„Wer entscheidet darüber, was vernünftig ist?“
Der Rechtsstaat braucht Regeln. Und Regeln brauchen Akzeptanz. Aber was passiert, wenn dieses Vertrauen schwindet? Antworten des Verfassungsrechtlers und Rechtsphilosophen Christoph Möllers.
Christoph Möllers, 52,
ist einer der einflussreichsten deutschen Verfassungsjuristen. 2009 wurde er an die Humboldt-Universität zu Berlin auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie berufen. Möllers war vor dem Bundesverfassungsgericht Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung (in Verfahren über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz) und des Bundesrats (im NPD-Verbotsverfahren). 2016 erhielt er den Leibniz-Preis, den wichtigsten deutschen Wissenschaftspreis.
Sein Buch „Die Möglichkeit der Norm“ (2015) ist ein rechtsphilosophisches Standardwerk. 2020 ist sein Buch „Freiheitsgrade – Elemente einer liberalen politischen Mechanik“ erschienen.
brand eins: Herr Möllers, was ist der Unterschied zwischen Normen, Regeln und Gesetzen?
Christoph Möllers: Es gibt keinen einheitlichen Sprachgebrauch, aber man kann sagen: Eine Regel ist eine „Wenn-dann-Beziehung“, die für mehr als einen Fall gilt. „Wenn jemand einen anderen auf diese und jene Weise tötet, wird er wegen Mordes bestraft.“ Auf diese Art verbieten wir Mord. Regeln können auch etwas beschreiben. Der Satz „Wenn die Temperaturen unter null Grad Celsius fallen, friert der See zu“ ist eine solche Regel. Eine Norm bezeichnet ein Sollen: Du sollst etwas tun. Aber auch ein Sein-Sollen: Es soll so sein. Als Gesetze würde ich nur staatliche Normen bezeichnen, die vom Parlament in einem bestimmten Verfahren beschlossen wurden.
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