Der richtige Hebel

Gerhard Schick will ein Gegengewicht zur Finanzlobby schaffen

Gerhard Schick, 52, ist Volkswirt und Gründer der Bürgerbewegung Finanzwende, die sich für „faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte“ einsetzt, die den Menschen dienen. Schick war von 2005 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er war einer der Initiatoren des Untersuchungsausschusses zum Cum-ex-Steuerbetrug, im Juli 2018 gründete er den Verein Bürgerbewegung Finanzwende. Wenige Monate später legte er sein Bundestagsmandat nieder, um sich ganz der neuen Aufgabe zu widmen.

brand eins: Herr Schick, warum haben Sie sich aus der Politik verabschiedet, um Aktivist zu werden?

Gerhard Schick: Ich habe in meiner täglichen politischen Arbeit immer wieder erlebt, dass es bei Finanzthemen nicht nur eine riesige Wissenslücke, sondern auch ein starkes Machtungleichgewicht gibt. Die Debatte wurde dominiert von den Lobbyorganisationen der Banken und Versicherungen. Neidisch habe ich gesehen, dass meine Kollegen in der Umweltpolitik auf eine kritische Zivilgesellschaft zurückgreifen konnten, auf Aktionen von Greenpeace oder Studien unabhängiger Thinktanks und Institute. Die Erkenntnisse haben sie dann aufgegriffen und in den parlamentarischen Prozess getragen. Ähnliche Strukturen gibt es auch im sozialen Bereich, etwa in der Bildungspolitik.

Bei Finanzen hingegen fehlte die kritische Zivilgesellschaft fast völlig, es gab nur da und dort Einzelkämpfer. Also haben wir versucht, ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur Finanzlobby zu schaffen – à la Greenpeace oder Amnesty International.

Dachten Sie, dass Sie mit Ihrer Organisation mehr bewegen können als in der Position als Abgeordneter?

Ich stand vor der Frage, was wichtiger ist: meine parlamentarische Arbeit weiterzuführen oder ein Gegengewicht zur Finanzlobby aufzubauen. Ich wollte endlich etwas an dem Machtungleichgewicht verändern, das ich 13 Jahre lang erlebt habe. Und mir wurde klar: Mit einer neuen Organisation habe ich potenziell eine viel größere Wirkung.

Warum nennen Sie Ihr Projekt eine „Bürgerbewegung“?

Weil es dazu die Bürgerinnen und Bürger braucht. Die Übermacht der Finanzlobby werde ich nicht mit einem Team von Experten in Berlin brechen, da ist die Finanzlobby immer stärker. Sondern nur, wenn so viele Menschen wie möglich mitmachen. Wenn es keine gesellschaftliche Unterstützung dafür gibt, können selbst gute Finanzpolitiker niemals die Veränderungen durchsetzen, die es braucht. Der Hebel ist dann einfach zu klein.

Haben Sie inzwischen die Mitgliederzahlen, die Sie sich wünschen – und dadurch den entsprechenden Hebel?

Wir sind jetzt bei mehr als 9.000 fördernden Mitgliedern, das ist für eine NGO nach nur sechs Jahren super. In der Geschäftsstelle arbeiten mehr als 30 Leute, die Kölner Oberstaatsanwältin und erfolgreiche Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wird außerdem im Juni als Geschäftsführerin zu uns stoßen.

Wir schaffen es bei einzelnen Entscheidungen bereits, die Politik zu beeinflussen: etwa beim Bankenrettungsfonds, mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner den Banken mehr als zwei Milliarden Euro schenken wollte. Der neue Gesetzentwurf setzt unsere Forderungen um. Wir sind allerdings noch nicht in einer Position, die systemischen Fragen anzugehen, etwa ein Verbot von Provisionen für Finanzberater. Dafür brauchen wir noch mehr Unterstützung von der Bevölkerung.

Auch wenn Sie „systemisch“ sagen, bedeutet ein Provisionsverbot kein neues Finanzsystem. All Ihre Forderungen bewegen sich im Rahmen der bestehenden Ordnung, oder?

Eigentlich geht es zu großen Teilen nur darum, am Finanzmarkt wieder marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen. Deshalb ist jeder einzelne Schritt, den wir vorschlagen, zunächst nicht revolutionär. Und so gibt es auch Kritiker, die uns sagen: Was ihr fordert, bringt alles nichts, weil ihr das System als Ganzes nicht ändern wollt.

Aber wenn Banken für jeden Kredit, den sie vergeben, als Risikopuffer mindestens zehn Prozent der Kreditsumme vorhalten müssten statt mindestens 4,5 Prozent; wenn wir keine teuren Bankenrettungen mehr finanzieren müssten; wenn wir mit einer Finanztransaktionssteuer den Hochfrequenzhandel an den Börsen besteuerten und Finanzkriminalität genauso konsequent bekämpften wie Sozialbetrug – dann lebten wir in einer völlig anderen Welt als heute.

Kritiker argumentieren, dass der deutsche Kapitalmarkt im internationalen Wettbewerb steht und Investoren ihr Geld abziehen, wenn wir die Regeln einseitig verschärfen. Wie wollen Sie eine solche Kapitalflucht verhindern?

Unsere Vorschläge sind dann am besten, wenn wir zeigen können, dass andere Länder so etwas bereits umsetzen. In Großbritannien und in Schweden sind Provisionen im Finanzvertrieb verboten. In Kanada mussten keine Banken gerettet werden, weil es dort viel höhere Eigenkapitalvorschriften gibt und man Bankenfusionen verhindert hat. Die dänische Regierung kämpft dafür, das durch Cum-ex und Cum-cum geraubte Steuergeld zurückzuholen.

Bei Cum-cum umgehen institutionelle Investoren durch einen Trick die Kapitalertragsteuer.

Genau, da geht es um 28,5 Milliarden Euro. In Deutschland haben Politiker den Tätern sogar geholfen: durch eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums. Noch unter Wolfgang Schäuble hat man die Finanzbehörden daran gehindert, die illegalen Erträge aus Cum-cum von den Banken zurückzuholen.

Es gibt einfach so vieles in der Finanzpolitik, das Deutschland schlechter macht als andere Staaten. Da lasse ich das Kapitalflucht-Argument nicht gelten.

Hadewych Kuiper setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für alle Geldanlagen ein

Hadewych Kuiper, 51, ist Geschäftsführerin der Vermögensverwaltung Triodos Investment Management (IM), einer Tochter der niederländischen Triodos Bank. Diese finanziert ausschließlich Firmen, Organisationen und Projekte, die aus ihrer Sicht zu einem ökologischen, sozialen oder kulturellen Wandel beitragen. Ende 2023 hat Triodos IM eine Reform der EU-Regulierung nachhaltiger Anlageprodukte (meist als ESG – Environmental, Social, Governance – bezeichnet) vorgeschlagen. Kuiper fordert, dass die Klimawirkung aller Investmentprodukte offengelegt werden muss – nicht nur, wenn diese sich grün nennen.

brand eins: Frau Kuiper, was genau macht für Sie eine nachhaltige Geldanlage aus?

Hadewych Kuiper: Zum einen prüfen wir, ob ein Unternehmen in einem Sektor tätig ist, der zu einem der fünf Transformationsbereiche unserer Nachhaltigkeitsstrategie passt. Bei der Ernährung setzen wir zum Beispiel auf mehr Bio-Landwirtschaft. Zum anderen schauen wir, wo die Erlöse im Einzelnen herkommen. Absichtserklärungen oder ambitionierte Pläne für die Zukunft sind für uns irrelevant. Mindestens 30 Prozent des Umsatzes müssen aus Aktivitäten stammen, die einen eindeutig positiven Einfluss auf Umwelt und Gesellschaft haben. Wenn andere Aktivitäten des Unternehmens sich negativ auswirken, ziehen wir das entsprechend ab. All unsere Fonds fallen unter Artikel 9 der SFDR.

Gilt diese Nettobetrachtung auch für Unternehmen, die zwar den Anteil der erneuerbaren Energien ausbauen, zugleich aber weiter Erdöl fördern? Einige ESG-Ansätze beziehen sogenannte Übergangsunternehmen mit ein.

Nein. Ein Unternehmen, das sein Geld mit fossilen Energien verdient, kommt aus unserer Sicht nicht für ein nachhaltiges Investment infrage. Das schließen wir aus, ebenso wie Waffenhersteller, Glücksspiel- oder Tabakunternehmen. In anderen Branchen investieren wir aber durchaus in Übergangsunternehmen, etwa in Nahrungsmittelhersteller, die ihre Produktion von tierischen auf pflanzliche Proteine umstellen.

Was stört Sie an den aktuellen Vorgaben der EU für nachhaltige Finanzprodukte?

Zunächst begrüßen wir, dass die EU solche Angebote überhaupt so konsequent reguliert. Aber die Vorgaben gelten nur für Investmentprodukte, die mit Begriffen wie „nachhaltig“, „grün“ oder „impact“ werben. Alle anderen müssen nicht offenlegen, welchen Schaden sie anrichten. Anlegerinnen und Anleger können also nicht wirklich vergleichen.

Sie fordern, dass die Regulierung für alle Anlageprodukte gilt.

Genau. Alle Anbieter sollten angeben müssen, wie hoch der Anteil nachhaltiger Investments in ihrem Portfolio ist. Sie sollten nachweisen, inwiefern sie die negativen Auswirkungen ihrer Investments berücksichtigen – und klarstellen, ob sie irgendwelche Branchen kategorisch ausschließen. Wir glauben, dass dieses Konzept für alle Produkte funktioniert, weil Anbieter ja auch sagen können: Wir sind nicht nachhaltig, uns sind negative Auswirkungen egal.

Nur, dass solche Anbieter dann eben nicht sonderlich gut dastünden.

Ja, das wäre die Konsequenz. Aber dafür verstünde das dann jeder. Ähnlich wie den Nutri-Score auf Lebensmitteln oder die Energieeffizienzklassen auf Elektrogeräten.

Wohin sollte eine solche Kennzeichnung führen?

Mehr Kapital in Wirtschaftsbereiche zu lenken, in denen dieses nachhaltig eingesetzt wird – das war das Ziel der EU. Zudem halte ich es inzwischen für ein handfestes ökonomisches Risiko, wenn Unternehmen nicht nachhaltig agieren. Wenn ein Fonds viele Aktien von Firmen hält, die große Mengen CO2 ausstoßen, und der CO2-Preis steigt, dann wird das Portfolio an Wert verlieren. Also sollten Anleger einfach erkennen können, ob sie in solche Unternehmen investieren.

Nachhaltigkeit wäre kein Werbeversprechen mehr, sondern eine fundamentale Kategorie der Geldanlage – wie Risiko und Rendite.

Philippa Sigl-Glöckner fordert mehr Geld für Bildung und Klimaschutz

Philippa Sigl-Glöckner (linke Seite), 34, ist eine deutsche Ökonomin und die Gründungsdirektorin des Berliner Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen. Zuvor hat sie unter anderem im Bundesfinanzministerium gearbeitet. Sie ist SPD-Mitglied und Co-Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirats der Partei. Sigl-Glöckner setzt sich für eine Generalüberholung der Schuldenbremse im Grundgesetz ein und für mehr staatliche Investitionen, insbesondere in Bildung, Infrastruktur und die grüne Transformation der Wirtschaft.

brand eins: Frau Sigl-Glöckner, ist es nicht sinnvoll, die Staatsverschuldung zu begrenzen?

Philippa Sigl-Glöckner: Doch, das ist sinnvoll. Aber man könnte die Schuldenbremse besser gestalten. Sie bestimmt, dass der Staat Schulden machen darf, bis die Wirtschaft ausgelastet ist (siehe dazu den Kasten auf Seite 54). Das ist klug, denn höhere Schulden führen zu Inflation.

Diese Auslastung wird aber auf eine sehr problematische Art berechnet: So gilt die Wirtschaft als voll ausgelastet, wenn sich das Bruttoinlandsprodukt wie in der Vergangenheit entwickelt. Das ist ungefähr so, als würde ein Unternehmer sagen: Wir haben im vergangenen Jahr Umsatz X gemacht, also ist unser Umsatzpotenzial für das kommende Jahr ebenfalls X. Das hat seltsame Folgen: Damit legt das Bundesfinanzministerium im Grunde zum Beispiel fest, dass die Frauen der Zukunft nicht mehr arbeiten dürfen als Frauen in der Vergangenheit. Wenn es in der Vergangenheit kein Problem mit CO2-Emissionen gab, dann geht die Logik der Schuldenbremse davon aus, dass das in Zukunft so bleibt.

Es gibt doch eine Ausnahmeregelung für Notsituationen.

Die Regierung darf sie aber nur nutzen, wenn es eine unvorhergesehene akute Notlage ist. Das führt zu der absurden Situation, dass die Regierung keinen Klimaschutz auf dieser Grundlage betreiben darf. Erst wenn das Haus weggeschwommen ist, darf der Staat Schulden aufnehmen, um es wieder aufzubauen.

Wofür soll der Staat dann mehr Geld ausgeben?

Um die Erderwärmung zumindest zu bremsen, müssen wir dringend in erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und Elektromobilität investieren. Außerdem in die Infrastruktur, vor allem das Bahnnetz, und in Bildung. Wer soll für die Bahninfrastruktur sorgen, wenn nicht der Staat? Die Briten haben es probiert mit der Privatisierung des Schienennetzes und sind fürchterlich gescheitert. Heute kostet der Ausbau des Schienennetzes nirgendwo mehr als in Großbritannien.

In Sachen Bildung ist Estland ein interessanter Vergleichsmaßstab, in der Pisa-Studie schneidet das Land sehr gut ab. Die Esten geben viel Geld für Kindergärten und Vorschulen aus. Wir dagegen sparen uns das Bildungssystem vom Mund ab. Dessen Ausbau lässt sich nicht aus den laufenden Ausgaben finanzieren.

Ich schlage einen Zehnjahresfonds für solche Investitionen vor. Das bedeutet einen größeren Staat. Wir wollen mehr Schulen, und das geht nur, wenn der Staat dafür Schulden aufnimmt.

Wünschen Sie sich also generell eine stärkere Rolle des Staates, so wie das zum Beispiel die Ökonomin Mariana Mazzucato propagiert?

Was Mazzucato vorschlägt, ist noch wesentlich ambitionierter. Sie sagt, der Staat solle in der Industrie eine große Rolle spielen, Innovationen vorantreiben, Unternehmenswachstum fördern und Ähnliches. Das halte ich in einigen Fällen auch für richtig, etwa, wenn es um die notwendige schnelle Dekarbonisierung der Wirtschaft geht. In vielen anderen Fällen wird der Marktmechanismus aber ein überlegenes Organisationsprinzip für unsere Wirtschaft sein. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft ist also wesentlich komplizierter als im Bildungssystem.

Sie sprechen davon, neue Schulen zu bauen. Aber es braucht auch zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer.

Die Stellen würde ich tatsächlich anfangs ebenfalls über solch einen Fonds finanzieren, weil die Anfangsinvestition dafür sorgt, dass wir zukünftig mehr gut bezahlte Beschäftigte und damit mehr Steuereinnahmen haben. Deswegen halte ich es für vertretbar, die Ausbildung und Aufstockung des Personals zeitweise ebenfalls mit Schulden zu finanzieren.

Das hieße, der Staat soll eine Zeit lang Löhne, also laufende Kosten, finanzieren. Da würden Kaufleute die Hände über dem Kopf zusammenschlagen – es sei denn, es handelt sich um ein Start-up.

Richtig. Aber ich glaube, man kann das deutsche Schulsystem mittlerweile als Start-up sehen – und das ist keine schöne Diagnose. Wir müssen die Ganztagsschulen massiv ausbauen und die Vorschule viel, viel ernster nehmen. Man darf nicht vergessen: Jede Generation, die von der Schule abgeht und nicht gut ausgebildet ist, kostet uns Milliarden.

Benedikt Kormaier und Thomas Schweppe wollen RWE zum Umlenken zwingen

Benedikt Kormaier, 44, ist Gründer und Inhaber der Investmentholding Enkraft Capital mit Sitz in Unterhaching bei München. Er hält rund eine Million Aktien des Energieversorgers RWE und übt seit Jahren Druck auf die Unternehmensführung aus, damit RWE aus der Verstromung der klimaschädlichen Braunkohle aussteigt.

Beraten wird Kormaier dabei von Thomas Schweppe, 49. Er ist Geschäftsführer der Investorenberatung 7Square.

Es war im Jahr 2018, da spürte Benedikt Kormaier zum ersten Mal diese Goldgräberstimmung. Damals investierte er bereits seit Jahren in Windparks, Solaranlagen und Wasserkraftwerke. Inzwischen produzieren seine Anlagen und Beteiligungen rund eine Milliarde Kilowattstunden Strom pro Jahr.

Kormaier ist Finanzmarktprofi. Für Ernst & Young hat er Windparkentwickler beraten, er hat im Derivatehandel und in der Hedgefonds-Sparte der ehemaligen Privatbank Sal. Oppenheim gearbeitet. Das letzte Mal, dass Kormaier sich in Deutschland direkt in Windparks einkaufte, war 2017. Dann fiel ihm auf, dass „ganz neue Investoren“ kamen, etwa Lebensversicherungen. Die neuen Geldgeber steckten Milliarden Euro in Solarzellen und Windräder, die Preise stiegen stark.

Kormaier erkannte, dass das auf die Kurse börsennotierter Anbieter von erneuerbaren Energien durchschlagen würde. Also investierte er mit seiner Firma Enkraft Capital auch in diese. Er kaufte sich 2019 in den börsennotierten Windparkbetreiber ABO Invest AG (jetzt Clearvise AG) ein, dann bei der Cuxhavener PNE AG sowie der Bremer Energiekontor AG und 2021 schließlich beim Energieversorger RWE.

Immer wieder versuchte Kormaier, seine Interessen bei der Führung dieser Unternehmen durchzusetzen, auch mithilfe der Minoritätsrechte im Aktiengesetz (siehe dazu Seite 58). Nicht immer ging es dabei um einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern auch um mutmaßliche Interessenkonflikte im Aufsichtsrat – oder um seiner Ansicht nach falsche unternehmerische Entscheidungen. Zu diesem Zweck mobilisierte er auch andere Investoren und Analysten sowie die Presse.

Kormaiers Investmentholding Enkraft gilt als aktivistischer Investor, auch wenn sein Berater lieber das Wort „aktiv“ benutzt. Ihm sei die Energiewende ein Anliegen, erklärt Kormaier, und in seinem Engagement stecke durchaus auch Idealismus. Aber in erster Linie gehe es darum, von Investitionen ökonomisch zu profitieren. Wenn er am Stuhl von Aufsichtsräten sägt oder Vorstände mit Gegenanträgen nervt, dann, weil sie seiner Meinung nach nicht im Interesse der Aktionäre handeln, sondern Gelegenheiten verpassen oder sogar Werte zerstören.

RWE etwa könnte nach seiner Analyse einen beinahe doppelt so hohen Aktienkurs haben, würde sich das Unternehmen vom klimaschädlichen Braunkohlegeschäft trennen. „RWE hat einen strukturellen Nachteil in der Kapitalbeschaffung“, sagt Benedikt Kormaier. Solange der Versorger mit Braunkohle sein Geld verdiene, würden immer weniger Investoren RWE-Aktien kaufen, und Kredite seien wegen der Risikoaufschläge teurer: „Das hat logischerweise einen negativen Effekt auf den Aktienkurs.“

Zeitweise habe das Unternehmen auf einem Berg an CO2-Zertifikaten gesessen, die es günstig gekauft hatte und die später ein Vielfaches wert waren. Ohne die Braunkohlekraftwerke – für deren Betrieb RWE die Zertifikate einsetzen muss – hätte der Konzern die Emissionsrechte gewinnbringend verkaufen können.

RWE argumentiert in einer Stellungnahme, dass schon der für das Jahr 2030 beschlossene Braunkohleausstieg „äußerst ambitioniert“ und mit enormen Herausforderungen verbunden sei. Der Konzern weist auf „Tausende Arbeitsplätze“ hin, die verloren gingen, auf den Strukturwandel – und auf die Versorgungssicherheit. Zudem, sagt ein RWE-Sprecher auf Anfrage, müsse die Politik einer Abspaltung zustimmen. Zur Erklärung: Das Braunkohlegeschäft würde dann zum Beispiel in eine Stiftung überführt – es wäre eine Art Verstaatlichung.

Kormaier überzeugen solche Argumente nicht. An seiner Seite steht der Berater Thomas Schweppe aus Frankfurt am Main, Gründer der Investmentberatung 7Square und erfahren im Investoren-Aktivismus. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker berät unter anderem die US-Fonds Elliott und Cerberus.

Mit Kormaier hat er im Jahr 2022 öffentlichkeitswirksam eine Kampagne gegen das RWE-Management geführt. Sie wollten den Vorstand zwingen, bis 2023 einen Plan zur Abspaltung der Braunkohle vorzulegen. Das Duo warb damals auch bei Stimmrechtsberatern dafür. Diese schlagen Fondsmanagern Entscheidungen vor, da Fondsgesellschaften oft an Hunderten Firmen beteiligt sind und kaum alle Entwicklungen verfolgen können. In der heißen Phase vor der RWE-Hauptversammlung im April 2022 beschäftigten sich Enkraft und 7Square laut eigenen Angaben die Hälfte der Arbeitszeit mit dem Essener Energiekonzern.

Trotzdem lehnte die Mehrheit der RWE-Aktionäre bei der Hauptversammlung eine Abspaltung der Braunkohle ab – wohl auch, weil Russland kurz zuvor die Ukraine überfallen hatte und sich die Energiepreise vervielfachten. Doch die Lage könnte sich schon bald ändern. „Der Druck steigt“, sagt Schweppe. „Insbesondere, weil die Aktie schlecht performt hat.“ Die Braunkohle abzustoßen hätte einen „starken positiven Wertaspekt“. Über kurz oder lang wird RWE deshalb einknicken, davon ist Thomas Schweppe überzeugt. ---