vermittelt werden zu können. Von selbst, so die dahinter steckende Haltung, tut sich nichts.

Das gilt nach der vorherrschenden Lehre in Regierung, Wirtschafts- und Arbeitsministerium und BfA nicht nur für Arbeitslose auf der Suche nach einem neuen Job, sondern auch für potenzielle Gründer. Die nämlich, so heißt es in einer erstaunlich einsichtigen Schrift aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, " sind an sich nicht die geborenen Unternehmer. Sie gründen oftmals aus der Not heraus Existenzen, die ohne ausgereiftes Gründungskonzept in der Regel wenig Überlebenschancen haben."

Um den Gründern diese Erfahrung zu ersparen, ist den Arbeitsämtern nichts zu teuer - wie der Fall einer aktuellen Ausschreibung des Arbeitsamtes Offenbach zeigt: Obwohl die Akzeptanzzahlen in Sachen Ich-AG und Unternehmensgründung bundesweit nur einen Bruchteil der Erwartungen ausmachen, fordert die "Öffentliche Ausschreibung Nr. 01/03 - Projekt zur Existenzgründerberatung und weiterem Coaching" der Offenbacher Arbeitsvermittler beratungswillige Unternehmen auf, "Personen, die in der Selbstständigkeit einen möglichen Weg aus der Arbeitslosigkeit sehen, sich aber über ihre Geschäftsidee oder ihre persönliche Eignung im Unklaren sind", ein Gründer-Coaching zu verpassen.

Wie das zu geschehen hat, bleibt unklar. Bloß einige technische Anforderungen an das Schulungsunternehmen - "neue Laserdrucker, Overhead-Projektor in jedem Raum" sowie "getrennte Toiletten" und ein "Ruheraum" - werden aufgezählt.

Klar ist hingegen, was man pro Teilnehmer an der Schulungsmaßnahme verdienen kann: Nach den üblichen Tarifen für das Coaching bringt ein schulungswilliger Ich-AGler in 31 Beratungsstunden einen Umsatz von 6350 Euro. Ein Ich-AG-Gründer kriegt im ersten Jahr 7200 Euro - vor Abzug von Krankenkasse, Rentenbeitrag und weiteren Kosten.

Unfug, der zur Methode werden soll. Im Wirtschafts- und Arbeitsministerium wird bereits erwogen, verbindliche Serviceleistungen für Ich-AG-Willige auszudehnen - womit die Zwangsschulungs-Gerechtigkeit wiederhergestellt sein dürfte.

Die einzige Maßnahme, die vor solchen Maßnahmen schützt, ist die Vernunft der Arbeitslosen, die um die Ich-AG einen weiten Bogen machen - und sich lieber mit eigenen Mitteln und Überbrückungsgeld eine Existenz aufbauen.

Doch es gibt kein Entrinnen.

Biegen und Brechen

Denn derartige Defizite in der Menschenrührung erkennen professionelle Sozialingenieure sofort. Die Stalinorgel der Berliner Wirtschaftspolitiker feuert gnadenlos, ohne Unterbrechung, frei nach der Devise "Fire and forget - Maßnahme abfeuern und vergessen", sagt der Esslinger Wirtschafts- und Steuerberater Peter Bürkle: "Nachdem die nun sehen, dass die Leute nicht auf die Ich-AG reinfallen, werden ständig neue Gesetze und Regeln entwickelt, die vorgeben, Selbstständigkeit und Unternehmertum zu fördern. Man versteht die Welt nicht mehr." Das muss nicht unbedingt am Betrachter liegen.

Denn während Bürkle, seit vielen Jahren eine etablierte Anlaufstelle für Gründer, "keinen lebenden Fall eines Ich-AG-Interessierten" vorliegen hat, prüft er bereits die nächsten Schnellschüsse der Berliner Arbeitsmarkt- und Gründerreformatoren. Es sei schon mal schwierig, meint Bürkle, "bei den ständig wechselnden Bezeichnungen für ein und dieselben neuen Gesetze und Regeln durchzusteigen". Zwecks besserer medialer Verwertbarkeit benannten Clement und Schlauch - im Rahmen einer internen Konkurrenz - ihre neuesten Würfe nämlich mal so, mal so. Da wäre etwa das Ende Februar vorgelegte "Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung". Bei Experten und Beamten heißt das Kleinunternehmensförderungsgesetz. Bei Wolfgang Clement läuft dasselbe Teil unter dem flippigen Projektnamen Small Business Act. Rezzo Schlauch, offiziell als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für Mittelstandsförderung zuständig, ist besonders kreativ: Mal kommt das eilig zusammengeschusterte Gesetz als "Mittelstandsoffensive 2003" daher, dann wieder als "Kernstück des Masterplans für Entbürokratisierung" oder unter dem Rubrum " Gerechtigkeit 21".

Gemeint ist immer dasselbe: "Ein mieses Gesetz mit groben handwerklichen Fehlern", wie Bürkle resümiert, "der Beweis für die alte Volksweisheit, das gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht ist." Die harsche Kritik hat ihren Grund.

Denn vordergründig buhlen die Berliner Reformatoren mit dem Wechselbalg in Gesetzesform um all jene Selbstständigen, Klein- und Mittelunternehmer und Freiberufler, die unter der Last an Vorschriften im Land stöhnen - also alle.

Zwischen zehn und 15 Prozent der Arbeitszeit der Kleinen geht im Normalbetrieb für die Erfüllung diverser Behördenwünsche drauf: Formulare, Eingabe, Steuererklärungen, Ansuchen und die Erfüllung eines ganzen Universums an Vorschriften. Die Zentren dieses Grauens heißen Steuererklärung und Buchhaltung.

So wird nun an den steuerlichen Aufzeichnungspflichten gedreht. Bürokratiemüde Kleinunternehmen können demnach eine vereinfachte Gewinnermittlung durchführen. Wer im vergangenen Steuerjahr nicht mehr als 17500 Euro an Betriebseinnahmen verbuchte und im laufenden Jahr den Betrag von 50 000 Euro nicht überschreitet, der kann sich ganz bequem als Steuerpauschalist führen lassen. 50 Prozent seines Umsatzes werden dann vom Finanzamt als Betriebsausgaben-Pauschale abgesetzt, der Rest normal versteuert. Der Ausgabenabzug in Bausch und Bogen hat noch einen äußerst populären Vorteil: Eine simple Einnahmenrechnung genügt. Das war's. Klingt praktisch.

"Ist aber eine Katastrophe", meint Bürkle, "vor der man nur jeden Unternehmer warnen muss." Zwar entfallt, was die Buchhaltung angeht, ein Teil der Aufzeichnungen, "aber eben auch ein wichtiger Teil für die Erfolgskontrolle, ohne die besonders Gründer schnell ins Chaos schlittern. Und außerdem bleiben alle anderen Verpflichtungen, wie etwa das Führen eines Wareneingangs- und Ausgangsbuches, Kassenbücher usw. weiterhin bestehen. Man erspart sich, einfach gesagt, die Ausgabenzeilen und das Sammeln der Belege."

Allerdings zu einem hohen Preis. Denn die Betriebsausgabenpauschalierung führt in fast allen Fällen zu höheren Steuern als die herkömmliche Variante einer ordentlichen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Liegt der Reingewinn unter 50 Prozent des Umsatzes, gerade bei Kleinunternehmen und Gründern die alltägliche Variante, wird draufgezahlt.

Der angesehene Berliner Verwaltungswissenschaftler Otto von Campenhausen kommentierte das Kleinunternehmerförderungsgesetz so: "Zur Förderung von Kleinunternehmen ist das Gesetz ungeeignet, da die meisten Kleinunternehmer eine Reingewinnquote von weniger als 50 Prozent haben und daher nicht gefördert werden." Existenzgründer, so rechnete von Campenhausen nach, könnten damit auch nicht gemeint sein, "da diese in der Regel investitionsbedingt hohe Betriebsausgaben haben und in vielen Fällen zunächst Verluste machen".

Überdies hielten die meisten Bestimmungen des Gesetzes der Praxis nicht stand: So ist nicht geregelt, was mit all jenen geschieht, die die Obergrenze von 50 000 Euro pro Jahr übertreffen. In diesem Fall müsste ein Steuerpflichtiger nämlich im Nachhinein eine Ausgabenrechnung präsentieren, die er aber nicht hat, weil das Gesetz ihn vorher ermuntert hat, an die nicht zu denken.

Letztlich, so Campenhausens Analyse, bringe das Gesetz nur für "eine kleine Nische etwas", konkret "nebenberuflichen Freiberuflern mit hohen Gewinnquoten". Angestellte, die nebenbei noch für Vorträge und Buchbeiträge kassieren, sind mit dem neuen Gesetz fein raus: Für den Rest, "bleibt eine unnötige Komplizierung mit geringem Anwendungsbereich".

Denn schon jetzt kann, wer weniger als 260 000 Euro Umsatz hat, eine vereinfachte Buchhaltung und Steuerpauschalierung beantragen. Ab 2004 ist die Grenze sogar bei 350000 Euro angesetzt. Wie schon bei Ich-AG und Scheinselbstständigkeit schafft sich der Gesetzgeber einen Raum abseits des Rechtsstaates - es gilt, was gerade gebraucht wird. Was bei Peter Bürkle den Verdacht aufkommen lässt: "Das ist reine politische Propaganda. Es wird in Wahrheit nichts besser, sondern nur verworrener, und es werden Gesetze als Verbesserung verkauft, die tatsächlich die Situation deutlich verschlechtern." Unterm Strich gibt es dafür nur eine Erklärung: "Man rechnet mit Leuten, die nicht rechnen können."

Ausgerechnet

Womit die Regierung in jedem Fall rechnen darf, ist eine Opposition, die den Pfuschgesetzen nichts entgegenhält, schlicht deshalb, weil auch sie ihren Wählern nicht zutraut nachzurechnen: Im Juni wird das Gesetz im Bundesrat, wo die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben, wohl durchgehen. "Ein Widerspruch", erzählt ein CDU-Mann in Berlin verschämt, "würde uns als Blockade ausgelegt werden, als Aufstand gegen Bagatellen." Das komme nicht gut an beim Wähler.

Der Präsident des Selbstständigenverbandes AS U fällt dazu nur eine weitere Wortschöpfung ein: "Small Intelligence Act". Zugegeben: Der Lübecker Unternehmer und Selbstständigenvertreter Max Schön ist auf Clement und Co nicht gut zu sprechen. "Immer wieder hat uns das Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dass Selbstständige und Mittelständler einmal geeint auftreten sollen, damit es sich leichter verhandeln lässt." Schön gelang das Kunststück, ein halbes Dutzend der rührenden Mittelstands- und Selbstständigenverbände zu vereinen: Sie legten dem Minister wunschgemäß vor Weihnachten ihr Programm vor. Nur: "Bis heute haben wir nicht mal eine Eingangsbestätigung aus dem Ministerium bekommen - von einer Antwort gar nicht zu reden."

Umgerechnet

Vielleicht ist es ganz einfach. Vielleicht ist der Plan, dass es keinen Plan gibt. Dafür gibt es mehr als nur leichte Anzeichen.

So finanziert das teuerste Stück der Hartz-Reformen, die Aktion Kapital für Arbeit - vormals " Job-Floater" -, längst Zweckfremdes. Bisher sind knapp 190 Millionen Euro aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausbezahlt worden. Klein- und Mittelunternehmen, die einen Arbeitslosen für ein Jahr einstellen, erhalten 100000 Euro - zur Hälfte ein günstiger Kredit, zur Hälfte ein zinsarmes Darlehen. Doch nur 15 Prozent der Förderung kommen dort an, wo sie gebraucht werden: im strukturschwachen Osten und Norden des Landes. Mehr als 40 Prozent der Anträge lehnt die KfW ab, weil die ansuchenden Unternehmen nicht nachweisen können, dass sie auch noch in zehn Jahren blitzsauber dastehen. Wer Geld und neue Mitarbeiter braucht, scheidet aus - liquide Unternehmen aber kündigen ihre Angestellten, um sie nach kurzem Zwischenstopp am Arbeitsamt wieder - mit einem 100 000-Euro-Mitbringsel - einzustellen. Von Oktober 2002 bis Mitte April wurden mit dem Programm ganze 2400 Menschen in Arbeit gebracht. Damit stellt der Job-Floater einen neuen Förderungsrekord auf: Mehr als 79 000 Euro pro Job, der maximal ein Jahr garantiert wird und oft schon vorher da war -9000 Euro mehr als die legendäre Kohlekumpelförderung.

Die Reformation out of control - das gilt auch für die Großbaustelle der Personal Service Agenturen (PSA), die neben der Ich-AG die Hauptlast der fiktiven 2,2 Millionen neuen Jobs schaffen sollen. Geplant war die Einführung von 181 Filialen im April 2003. Bis jetzt sind aber noch nicht mal alle Ausschreibungen erledigt. Die PSAs sollen von erfahrenen Zeitarbeitsunternehmern im Auftrag der Arbeitsämter geführt werden. Doch die meisten winken ab: Nur Langzeitarbeitslose, die das jeweils zuständige Arbeitsamt vorschlägt, dürfen überhaupt an interessierte Firmen weitervermittelt werden. Die vom DGB durchgesetzten Tariflöhne für die Leiharbeiter der PSA konkurrieren mit dem Geschäft ausgerechnet jener, die durch ihr Know-how für einen reibungslosen Betrieb sorgen sollen. Die Folge: Fast überall müssen die Arbeitsämter die PSAs mit eigenem Personal gründen und ausstatten. Das dauert naturgemäß.

"Die Ausschreibungen für die PSAs sind teilweise nicht fertig oder stocken", sagt Dirk Niebel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag und gelernter Arbeitsvermittler. "Das Ganze läuft nicht - auch wenn vielleicht irgendwo ein paar Herzeige-PSAs eröffnet werden."

Niebel fragte kürzlich beim für die PSA-Finanzierung verantwortlichen Staatssekretär Gerd Andres nach. Andres, gelernter Gewerkschaftsfunktionär und später Juso-Vorsitzender, ist bei Wolfgang Clement zum Staatssekretär aufgestiegen. Er gilt als Michael Sommers wichtigster Verbindungsoffizier im Wirtschafts- und Arbeitsressort. Der DGB-Chef hatte durchgesetzt, dass für die Leiharbeiter der PSAs die gewerkschaftlich festgelegten Tarifgehälter gültig sein müssen. Bezahlt wird das mit Steuerzuschüssen.

Wie es denn nun mit der Einführung der PSAs aussehe, wollte Niebel wissen. Andres Antwort kam prompt: " Das ist noch nicht gerechnet."