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Elefanten, Dilettanten und Porzellanläden

Was den Großen schmeckt, ist auch für die Kleinen gut. Nach diesem Rezept rührt die Regierung ihr Süppchen für Selbstständige, Kleinunternehmer und Mittelständler an. Doch die Kost aus Parteien- und Konzernfilz ist unverdaulich.




1. Sitzbeschwerden

Der Mensch soll aufrecht gehen. Das hat die Evolution so beschlossen, und es bringt uns Tag für Tag eine ganze Menge Vorteile. Auf zwei Beinen und aufgerichtet sieht man weiter, besser und kommt leichter voran. Damit wir das nicht vergessen, hat uns die Natur eine Schwachstelle eingebaut. Es ist der Körperteil, durch dessen Gebrauch sich der ganze schöne evolutionäre Vorteil des Homo erectus in Luft auflöst. Er ist dieser Tage in aller Munde, mit allem, was dazugehört. Es ist der Hintern.

An ihm kommt heute niemand vorbei. Und deshalb fehlt es an Weitblick und Übersicht. Doch die Frage ist nicht, ob die ganze Republik - ob Konzern, Kleinunternehmer, Beamter oder Angestellter - auf dem Hintern sitzt, sondern warum: Viele sitzen da seit langem. Andere wieder sind erst vor kurzem draufgefallen.

Die einen, die Langsitzer, rutschen zunehmend nervös auf ihren vier Buchstaben herum. Die anderen, die Auf-den-Hintern-Gefallenen. vermissen den Überblick und wollen wieder hoch. So soll es sein, siehe Evolution.

Das kann man. zum Beispiel, in Frankfurt am Main überprüfen. "Das Entscheidende an all dem ist, den Hintern wieder hochzukriegen", sagt Ingeborg Trampe, seit Oktober Selbstständige. Man wird sagen dürfen, dass die Unternehmerin, Chefin der Trampe Communication, den Erdboden nur kurz berührt hat. In einem Bilderbuch-Aufstieg, dem, was man wohl immer noch klassische Karriere nennt, wurde die Werbetexterin Geschäftsführerin der Agentur Young & Rubicam, danach Kommunikationschefin von Neue Sentimental Film. So hätte sie weitermachen können, bei der Bertelsmann AG, aber sie fühlte sich, angesichts anhaltender Sitz-Beschwerden, zu anderem berufen: zu sich selbst.

"Es genügt eben nicht, ständig in den Chor all jener einzustimmen. die Selbstständigkeit ganz klasse finden, solange sie selbst nicht davon betroffen sind. Die lieber alles schlucken, statt auf ihre Senatorcard und ihren Dienstwagen zu verzichten."

Gerade in Zeiten wie diesen, betont Trampe, sei das besonders wichtig. Wo Nullwachstum und Konzeptlosigkeit regieren, lässt es sich hervorragend weitersitzen. Doch allein in Trampes Bekanntenkreis wurde in nur einem Monat fünf Leuten gekündigt. Sie alle hatten Traumjobs und vielleicht, sagt Trampe, "auch schon den Überblick verloren. Jeder weiß: Die alte Wirtschaft und ihre Regeln funktionieren nicht mehr. Jeder hat Angst um seinen festen Job. Aber es gibt keine festen Jobs mehr. Nur will das kaum jemand begreifen."

So startet Ingeborg Trampe durch, für sich und mit anderen. Gemeinsam mit Internet-Experten, Werbern, Personalvermittlern und einem halben Dutzend weiterer Dienstleister in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main ist die Trampe Communication Teil eines Netzwerkes, in dem man sich in harten Zeiten Bälle zuspielt, Ressourcen nutzt, Kunden teilt und dabei auf klare Regeln setzt: Zehn Prozent Provision vom Umsatz zahlt jeder Netzwerkpartner an den anderen, wenn der einen neuen Kunden bringt, klare Vertragswerke regeln die Zusammenarbeit, um sich nicht - wie in der ersten Welle der New Economy - zunächst in Euphorie zu verlieren und in härteren Zeiten um jeden Cent zu streiten.

2. Der Bock im Tunnel

Wer heute die Vision von der Selbstständigkeit hat, dem wird prompt ein Arzt empfohlen. Der Bock ist wieder zum Gärtner geworden.

Vor vier Jahren gewann Gerhard Schröder die Wahl, weil es ihm gelungen war, all jene ins Boot zu holen, die Wirtschaft nicht als Bedrohung, sondern als Chance begriffen. Eine Wahl später kassierte der Kanzler der Bosse die Früchte der Angst. Vier Jahre lang hatte sein Kabinett alles dafür getan, um den maroden Industriestaat künstlich am Leben zu halten, den es schon 1998 galt hinter sich zu lassen. Der Absage an den Wandel folgte jene an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Die Wirtschaftskrise, die in Deutschland stärker ist als in jedem anderen europäischen Land, und der Schuldenberg, der höher ist als sonstwo, lassen nun den eigentlichen Plan B zur Wirklichkeit werden: Der Staat nimmt die schon halb freie Wirtschaft der neunziger Jahre wieder unter seine Fittiche. Behandlung statt handeln.

Vergessen sind die Zeiten, in denen Schröder der Zivil-Ökonomie das Wort redete. Die gehöre zur Zivilgesellschaft, zum aktiven Bürger, der den Staat bilde, dazu. Wirtschaft für alle, nicht nur für die Bosse. Ökonomie als Mittel zum besseren Gesellschaftszweck. Der beste Weg, den Hintern hochzukriegen.

Das System erhöht kontinuierlich die Schwerkraft, die für das Gegenteil sorgt. Die Anhebung der Krankenkassenbeiträge, die Einführung einer Mindeststeuer für Körperschaften und die Aufrechterhaltung stupider Regeln wie dem Scheinselbstständigen-Gesetz sorgen mit einer folgerichtig immer lahmer werdenden Binnenkonjunktur, die deutlich hinter den weltweiten Entwicklungen zurückbleibt, für ein schwieriges Hochkommen. Und dennoch ist der Drang zur Unternehmensgründung und zur Selbstständigkeit ungebrochen. Mag sein, dass das aus Mangel an Alternativen auf dem alten Arbeitsmarkt so ist, der durch Milliarden-Subventionen aufrechterhalten wird, damit auch das dazugehörige Parteiensystem nicht untergeht. Doch es ist wahrscheinlicher, dass die Leute einfach nicht mehr dumm genug sind, an das Geschwätz zu glauben, wonach die Probleme von morgen mit Lösungen von gestern aus der Welt zu schaffen sind, die schon heute nirgends mehr funktionieren.

Warum dennoch mit so viel Kraft versucht wird, am Gestern festzuhalten, lässt sich nur mit einem weit verbreiteten Phänomen erklären, das Psychologen Menschen unter höchstem Druck attestieren: dem Tunnelsyndrom. Es erklärt ganz nebenbei auch den Unterschied zwischen Vision und Wahnsinn. Ein System geht in Konkurs - und so verhält es sich auch. Wie ein insolventer Unternehmer, der nur noch den nächsten Tag, die nächste offene Rechnung im Blick hat, der also dabei ist, auf den Hintern zu fallen und den Überblick zu verlieren, versucht die Regierung zu retten, was nicht mehr zu retten ist: den Sozialstaat der Arbeitsplatzbesitzer und Besitzstandswahrer. Damit der bleibt, braucht es ein Wunder, genauer: Wunderwaffen.

3. Wunderwaffen

In den letzten Jahren des Dritten Reiches bastelte Wernher von Braun im Auftrag des verrückten Berliner Regimes an der V 2, der Wunderwaffe, die den Ausgang des Krieges zu Gunsten der Machthaber verändern sollte. Das Ding wurde zum Mythos hochstilisiert. Der übermächtige Feind sollte in allerletzter Minute noch niedergerungen werden, nach Art der deutschen Volksepen, in denen stets in aussichsloser Lage ein Last-Minute-Held das Ruder herumreißt. Doch die meisten Raketen verfehlten ihr Ziel, explodierten noch vor dem Start oder wandten sich gegen die eigene Truppe. Immer mehr Material, immer mehr Geld wurde in die Wunderwaffe gepumpt. Aber es nützte nichts.

Der Wernher von Braun des alternden Sozialstaats heißt Peter Hartz und ist Arbeitsdirektor des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg. Er hat die von ihm so genannte "Bibel für den Arbeitsmarkt", die Mitte November als Hartz-Gesetze durch den Bundestag gingen, mit einem 14-köpfigen Team verfasst. Genauer: die Vorlage zum Gesetz. Die 346 Seiten des Originalpapiers sind nach koalitionärer Behandlung auf ein Rudiment geschrumpft, und doch soll das Gesetz bis 2005 die Arbeitslosenzahlen halbieren. Schon das ist eine unseriöse Behauptung.

Und je klarer das wird, desto lauter wird das Geschwätz um die Wunderwaffe. Auf Großveranstaltungen werden die "Profis der Nation" aufs Peinlichste angemacht. Die Regierung, von der sich Mitte November zwei Drittel der Wahlberechtigten getäuscht und betrogen fühlten, lässt junge Arbeitslose auf diesen Veranstaltungen den Fahneneid auf die Hartz-Gesetze sprechen: "Ja, ich mache mit."

Unterdessen entfernt sich das Stammpersonal wie der linksliberale Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel: "Das ist genau das Gegenteil dessen, was die deutsche Wirtschaft braucht. Das zwingt den Mittelstand, der 97 Prozent aller Arbeitsplätze stellt, in die Knie und versaut die Stimmung."

Die homöopathischen Auszüge aus Hartz' Gesetzen, die nun in Kraft getreten sind, bestehen im Wesentlichen aus bekannten Heilkräutern. Da sind zunächst die Jobcenter. Was flott klingt, ist nichts anderes als eine gemeinsame Anlaufstelle für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die einen Job suchen. Weder wird durch sie die Vermittlungsqualität verbessert, noch werden dadurch die regionalen Unterschiede bei Angebot und Nachfrage am Markt ausgeglichen. Der Aufbau der Jobcenter dürfte wenigstens zwei Jahre dauern.

Die größten Hoffnungen setzt die Regierung auf die Zeitarbeit, die Personal-Service-Agenturen (PSA). In jedem der 181 Arbeitsämter soll so eine privatrechtlich organisierte Unternehmung entstehen. Die PSA stellen Arbeitslose an und verleihen sie an Firmen. Daraus, so die Hoffnung, sollen dauerhafte Jobs werden. Der DGB, dessen Einfluss auf das marode Reformpaket am stärksten ist, hat durchgesetzt, dass diese Leiharbeiter mit einem Tarifvertrag ausgestattet werden. Für die Gewerkschafter ergibt sich dabei ein günstiger Mitnahme-Effekt: Denn die PSA-Leiharbeiter sind sowohl in der PSA, die ihr "fester" Arbeitgeber ist, wie auch in dem Unternehmen, von dem sie zeitweise angemietet werden, zu den Betriebsratswahlen berechtigt. Die Verdopplung der Funktionärsbasis beschert der größten Bremstrommel der deutschen Konjunkturlokomotive a.D. mehr Macht und Geld.

Für den DGB-Chef Michael Sommer ist auch noch der " heilsame Einfluss" der PSA-Tarifzeitarbeiter auf die ungeliebten Klein- und Mittelständler wichtig. Diese Unternehmen ließen sich nie richtig gewerkschaftlich organisieren. Sind DGB-Funktionäre seit langem fester Bestandteil jedes Konzern-Aufsichtsrats, blieben DGB-Truppen bei den Familienunternehmen meist außen vor. Die PSA-Offensive Michael Sommers soll das ändern. Rudolf Hickel glaubt an den Erfolg allerdings nicht: "In Klein- und Mittelbetrieben gibt es ein ganz anderes Zusammengehörigkeitsgefühl als in Konzernen. Da geht es nicht um jede Überstunde, jeden Euro. Die Leute empfinden die Firma als ihre. Und dann setzen sie da einen PSA-Tarifzeitarbeiter rein, der weiß, dass er nicht auf Dauer bleibt, der aber im Gegensatz zu seinen Kollegen eine Reihe von arbeitsrechtlichen Vorteilen hat. Das gibt einen Kulturschock." Und nur Verlierer: Setzt sich der Sommer-Prototyp des PSA-Zeitarbeiters als strammer Botschafter der DGB-Ideen durch, sind betriebliche Konflikte und Mobbing der neuen Kollegen von der Zeitarbeitsfront programmiert.

Dem DGB-Boss ist das egal. Für ihn geht es um die Macht, zunächst mal in seiner eigenen Organisation. Dort schielt Verdi-Chef Frank Bsirske auf den Posten, den der studierte Politologe und Sozialdemokrat Sommer innehat. Bsirske muss die neuen Selbstständigen in seine Dienstleistungsgewerkschaft integrieren, denn in diesem Segment ist die Selbstständigkeit seit Jahren der große Wachstumsmarkt unter den Erwerbsformen. Wenn Bsirske den Wandel nicht fördert, löst sich seine Gewerkschaft in Luft auf: Der Mitgliederschwund bei Verdi ist noch stärker als bei den anderen Gewerkschaften. Dem wird mit allen Mitteln und an allen Fronten begegnet. Etwa in Hamburg, wie die 31-jährige Sabine Neuberg (Name von der Redaktion geändert) vor kurzem bemerkte. Die Verlagsmitarbeiterin war nach einem Angestelltenverhältnis auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Nach geltendem Recht können Angestellte, die sich selbstständig machen wollen, ein so genanntes Überbrückungsgeld beziehen. Das entspricht in seiner Höhe dem Arbeitslosengeld. Es soll die ersten Monate in die Selbstständigkeit finanziell abfedern.

Dazu verlangt die Bundesanstalt für Arbeit einen Businessplan, und der wiederum muss von einem Fachmann - einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder einem Branchenkenner - geprüft und akzeptiert werden. Der Profi, der Neuberg vom Arbeitsamts-Betreuer empfohlen wurde: "Am besten nehmen Sie da einen vom DGB, da können wir vermitteln. Dann kriegen Sie das hier bei uns am schnellsten durch. Alles andere dauert." Der Berufsfunktionär, mit dem sich Neuberg dann traf, warf keinen Blick auf ihren Businessplan, "aber er bequatschte mich eine halbe Stunde, mir das mit der Selbstständigkeit noch mal zu überlegen. Als er aber merkte, dass ich nicht umzustimmen war, wurde er pampig: "Sie werden schon sehen, wozu das führt."

4. Kapital durch Arbeit

Damit die Ideologie beim PSA-Konzept siegen kann, werden die Tariflöhne der Zeitarbeiter massiv subventioniert - bis zu 40 Prozent pro Arbeitsplatz sind ein realistisches Szenario für die mit Steuererhöhungen bezahlte Umschichtung von Arbeitslosen zu gewerkschaftstreuen Leiharbeitern.

Der subventionierte Pseudo-Mitarbeiter nach DGB-Standard soll aber noch durch andere Programme in die Unternehmen kommen. Zehn Milliarden Euro stehen für das Programm "Kapital für Arbeit" (KfA) zur Verfügung, das im Hartz-Original noch als Job-Floater für Verwirrung sorgte. Wer einen Arbeitslosen einstellt, erhält bis zu 100000 Euro Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mindestens zwölf Monate muss die subventionierte Arbeitskraft dann sozialversichert beschäftigt werden.

Wie kommt man nun an das schöne Geld und eine voll bezahlte Arbeitskraft? Zunächst muss die Hausbank des Unternehmens die Bonität des Darlehensempfängers prüfen. Vier Qualitätsstufen hat sich die KfW einfallen lassen. Je schlechter die Bonitätsklasse, desto höher die Zinsen fürs Darlehen - sie reichen von sechs bis neun Prozent. Die Idee hat die Hartz-Kommission von den Basel-II-Bestimmungen für das Bankenwesen übernommen: Nur wer eine gute Bonität hat, bekommt auch Kredit. Damit die Hausbanken das Programm nicht als Entwicklungshilfe für marode Betriebe nutzen, um die eigenen Basel-II-Restriktionen für die alte Kundschaft zu umgehen, müssen sie für 50 Prozent der Darlehenssumme haften. Die erwartbare Folge: Geld aus dem Programm erhalten Unternehmen, die es nicht brauchen.

"Das ist - freundlich gesagt - schlichter Dilettantismus", entfährt es Max Schön, dem Chef des Selbstständigenverbandes AS U: "Sie können als Unternehmer, um an die Darlehen zu kommen, Ihre komplette Mannschaft entlassen, um sie dann wieder - mit KfA gefördert - einzustellen. Die einzige Voraussetzung: Es muss Ihnen finanziell gut gehen."

Der berüchtigte Mitnahme-Effekt ist ein Problem, die Frage, woher das Geld letztlich kommt, ein anderes: " Die 100000 Euro, die maximal pro Arbeitsplatz gezahlt werden, muss man den Märkten anderswo entziehen. In der Praxis heißt das: Arbeitsplätze, die nicht gefördert sind, werden wegen weiter steigender Lohnnebenkosten und Steuern immer teurer - und letztlich vernichtet." Schon die Idee, für Arbeitsplätze in einer Marktwirtschaft staatliche Subventionen zu zahlen und dabei auch noch damit zu prahlen, treibt Christoph Lemmen, kaufmännischer Vorstand der im Oktober gegründeten Galizia Group AG, die Zornesröte ins Gesicht. "Das ist doch vollkommener Blödsinn. Ein gesundes Unternehmen mit Perspektive stellt jemanden ein, weil es einen Mitarbeiter braucht, der real existierende Arbeit erledigen soll, und nicht deshalb, weil jemand einen Job braucht. Im wirklichen Leben, und das ist ganz sicher nicht die Kapital-für-Arbeit-Welt, muss man eben vorher rechnen, ob ein Mitarbeiter eine Rendite bringt."

Doch mit derart veralteten Grundregeln der Ökonomie, dass sich nur rechnet, was Gewinn macht, kommt Lemmen bei den staatlichen Sozialingenieuren nicht weit. Die rechnen, was sich rechnen lässt - irgendwie. Allerdings nicht mit Unternehmen wie jenem, das Christoph Lemmen mit gegründet hat und das, als reales Gegenkonzept zu staatlicher Subventionspolitik, zeigt, wie Wirtschaft funktionieren kann, ohne auch nur einen Cent an Steuergeldern zu bekommen. Die Galizia Group AG ist eine Werbeagentur, allerdings eine, bei der die Festangestellten in der deutlichen Minderzahl sind. Lemmen und Firmengründer Domenico Galizia, einst bei Kabel New Media und anderen gefallenen Stars der New Economy als Designer tätig, teilen sich ihr kleines Büro in München mit einem Auszubildenden. Der muss, nach deutschem Arbeitsrecht, angestellt sein, so wie die beiden Vorstände. Doch der Rest des Unternehmens besteht aus eLancern, selbstständigen Unternehmern, Programmierern, Designern, Textern, Kaufleuten und Experten für Sachgebiete, die beim Kunden gefragt sind. Mal sind es Unternehmen, die ihre Kapazitäten auslasten wollen, mal sind es Einzelunternehmer, Selbstständige, die nur für ein Projekt und einige Monate Arbeit suchen.

Das Unternehmen arbeitet nicht an einem festen Ort, sondern dort, wo seine 40 Unternehmer leben und arbeiten, im ganzen Land. Berufserfahrung ist Pflicht und auch weitere Auftraggeber neben den durch die Galizia Group Vermittelten. Nicht nur wegen des "hässlichen Scheinselbstständigengesetzes" (Lemmen): "Wir wollen Profis, die wirklich Unternehmer sind und nicht nur so tun." Die meist als Einzelunternehmer tätigen Teilnehmer des Galizia-Group-Netzwerkes werden nicht bei ihren Kernkompetenzen entlastet, sondern bei der Bürokratie, die in einem durchschnittlichen deutschen Kleinunternehmen elfmal mehr Geld und Zeit kostet als in Großkonzernen. Die Galizia Group organisiert alles, was die Unternehmer brauchen. Damit die Einheiten nicht zerfasern, sorgt ein durch Bereichsleiter kontrolliertes Qualitäts- und Zeitmanagement für die richtige Kommunikation und die Einhaltung der Einzelverträge, die die Unternehmen mit der Galizia Group abschließen.

"Wir sind die Revolution aus der zweiten Reihe", nennt Vorstand und Namensgeber Domenico Galizia das Konzept für Leute, "die aus den Fehlern der New Economy der ersten Phase gelernt haben und wissen, was selbstbewusste Selbstständige und Kunden brauchen". Weil jeder Einzelne seine Leistungen im Vorhinein kalkuliert, gibt es auch keine Leerläufe, die bei traditionellen Unternehmen mit Angestellten unvermeidlich sind. Das Ergebnis: Ohne Qualitäts- und Einkommensverlust kann die Galizia Group 30 Prozent unter den durchschnittlichen Marktpreisen anbieten.

5. Arbeit schaffen ohne Wunderwaffen - das geht

Diese Form der Ich-AG ist bei den Schröder -Reformern verpönt. Selbstständige, die sich zu Netzwerken zusammenschließen, gelten in Berlin schlicht und ergreifend als Ausgebeutete, die ins Unternehmertum gezwungen werden. Der normale Staatsbürger muss sozialversicherungspflichtiger Angestellter sein - alles andere gilt den Sozialingenieuren als Fehlentwicklung.

Dort, wo sich das beim besten Willen nicht verhindern lässt, soll das dritte Rudiment der von Hartz vorgedachten Reform greifen: die Ich-AG - "eine Bezeichnung, die sowohl den Sinn des Wortes Ich wie auch AG pervertiert", wie der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel befindet. Die Ich-AG wurde von Hartz als umfassender Hebel für die neue Selbstständigkeit angelegt. Statt des unseligen Scheinselbstständigen-Gesetzes sollte allen, die das auch wollten, ermöglicht werden, zum selbstständigen Einzelunternehmer zu werden - ohne bürokratischen Aufwand, mit einer zehnprozentigen Pauschalsteuer und einer ebenfalls niedrigen, pauschalierten Sozialabgabe für Krankenkasse und Rente. Damit hätte die Re-Integration von Arbeitswilligen in das soziale System gelingen können: Niedrige Pauschalabgaben sind besser als nichts, und Menschen, die sich selbstständig ihr Geld verdienen, deutlich besser als Sozialhilfeempfänger.

Vor allem aber ging es darum, einen nach wie vor boomenden Wirtschaftszweig einigermaßen in die Legalität zu bringen: die Schwarzarbeit. Nach Berechnungen des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider (siehe brand eins 01/2001) wurden damit allein im Jahr 2000 bundesweit rund 327 Milliarden Euro umgesetzt. Von der Putzfrau bis zum Häuslebauer ist die Schattenwirtschaft der vitalste Bereich der gesamten Ökonomie - der auch zwei Drittel seiner Erträge wieder in die Volkswirtschaft investiert. Bloß dass dabei nichts in die leeren Kassen der Sozial- und Finanzämter fließt. Niedrigere Steuersätze und pauschale, geringe Sozialabgaben würden, so die übereinstimmende Auffassung vieler Experten seit vielen Jahren, diesen Bypass am Sozialsystem überflüssig machen. Oder, noch schlauer: eine für alle Bürger verbindliche Basissozialversicherung, wie sie - analog dem Grundeinkommen - von Sozialexperten immer dringender empfohlen wird.

6. Händeschüttler unter sich

Doch das würde wieder Arbeitsplätze kosten - in der Verwaltung, denn die müsste bei weitem nicht so aufgebläht sein wie jene, die sich um das komplizierteste Sozial- und Steuersystem der Welt kümmert.

Was von der Ich-AG blieb, ist ein weiteres Förderprojekt nach alter ABM-Manier. Arbeitslose können sich jederzeit selbstständig machen - vorausgesetzt, ihr Einkommen bleibt unter 25 000 Euro. Sie erhalten Subventionen vom Arbeitsamt, die in einer komplizierten Staffelung über drei Jahre allmählich abnimmt, und sind voll sozialversicherungspflichtig. Unterm Strich steht fest: Für Schwarzarbeiter rechnet sich das nicht, für Existenzgründer sind die Regeln viel zu rigide. Offenbar soll Selbstständigkeit nicht zum Regelfall werden.

"Von der ganzen Euphorie der frühen Schröder-Jahre für die Selbstständigen und den Wandel ist nichts geblieben - das System pfeift aus dem letzten Loch", sagt Hickel. Die Luft dafür ist längst geborgt. Was von Hartz übrig blieb, trägt für Hickel die Züge der "alten Shake-Hands-Politik zwischen Konzernen und Parteien". Hickel selbst tritt für einen energischen New Deal ein - ein großes, staatlich gelenktes Reformwerk, das ein großer Schritt zur Zivil-Ökonomie sein soll. "Ich halte nichts von neoliberalen Konzepten", sagt er, "gezielte Großprogramme hätten den Laden schon wieder in Schwung gebracht. Wir brauchen Innovationszentren, Anschub für Neues, auch mit dem Geld der Europäischen Zentralbank - wofür ist das denn da?"

Damit ist der Neo-Keynesianer zwar im Widerspruch zu vielen, die einfach nur mehr Deregulierung wollen und auf die Kräfte des Marktes setzen - doch auch bei Gegnern staatlicher Großintervention stoßen New-Deal-Ideen auf mehr Vorliebe als die flaue Wanderbaustellen-Politik der Regierung.

7. Großmanns-Sehnsüchte

Deren Haltung ist unübersehbar. Die Hilfe für die Kleinen ist erfolgreich, wenn sie so gemacht wird wie deutsche Wirtschaftspolitik seit Jahr und Tag: für die Großen. Das entspricht dem Gemüt aller Regierenden zutiefst.

Dass Parteien und Konzerne nicht nur ähnlich organisiert sind, sondern auch ähnlich denken, ist nicht neu. Am deutlichsten tritt das beim Kapital-für-Arbeit-Programm zu Tage. Für die Großen, von der Automobilindustrie bis zum Elektro-Konzern, gilt seit Jahrzehnten - auch unter unionsgeführten Regierungen - dass ein vollwertiger Arbeitsplatz in Deutschland subventioniert wird. Ausnahmen bestätigen die Regel. Darüber hinaus haben sich große Kapitalgesellschaften stets durch Sonderregelungen und Ausnahmen erfolgreich vor allzu hohen Steuern und Abgaben gedrückt. Deutsche Konzerne bezahlen nach einer OECD-Studie insgesamt acht Prozent Steuern, das ist ein Drittel dessen, was Konzernen in den wirtschaftsliberalen USA abgeknöpft wird.

Markus Guhl, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand in Berlin (AWM), hält das für einen festen Bestandteil "der ökonomischen Realverfassung des Landes. Die Regierung kennt nur eine Variante der Wirtschaft, die des Konzerns, geordnet, übersichtlich, ein praktischer Verhandlungspartner. Mittelständler und Selbstständige hingegen sind schwer unter einen Hut zu bringen. Wirtschaft bedeutet in Deutschland immer noch Großkonzern. Und die Regierung tut nichts daran, dass sich das Bild ändert. So müssen die Kleinen ausbaden, was die Großen auspokern - Ausnahmeregelungen, Sonderbestimmungen, Verordnungen, die klasse sind für große Kapitalgesellschaften, den Kleinen aber nichts nützen."

Von dieser Einschätzung ist auch Hickel nicht so weit entfernt: "Banken, Großindustrie, Versicherungen, alle haben die Chance, sich abzusetzen, und damit drohen sie auch ziemlich unverhohlen. Die Regierung lässt sich als Geisel nehmen und erlässt eine Ausnahme nach der anderen." Was sich auf offiziellem Verordnungswege - der politischen Raison wegen - nicht machen lässt, fließt in Standort-Förderung und subventionierte Arbeitsplätze an Großkonzerne. Dazu kommt eine bemerkenswerte Langmut der Behörden, wenn es bei den Großen um Steuern und Abgaben geht. Schließlich ist man nicht selten unter sich oder wenigstens nah verwandt.

In der aktuellen Ausgabe des Standardwerks "Wem gehört die Republik?" kann man diese Realverfassung der Republik detailliert nachlesen. Die hundert größten Konzerne der Republik finden sich dann, ihre Leistungszahlen, aber auch ihre Verflechtungen untereinander: Die Deutschland AG, das starre Gebilde aus staatsnahen Konzernen, Establishment und Beharrungswillen - das wollte Gerhard Schröder nach eigenem Bekunden mal zerschlagen. Heute hat er sich zum Paten des Systems gemacht. Der Autor Rüdiger Liedtke schreibt in der Einleitung: "Bei der Deutschen Telekom wurde in parteiübergreifender Eintracht das lukrative Monopol auf Ortsgespräche verlängert. Und um den Volkswagen-Konzern wird weiter ein staatlich gesicherter Festungsring gezogen, aus Angst vor den Kräften des freien Marktes. Die Deutschland AG schottet sich immer noch weitgehend ab - auch unter Mithilfe des Staates."

Es sind diese Strukturen, die sich auch in der Hartz-Kommission widerspiegeln. Neben Peter Hartz, dem Kommissionsvorsitzenden und angestellten Manager der Volkswagen AG fanden sich darin Gewerkschafter von Verdi und IG Metall, Manager von DaimlerChrysler, BASF und der Deutschen Bank, ein Soziologe, ein Politikwissenschaftler, Unternehmensberater, Berufspolitiker und, als einziger Repräsentant der Gruppe, die als Ziel der Reform ausgemacht war - der Mittelständler, Kleinunternehmer und Selbstständige - der hauptberufliche Funktionär Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Hier hätten, sagt ASU-Chef Max Schön, eben "Big Government und Big Business über Big Labour entschieden".

8. Katharsis

All das hat seine guten Gründe: "Natürlich sind die wirtschaftlichen Spitzenverbände - der BDI und der BDA - dem Einfluss von Großkonzernen besonders zugänglich. Und natürlich ist es für die Regierung - rein technisch - auch viel bequemer, mit wenigen Großen als mit verbandspolitisch vielfach zerstritteten Kleinen zu verhandeln. Das ist ein handfester Vorteil, den die Lobby hat." Der korporatistische Konsens, der sich daraus ergibt, bleibt nicht folgenlos. "Sehen Sie sich die betrieblichen Mitbestimmungsgesetze an, das meiste von dem, was in der Sozialgesetzgebung steht. Das ist für Konzerne gemacht. Die Regierungen sind erpressbar, mal durch Großkonzerne, mal durch Gewerkschaften. Allein die sinnlose deutsche Steinkohlewirtschaft erhält mehr Geld vom Staat als der gesamte Mittelstand. Kleine Unternehmen können leichter und politisch ungetröstet sterben. Das gilt unter der SPD genauso wie vorher", so Schön.

Dabei ist für Schön die Lösung, dass sich Selbstständige und Mittelstand zu einer Lobby zusammenschließen, die mit jener der Großindustrie mithalten kann, ein falscher Ansatz. "Wozu das führt, kann man sich am Zentralverband des Deutschen Handwerks ansehen - die streiten dann für ihre Gewerbeprivilegien. Die Frage ist doch: Wie schaffen wir es, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wieder interessensneutral zu machen? In einem so korporatistisch verfilzten Staat wie Deuschland geht dies wahrscheinlich nur über Direktdemokratie oder über starke politische Figuren, wie sie in Großbritannien Margaret Thatcher und Ronald Reagan in den USA waren."

Die Wahl, die der ASU-Chef deutlich macht, ist klar: entweder den Hintern hochkriegen und gegen Filz, Korporatismus und Händeschüttler kämpfen oder den Zuchtmeister holen. Das ist im Übrigen auch die Alternative, die ausländische Beobachter dem " deutschen Patienten" zugestehen, wie der britische Autor David Marsh, der vor kurzem eine Katharsis empfahl, durch die die Deutschen durchmüssten, "entweder freiwillig oder nach Art von Thatcher - was den Deutschen lieber ist."

Für einige, wie Ingeborg Trampe, ist die Wahl schon klar. "Ich brauche keinen Staat, der mir hilft, der mir sagt, wo es langgeht. Ich habe keine Lust mehr, auf bessere Zeiten zu warten. Ich muss mir meine eigenen besseren Zeiten machen. Dabei hilft mir niemand außer ich selbst."