Was wäre, wenn … die AfD verboten würde?

• Als der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im August 2023 anlässlich des 75. Jahrestags des deutschen Verfassungskonvents über das Grundgesetz sprach, erwähnte er die von Rechtsextremisten dominierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht namentlich. Doch es war deutlich, dass er mit den Formulierungen „Verächter unserer Demokratie“ und „Verfassungsfeinde“ sie meinte. Eine Demokratie müsse „wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden“, sagte er.

Beinhaltet diese Wehrhaftigkeit auch einen Ausschluss der AfD? Was wäre, wenn sie verboten würde?

Das Verbot einer Partei ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der politischen Willensbildung und sollte, wenn überhaupt, nur als allerletztes Mittel in Betracht gezogen werden. Laut Artikel 21 des Grundgesetzes kann allein das Bundesverfassungsgericht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein solches Verbot beschließen. Dazu muss ein Antrag des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung vorliegen. Infrage kommen nur Parteien, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden.

Eine im Juni 2023 veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte kam zu dem Ergebnis, dass bei der AfD die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien. Die Partei gehe „zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele“ aktiv und planvoll vor, so das aus dem Haushalt des Bundestags finanzierte Institut. Die AfD sei zunehmend bereit, dabei auch Gewalt einzusetzen, und bemühe sich, die im Grundgesetz verankerten Garantien wie Menschenwürde zu beseitigen.