brand eins Podcast
Rouzbeh Taheri
„Wir wollen die großen Wohnungskonzerne aus unserer Stadt vertreiben.“ Rouzbeh Taheri ist Sprecher und Mitinitiator der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, die im September 2021 einen Volksentscheid erzwang. Mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner stimmten dafür, große Wohnungsunternehmen zu enteignen.
Enteignungen sind grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Beim Bau von Autobahnen und Gleisen für den Schienenverkehr werden Hausbesitzer enteignet. Für den Kohle-Bergbau werden sogar ganze Siedlungen zerstört.
„Bisher war es nie ein Problem, im Sinne großer Konzerne zu enteignen. Wenn wir aber sagen, es soll andersherum laufen - zum Schaden großer Konzerne und zum Nutzen großer Teile der Bevölkerung - dann gibt es einen Aufschrei: Das sei ja alles Kommunismus.“
Konkret geht es um rund 240.000 Wohnungen in Berlin, die dem freien Markt entzogen werden sollen, damit Mieter keine Angst mehr vor Mieterhöhungen haben müssen. Die Stadt Berlin müsste dafür Entschädigungen zahlen. Die Schätzungen belaufen sich auf bis zu 36 Milliarden Euro. Geld, das Berlin nicht hat.
Auch würde durch die Enteignung keine einzige neue Wohnung entstehen, die den aufgeheizten Berliner Wohnungsmarkt entlasten könnte. Geld für den Neubau würde mit Entschädigungszahlungen konkurrieren.
Die Politik kontert daher das Bürgervotum mit einer Expertenkommission, die nun erst einmal 100 Tage lang beraten soll. Verpflichtend ist der Bürgerentscheid nämlich nicht.
„Wir gehen davon aus, dass die 100 Tage bis zum Letzten ausgereizt werden und dann irgendein schlechter Kompromiss vorgelegt wird. Wir sind darauf vorbereitet. Wir vertrauen auf die Bevölkerung."
„Diesen Geist bekommt man nicht mehr in die Flasche.“
Podcast Timeline:
[00:00] Begrüßung & Intro
[01:01] Gespräch mit Rouzbeh Taheri, Initiator & Sprecher von DWE
[02:28] Artikel 15 des Grundgesetzes ist bisher nie angewendet worden
[04:35] Ein sozialistisches Türchen im Grundgesetz?
[05:47] Zum Vergleich: Enteignet wurde für Straßen & Schienen
[07:32] Stand der Politik: Die Linke unterstützt offen die Initiative
[10:19] Zur Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
[11:48] Das Ziel von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“
[13:04] Unterschiedliche Arten von Vermietern
[14:31] Bundeskartellamt hat keine Zähne
[15:11] Wie Berlin sich die Enteignungen leisten können soll
[17:35] Einfach mehr bauen?
[19:18] Die Politik ist schuld
[20:16] Nur ein Mittel für mehr sozialen Wohnungsbau?
[21:43] Das Pendel zwischen Enteignung & Privatisierung