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Die Banken stapeln zurzeit Insolvenzanträge. So mancher Gründer lernt die Schattenseiten des Unternehmertums kennen. Worauf Vorstände und GmbH-Geschäftsführer dabei achten sollten, erklärt Martin Pröpper, Arbeitsrechtler in der Berliner Dependance der Kanzlei Weber & Partner.

brand eins; Zurzeit kämpfen viele Unternehmen um ihr Überleben, und die Chefs müssen dabei Entscheidungen treffen, die juristische Fragen berühren. Wer ist da in einer ungemütlicheren Situation: der GmbH-Geschäftsführer oder der AG-Vorstand?

Pröpper: Mit Blick auf eine mögliche Haftung ist vor allem in der gefährlicheren Situation, wer selbst Anteile an der Gesellschaft hält - egal, ob als Geschäftsführer oder Vorstand. Denn dann gelten nicht nur die haftungsrechtlichen Vorschriften nach GmbH-Gesetz und Aktienrecht, sondern darüber hinaus die gesetzlichen Kapitalerhaltungs- und Kapitalersatzpflichten. Zudem kommen bei einer eigenen Kapitalbeteiligung jene Verschärfungen hinzu, die zwar nicht unmittelbar gesetzlich geregelt sind, aber von der Rechtsprechung aufgestellt wurden.

brand eins: Das heißt?

Pröpper: Wenn der Geschäftsführer oder Vorstand nennenswerte Anteile hält, gehen die Gerichte von einem erhöhten Eigeninteresse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens aus und erweitern im Zweifelsfall den Haftungsmaßstab. Außerdem gilt nach der Rechtsprechung eine verschärfte Eigenhaftung, wenn der Handelnde ein besonderes persönliches Vertrauen bei seinem Verhandlungs- und Vertragspartner herbeiführt. Auch da schauen die Gerichte besonders scharf hin, wenn dieser Handelnde eigene Anteile hält. Das gilt natürlich nicht bei Kleinstanteilen, etwa als Folge eines Stock-Option-Modells.

brand eins: Und da sind Vorstand und Geschäftsführer gleich?

Pröpper: Zumindest, wenn es um die persönliche Außenhaftung geht. Unabhängig von der Rechtsform GmbH oder AG wendet die Rechtsprechung den nahezu gleichen Haftungsmaßstab an. Auch die Vorschriften des GmbH-Rechts und des Aktienrechts werden von den Gerichten, wenn sie nicht ohnehin deckungsgleich sind, zumindest sinngemäß auf beide Rechtsformen angewandt. Allerdings gilt für den AG-Vorstand eine zusätzliche Verschärfung durch die Prospekthaftung, geregelt insbesondere in börsen- und investmentrechtlichen Spezialvorschriften. Da sich eine GmbH nicht wie eine AG an einen breiten Anlegerkreis wendet, trifft das den GmbH-Geschäftsführer in der Regel nicht.

brand eins: Viele Unternehmer machen sich in schwieriger Situation allein dadurch strafbar, dass sie mit allen Mitteln versuchen, ihre Firma zu retten. Wo beginnt die heiße Zone?

Pröpper: Meistens bei der Auszahlung der Mitarbeitervergütung. Gefährlich wird es für den Geschäftsführer wie den AG-Vorstand immer dann, wenn er die auf die Gehälter fälligen Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zum Fälligkeitsdatum abführen kann. Auch die Lohnsteuer darf nicht zurückgehalten, sondern muss in voller Höhe abgeführt werden. Die Geschäftsleitung, gleich, ob GmbH oder AG, haftet dann persönlich und unmittelbar. In Krisensituationen darf daher die Vergütung an die Belegschaft nur anteilig ausgezahlt werden, um eine Strafbarkeit zu vermeiden.

brand eins: Und wann ist der Insolvenzantrag fällig?

Pröpper: Wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH oder AG droht. Allerdings wird der Geschäftsführung innerhalb einer Frist von drei Wochen Gelegenheit gegeben, den Erfolg möglicher Sanierungsmaßnahmen zu prüfen. Erst wenn diese Drei-Wochen-Frist abgelaufen und eine Sanierung unwahrscheinlich ist, muss die Geschäftsleitung, wenn sie sich nicht strafbar machen will, Insolvenzantrag stellen. Wird er verzögert - also das Insolvenzverfahren verschleppt - können sich geschädigte Gläubiger mit ihren Schadensersatzansprüchen unmittelbar an die Akteure der Unternehmensführung halten. Das ist das brisanteste Thema für eine Geschäftsleitung in Krisenzeiten.

brand eins: Kann sich die Unternehmensleitung davor schützen?

Pröpper: Tatsächlich gibt es für solche Fälle eine Versicherung - die Directors-&-Officers-Versicherung, kurz D & 0. Diese Versicherungsform wurde von Lloyd's of London nach dem Börsensturz an der New York Stock Exchange im Jahr 1929 entwickelt. Damals, genauer in den Jahren 1933/1934, verschärfte der US-Senat aufgrund der Erfahrungen an der Wall Street die Haftungsbestimmungen für das amerikanische Top-Management. In den Vereinigten Staaten ist die D & 0-Versicherung inzwischen ein Standardprodukt, das heute als Ausdruck der Fürsorge einer Gesellschaft für ihre Führungskraft betrachtet wird. In Europa, insbesondere in Deutschland, setzt sich die D & 0-Versicherung erst langsam durch. Immerhin hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft inzwischen Musterbedingungen für eine deutsche D & 0-Versicherung herausgebracht. Aber auch hier müssen Geschäftsführer und Vorstände, die eine eigene Beteiligung an der Gesellschaft halten, mit Sonderkonditionen rechnen: Die Schadensregulierung wird von vornherein um jene Quote gekürzt, in der eine kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft besteht.

brand eins: Welche Rolle spielen die Gesellschafter in solchen Krisenzeiten? Können sie beispielsweise die Geschäftsleitung zwingen, die Insolvenz zu verschieben?

Pröpper: Rein rechtlich ist ein solcher Zwang nicht möglich. Der GmbH-Gesellschafter unterliegt zwar den Weisungen der Gesellschafterversammlung, aber nicht, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Gesetzeswidrige Weisungen durch die Gesellschafter müssen nicht befolgt werden. Der Geschäftsführer wäre auch schlecht beraten, derartigen Weisungen zur Insolvenzverschleppung zu folgen. Denn an ihn könnten sich die Insolvenzgläubiger und Geschädigten unmittelbar und unbeschränkt halten - während die GmbH-Gesellschafter auf ihre auf das Stammkapital der Gesellschaft limitierte Haftung verweisen können. Noch eindeutiger ist die Situation beim AG-Vorstand, der im Gegensatz zum GmbH-Geschäftsführer nach Aktienrecht von Weisungen frei ist. Er unterliegt also rechtlich in seinem Handeln weder Anweisungen der Hauptversammlung, des Aufsichtsrates noch eines Großaktionärs.

brandeins: Ist nur der Erste im Unternehmen verantwortlich, oder sind die Mitglieder einer Geschäftsleitung mit dran?

Pröpper: Besteht die Geschäftsleitung aus mehreren Personen, werden in der Regel neben der Sprecher-Rolle auch fachliche Ressort-Zuständigkeiten verteilt. Das kann zu einer Enthaftung der anderen Mitglieder der Geschäftsleitung führen, zumindest dann, wenn ein Schaden eindeutig einem bestimmten Ressort und damit einem Verantwortlichen des Gremiums zuzuordnen ist. Zwar haben alle Mitglieder der Geschäftsleitung die Pflicht zur gegenseitigen Überwachung und Kontrolle und deshalb - trotz Ressortaufteilung - auch eine Gesamtverantwortung, aber nicht ohne Grenzen. Das zeigt der ARAG/Garmenbeck-Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 28.11.1996): Der Finanzvorstand der ARAG hatte die Überweisung eines Investmentbetrages an eine Empfänger-Gruppe (Garmenbeck) über insgesamt 55 Millionen Mark abgezeichnet, obgleich die Empfänger keinerlei Sicherheit geleistet hatten, wie dies verkehrsüblich gewesen wäre und hätte eingefordert werden müssen. Nach dem Zusammenbruch der Gruppe war die Gesamtsumme für ARAG verloren. Der Finanzvorstand sowie seine Vorstandskollegen wurden auf Schadensersatz für den Finanzausfall in Anspruch genommen - aber nur die Klage gegen den Finanzvorstand selbst hatte Erfolg. Zwar bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf grundsätzlich die Gesamtverantwortlichkeit des Vorstandes. In diesem Fall aber hatte der Finanzvorstand seinen Vorstandskollegen mitgeteilt, die Summe in Höhe von 55 Millionen Mark werde nicht unmittelbar an die Garmenbeck-Gruppe fließen, sondern erst mal auf ein Treuhandkonto. Die Vorstandskollegen durften nach Ansicht der Düsseldorfer Richter auf diese Angabe vertrauen und mussten nicht überprüfen, ob die Sicherheitsvorkehrung wirklich getroffen wurde. Das Beispiel zeigt: Bei Haftungsfragen kommt es sehr auf das Detail an.

brand eins: Was ist mit den Geschäftsführern von Tochtergesellschaften, die noch ausgeglichene Bilanzen aufweisen?

Pröpper: Solange zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft kein Beherrschungs- und vor allem kein Ergebnisabführungsvertrag besteht, kann die Muttergesellschaft trotz der finanziellen Krise nur durch die üblichen Dividendenausschüttungen auf das Ergebnis ihrer profitablen Tochter zurückgreifen. Würde sie versuchen, den Geschäftsführer der Tochtergesellschaft dazu zu bewegen, Zahlungen "außer der Reihe" vorzunehmen, wären das unzulässige verdeckte Gewinnausschüttungen. Üblicherweise versucht eine krisengeschüttelte Muttergesellschaft deshalb meistens, ihre profitable Beteiligung insgesamt oder teilweise zu verkaufen, um einen Veräußerungserlös zu generieren.

brand eins: Gibt es so etwas wie eine goldene Regel für die Spitzenleute, deren Unternehmen in unsicheres Gewässer kommt?

Pröpper: Sie sollten sich auf jeden Fall einen guten persönlichen Anwalt sichern - und nicht den regulären und bisherigen Unternehmensanwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragen, so gut das Verhältnis auch gewesen sein mag. Denn nach der Insolvenzeröffnung ist der Unternehmensanwalt zwangsläufig der Anwalt des Mehrheitsgesellschafters oder des Hauptaktionärs.