John Parkinson im Interview

brand eins: Herr Parkinson, Ostbelgien hat einen permanenten Bürgerrat gesetzlich verankert. Viele hoffen, auf diesem Wege mehr Menschen an der Politik zu beteiligen. Sie hingegen sind skeptisch. Warum?

John Parkinson: Ich finde es spannend, was Ostbelgien da ausprobiert. Aber wir sollten uns wie bei allen Bürgerräten fragen: Was ist das eigentliche Ziel? Solche Ansätze basieren häufig auf der Annahme, dass mit unseren grundlegenden demokratischen Mechanismen etwas falsch sei und dass sie dazu führten, dass Demokratien sich von den Menschen entfernen. Ich glaube, das trifft oft gar nicht zu.

Vielmehr sind repräsentative Beziehungen in der Demokratie von entscheidender Bedeutung, weil sie dazu beitragen, die alltäglichen Anliegen mit großen, nationalen Themen und Prozessen zu verbinden. Sie schaffen ein Gefühl dafür, dass alle betroffen sind und zusammenarbeiten müssen. In Bürgerräten wird der Spagat zwischen Alltagsanliegen und langfristiger Politik jedoch kaum überwunden. Meiner Beobachtung nach geht es – ob bei lokalen Regierungen, in Schulen oder Krankenhäusern – oft darum, sich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu legitimieren, nach dem Motto: „Seht, wir machen doch was für die Menschen.“ Es geht also weniger darum, Bürgerbeteiligung tiefer zu verankern, und mehr darum, die eigene Institution zu stärken.

Wenn dank der Bürgerräte den Politikern die Wünsche der Bevölkerung deutlicher werden, sind sie doch trotzdem sinnvoll.

Tatsächlich sind Bürgerräte auch deshalb so populär, weil sie den Willen der Bevölkerung vermeintlich direkter repräsentieren. Leider wird dabei immer wieder echte Repräsentation und bloße Repräsentativität durcheinandergebracht. Es reicht nicht, Menschen zufällig auszuwählen und zu sagen: „Du bist jetzt ein Abbild der Gesellschaft.“ Demokratie ist kein statistischer Prozess. Nur weil ich ein 59-jähriger Mann aus Neuseeland bin, heißt das nicht, dass ich alle 59-jährigen Männer aus Neuseeland repräsentiere.

Wie gelingt es besser?