Mein Chef muss mir weiter Arbeit geben.

Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 muss aus Sicht des DGB gewährleistet sein, dass der Zugang zu Impfstoffen einerseits verbreitert und andererseits zielgenau gesteuert wird, um eine schnellere Durchimpfung der Bevölkerung und damit einen entscheidenden Baustein für eine rasche Eindämmung der Corona-Pandemie zu erreichen. (…)

Das Corona-Virus verbreitet sich immer noch.
Die Situation verändert sich jeden Tag.
Wir sagen deswegen:
– Mehr Leute sollen eine Impfung kriegen können.
– Und die Leute sollen besser ausgewählt werden.
Dann kriegen schnell viele Leute eine Impfung.
Das ist wichtig für unser Ziel:
– Das Corona-Virus zu besiegen.

Da es keine Impfpflicht gibt, kann der Arbeitgeber keine Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die nicht geimpft sind oder es nicht vorhaben. Der Arbeitgeber bleibt daher arbeitsvertraglich zur Beschäftigung (…) verpflichtet. (…) Sollte ein Arbeitgeber gleichwohl eine vertragsgemäße Beschäftigung von einer Impfung abhängig machen und beispielsweise den Zutritt zum Betrieb oder einem Betriebsteil verweigern, gerät er unter Umständen in den sogenannten Annahmeverzug. Dann muss der Arbeitgeber die Vergütung dennoch zahlen, wenn Beschäftigte ihre Arbeit ansonsten ordnungsgemäß anbieten. (…)

Mein Chef darf mich nicht zum Impfen zwingen.
Ich darf über meine Impfung selber entscheiden.
Mein Chef muss mir weiter Arbeit geben.
Mit Impfung oder ohne Impfung.
Aber vielleicht hält sich mein Chef nicht an die Regeln.
Vielleicht verlangt mein Chef trotzdem eine Impfung von mir.
Vielleicht sagt er: „Du darfst hier nur mit Impfung rein!“
Dann macht mein Chef vielleicht einen Fehler.
Der Fehler heißt „Annahme·verzug“.
Dann muss mein Chef trotzdem mein Gehalt bezahlen.
Weil er mich nicht rein lässt obwohl ich arbeiten will.

Betriebsparteien haben gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu achten und zu schützen. Daraus folgt, dass ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit in Gestalt einer zwingenden Pflicht zur Impfung auch durch eine Betriebsvereinbarung in der Regel nicht zu rechtfertigen ist. (…)

Mein Chef darf mich nicht zu allem zwingen.
Über manche Sachen darf ich selbst entscheiden.
Dafür gibt es Gesetze.
Über meinen Körper darf ich allein entscheiden.
Und die Impfung betrifft den Körper.
Deswegen kann mich mein Chef nicht dazu zwingen.

Grundsätzlich sind Beschäftigte angehalten, Termine der Gesundheitsvorsorge (…) außerhalb der Arbeitszeit zu legen. (…) Werden Beschäftigten ausschließlich Termine während der Arbeitszeit angeboten, besteht das Recht, für den Termin der Arbeit fernzubleiben. Der Arbeitgeber ist über das Fernbleiben von der Arbeit so früh wie möglich zu informieren.

Termine beim Arzt soll ich nicht in der Arbeits·zeit machen.
Der Termin zum Impfen gehört in die Freizeit.
Aber zurzeit gibt es nicht genug Termine zum Impfen.
Also liegt der Termin manchmal doch in der Arbeits·zeit.
Dann darf ich ausnahmsweise bei der Arbeit fehlen.
Das muss ich beim Chef so früh wie möglich anmelden.