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Stürmische Zeiten in Japan: Die Wirtschaft ist am Boden, der Staat muss sparen – also muss sich etwas ändern. Immerhin: Das Volk interessiert sich wieder für die Politik.

Die Japaner sollten sich auf ein turbulentes Jahr einstellen. Denn wenn alles gut geht, werden in den nächsten Monaten endlich die längst erforderlichen Weichen gestellt, die den Kurs für die nächsten zehn Jahre vorgeben werden. Für Premierminister Junichiro Koizumi und sein Programm zur Strukturreform wird dies eine Frage des politischen Überlebens. Zwar wurde er im September 2002 als Vorsitzender der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) wiedergewählt. Doch wenn er in nächster Zeit keine handfesten Fortschritte bei der Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft vorweisen kann, wird er seinen Job verlieren.

Dabei hatte alles so gut angefangen: Die japanische und die internationale Öffentlichkeit waren positiv überrascht, als Koizumi im Frühling 2001 in der politischen Szene auftauchte. Der 60-Jährige galt vielen als der lang ersehnte Hoffnungsträger. Er wirkte frisch, unverbraucht, war charismatisch. Und schien ernsthaft daran interessiert, Japans verkrustetes wirtschaftliches und politisches System aufzubrechen. Nicht zuletzt deshalb war er ungeheuer beliebt. Sein Aktionsplan zur Strukturreform klang vage, aber man hielt jede Veränderung für eine Verbesserung.

Ein klassischer Fehler: Die Probleme und die Lösung passen nicht zusammen

Koizumis Reformprojekt litt allerdings von Anfang an unter der paradoxen Situation, dass er zwar erfrischend populistisch auftrat, seine wirtschaftliche Strategie jedoch weit von traditionellem Populismus entfernt war. Im Gegenteil: Sie war in Teilen ziemlich unorthodox. Sein wichtigstes Projekt war und ist, endlich einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt zu erreichen. Sein Mittel dafür: die rigorose Streichung von öffentlichen Aufträgen und schrittweise Steuererhöhungen. Die Steuerlast sollte von Besserverdienenden auf einkommensschwache Bürger verlagert werden. Außerdem sollten große Unternehmen Steuerentlastungen erhalten, während defizitäre Kleinunternehmen - die den Großteil der japanischen Arbeitnehmer beschäftigen - verstärkt zur Kasse gebeten werden sollten.

Obwohl sich gute Argumente für viele von Koizumis Ideen finden, ergeben sie in der Summe keine Strategie für eine wirtschaftliche Neugeburt. Japan hat einen Weg der wirtschaftsliberalen Reformen im Stil der britischen Ex-Ministerpräsidentin Margaret Thatcher zu einem Zeitpunkt eingeschlagen, zu dem seine strukturellen Probleme in krassem Gegensatz zu denen stehen, die Großbritannien zu Thatchers Zeiten in den achtziger Jahren plagten. Japans Wirtschaft krankte nicht an Verbrauchern, die über ihre Verhältnisse lebten, sondern an zu sparsamen Haushalten. Es gab auch keine aggressiven Lohnforderungen der Gewerkschaften, im Gegenteil: Traumatisierte Arbeitnehmer schluckten jede Gehaltskürzung. Das Land litt auch nicht an einer zweistelligen Inflationsrate, sondern an schleichender Deflation.

Der Ministerpräsident hoffte auf eine robuste Weltwirtschaft - Pech gehabt

Zudem haben die ineffizienten Sektoren der japanischen Volkswirtschaft - etwa die Baubranche und die Post - traditionell als inoffizielle Arbeitslosenversicherung fungiert. Ohne einen massiven Ausbau des offiziellen sozialen Netzes musste eine Strukturreform der ohnehin schon schwachen Nachfrage schaden. Aber Koizumi interessierte sich wenig für Reformen, die Geld kosteten. Ihm ging es um die, die sofort welches einsparten.

Er ging offenbar davon aus, dass ihm die quasi automatische, zyklische wirtschaftliche Erholung ausreichen würde, um ihm ein erneutes Mandat zu sichern. Doch eine Konjunktur-Erholung braucht gewisse Voraussetzungen: etwa eine robuste Weltwirtschaft und einen wettbewerbsfähigen Wechselkurs. Die wirtschaftlichen Probleme in den USA und anderswo lassen diese Konstellation jetzt allerdings eher unwahrscheinlich erscheinen. Das Jahr 2003 wird wahrscheinlich eher von einer konjunkturellen Talfahrt der export-abhängigen Industrien und einer weiteren einheimischen Nachfrageschwäche geprägt sein. Koizumis Gegner werden die Lage nutzen und seine Vorschläge energisch blockieren.

Der Kampf gegen die Deflation wird Priorität genießen müssen, anders kann Japan niemals die Schuldenprobleme im privaten wie staatlichen Sektor überwinden. Da niemand die Lösungsformel kennt, wird es ein Spiel mit Versuch und Irrtum sein. Die wichtigsten Elemente dabei: der Transfer riskanter Kredite vom Bankensystem an die öffentliche Hand; eine wesentlich aggressivere Geldpolitik; eine absichtliche Schwächung des Yen und gezielte Steuervergünstigungen für Anleger sowie der Abbau von Steuererleichterungen für Kapitalinvestitionen von Unternehmen. Vor allem der Immobilienmarkt ist nach zwölf Jahren kontinuierlichen Preisverfalls in einer desolaten Lage: Der Markt für Neubauten ist praktisch zusammengebrochen. Der Auftragsbestand ist so niedrig wie seit 18 Jahren nicht mehr, der Anteil von Bauinvestitionen am BIP liegt nur noch etwa halb so hoch wie in den späten siebziger Jahren. Das nachhaltigste Strukturproblem ist allerdings die enorme Sparquote in den japanischen Privathaushalten - und die wird sich nicht ändern, solange sich die Stimmung an den Kapitalmärkten nicht verbessert.

In Anbetracht der diffusen Machtverhältnisse bedarf es einer sehr geduldigen und feinfühligen, dabei starken Führung, um eine tragfähige Anti-Deflations-Strategie aufzubauen. Dennoch wären die Risiken einer solchen Vorgehensweise gering und die potenziellen Vorteile hoch: Mit ihr ließe sich der Teufelskreis aus Stagnation und finanzieller Schwäche durchbrechen, der Japans wirtschaftliche und soziale Lage massiv bedroht.

Die Volkswirtschaft wird nicht der einzige Anlass zum Streit sein. Japan spielt seit Jahrzehnten eine zwiespältige geopolitische Rolle: Einerseits ist es ein wichtiger Verbündeter der USA, was auch durch Sicherheitsabkommen zwischen beiden Staaten festgeschrieben ist. Andererseits hegt Japan eine tiefe Abneigung gegen jegliche Beteiligung an internationalen Konflikten. Die expansive Bush-Doktrin wird sich künftig nicht mehr mit der zögerlichen Haltung Japans in der Sicherheitspolitik zufrieden geben. Sie wird klare Antworten verlangen. Die gegenwärtige Regierung in Tokio wird wie ihre Vorgänger die strategischen Ziele der USA verbal unterstützen, aber ihre wirkliche Beteiligung auf ein Minimum begrenzen. Dennoch wird der stillschweigende Konsens, der die Sicherheitspolitik bisher aus der politischen Debatte beider Länder herausgehalten hat, im Jahr 2003 unter schweren Druck geraten. Auch in Japan selbst. Und zwar nicht nur von Japans anti-amerikanischen Linken, sondern auch von der Geschäftswelt, die großen Wert auf gute Beziehungen zu den Ölproduzenten im Nahen Osten legt.

Eine der größten und vielleicht nachhaltigsten Leistungen Koizumis ist es, die politische Debatte in die japanische Bevölkerung getragen zu haben. Der Fortbestand seiner Regierung hängt von seinem Beliebtheitsgrad ab und nicht von Experten in irgendwelchen Hinterzimmern. Obwohl die anfängliche Euphorie verflogen ist, mit der sein Aufstieg zum Premier begrüßt wurde, bleibt das öffentliche politische Interesse hoch. Politische Nachrichten gehören nicht mehr nur in den ernsten Fernsehsendungen am Sonntagmorgen zum Programm, sondern mittlerweile auch in den Tagessendungen, die sich früher vor allem auf blutrünstige Verbrechen und Klatsch aus dem Showbusiness konzentrierten.

Neue Zeiten: Schriftsteller gehen in die Politik; Missstände werden aufgedeckt

Außerdem hat der unerwartete Sieg des ehemaligen Schriftstellers Yasuo Tanaka bei der Wahl zum Gouverneur in der Provinz Nagano ein Gefühl für die neuen Möglichkeiten geschaffen. Die Aktionen von Shintaro Ishihara, eines weiteren Autors, der als bekennender Nationalist zum Gouverneur von Tokio gewählt wurde, sind eine Quelle der öffentlichen Faszination. Sollte Ishihara für das Amt des Premierministers kandidieren, würde die öffentliche Begeisterung den Rummel bei Koizumis Antritt zum Sturm im Sake-Glas degradieren.

Auch außerhalb der politischen Arena mehren sich die Anzeichen für eine gestiegene Anteilnahme der Öffentlichkeit. Die Welle von Unternehmensskandalen in den Schlagzeilen signalisiert nicht nur einen plötzlichen Schwund in der japanischen Unternehmer-Ethik, sondern auch die Entschlossenheit einer neuen Generation von Angestellten, Missstände aufzudecken, die teilweise schon seit Jahrzehnten andauern.

Es stimmt: Japan kämpft immer noch mit Deflation, finanzieller Instabilität und der schwierigen Aufgabe, sein veraltetes Wirtschaftsmodell zu erneuern. Aber die verbreitete Meinung, dass das Land an einer Art wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sklerose zugrunde gehen wird, ist falsch. Das Jahr 2003 wird das zeigen.