Der große Umbau
Der US-amerikanische Inflation Reduction Act wird als Motor für die dortige Wirtschaft gelobt. Was hat das Gesetzespaket bewirkt?
• Europa ist neidisch. Zwar ist die Politik in den USA hoffnungslos polarisiert, Repräsentantenhaus und Senat blockieren einander, und der Präsident hat die niedrigsten Umfragewerte seit Menschengedenken. Aber im Sommer 2022 hat er ein wichtiges Gesetzeswerk durchs Parlament bekommen: den Inflation Reduction Act (IRA). Das ist ein Programm zur Wirtschaftsförderung mit dem Fokus auf Klimaschutz – die größte Anstrengung eines einzelnen Landes weltweit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Nach eineinhalb Jahren zeigt der IRA Wirkung.
Ein vorläufiges Resümee.
Was ist der Inflation Reduction Act?
Nach langen Verhandlungen konnte die Regierung von Präsident Joe Biden im Sommer 2022 ein Mammut-Gesetzeswerk durch die beiden Kammern des US-Kongresses bringen. Der Inflation Reduction Act (IRA) ist eigentlich ein Haushaltsgesetz. Einmal pro Jahr kann der Kongress ein solches Gesetz verabschieden, eine Art Nachtragshaushalt.
Der Clou dabei: Anders als gewöhnliche Gesetzesvorschläge muss diese sogenannte Reconciliation Bill den Senat nur mit einfacher Mehrheit passieren, nicht mit einer Mehrheit von 60 Prozent, die seit 2010 keine Partei mehr hatte. Deshalb bündelt man in diesen Gesetzen alles, was man im laufenden Jahr durch den Kongress bringen will – sofern es den Staatshaushalt betrifft, etwa zusätzliche Ausgaben oder Schulden.
Im IRA geht es neben der Förderung grüner Technik unter anderem um die Senkung der Arzneimittelpreise. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch eine Steuererhöhung für Unternehmen und durch eine Modernisierung der Steuerbehörde, die dann insbesondere betuchte Steuersünder besser verfolgen und so mehr Geld in die Staatskasse bringen kann.
Das Gesetz hat nicht die Inflation reduziert
Der Name Inflation Reduction Act, also Inflationsreduktionsgesetz, ist ein Etikettenschwindel. Amerikanische Gesetze bekommen oft blumige Namen, um sie dem Wahlvolk schmackhaft zu machen. Nach der Pandemie klagten die Amerikaner über steigende Preise, und so wurde die Reduzierung der Inflation zum Namen des Gesetzes und nicht der tatsächliche Zweck. Schon vor der Verabschiedung räumte das parteiunabhängige Budget Office des Kongresses ein, die Auswirkung auf die Verbraucherpreise würde „vernachlässigbar“ sein.
„Ich wünschte, ich hätte es nicht so genannt“, sagte Präsident Joe Biden zum ersten Jahrestag des Gesetzes, „weil es weniger um die Senkung der Inflation geht als um die Bereitstellung von Alternativen, die Wirtschaftswachstum erzeugen.“
Auch Fachleute wie der Harvard-Ökonom Jason Furman bezweifeln, dass das Gesetz zum kräftigen Rückgang der Inflation im vergangenen Jahr viel beigetragen hat.
Die Sache wird viel teurer als geplant
Anders als ein Subventionsprogramm, bei dem öffentliche Gelder an Firmen und andere Organisationen verteilt werden, besteht der IRA zum größten Teil aus Steuervergünstigungen für Firmen, die in saubere Energien und andere Technik zur Vermeidung von Treibhausgasen investieren. Was diese Maßnahmen den Staat kosten, hängt also davon ab, wie viele Firmen tatsächlich investieren und diese Steuersenkung beanspruchen. Je besser das Programm angenommen wird, desto größer ist die Lücke im Staatshaushalt.
Im Februar gab das Steuerkomitee des Kongresses bekannt, dass sich die Kosten für den IRA seit seinem Inkrafttreten bereits verdoppelt hätten. Statt der ursprünglich geschätzten 391 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2031 werde er mit mehr als 800 Milliarden Dollar doppelt so viel kosten.
Solche Rechnungen sind aber immer nur die halbe Wahrheit. Denn die Investitionen führen zu Wirtschaftswachstum, zu neuen Jobs und damit auch zu höheren Staatseinnahmen. Weil auch die Steuerbehörde besser ausgestattet wurde und zusätzliche 432 Milliarden Dollar an Steuern einnehmen soll, geht die Biden-Regierung immer noch davon aus, dass das Gesetzespaket unterm Strich die Staatskasse entlasten werde.
Unabhängig davon ist es für den Klimaschutz ohnehin eine gute Nachricht, dass viele Unternehmen das Programm in Anspruch nehmen: Das bedeutet, dass mehr Windkraft- und Solaranlagen gebaut werden und mehr Elektroautos auf die Straße kommen.
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