„Vergüten statt verbieten“

Wie lassen sich übermächtige Internetkonzerne in die Schranken weisen? Konkrete Vorschläge hat die Aktivistin Julia Reda.




Julia Reda, 34,
war von 2014 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und beschäftigte sich in dieser Zeit intensiv mit der Modernisierung des Urheberrechts. Sie forschte am Berkman Klein Center für Internet und Gesellschaft der Harvard University und ist Leiterin des Projektes Control© der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Bis 2019 war sie Mitglied der Piratenpartei. Seit 2020 ist sie im Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland.

brand eins: Frau Reda, im Mai hat der Bundestag eine Urheberrechtsreform beschlossen, die regeln soll, welche Inhalte frei und welche nur gegen Bezahlung in digitalen Medien veröffentlicht werden dürfen. Sind Sie zufrieden?

Julia Reda: Leider sind einige Artikel in diese Richtlinie gelangt, die nicht im Sinne der Allgemeinheit, sondern im Sinne ganz bestimmter Interessengruppen sind.

Welche Interessengruppen sind das?

Die Musikbranche – vor allem die Verwertungsgesellschaft Gema – hat die Upload-Filter durchgesetzt. Und die großen Presseverlage – vor allem die Verlagsgruppe Axel Springer – das Leistungsschutzrecht.

Bei beidem geht es darum, dass Urheber wie Musikerinnen oder Journalisten für ihre Inhalte bezahlt werden. Wer könnte dagegen sein?

Natürlich ist niemand gegen eine faire Bezahlung, aber Eingriffe wie die Upload-Filter sind der falsche Weg. Denn sie bedeuten, dass ein Algorithmus darüber entscheidet, ob ein Rechtsbruch vorliegt oder nicht. Das schränkt bei Fehlentscheidungen die Meinungsfreiheit massiv ein. Außerdem halte ich es für falsch, dass wir rechtliche Entscheidungen, die normalerweise Gerichte oder Behörden fällen müssen, in die Hand von Privatunternehmen geben, die natürlich Eigeninteressen haben. Abgesehen davon, haben sich Youtube und die Gema beispielsweise längst auf Lizenzzahlungen geeinigt. Manche Konflikte, derentwegen auf die Upload-Filter gedrängt wurde, sind also längst anders beigelegt worden.

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