„Ich verfechte einen technischen Humanismus“

• Die 45-Jährige sitzt beim Frühstück im Hotel „Vier Jahreszeiten“ mit Blick auf die im Nebel liegende Binnenalster, sie ist mal wieder für ein paar Tage in Hamburg, wo sie ihre Mission voranbringen will.

Die gebürtige Römerin trinkt ihren Cappuccino mit Hafermilch, dazu hat sie sich Obst vom Büfett geholt, aber zum Essen kommt sie kaum. Denn sie redet und redet, so schnell, als wolle sie bloß keine Zeit vergeuden.

Francesca Bria ist in den vergangenen Jahren zum Star avanciert. Die Ökonomin gilt als Vordenkerin und resolute Praktikerin. Vier Jahre lang war sie Digitalchefin von Barcelona, arbeitete dort daran, Daten zum Allgemeingut zu machen, und stärkte die Bürgerbeteiligung. Derzeit ist sie Präsidentin des italienischen Nationalen Innovationsfonds, sitzt im Aufsichtsrat des staatlichen Fernsehsenders Rai und gehört zu jener Runde, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Beraterin für die Initiative Neues Europäisches Bauhaus ernannt wurde. In Hamburg leitet Bria das Projekt The New Hanse, eine Kooperation der Stadt mit der Denkfabrik The New Institute.

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brand eins: Frau Bria, was genau haben Sie in Hamburg vor?

Francesca Bria: Wir wollen Blaupausen schaffen für die nächste Generation von Politik. Eine Politik, die digital souverän handeln und Daten dazu nutzen kann, um Herausforderungen wie umweltfreundliche Mobilität, Dekarbonisierung, bezahlbaren Wohnraum, bessere Gesundheitsversorgung und Bildung anzugehen.

Die demokratische Kontrolle über Daten steht dabei im Zentrum. Heute befinden diese sich zum Großteil in der Hand privater Unternehmen. Damit sie zum Allgemeingut werden, wollen wir den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und der Gesellschaft fördern. Es gilt aufzuzeigen, wie das in der Praxis funktioniert.

Warum ist das so wichtig?

Daten sind der Rohstoff der digitalen Ökonomie. Sie verändern die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft. Sie gehören zur kritischen Infrastruktur von Städten, genauso wie Straßen, Strom, Wasser und die Luft, die wir einatmen. Politiker und Bürger brauchen Zugang zu den kollektiv produzierten Daten, um bessere Entscheidungen treffen zu können.

Denken Sie an den Klimaschutz: Um etwa den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und städtebauliche Maßnahmen zu planen, brauchen wir Daten. Um die Mikromobilität sicherer zu machen und Staus zu vermeiden, brauchen wir Daten. Oder Plattformen wie Airbnb und Uber – um sie so regulieren zu können, dass sie sich für die Gesellschaft nicht negativ auswirken, brauchen wir Daten.

Wir müssen eine Politik fördern, die Märkte für digitale Anwendungen im öffentlichen Interesse aktiv gestaltet. Die Voraussetzung dafür ist der Zugang zu Daten, die viele Unternehmen bislang für sich beanspruchen.

Wie wollen Sie die dazu bringen, ihren Schatz aus der Hand zu geben?

Letztlich könnte ein Gesetz notwendig werden, das Unternehmen verpflichtet, im öffentlichen Raum gesammelte Daten zu teilen. Oder man erlässt entsprechende Bestimmungen in den Verträgen, die Städte mit Unternehmen abschließen, wenn öffentliche Aufträge oder Lizenzen zur Nutzung des öffentlichen Raumes ausgelobt werden.

Der Zeitpunkt ist gut: Europa hat Regulierungen wie den Data Act und den Artificial Intelligence Act auf den Weg gebracht. Wenn man jetzt auf kommunaler Ebene zeigt, wie der Austausch von Daten in der Praxis funktionieren kann, könnte dies ein Gamechanger sein.

Zu diesem Zweck haben Sie in Hamburg jüngst ein Experiment gestartet: die sogenannte Urban Data Challenge. Worum geht es da?

Um umweltfreundliche Mobilität zu fördern, sollen die Verkehrsflüsse für Fahrräder und E-Scooter in der Hamburger Innenstadt mithilfe von Daten verbessert werden. Neben verschiedenen Behörden, von denen etwa Informationen über das Radwegenetz zur Verfügung gestellt werden, sind der E-Scooter-Verleiher Bolt und IoT Venture, ein Anbieter von GPS-Trackern für E-Bikes, an dem Projekt beteiligt. Beide Unternehmen haben eine Menge Daten zur Nutzung ihrer Services gesammelt.

Wie können die Informationen aus den verschiedenen Quellen kombiniert zur Analyse der Verkehrsströme genutzt werden? Dazu haben wir einen Ideen-Wettbewerb ausgerufen, an dem sich Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen beteiligen konnten. Das Gewinner-Team erhält 40 000 Euro, die es nutzen soll, um aus dem Konzept einen IT-Prototyp zu entwickeln. Mehr als 30 Bewerbungen aus ganz Europa sind eingegangen. Dieser Wettbewerb ist ein Meilenstein.

Was ist so besonders daran?

Zum einen steht die Urban Data Challenge für eine neue Form von Politik. Bevor man neue Dinge implementiert, so der zugrundeliegende Gedanke, muss man sie ausprobieren. Die besten Ideen kommen nicht aus Amtsstuben, sondern von Start-ups, Universitäten oder Bürgervereinigungen. Wir beginnen mit einem konkreten Anwendungsfall und nehmen dabei die besten lokalen Talente mit ins Boot. Vielleicht müssen wir mehrere solcher Experimente durchführen, das weiß ich noch nicht.

Zudem behandelt der Wettbewerb die drängende Frage, wie private Daten im öffentlichen Interesse genutzt werden können. Wir haben dafür eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus einigen der besten Fachleute zu diesem Thema besteht – Juristen, Ökonominnen, Unternehmer, Soziologinnen, rund 20 Köpfe. Ausgehend von den Experimenten, soll diese Gruppe ein technisch und rechtlich praktikables Data-Sharing-Modell entwickeln – mit dem Ziel, dass es Vorbild für andere europäische Städte wird.

Zu einem ähnlichen Zweck wurde vor vier Jahren die europäische Initiative Gaia-X ins Leben gerufen. Sie hat mehrere Datenpools geschaffen, etwa für Gesundheit, Mobilität, Landwirtschaft, Energie, um den Datenaustausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu fördern. Davon merkt man aber nichts, man scheint über Grundsatzdiskussionen nicht hinauszukommen. Ist Ihr Ansatz ein Gegenentwurf?

Nein, im Gegenteil: Er ergänzt Initiativen wie Gaia-X, denn wir brauchen dringend einen europäischen Weg, um unsere digitale Souveränität von mächtigen Konzernen zurückzuerobern und unsere Demokratie und unseren Sozialstaat gegenüber dem US-amerikanischen Big Tech und dem chinesischen Big State zu behaupten. Die EU hat jüngst einen Regulierungsrahmen für das digitale Zeitalter geschaffen, der ein Vorbild für die ganze Welt werden kann *. Bei der Regulierung darf es aber nicht bleiben, wir müssen auch in Technik „made in Europe“ investieren. Das Projekt Gaia-X zum Aufbau einer föderalen europäischen Dateninfrastruktur ist im Prinzip eine gute Idee, sollte aber auch in der Praxis funktionieren.

Warum haben Sie Zweifel daran?

Die Gaia-X-Koalition konzentriert sich vor allem auf technische und ökonomische Fragen. Das Interesse der Allgemeinheit steht nicht im Fokus. Ich bin davon überzeugt, dass man bei den Bürgerinnen und Bürgern ansetzen sollte. Man muss vor Ort Lösungen für konkrete ökologische und soziale Anliegen entwickeln und diese dann skalieren, sodass man sie in ganz Europa anwenden kann. Die Stadt ist der ideale Ort, um an demokratischen Innovationen für das digitale Zeitalter zu arbeiten. Man kann auf dieser Ebene sehr effektiv experimentieren. Richtig umgesetzt, erlaubt dieser Ansatz, interoperable digitale Services für Gesundheit, Bildung, Wohlfahrt und Mobilität auf den Weg zu bringen und Europa als wettbewerbsfähigen Player in der digitalen Ökonomie zu positionieren.

Begonnen haben Sie mit Ihrer Mission in Barcelona. Warum machen Sie jetzt in Hamburg weiter?

Was wir in Hamburg vorhaben, ist etwas Neues, ein Schritt nach vorn. Zu systematisieren, wie Unternehmen der Stadt, in der sie agieren, die gesammelten Daten zurückgeben, das hat noch niemand gemacht. Nirgendwo. In Barcelona hatte meine Arbeit einen anderen Schwerpunkt.

Welchen?

Ich hatte mich in London bei der Innovationsstiftung Nesta mit einer demokratischen Smart City beschäftigt, als mich Ada Colau anrief, die seit 2015 Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt ist. Sie fragte, ob ich mein Konzept so erklären könne, dass auch ihre Mutter den Wert erkennt. Das ist ein vielsagender Satz. Digitalisierung, impliziert er, soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. In Barcelona ging es mir darum, die Smart City neu zu definieren – nicht mehr als technikgetriebene Agenda, die die Macht in die Hände von ein paar Tech-Konzernen transferiert, sondern als ein Konzept, das das Leben der Menschen verbessern soll.

Das setzt voraus, dass man deren Bedürfnisse kennt.

Darum war Bürgerbeteiligung das vorrangige Thema. Wir haben eine Plattform für digitale Partizipation gebaut, Decidim heißt sie, das katalanische Wort für „wir entscheiden“. Über die Jahre haben dort 400 000 Menschen über politische Initiativen debattiert und abgestimmt. In Ada Colaus erster Amtszeit gingen 60 Prozent ihres Regierungsprogramms auf Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern auf der Plattform zurück.

Beispielhaft sind die sogenannten Superblöcke. Dieses Konzept soll die Stadt umweltfreundlicher machen und Autos aus dem Zentrum verbannen. Mehrere Viertel wurden für den Verkehr gesperrt, die Bewohner erreichen dort nun per Fuß oder Fahrrad alles, was sie zum täglichen Leben brauchen. Ein autarker Raum, ähnlich dem Konzept der 15-Minuten-Stadt. Die Menschen haben sich sowohl online auf Decidim als auch bei Nachbarschaftsversammlungen rege an der Planung beteiligt.

Das allein macht noch keine Smart City. Welche Rolle spielten Daten bei Ihrem Barcelona-Projekt?

Als ich in die Stadt kam, hatte die Verwaltung dort viele Sensoren verbaut. Etwa in Bürgersteigen, um Autofahrer zu freien Parkplätzen zu lotsen. Oder in Mülleimern, um deren Füllstand zu überwachen. Die Vorgänger-Regierung hatte sich die Umsetzung einer Smart City auf die Fahnen geschrieben und dafür Verträge mit Konzernen wie Cisco, IBM und Microsoft abgeschlossen. In der Folge gab es eine Menge technischer Probleme, denen die Stadt hilflos ausgesetzt war. Kontrolle über die Daten, die die Sensoren erzeugten, hatte sie auch nicht. Das ist das gängige Szenario bei Smart-City-Ansätzen, die von Tech-Unternehmen vorangetrieben werden: Die öffentliche Hand verliert das Know-how und die Fähigkeit, eine Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten.

Das wollten wir anders machen, und darum haben wir sogenannte Data Commons geschaffen – rechtliche und technische Voraussetzungen für Daten als Allgemeingut. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten Zugriff bekommen und gemeinsam entscheiden, welche Informationen an die Politik und welche an Unternehmen weitergereicht werden. Zudem wurde ihnen ermöglicht, selbst Daten beizusteuern. Sie konnten etwa Sensoren, die von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, an ihren Häusern und Wohnungen installieren, um Daten zu Luftqualität und Lärmbelastung zu sammeln. Alle so gewonnenen Informationen sind, unter Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf einer öffentlichen Plattform von allen abrufbar.

Sind die Menschen daran interessiert? Zum Verdruss von Datenschutzbeauftragten scheinen doch die meisten Leute digitale Geräte und Dienste zu nutzen, ohne groß darüber nachzudenken, welche Spuren sie hinterlassen und wofür diese verwendet werden.

Datensouveränität bleibt so lange ein abstraktes Konzept, bis man erlebt, was sie für einen selbst bewirkt. In Städten, die die Kontrolle über Daten demokratisieren, können die Menschen sehen, wie diese zu Verbesserungen ihrer direkten Umgebung beitragen und dass sie eine genauso wichtige öffentliche Infrastruktur sind wie Straßen, Strom und Wasser.

Dienstleister wie Vodafone haben Sie zur Herausgabe ihrer Daten gezwungen. Verprellt man so nicht viele Firmen?

Wir haben Datensouveränitäts-Klauseln in die Verträge mit Dienstleistern geschrieben. Sie besagen, dass ein Unternehmen alle Daten, die es im Zuge der Dienstleistung sammelt, in maschinenlesbarer Form an die Stadt weiterreichen muss.

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone hatte den Zuschlag für Festnetz, Diensthandys und Datenverkehr der Verwaltung erhalten. Er hat sich zunächst gegen die Klausel gesträubt, aber schließlich doch eingewilligt. Die Klauseln sind extrem wichtig, sie machen deutlich, dass die Daten eben nicht den Anbietern gehören, sondern Gemeingut bleiben sollten – die Dienstleistung wird immerhin von Steuergeldern bezahlt. In Hamburg entwickeln wir nun neuartige Data Commons-Modelle.

Sie wirken immer noch sehr kämpferisch. Wie in den Neunzigerjahren, als Sie sich als Aktivistin, euphorisiert vom damals jungen World Wide Web, für frei verfügbares Wissen und einen Bürgerjournalismus einsetzten.

Und jetzt arbeite ich mit Regierungen zusammen, sitze, wenn Sie so wollen, mit den Mächtigen am Tisch. Aber meine Ziele haben sich nicht geändert.

Sie verbinden mit der Digitalisierung immer noch dieselben Hoffnungen?

Ich verfechte einen technischen Humanismus. Wir befinden uns am Scheideweg, in einer Zeit, die kühne Visionen und entschiedene Zusammenarbeit erfordert. Die Digitalisierung soll menschliche Kreativität fördern und dabei nicht die Privilegien einer zunehmend mächtigen Elite bestärken. In den Neunzigerjahren habe ich mich bei Indymedia engagiert, einer Plattform, die erstmals jeder Person und jeder sozialen Bewegung ermöglichte, selbst verfasste Beiträge zu publizieren. Das war vor dem Aufstieg des sogenannten Web 2.0. Ich habe mir davon eine diversere, pluralistischere Öffentlichkeit versprochen.

Ein leuchtendes Beispiel dafür wurde ab 2003 Pontos de Cultura in Brasilien. Zu einer Zeit, als die staatlichen Bildungssysteme sich rapide verschlechterten, förderte der Musiker Gilberto Gil, der damals Kulturminister war, Tausende kleine Initiativen, vor allem in den Favelas, mit Geld und Fortbildungen. Tanz, Theater, Musik, Film – ihr Programm bestimmten die einzelnen Gruppen selbst. Sie wurden mit digitaler Infrastruktur ausgerüstet, boten Kurse zu digitalem Produzieren. Alle arbeiteten mit freier Software und kostenlosem Netz-Zugang. So entstand eine Plattform für Kreativität, zugänglich für alle.

Man könnte auch sagen: eine öffentlich geförderte Alternative zu privaten Plattformen wie Facebook, Instagram oder Tiktok.

Solche Alternativen brauchen wir auch in Europa. Wir haben gesehen, dass kommerzielle Plattformen ihre Algorithmen vor allem dafür programmieren, Produkte und Werbung zu verkaufen. Ihr Geschäft basiert auf der Manipulation und Monetarisierung von persönlichen Daten. Polarisierung, Fake News und Überwachung sind die Folge.

Wir brauchen digitale Infrastrukturen und Plattformen, die dafür gemacht sind, die Bürgerbeteiligung und demokratische Debatten zu fördern. Das ist die Aufgabe einer nächsten Generation öffentlicher Medienunternehmen. Der Schlüssel zu einer besseren Digitalisierung insgesamt ist die demokratische Kontrolle von Daten. Das gilt auch besonders im Hinblick auf die derzeit hitzig diskutierte künstliche Intelligenz.

Es muss sichergestellt werden, dass KI-Unternehmen Daten von Individuen nicht ohne deren Genehmigung ausbeuten. Wenn wenige Tech-Firmen über diesen Schatz verfügen, verfügen sie über das künftige Betriebssystem unserer Gesellschaft und gefährden unsere Demokratie. Wenn der Datenschatz zum Gemeingut wird, kann er Wert für alle erzeugen. ---