Wer regelt den Regler?

Wenn KI-Entwickler nach Regulierung rufen, müssen wir uns dann alle Sorgen machen?

Es hat schon eine besondere Ironie, wenn ausgerechnet die Hersteller von Produkten deren Gefahren beschwören und sich so um Regulierung sorgen. Für mich ist das ein Hinweis auf eines der komplexesten geopolitischen Regulierungsspiele des digitalen Kapitalismus.

Worum geht es da?

Wir haben es derzeit mit sehr unterschiedlichen Kräften zu tun, die Einfluss auf die Geopolitik des Digitalen nehmen:

1. Zuerst unterzeichneten Russland und China im November 2020 die sogenannte Moskauer Erklärung, die eine Stärkung von globaler Cybersicherheit und eine diskriminierungsfreie Entwicklungszusammenarbeit in der Digitalwirtschaft fordert. Bezüge zu einem freien und offenen Internet oder zu den Menschenrechten finden sich in der Moskauer Deklaration nicht.

2. Die USA versuchten mit der „Declaration for the Future of the Internet“ im April 2022 die EU von einer eigenen westlichen und freiheitlichen Konzeption der digitalen Welt zu überzeugen.

3. Für Europa waren die Optionen Big State (Ost) oder Big Tech (West) unattraktiv. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte sie dann aber doch dazu, der Initiative von Joe Biden am 28. April 2022 zuzustimmen. 42 weitere Nationen wie Kanada, Australien und Argentinien sind inzwischen dazugekommen.

4. Für den globalen Süden arbeiten die Vereinten Nationen an einem Konzept der digitalen globalen Gemeingüter.

Hat dann eine rein europäische Regulierung – etwa durch den AI Act – gar keine Chance?

Sie wird kein Selbstgänger, ist aber umso wichtiger. Allerdings sollte sie durch die Industrie stärker unterstützt, geopolitisch globaler gedacht und von massiven Investitionen in die Ausbildung einer gesellschaftsorientierten Technikwissenschaft begleitet werden, auf die europäische Unis übrigens am besten vorbereitet sind.