Bye-bye, Microsoft

• Kein Microsoft mehr. Stattdessen Open-Source-Anwendungen und das Betriebssystem Linux. Das sind die Pläne von Dirk Schrödter, 46, seit 2022 Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein.
Bei Open Source ist der Quellcode einer Software frei verfügbar, sie lässt sich weiterentwickeln und weiterreichen – anders als herstellergebundene Programme von Microsoft & Co, für deren Nutzung zudem Lizenzgebühren anfallen. Der CDU-Politiker Schrödter verspricht sich von der Umstellung mehr digitale Souveränität, einen besseren Datenschutz und einen wirtschaftlichen Schub. Vom IT-Umstieg betroffen sind mindestens 30.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst des Landes.

brand eins: Herr Schrödter, Sie begründen Ihr Vorhaben damit, dass digitale Souveränität so wichtig sei wie eine unabhängige Energieversorgung. Ist das nicht übertrieben?

Dirk Schrödter: Nein, genau dieser Vergleich ist notwendig, um die Dimension unserer Abhängigkeit deutlich zu machen. Bei einer Konferenz der UN im Juli habe ich diesen Vergleich gebracht und sehr viel Zustimmung bekommen. Es wundert mich, dass diese Diskussion in Deutschland so unterrepräsentiert ist.

Bei den Desktop-Anwendungen hat Microsoft quasi ein Monopol, da sind wir abhängig davon, welche Software uns vorgegeben wird. Zudem sind unsere Fachverfahren, also die Software für sehr spezielle Verwaltungsbereiche, an Microsoft gekoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass Microsoft angekündigt hat, dass es diese Software in wenigen Jahren nicht mehr für unsere Rechner geben wird. Dann wird die Datenhaltung in der Cloud irgendwo auf der Welt sein und nicht mehr in unseren Rechenzentren.

Sind Clouds nicht auch für Verwaltungen sinnvoll?

Ja. Nur sollten wir als Staat, als Bundesland, auf die Betriebsprozesse und die Datenhaltung Einfluss nehmen können. Der Zugriff auf die Daten muss in der Hoheit öffentlich-rechtlicher Rechenzentren liegen, wie bei der Deutschen Verwaltungscloud vorgesehen.

Um welche Daten geht es denn?

Um klassische Verwaltungsdaten: Eine Familie beantragt Elterngeld beim Landesamt für soziale Dienste, eine Gemeinde stellt einen Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage beim Landesamt für Umwelt, ein Unternehmer braucht für den Bau einer Industrieanlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Solche Daten bewegen wir täglich millionenfach und wollen darauf jederzeit und in Zusammenarbeit zwischen den Behörden zugreifen können. Ein Hoster aber könnte überraschend seine Vertragsbedingungen ändern, die Server in ein anderes Land und somit Rechtssystem verlegen – und wir wären abgeschnitten.

Das klingt sehr theoretisch …

… ist aber bereits Realität, da Daten, die zum Beispiel auf Servern in den USA aufbewahrt werden, den dortigen Datenschutzbedingungen unterliegen. Zugriffe etwa durch US-Strafverfolgungsbehörden können nicht ausgeschlossen werden. Besserer Datenschutz ist aber nur ein Baustein in unserer Open-Source-Strategie. Wir wollen auch ein Bewusstsein in der Verwaltung dafür schaffen, dass Daten wertvoll sind und in offenen Systemen für Wertschöpfung sorgen können.

Sie spielen auf Ihre KI-Strategie an. Wie sieht die aus?

Gemäß unserem Grundsatz, dass die Veröffentlichung von Daten aller Landesbehörden die Regel sein soll, füttern wir unser Open-Data-Portal mit maschinenlesbaren Daten. Aktuell stehen dort mehr als rund 30.000 Datensätze bereit. Darunter sind Verkehrsdaten, Wetterdaten, Wirtschaftsdaten, Umweltdaten, Daten zum Tourismus, über Gewerbeanmeldungen, Wanderungsbewegungen der Bevölkerung oder Liegeplätze von Kegelrobben. So viele wie in keinem anderen Bundesland, obwohl wir mit knapp drei Millionen Einwohnern zu den kleinsten Ländern gehören. Der Datenbestand wächst, auch dank der Kommunen, die wir für die automatisierte Lieferung strukturierter und maschinenlesbarer Daten finanziell fördern.

Gemäß unserem Grundsatz, dass die Veröffentlichung von Daten aller Landesbehörden die Regel sein soll, füttern wir unser Open-Data-Portal mit maschinenlesbaren Daten. Aktuell stehen dort mehr als rund 30.000 Datensätze bereit. Darunter sind Verkehrsdaten, Wetterdaten, Wirtschaftsdaten, Umweltdaten, Daten zum Tourismus, über Gewerbeanmeldungen, Wanderungsbewegungen der Bevölkerung oder Liegeplätze von Kegelrobben. So viele wie in keinem anderen Bundesland, obwohl wir mit knapp drei Millionen Einwohnern zu den kleinsten Ländern gehören. Der Datenbestand wächst, auch dank der Kommunen, die wir für die automatisierte Lieferung strukturierter und maschinenlesbarer Daten finanziell fördern.

Und was soll dieses Portal konkret bringen?

Die Daten stehen Unternehmen, der Wissenschaft und Interessierten frei und kostenlos zur Verfügung, mit ihnen lässt sich KI für unzählige Anwendungen trainieren. Wir sind überzeugt, dass dieser wachsende Datenschatz die Grundlage für Produktivitätsgewinne und neue Geschäftsmodelle sein kann.

Inwiefern?

Es gibt schon einige Start-ups in Schleswig-Holstein, die das Thema bearbeiten: in der maritimen Wirtschaft, wo man mit Daten über das Wasser die Korrosion von Hafenanlagen genauer vorhersagen und entsprechend vorbeugen kann; solche sogenannte Predictive Maintenance gibt es auch bei Windkraftanlagen. Um Lübeck haben wir ein starkes Medizincluster, da sind KI-Anwendungen bei der Tumorerkennung und in vielen anderen Bereichen denkbar. Schleswig-Holstein wird auf der KI- und Open-Source-Landkarte international wahrgenommen.

Geht es Ihnen mehr um Wirtschaftsförderung als um eine Verwaltungsmodernisierung?

Beides ergänzt sich wunderbar. Ganz eindeutig wollen wir die heimische Digitalwirtschaft stärken, rechnen aber auch mit einem Schub für die Verwaltung. Unsere offenen und kollaborativen Lösungen sind besser geeignet, um von verschiedenen Verwaltungsorten aus gleichzeitig zuzugreifen. Das beschleunigt Arbeitsprozesse deutlich, etwa bei Genehmigungsverfahren von Industrieanlagen.

Ihre Landesverwaltung ist nur ein Teil der Verwaltung, der größere spielt sich in Rathäusern und Landkreisbehörden ab. Wird es zwei Verwaltungswelten geben? Eine alte und eine neue?

Wir wollen ausdrücklich nicht nur in der Landesverwaltung mit Open Source arbeiten. Deshalb haben wir Ende 2023 den DigitalHub.SH ins Leben gerufen, der bei der Wirtschaftsförderung angedockt ist. Auf dieser Plattform treffen sich Unternehmen, Kommunalverwaltungen, gemeinnützige Organisationen, Verbände oder Vereine, die einen konkreten Digitalisierungsbedarf haben – zum Beispiel die Einführung einer E-Akte. In dem mit acht Millionen Euro ausgestatteten Netzwerk finden diese Akteure Partner aus der Digitalwirtschaft, die die gestellte Aufgabe angehen und ihre Lösung dann auch anderen zur Verfügung stellen.

Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtete Bund und Länder, innerhalb von fünf Jahren 575 Verwaltungsleistungen wie etwa Elterngeld digital anzubieten. Zum Stichtag vor fast zwei Jahren waren davon nur 19 Prozent umgesetzt. Und mit derzeit 200 angebotenen OZG-Leistungen liegt Schleswig-Holstein im hinteren Mittelfeld. Wie kann das sein in einem Land, das sich ganz vorn wähnt bei der Digitalisierung?

Das ursprüngliche Onlinezugangsgesetz war falsch angelegt. Es wurde immer nur vom Portal aus gedacht: Ziel war, dass der Verwaltungskunde auf der Homepage seiner Behörde möglichst viele Leistungen finden sollte. Aber es wurde kaum über die dahinterliegenden Prozesse in der Verwaltung nachgedacht, wo der Vorgang ja digital weiterverarbeitet werden soll. Und vor allem dort liegen die Potenziale für Effizienz und Beschleunigung. Mit der Gesetzesnovelle haben wir den Fehler im vergangenen Sommer behoben. Insofern rechne ich fest damit, dass das Tempo wächst – bei uns und im Rest der Republik. Im Übrigen vernachlässigt das reine Zählen von „Wer hat mehr Verwaltungsleistungen digitalisiert“ die Qualität des Angebots. In Schleswig-Holstein konzentrieren wir uns darauf, vor allem relevante Verwaltungsleistungen wie Unterhaltsvorschuss oder elektronische Wohnsitzanmeldung anzubieten.

Der Umstieg auf Open Source ist dabei kein Problem?

Bei der Ablösung von IT-Systemen gibt es immer Risiken, vor allem auf der Zeitschiene, man braucht einen langen Atem. Aber wir sind seit Jahren an dem Thema dran, ich bin zuversichtlich. Softwaretechnisch bin ich ebenfalls guter Dinge, weil wir nicht auf reine Neuentwicklungen setzen, sondern auf bereits erprobte Lösungen, die wir an unsere Bedürfnisse anpassen.

Was sind das für erprobte Lösungen?

Ein Beispiel ist der geplante Einsatz der auf Open-Source-Software basierenden Webanwendung Open-Xchange. Sie läuft seit Anfang 2024 im Testbetrieb. Open-Xchange hat eine übersichtliche Benutzeroberfläche, die auch den Richtlinien der Barrierefreiheit genügt. Die Software und alle verwendeten Komponenten können digital souverän eingesetzt werden. Weitere weltweit bewährte Open-Source-Lösungen sind Dovecot und Postfix, die Basis-E-Mail-Funktionalität bereitstellen.

Wie andere Länder ist auch Schleswig-Holstein zunehmend von Cyberangriffen bedroht. Ein Beispiel war der Hackerangriff auf das Landesportal im April 2023. Nimmt diese Gefahr durch Open Source zu?

Nein, wir gehen im Gegenteil davon aus, dass die kollaborative Entwicklung von Open-Source-Software durch mehrere Beteiligte aus der Community dazu führt, dass die Sicherheit erhöht wird. Dieser Prozess unterscheidet sich grundlegend von der Entwicklung herkömmlicher proprietärer Software, bei der der Quellcode ausschließlich von einem begrenzten Entwicklerteam erstellt wird.

Ihr jährliches Budget für IT liegt bei rund 450 Millionen Euro, ein Teil entfällt auf Lizenzgebühren für Software. Wird es mit Open Source billiger?

Open Source bedeutet nicht, dass Hobbyprogrammierer kostenlos am Werk sind. Open Source setzt auf ein Ökosystem aus Firmen und Dienstleistern. Wir haben seit 2021 bereits mehr als zehn Millionen Euro in den Aufbau unserer Open-Source-Plattform investiert. Diese Gelder gehen nicht nur in den Aufbau des Rechenzentrums bei unserem IT-Dienstleister Dataport; rund 30 Prozent des Budgets fließen in Programmier- und Dienstleistungen der Open-Source-Community.

Unsere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zeigen einen deutlichen Kostenvorteil bei der Nutzung von Open-Source-Lösungen. Schleswig-Holstein müsste Ende 2025 rund zehn Millionen Euro in Microsoft-Office-Lizenzen investieren, würden wir nicht handeln. Wir verbinden also digitale Souveränität mit einem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel.

Ist es vorstellbar, dass Schleswig-Holstein vorangeht – und keiner folgt?

Die Sorge habe ich überhaupt nicht. Wir stellen unsere Arbeitsplätze sukzessive von Microsoft Office auf Libre Office um – egal, was andere machen. Und unser Ansatz ist noch viel breiter: Wir werden unser E-Mail-System zum freien Programm Thunderbird migrieren, beim Betriebssystem von Windows auf Linux umsteigen, wir reden über die Umstellung der IP-Telefonie auf eine Open-Source-Technologie, über Next-Cloud-Lösungen und vieles mehr. Einige Bundesländer verfolgen genau, was wir machen, große Städte und kleine Kommunen aus der ganzen Republik fragen neugierig bei uns nach. Interessanterweise haben wir besonders aus dem Ausland viele Anfragen, weil überall in der Welt die Gefahr der Abhängigkeiten erkannt wird.

Im Übrigen haben auch viele große Unternehmen interne Open-Source-Programme. Warum sollte das also nicht auch in der Verwaltung gehen? --