Ausgabe 09/2016 - Schwerpunkt Vorbilder

Micheil Saakaschwili

Der Bulldozer

• Micheil Saakaschwili schimpft. Über seine Feinde, die immer zahlreicher werden. Über die korrupten Beamten, die zu beseitigen nicht so einfach ist, wie er sich das vorgestellt hat. Schimpfen, das kann er richtig gut.

Es ist nach Mitternacht, als Saakaschwili, früher Präsident Georgiens und seit einem Jahr Gouverneur der Region Odessa, zum Gespräch in seiner Residenz empfängt, einem Funktionsbau in der Hafenstadt im Südwesten der Ukraine. Auf seinem Poloshirt steht ein ukrainisches Sprichwort: „Den Gebrannten kann das Feuer nichts anhaben.“

Der 48-Jährige atmet schwer. Am Morgen ist er vom Antikorruptions-Forum in der Ostukraine nach Odessa zurückgeflogen, später in der Nacht wird er in das 450 Kilometer entfernte Kiew fahren, wo er sein Reformpaket präsentieren will.

Der große, massige Mann, den alle Mischa nennen, redet nicht nur in einer Geschwindigkeit, die es einem schwer macht, gedanklich hinterherzukommen. Er packt auch Dinge an, ohne lange zu fackeln, weshalb ihn die französische Tageszeitung »Le Monde« „Bulldozer von Odessa“ nannte. Diplomatie ist seine Sache nicht. „Wenn wir hier nicht gewinnen“, sagt er im nächtlichen Interview, „dann werden Georgien und die Ukraine von der Landkarte getilgt.“ Es ist seine Tatkraft, die Saakaschwili zu einem Hoffnungsträger gemacht hat.

Seine Geschichte zeigt, wie weit man es als Politiker auf diese Weise bringen kann. Und wo die Grenzen sind. Ende Mai vergangenen Jahres wurde er vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Gouverneur ernannt. Poroschenko hatte zuvor schon mehrere Ministerposten mit Ausländern besetzt. An Micheil Saakaschwili war die Hoffnung geknüpft, dass er Odessa genauso umkrempeln werde wie einst sein Heimatland.

Der Mann ist in Osteuropa eine Berühmtheit. Im Jahr 2003 stürmte er, wild gestikulierend, mit einer Horde Oppositionsanhänger die konstituierende Sitzung des aufgrund von Wahlbetrug zustande gekommenen georgischen Parlaments und schlug den postsowjetischen Präsidenten Eduard Schewardnadse in die Flucht. Wenige Wochen später wurde er mit fast 96 Prozent der Stimmen zu dessen Nachfolger gewählt.

Er hatte nun freie Hand und machte binnen zwei Jahren aus dem von einer korrumpierten Bürokratie gelähmten Staat ein bürgerfreundliches Land. Als Erstes entließ er den verhassten Polizeiapparat, und zwar komplett. Er stellte neue Leute ein und erhöhte ihre Gehälter. Radikale Justiz-, Verwaltungs- und Wirtschaftsreformen brachten das Land innerhalb weniger Jahre auf die vordersten Plätze des Doing-Business-Index der Weltbank. In dem Ranking, das das Geschäftsklima in Ländern bewertet, hält Georgien bis heute einen guten 24. Platz. Im Korruptionsindex von Transparency International belegt es Platz 48 von 168 Ländern – weit vor seinen postsowjetischen Nachbarstaaten.

Die Ukraine belegt derzeit den Rang 130, sie gehört zu den korruptesten Ländern der Welt. Für den Präsidenten Poroschenko, nach der Maidan-Revolution im Juni 2014 an die Macht gekommen, ist Odessa eine Art Pilotprojekt, das im Kleinen zeigen soll, wie es in der ganzen Ukraine gelingen könnte. Dazu hat er Saakaschwili geholt. Aber ist der georgische Bulldozer der richtige Mann am richtigen Ort?

Die Stadt

Odessa, die Millionen-Metropole nahe der moldauischen Grenze am Schwarzen Meer wurde im 18. Jahrhundert von der russischen Zarin Katharina der Großen gegründet. Sie entwickelte sich zu einer wichtigen Handels- und Kulturmetropole, die Freidenker und Oppositionelle aus dem strengen Zarenreich ebenso anzog wie Unternehmer und Abenteurer aus ganz Europa. Heute sind die Bewohner trotz der unübersehbaren Patina sowjetischer Nachlässigkeit stolz auf die Eleganz ihrer Stadt, auf den kosmopolitischen Mythos und auf den Hafen, der Odessa mit der Welt verbindet.

Die Menschen bezeichnen sich zuerst als Odessiten, dann erst als Ukrainer. In den Familien wird fast durchgängig russisch gesprochen, und die Russen waren hier auch stets willkommen: Moskauer flogen früher übers Wochenende in die liberale Stadt, deren Hotels, Strandbars und Clubs von diesen wohlhabenden Touristen lebten. Umso größer das Trauma des 2. Mai 2014. Damals erreichte der im Osten der Ukraine begonnene Bürgerkrieg die Metropole am Schwarzen Meer. Es gab Straßenkämpfe, die damit endeten, dass proukrainische Kräfte die prorussischen Aktivisten ins Gewerkschaftshaus drängten und es in Brand setzten. Bis zu 50 Menschen starben.

Die politischen Spannungen sind aber nur das eine Problem. Neben dem glitzernden Odessa mit seinen schicken Läden und teuren Autos gibt es hier niederschmetternde Armut, vor allem in den Vorstädten und im Umland. Die Region gilt als eine der ärmsten und korruptesten der Ukraine, als Anziehungspunkt für Kriminelle und Umschlagplatz für Schmuggelware. Ist es da nicht Zeit für einen Aufräumer?

Saakaschwili ist felsenfest davon überzeugt und berichtet von den Missständen in und um Odessa. Von der „Nussmafia“ zum Beispiel. Walnüsse sind ein wichtiges Exportgut, aber legal sei mit ihnen praktisch nicht zu handeln, weil die Aufkäufer die vielen privaten Nusssammler bar bezahlten, ohne Steuern, ohne Dokumente. Wie werden die Nüsse dann doch exportiert? „Indem die Exporteure die nötigen Beamten aus der Gesundheitsbehörde, dem Geheimdienst und dem Zoll schmieren.“

Bei anderen Gütern sehe es nicht besser aus. „200 000 Menschen bauen hier Wein an“, sagt Saakaschwili, „aber nur 65 haben eine Lizenz.“ Warum? Weil der Staat die Weinproduktion so überreguliert habe, dass nur jene eine Lizenz bekämen, die viel Schmiergeld zahlen. So bereichern sich korrupte Beamte auf Kosten der kleinen Erzeuger. „Erst gestern“, schimpft der Gouverneur, „wurde mir von einem Bauern erzählt, den sie ins Gefängnis gesteckt haben, weil er seinem Nachbarn vier Flaschen Wein verkauft hat.“

Zwei Leuchttürme

Mit all dem wollte er längst aufgeräumt haben. Als er vor einem Jahr in sein Amt kam, legte er gleich los. Als Erstes entließ er alle Vorsteher der 26 Bezirke von Odessa sowie etliche Spitzenbeamte. Er ersetzte den Leiter der Staatsanwaltschaft und ernannte einen neuen Polizeichef. Beide Posten besetzte er mit ihm vertrauten Georgiern.

Weil er nicht einsah, warum der Flughafen von Odessa nur von wenigen privilegierten Airlines angeflogen werden darf, reiste er mit einem Fernsehteam nach Kiew und stellte dem zuständigen Beamten vor laufender Kamera unangenehme Fragen. Seitdem darf der Flughafen Odessa auch von ausländischen Billigfluggesellschaften angeflogen werden.

Saakaschwili setzt auf solche spektakulären Aktionen und Leuchtturmprojekte wie das neue Bürgeramt, das er nur wenige Monate nach seiner Ankunft errichten ließ. Wie ein Ufo muss der hell beleuchtete und mit Sofas ausgestattete Wartesaal auf jeden wirken, der schon mal Stunden in der Schlange einer postsowjetischen Behörde verbracht hat. Ein odessitischer Geschäftsmann, der sich einen Katasterauszug geholt hat, sagt begeistert: „Früher hätte ich dafür zwei Wochen gebraucht. Ich hätte in Schlangen gestanden, mich in Wartelisten eingetragen, eine Anfrage gestellt, dann auf die Antwort gewartet. Hier habe ich gestern den Antrag gestellt, und heute habe ich das Dokument geholt. Es hat mich nicht mehr als eine halbe Stunde gekostet.“

Ein zweites Vorzeigeprojekt ist die Reform der Zollbehörde. Warenhandel ohne Schmiergeld war in der Zeit vor Saakasch-wili unmöglich. Jeder Importeur brauchte sogenannte Broker, die mit den Beamten aushandelten, wie schnell und zu welchem Preis Güter ins Land gelassen wurden. Sofern das Schmiergeld stimmte, konnten aus zehn Tonnen Jeans für 20 000 Dollar schnell fünf Tonnen Garn für einen Kaufpreis von 8000 Dollar werden. Die Broker bekamen ihren Lohn, die Zollbeamten ihren Bakschisch – so lief das, und es gab nicht wenige, die davon profitierten. Doch damit soll Schluss sein. Im Herbst soll im Hafen eine neue Zollstelle entstehen, ähnlich modern wie das Bürgeramt. Gegen eine Servicegebühr sollen die 130 neu eingestellten Beamten den Geschäftsleuten helfen, die Zollerklärung zügig und richtig auszufüllen. Dank der Gebühren, so Saakaschwilis Vorstellung, können die bislang miserablen Gehälter der Zollbeamten – knapp 100 Dollar im Monat – so stark erhöht werden, dass sie keine Schmiergelder mehr nötig haben.

Das klingt alles gut, und doch macht sich in Odessa Unmut über Saakaschwili breit. Vor der Kathedrale steht eines von Dutzenden Zelten, in denen seit März Unterschriften für den Rücktritt des Gouverneurs gesammelt werden. Hinter der Aktion steht ein Parlamentsabgeordneter aus Odessa. Eine üble Karikatur ist auf die Zeltwand gedruckt: Saakaschwili stoppelbärtig und mit übergroßer Nase – so sehen im russisch-ukrainischen Bewusstsein kaukasische Kriminelle aus. „Er redet nur, aber bringt nix zustande! Wir brauchen dieses georgische Pack hier nicht“, schimpft eine junge Mutter, nachdem sie unterschrieben hat.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Reformer auch Feinde machen. Aber in Odessa zweifeln inzwischen selbst jene, die Saakaschwili wohlgesinnt sind, am Erfolg seiner Mission. In Georgien, da hatte er als Staatspräsident alle Trümpfe in der Hand, konnte das Land in nur zwei Jahren nach vorn bringen. In der Ukraine hingegen regiert er nur eine Region, hier muss er sich mit anderen politischen Kräften arrangieren. Dass das nicht seine Stärke ist, hat er in der Vergangenheit mehrfach bewiesen.

Der Kompromisslose

Micheil Saakaschwili, 1967 in Tiflis geboren, wuchs als ältestes von drei Kindern bei der Mutter auf, einer geschiedenen Frau, die an der Universität Geschichte lehrte. Schon früh schwärmte er für den Westen. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher waren seine politischen Idole. Als er die Schule abgeschlossen und den Militärdienst abgeleistet hatte, begann er in Kiew Internationales Recht zu studieren. Nach dem Fall der Sowjetunion lernte er in Straßburg bei einem Sommerkurs über Menschenrechte die niederländische Juristin Sandra Roelofs kennen, die er keine drei Monate später heiratete. 1993 wanderte er, mit einen Stipendium der Columbia Law School in der Tasche, mit seiner Frau in die USA aus. Beide arbeiteten im Jahr darauf in New Yorker Anwaltskanzleien.

Saakaschwilis politische Karriere begann 1995. Von jungen Parteigängern des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse gebeten, kam er 1995 nach Georgien zurück, um an einer Justizreform mitzuarbeiten. Fünf Jahre später wurde er unter Schewardnadse Justizminister – und brachte sein Thema in die Schlagzeilen. Begleitet von einem Fernsehteam stürmte er in eine Kabinettssitzung, in der Hand Fotos von widerrechtlich gebauten Datschen einiger Minister, die er vor laufender Kamera damit konfrontierte.

Im Kampf gegen Korruption war Saakaschwili eisern, verließ, weil Schewardnadse seinen Weg nicht mitging, das Kabinett. Kompromisslos blieb er auch in seiner Amtszeit als georgischer Präsident in den Jahren 2004 bis 2013. Ein sauberer, funktionierender Staat war sein Ziel, dem er auch demokratische Prinzipien unterordnete. Kaum an der Macht, initiierte er Gesetzesänderungen, die dem Präsidenten, also ihm, das Recht gaben, den Premier und die Minister zu ernennen, das Parlament aufzulösen, die wichtigsten Mitglieder der Wahlkommission zu bestimmen und bei der Ernennung von Richtern mitzureden.

Im Westen schätzte man den Politiker, der Georgien in die EU und Nato führen wollte. Im Irak-Krieg stand Georgien treu an der Seite der USA. 2005 kam George W. Bush zur Belohnung zum Staatsbesuch. Seitdem heißt die Autobahn zum Tifliser Flughafen Georg W. Bush Street.

Russland und speziell Putin waren hingegen immer schon Saakaschwilis Feinde. Im August 2008 ließ er sich sogar in ein militärisches Abenteuer gegen Russland um die Provinz Südossetien locken. Georgien beansprucht Südossetien bis heute. Vor der Intervention war das Gebiet zum Teil unter georgischer Kontrolle, zum Teil unter der von südossetischen Separatisten. Seitdem Russland binnen fünf Tagen das Duell für sich entschieden hat, ist die Integration Südossetiens in weite Ferne gerückt. Darunter litt Saakaschwilis Ruf.

Noch mehr schadete ihm sein autoritärer Regierungsstil. Der führte Anfang 2007 zu Massenprotesten, die Saakaschwili veranlassten, den Ausnahmezustand zu verhängen. Im Westen wurde er dafür heftig kritisiert. Er konnte sich zwar noch einige Jahre als Präsident halten, hatte sich aber zu viele Feinde gemacht. Nach seiner Amtszeit nahm die Nachfolgeregierung Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn auf. Mitte 2014 erließ die georgische Justiz Haftbefehl gegen ihn. Saakaschwili floh in die USA – und blieb dort, bis ihn der ukrainische Präsident Poroschenko um Hilfe bat.

Seine Feinde

In Odessa ist er, der fließend Georgisch, Russisch, Englisch, Französisch und Ukrainisch, zudem etwas Spanisch und Ossetisch spricht, seinem Stil treu geblieben. Wieder führt er viele Amtsträger, die er für korrupt hält, öffentlich vor, auch wenn sie zum Kabinett seines Förderers Poroschenko gehören. In einer Sitzung im vergangenen Dezember kam es zum Eklat. Zuvor schon hatte Saakaschwili den Innenminister Arsen Awakow mehrfach beschuldigt, die ukrainischen Oligarchen und deren korrupte Machenschaften zu decken. Während der Sitzung dann prallten die Kontrahenten aufeinander. „Verbrecher“, schrie Saakaschwili, „du kommst hinter Gitter!“ „Verschwinde aus meinem Land“, blaffte Awakow zurück und warf ein Glas Wasser in Richtung des Georgiers. Der ebenfalls anwesende Präsident Poroschenko beendete daraufhin die Sitzung.

Neben Awakow gehören auch der Leiter der ukrainischen Steuer- und Zollbehörde sowie Beamte aus dem Geheimdienst und der Staatsanwaltschaft zu Saakaschwilis Feinden. Und seit Monaten blockiert das Parlament ein Gesetz, das die Finanzierung der neuen Zollstelle in Odessa ermöglicht.

Der Bulldozer hat es sich aber nicht nur mit den Eliten außerhalb Odessas verscherzt, sondern auch mit vielen Bürgern und Geschäftsleuten der Schwarzmeer-Metropole. Warum das so ist, erfährt man am Siebten Kilometer. So heißt die Containerstadt sieben Kilometer vor den Toren der Stadt. Das riesige Areal gilt als Umschlagplatz für Produktpiraten. Spielzeug und Bücher, Töpfe und Kosmetik, CDs und Computer, Autos und Waschmaschinen, Taschen und natürlich Textilien werden hier angeboten. Die meisten Waren kommen aus China und sind selbst für ukrainische Verhältnisse auffällig billig. Zu den besten Zeiten arbeiteten hier 60 000 Menschen, an manchen Tagen kamen bis zu einer Viertelmillion Kunden, darunter Händler aus der ganzen Ukraine, die die hier erworbenen Waren gewinnbringend weiterverkauften.

Aus und vorbei. Viele Kunden kamen von der Krim, doch seit der Annexion durch Russland bleiben sie weg. Die Wirtschaftskrise im Land schlägt ebenfalls auf die Geschäfte am Siebten Kilometer durch. Doch am meisten ärgern sich die Händler über die Probleme mit dem Zoll. Im Januar 2014 kam noch ein Viertel der in Odessa verzollten Waren aus China, heute sind es nur noch neun Prozent. Der Grund: Für den Handel am Siebten Kilometer gibt es in Saakaschwilis System keinen Platz mehr. Aber viele Tausend Menschen in Odessa leben davon. „Wir bekommen unsere Ware nicht mehr aus dem Hafen raus in die Stadt“, schimpft ein Händler, der seinen Namen lieber nicht nennen will. Früher habe es Wege gegeben. „Aber jetzt herrscht Chaos, und wir müssen über die Zollstellen von anderen Städten gehen und dann die Waren wieder hierherbringen.“

Solche Stimmen hört man oft. Früher sei schon vieles schlimm gewesen, aber mit Saakaschwili sei es noch viel schlimmer geworden. Ein Broker sagt: „Früher haben sich die Zöllner überhaupt nicht um uns gekümmert. Her mit der Kohle und fertig, so ging das.“ Viele von denen seien mit fetten Autos durch die Stadt gefahren, obwohl sie offiziell nur umgerechnet 100 Dollar im Monat verdienten. Das sei nicht fair gewesen, „aber wenigstens hatten wir einen Job. Saakaschwili will uns den wegnehmen. Er will die Broker abschaffen.“

Misserfolge

Auch Michail Serebrin ist unzufrieden, dabei hatte er die Ankunft des Georgiers begrüßt. Der 34-jährige Geschäftsmann hatte einen DVD-Verleih, dann eine Mineralwasserproduktion, dann Hotels. Vor Kurzem hat er ein Restaurant eröffnet. Und nebenher betreibt er eine Firma für Brandschutztechnik. Kunden zu finden sei früher schwierig gewesen, sagt er, die meisten Unternehmer hätten für den Brandschutz Firmen beauftragt, die ehemaligen Beamten der Brandschutzbehörde gehörten. Hätten sie das nicht getan, so Serebrin, hätten sie Ärger mit der Behörde bekommen. „Nach der Maidan-Revolution wurde das Geschäft zunächst leichter. Ich baute mir einen Kundenstamm auf. Aber jetzt übt die Behörde wieder Druck auf die Kunden aus. Jetzt ist alles wieder beim Alten.“

Zeichen dafür, dass Saakaschwili seinen Kurs nicht durchsetzen konnte und die alten Eliten Oberwasser gewinnen, gibt es viele. Der Georgier, dem er die Leitung der odessischen Staatsanwaltschaft anvertraut hatte, wurde inzwischen von höherer Stelle in Kiew entlassen. Und vergangenen Oktober verlor der von Saakaschwili unterstützte Kandidat die Bürgermeisterwahl. Einerseits, weil der ein uncharismatischer Mann aus dem westukrainischen Lemberg war, der den Großteil seines Lebens in den USA verbracht hatte. Andererseits, weil die Poroschenko-Partei ihn nur halbherzig unterstützt hatte.

Gewonnen hat die Wahl Gennadi Truchanow, ein glatzköpfiger Muskelmann, Vorsitzender der ukrainischen Thaiboxen-Föderation und ein Freund des lokalen Mafiabosses. Truchanow taucht auch in den „Panama Papers“ als Eigentümer mehrerer Briefkastenfirmen auf. All das wissen die Leute, und dennoch haben sie ihn gewählt. Sie haben sich für das alte Odessa entschieden.

Wochen nach der Niederlage bei den Bürgermeisterwahlen gründete Saakaschwili eine Bewegung namens „Reinigung“ und tourte über mehrere Monate durchs Land, um Unterstützer zusammenzutrommeln. Alles lief auf eine neue Partei hinaus, und im Juni wurde sie gegründet. Saakaschwili ist offiziell nicht dabei. Aber die Tatsache, dass die Partei von seinem Vertrauten, dem ehemaligen Leiter der odessitischen Staatsanwaltschaft, geführt wird, lässt kaum Zweifel daran, wer deren Spiritus Rector ist.

Warum bekommt Saakaschwili von Petro Poroschenko, dem Mann, der ihn holte, nicht mehr Unterstützung? „Der Präsident glaubt, dass man sich mit den alten Eliten in seiner Partei arrangieren kann“, sagt der Georgier. „Er strebt nach Balance, dabei sollte er etwas wagen: sich auf neue, unabhängige Menschen verlassen, nicht auf die Charity-Clubs der Reichen.“

Und was, wenn er, Saakaschwili, verliert, wenn Kiew ihn weiter blockiert, zusammen mit den lokalen Eliten in Odessa? Er zögert mit der Antwort. Ungewöhnlich für ihn. Er wirkt müde. Draußen, in der warmen Nacht, wartet sein Chauffeur in der Limousine. Er muss los, nach Kiew. Dann sagt er trotzig und mehr zu sich selbst: „Wir werden nicht verlieren. Es gibt viele Möglichkeiten zu siegen.“ ---

Jüngste Geschichte der Ukraine

1991 – Nach dem Fall der Sowjetunion wird das Land unabhängig.
2004 – Bei der Orange Revolution setzt sich der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den von Russland unterstützten Wiktor Janukowitsch durch.
2010 – Enttäuscht von den Grabenkämpfen im prowestlichen Lager wählen die Ukrainer Janukowitsch zum Präsidenten.
2014 – Janukowitsch verweigert die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Das löst Proteste aus. Nach tagelangen Kämpfen in Kiew im Februar (Maidan-Revolution) flieht Janukowitsch. Russland annektiert die Halbinsel Krim, im Osten des Landes zetteln von Moskau unterstützte Separatisten einen Bürgerkrieg an. Bei den folgenden Wahlen gewinnen prowestliche Kräfte, der Großindustrielle Petro Poroschenko wird Präsident.

Mehr aus diesem Heft

Vorbilder 

Chefsache

Viele Städte rufen zu Marketingzwecken Leistungsschauen ins Leben. Aachen zeigt im September, was es beim Thema digitaler Wandel draufhat. Ungewöhnlich sind die Initiatoren: eine Graswurzelbewegung von Unternehmern.

Lesen

Vorbilder 

Sag mal, ... kannst du mir helfen?

Konzerne wären sooo gern wie Start-ups. Warum nur?

Lesen

Idea
Read