Ausgabe 09/2006 - Schwerpunkt Ortsbestimmung

Was machen eigentlich Bund, Länder und Kommunen?

BUND Deutschland ist ein föderaler Staat, was so viel bedeutet wie: Bund und Länder existieren gleichberechtigt und eigenständig nebeneinander. Die jeweiligen Kompetenzen können nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Aber recht oft landen die Zuständigkeiten beim Bund. Warum? Weil einheitliche Lösungen einfacher sind. Und weil eines der im Grundgesetz verankerten Ziele lautet, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen Deutschlands herzustellen. Bleibt die Frage: Wer macht eigentlich was?

Wichtige Pflichtaufgaben des Bundes • Auslandsbeziehungen, Verteidigung, Regelungen zur Staatsangehörigkeit • Melde- und Ausweiswesen* • Regelungen zur Erzeugung und Nutzung von Kernenergie sowie die Entsorgung radioaktiver Stoffe • Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr besteht* • Grundsatzfragen im Bereich des Währungs-, Geld- und Münzwesens • Aufsicht über den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland, einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes • Überwachung des Luftverkehrs und des Verkehrs von Eisenbahnen • Aufsicht über das Post- und Telekommunikationswesen • Gesetzgebung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Verlagsrechts Wichtige freiwillige Aufgaben des Bundes (Erlässt der Bund keine Gesetze in diesen Bereichen, erhalten die Länder automatisch die Gesetzgebungskompetenz) • Gesetzgebung im Bereich bürgerliches Recht und Strafrecht* • soziale Sicherung durch Arbeitsvermittlung (zum Beispiel durch die Bundesagentur für Arbeit), Regelungen zur Sozialversicherung • Bau und Unterhalt von Landstraßen und Autobahnen für den Fernverkehr, Gesetzgebung im Bereich der Straßenverkehrsordnung • Regelungen zur Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung • Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten bei Mensch und Tier • Zulassung zu ärztlichen Berufen • Gesetzgebung zu Arzneien und Betäubungsmittel • Naturschutz, Landschaftspflege* Die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes • Versicherungssteuer (8,7 Milliarden Euro) • Die meisten Verbrauchsteuern wie Mineralölsteuer, Tabaksteuer usw. (insgesamt 64,4 Milliarden Euro) • Solidaritätszuschlag (10,3 Milliarden Euro) • 50 Prozent der Körperschaftsteuer (8,2 Milliarden Euro) • 42,5 Prozent der Einkommensteuer (54,7 Milliarden Euro) • 53,1 Prozent (2005) der Umsatzsteuer (74,2 Milliarden Euro) Macht abzüglich diverser Abgaben unter anderem für den Länderfinanzausgleich Steuereinnahmen von 190,2 Milliarden Euro im Jahr 2005.

LÄNDER Das Grundgesetz spricht von einer Allzuständigkeit der Länder. Alles, was nicht anders geregelt ist, ist Ländersache. In Wirklichkeit gibt es derzeit so viele Regelungen auf Bundesebene, dass die Zuständigkeit der Länder sehr beschränkt ist. Bei der jüngsten Föderalismusreform hat man sich darauf geeinigt, den Ländern weitere Kompetenzen zu übertragen.

Wichtige von den Ländern geregelte Aufgaben • Strafvollzug (einschließlich Vollzug der Untersuchungshaft)* • Ladenschluss- und Gaststättenrecht* • Presse- und Rundfunkrecht* • Notarrecht* • Demonstrationsrecht* • Regelungen zur Besoldung, Versorgung und Laufbahn der Beamten* • Schaffung von Schul- und Hochschulgesetzen • öffentliche Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur • kulturelle Förderung • Polizeirecht • Regelungen für Verwaltung und Gliederung von Kommunen • Ausweisung von Naturschutzgebieten Die wichtigsten Einnahmequellen der Länder • Vermögensteuer (0,1 Milliarden Euro) • Erbschaftsteuer (4,1 Milliarden Euro) • Grunderwerbsteuer (4,8 Milliarden Euro) • Kraftfahrzeugsteuer (8,7 Milliarden Euro) • Rennwett- und Lotteriesteuer (insgesamt 1,8 Milliarden Euro) • Biersteuer (0,8 Milliarden Euro) • Spielbankabgaben (0,6 Milliarden Euro) • 50 Prozent der Körperschaftsteuer (8,2 Milliarden Euro) • 42,5 Prozent der Einkommensteuer (54,7 Milliarden Euro) • ca. 44,8 Prozent (2005) der Umsatzsteuer (62,6 Milliarden Euro) • Finanzschwache Bundesländer erhalten zusätzliche Mittel durch den Länderfinanzausgleich Zuzüglich verschiedener Mittel aus dem Bundeshaushalt erhielten die Länder im Jahr 2005 Steuereinnahmen in Höhe von 180,4 Milliarden Euro.

KOMMUNEN Die Kommunen bilden die unterste Stufe im Verwaltungsaufbau Deutschlands. Bund und Länder weisen ihnen die Aufgaben und entsprechende Finanzmittel zu. Staatsrechtlich gehören sie zur Ebene der Länder, die über Kommunalverfassungen und Gemeindegrenzen bestimmen. Kommunen sind aber am nächsten am Bürger - und setzen damit vieles um, was Bund und Länder aushecken. Zum Beispiel: Wichtige Pflichtaufgaben der Kommunen • Müllabfuhr, Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, Straßenreinigung, öffentlicher Nahverkehr • Kinderbetreuung durch Kindergärten und Horte • Bau und Wartung von Schulgebäuden • Auszahlung von Wohn- und Heizgeld nach Hartz IV • Bereitstellung von Feuerwehr, Rettung, Katastrophenschutz • Durchführung von Wahlen (Kommune, Land, Bund) • Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr Freiwillige Aufgaben der Kommunen zum Beispiel • Betrieb eines Schwimmbades, einer Sportanlage • Betrieb von Musikschulen, Bibliotheken, Begegnungsstätten • Einrichtung und Pflege von Grünanlagen Die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen • Grundsteuer (9,1 Milliarden Euro) • Gewerbesteuer (23,4 Milliarden Euro) • 15 Prozent der Einkommensteuer (18,5 Milliarden Euro) • 2,1 Prozent der Umsatzsteuer (2,6 Milliarden Euro) • sowie kleinere eigene Steuern (Hundesteuer, Getränkesteuer, Vergnügungssteuer) Inklusive der Gemeindesteuereinnahmen der Stadtstaaten empfingen die Kommunen im Jahr 2005 insgesamt 59,8 Milliarden Euro. Dazu kommen Einnahmen aus kommunalen Leistungen.

Von Bund und Ländern gemeinsam geregelte Aufgaben • Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur • Verbesserung der Agrarstruktur * Nach der aktuellen Föderalismusreform neu hinzugekommene Kompetenzen Alle Werte von 2005

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