Haltung, bitte!
Nicht erst seit dem Aufstieg der AfD wird darüber diskutiert, ob Juristen sich politisch äußern sollten. Sie haben schließlich einen Eid abgelegt, die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen. Das verpflichtet – aber wozu genau?
David Ziegelmayer
Der Fachanwalt von Lexantis ist einer der Pioniere juristischer Blogs. Zunächst ging es ihm weniger um politische Themen, mittlerweile äußert sich Ziegelmayer in sozialen Medien aber auch gerade dazu:
„Ich habe großen Spaß daran, die Juristerei aus ihrer verschwiegenen Ecke zu holen. Denn eigentlich wollte ich Journalist werden. Dann habe ich aber doch in einer kleinen Kanzlei angefangen und als Hobby dort schon 2005 einen Blog ins Leben gerufen. Das war für Kanzleien damals ziemlich ungewöhnlich, wir waren also ein bisschen Pioniere. Als ich später als Fachanwalt zu CMS Hasche Sigle gewechselt bin und auch dort einen Blog vorgeschlagen habe, hielten mich einige in der Großkanzlei für verrückt. Die Meinung war: Eine seriöse Kanzlei darf sich nicht zu politischen Themen äußern. Das Projekt hatte aber auch viele Unterstützer, es gibt es bis heute.
In unserem Blog ging es zunächst vor allem um unseren Alltag, um juristische Stilblüten, um Formulierungen, die völlig aus der Zeit gefallen sind. Juristen haben ja nach wie vor eine sehr eigene Sprache. Mittlerweile äußere ich mich aber auch zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen und sehe gar keinen Grund, warum Juristen sich da zurückhalten sollten. Das ist für mich Dünkel. Die großen weltpolitischen Krisen wirken doch immer auch in unsere Tätigkeit hinein. Für uns Wirtschaftsanwälte sind zum Beispiel die Folgen des Ukraine-Kriegs total präsent.
Klar, wenn es konkrete Mandate betrifft, unterliege ich einer Schweigepflicht. Aber die habe ich doch nicht, wenn es um Russland oder die AfD geht. Wir Anwälte sollten das Recht nicht nur auslegen, sondern uns für den Schutz des Rechtsstaats einsetzen – für Gerechtigkeit in der öffentlichen Debatte. Gerade in Deutschland, wo die Geschichte lehrt, dass Juristen beim Übergang von einem demokratischen in einen faschistischen Staat irgendwann umgefallen sind und vereinnahmt wurden. Wer, wenn nicht wir, kann dazu beitragen, dass es ein Bewusstsein für rechtliche Fragen gibt? Wer, wenn nicht wir, hat die Verpflichtung, unsere Verfassung zu verteidigen?“
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Er ist Teil unserer Ausgabe Wirtschaftskanzleien 2024
