Nach der Zäsur

In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kommt es immer wieder zu Einschnitten, die im kollektiven Gedächtnis bleiben. Was sind die Auslöser? Und: Wie geht es danach weiter? Drei Fallbeispiele.





Wie kam es dazu?
In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 heißt es, jeder Mensch sei „gleich geschaffen“ und mit „unveräußer-lichen Rechten ausgestattet“. Dass dies nicht für sie gelten sollte, bekamen die rund 5000 Seminolen in Florida zu spüren. Viele Siedler sahen in ihnen Wilde, die kostbares Land blockierten. Am 28. Mai 1830 unterzeichnete Andrew Jackson, der damalige Präsident der USA, den Indian Removal Act. Anschließend begann er, die indigenen Gruppen aus ihren Gebieten östlich des Mississippi zu vertreiben. Während einige ihr Land aufgaben und in das heutige Oklahoma umsiedelten, wehrten sich andere. Zwischen 1835 und 1858 versuchte das Militär mehrfach mit Gewalt, die Seminolen zu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Etwa 200 von ihnen versteckten sich schließlich in den undurchdringlichen Sümpfen der Everglades – auf dem letzten verblie-benen Stück Land, das die Siedler nicht begehrten.

Was geschah während der Isolation?
Die folgenden Jahrzehnte verbrachten die Seminolen im Süden Floridas, verteilt auf mehrere Siedlungen, die bis zu 70 Meilen voneinander entfernt lagen. Auf kleinen Inseln in den Sümpfen errichteten sie Häuser aus Zypressenstämmen und Palmenblättern. Ihr Überleben sicherten sie, indem sie unter anderem Mais und Kürbisse anbauten, auf die Jagd gingen – und Alligatoren- und Reiherhäute sowie Otterfell an Siedler verkauften. Abgesehen vom Handel, vermieden sie den Kontakt mit der Außenwelt: Nach den jahrzehntelangen Kämpfen schätzten die Seminolen die Einsamkeit der Sümpfe, hier waren sie immerhin frei.

Wie wurde die Isolation beendet?
Dass die Siedler die Seminolen so lange in Frieden ließen, lag vor allem daran, dass sie die Everglades wegen der Moskitos, Schlangen und Alligatoren als gefährlich und unbewohnbar ansahen. Das änderte sich Anfang des 20. Jahrhunderts: Als Napoleon B. Broward 1905 zum Gouverneur Floridas gewählt wurde, ließ er große Teile der Sümpfe trockenlegen. Die Bevölkerung wuchs und mit ihr die Nachfrage nach Land. Bald waren die Seminolen von den wachsenden Vorstädten Miamis und Fort Lauderdales umgeben – die Siedler zu meiden wurde immer schwieriger.

Zudem brachten die neu errichteten Kanäle das Ökosystem der Everglades aus dem Gleichgewicht und dezimierten den Fisch- und Wildbestand. So waren die Seminolen gezwungen, neue Überlebensstrategien zu entwickeln. Mit der Fertigstellung des Tamiami-Pfades 1928, eines Highways quer durch die Everglades, wurde Florida zu einem beliebten Reiseziel – und die Seminolen zu einer Touristenattraktion.

Rund 100 Jahre nach dem Indian Removal Act hatte die amerikanische Bevölkerung „eine Faszination für genau jene Kulturen entwickelt, die sie so sehr versucht hatte zu zerstören“, schreiben John und Mary Lou Missall in ihrem Buch „The Seminole Struggle – A History of America‘s Longest Indian War“ über die Geschichte der Seminolen. Und so ließen diese sich bald gegen Bezahlung beim Nähen ihrer bunten Kleidung, Schnitzen ihrer Kanus und Backen von Kürbisbrot zusehen. Zudem erfanden sie das Alligatoren-Wrestling, einen Schaukampf mit Krokodilen.

Wie ging es danach weiter?
In den folgenden Jahrzehnten wurde der Seminole Tribe of Florida zur reichsten indigenen Gruppe in den USA – auch weil die Mitglieder sich vor Gericht eine weitreichende Autonomie erstritten. Das ermöglichte in ihren Gebieten Geschäfte, die in Florida nicht erlaubt waren. Seit den Siebzigerjahren verkauften die Seminolen Zigaretten steuerfrei, in den Achtzigern kam das Kasino-Geschäft hinzu. Ein Jahr nach der Eröffnung einer Bingo-Halle in der Stadt Hollywood sollen die Einnahmen bereits bei einer Million Dollar pro Monat gelegen haben.

Im Jahr 2007 kauften die Florida-Seminolen die Hard-Rock-Gruppe, zu der heute 181 Cafés, 25 Hotels und elf Kasinos gehören – für fast eine Milliarde Dollar. Das Nettovermögen der Seminolen wurde im Jahr 2016 von »Forbes« auf etwa zwölf Milliarden Dollar geschätzt. Aus den Kasino-Einnahmen, so heißt es in dem Artikel, erhalte jedes Mitglied 128.000 Dollar im Jahr – beim 18. Geburtstag seien die Seminolen so bereits Multi-millionäre. Zusätzlich finanzieren die Einnahmen ihnen den kostenlosen Zugang zu Privatschulen und Colleges, eine allgemeine Gesundheitsversorgung und die Altenpflege.

Im Vergleich zu anderen indigenen Gruppen in den USA, die unter Armut und Hoffnungslosigkeit leiden, scheinen es die Seminolen gut getroffen zu haben. Und doch gibt es in ihrer Gemeinschaft ähnliche Probleme, unter anderem Drogen- und Alkoholmissbrauch sowie psychische Erkrankungen. Einen Grund dafür sieht das amerikanische Gesundheitsministerium in dem historischen Trauma als Folge des Verlustes von Menschen, Land und Kultur. Die Suizidrate der indigenen Bevölkerung ist mit Abstand die höchste in den USA, bei den 10- bis 34-Jährigen ist es die zweithäufigste Todesursache.

Wie kam es dazu?
Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs die Wirtschaft der Industrieländer stark. Die Grundlage dafür war ein Rohstoff, der tief unterhalb der Erdoberfläche zu finden ist: Öl. Obwohl es vor allem in den Ländern Nordafrikas und auf der arabischen Halbinsel gefördert wurde, kontrollierten sieben westliche Konzerne den Markt: Die „sieben Schwestern“ legten sowohl den Preis als auch die Fördermengen fest. In den ölreichen Ländern wuchs der Widerstand gegen diese Fremdbestimmung. Im Oktober 1973 kündigten die Staaten der Opec (Organisation erdölexportierender Länder) – darunter Saudi-Arabien, Kuwait und der Irak – die Preisverhandlungen mit den Konzernen auf.

Am 6. Oktober 1973 griffen Syrien und Ägypten Israel an. Sie wollten die Gebiete zurückerobern, die Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg eingenommen hatte – unter anderem den Gaza-Streifen und die Golanhöhen. Elf Tage nach Kriegsbeginn verkündeten zehn arabische Ölförderländer, ihre Produktion monatlich um mindestens fünf Prozent zu drosseln. Die internationale Gemeinschaft sollte ihre israelfreundliche Haltung aufgeben und das Land dazu zwingen, die Gebiete zurückzugeben. Diese Forderung richtete sich vor allem an die USA, die Israel über eine Luftbrücke mit Waffen und Munition versorgte. Am 19. Oktober bat Präsident Richard Nixon den Kongress um 2,2 Milliarden Dollar Soforthilfe für Israel. Als Reaktion verhängten die arabischen Länder ein Embargo gegen die USA. Auch die Niederlande, die Israel ebenfalls militärisch unterstützten, sollten keinen Tropfen Öl mehr erhalten.

Was geschah während der Krise
Beide Ereignisse – die gescheiterten Preisverhandlungen sowie die Verknappung des Angebots – ließen den Ölpreis stark steigen. Am 17. Oktober 1973 kletterte er von rund drei Dollar pro Barrel (159 Liter) auf mehr als fünf Dollar, bis Januar 1974 hatte sich der Preis fast vervierfacht. Der Boykott traf die Länder unterschiedlich stark: Während die USA nur sechs Prozent ihres Bedarfs mit Öl aus arabischen Ländern deckten, importierte Deutschland drei Viertel seines Erdöls aus der Region.

Um Energie zu sparen, führte die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt unter anderem eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und Fahrverbote ein. Am Abend vor dem ersten autofreien Sonntag am 25. November wandte Brandt sich mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung: Zum ersten Mal seit Ende des Krieges, sagte er, werde sich „unser Land in eine Fußgängerzone verwandeln“. Am nächsten Tag waren die Autobahnen gut gefüllt – mit Radfahrern, Spaziergängern und Rollschuhfahrern.

Doch viele Menschen plagte ein banges Gefühl: Wie lange werden die Ölvorräte reichen? Was passiert, wenn die arabischen Länder den Hahn ganz zudrehen? Und vor allem: Waren die fetten Jahre, die Zeiten des scheinbar nicht endenden Wachstums, vorbei? Denn der gestiegene Ölpreis traf die Wirtschaft hart. So wurde im November 1973 rund ein Fünftel weniger Autos verkauft als im Vorjahresmonat, Hersteller wie Opel meldeten Kurzarbeit an. Auch andere Branchen wie die Chemie- Industrie mussten ihre Produktion reduzieren. Anders die Fahrradhersteller: Sie steigerten ihren Absatz um 24 Prozent.

Wie wurde die Krise beendet?
Die arabische Offensive gegen Israel scheiterte. Nachdem israelische Truppen den Suezkanal überquert hatten und nur noch 70 Kilometer von Kairo entfernt waren, bat Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat um einen Waffenstillstand, der am 24. Oktober in Kraft trat. Später rückten die arabischen Nationen schrittweise von ihren Forderungen ab und lockerten das Embargo. Laut Rüdiger Graf vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam waren dafür zwei Faktoren entscheidend: Zum einen war das Embargo weniger effektiv als erwartet – auch weil einige Staaten es umgingen und das Öl so doch in den Westen gelangte. Zum anderen gab es die Sorge, dass der Boykott eine Weltwirtschaftskrise auslösen könnte, unter der auch die arabischen Staaten gelitten hätten. Das erkläre vermutlich auch, schreibt Graf, warum die saudi-arabische Regierung dem Außenministerium der USA schon einen Monat nach Beginn des Embargos im Geheimen mitteilte, sie suche nach einem Ausweg aus dieser „unbequemen Konfrontation“.

Ende Dezember beschlossen die arabischen Länder, die Produktion im Januar wieder um zehn Prozent zu erhöhen; im März stuften sie Deutschland als „freundlichen Staat“ ein und beendeten das Embargo gegen die USA.

Wie ging es danach weiter?
Nach der Ölpreiskrise geschah in fast allen westlichen Ländern etwas, das ökonomische Modelle schwer erklären konnten: Das Wachstum erlahmte – während die Preise und die Arbeitslosenzahlen stiegen. Die Verbindung von Stagnation und Inflation, „Stagflation“ genannt, widersprach der keynesianischen Theorie, nach der steigende Preise mit einer höheren Zahl an Beschäftigten verbunden seien. Als Auslöser gilt heute der Angebotsschock durch die stark gestiegenen Ölpreise: Weil es für Unternehmen teurer wurde, Güter zu produzieren, stellten sie weniger her. Da die Menschen aber so viel wie vor der Krise kaufen wollten, stiegen die Preise. So sank das Wachstum, während die Inflationsrate zunahm.

Diese Verbindung war toxisch: Lag die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland im Jahr 1973 noch bei rund 270 000, verdoppelte sie sich im folgenden Jahr und stieg 1975 auf mehr als eine Million Menschen an. Das Wirtschaftswunder war vorbei. Auch nach der Krise blieb Erdöl teuer, 1974 musste die Bundesrepublik rund 17 Milliarden D-Mark mehr für Ölimporte ausgeben als im Vorjahr. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes stagnierte, im Jahr 1975 sank es sogar.

Zu dieser Zeit begann die Suche nach neuen Ölvorkommen. Aus der Nordsee, deren Quellen vor dem Embargo als unrentabel galten, bezieht Deutschland mittlerweile rund ein Fünftel seines Erdöls. Auch fünf Jahrzehnte nach der Krise bleibt der Rohstoff der wichtigste Energieträger für die Bundesrepublik. Jedoch importiert sie diesen heute aus vielen verschiedenen Regionen – wohl eine Lehre aus der Krise. Die größte Menge kommt aus Russland, nur noch rund 20 Prozent stammen aus Opec-Ländern.

Gesellschaftlich brachte die Krise einige Debatten in Gang, die bis heute anhalten: zum Beispiel die Suche nach alternativen Energiequellen, die Deutschland zunächst zur Atomkraft führte. Noch 1973 beschloss die Regierung, 40 neue Kraftwerke zu bauen – wogegen sich die Anti-AKW-Bewegung formierte, aus der im Jahr 1980 die Partei Die Grünen entstand. Auch die Thesen zu den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome wurden seit den Siebzigern immer wieder diskutiert, das zugehörige Buch millionenfach verkauft. „In den dicht besiedelten Industriezentren verfilzen sich schon heute Verkehrschaos, Industrieballung und allgemeine Verschmutzung von Land, Meer, Luft und Flüssen in einem solchen Problemknäuel, dass kaum sichtbar wird, auf welche Art eine auf Öl gebaute Industriewirtschaft noch wachsen könnte“ – das schrieb der »Spiegel« bereits 1974. Und doch folgten der Ölpreiskrise Jahrzehnte, in denen das Wachstum weiter mit fossilen Brennstoffen befeuert wurde. Heute, rund 50 Jahre später, erhält der Satz durch die Erderwärmung neue Aktualität.

Wie kam es dazu?
Belgien ist ein gespaltenes Land – in mehrfacher Hinsicht. Regional zwischen Flandern, wo niederländisch gesprochen wird, Wallonien, wo französisch gesprochen wird, und der zweisprachigen Region um die Hauptstadt Brüssel; wirtschaftlich zwischen dem reichen Flandern und dem ärmeren Wallonien und politisch zwischen dem eher rechten Norden und dem eher linken Süden. Auch die Parteien sind entzweit, beispielsweise in französische und niederländische Liberale. Eine Koalition zu bilden sei schon immer schwierig gewesen, schreibt der belgische Politikwissenschaftler Marc Hooghe. Aber mit der Zeit sei es zu einer „fast unmöglichen Aufgabe“ geworden. Da die Parteien nur in ihrer Region miteinander konkurrieren, neigen sie dazu, ihrer Sprachgruppe vor der Wahl weitreichende Versprechungen zu machen. Das erschwert es, anschließend einen Kompromiss zu erzielen. Und ohne den geht in Belgien fast nichts: Für Verfassungsreformen etwa muss sowohl die Mehrheit der flämischen als auch die der wallonischen Abgeordneten zustimmen.

Im April 2010 zerbrach die Koalition des flämischen Christdemokraten Yves Leterme wegen eines Streits über die Grenzen des Brüsseler Wahlkreises. Nach den anschließenden Parlamentswahlen im Juni gelang es den Siegern nicht, sich mit den anderen Parteien zu einigen. Hauptstreitpunkt zwischen den Nationalisten der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) und den wallonischen Sozialdemokraten der Parti Socialiste (PS) waren die hohen Transferleistungen von Flandern nach Wallonien: Bart De Wever, der Parteivorsitzende der N-VA, verglich die Wallonen in einem Interview mit dem »Spiegel« gar mit Junkies, die an der Nadel Flanderns hingen. In dieser Zeit führte Leterme, der nach dem Koalitionsbruch im April 2010 geschäftsführend im Amt geblieben war, die Übergangsregierung an.

Was geschah in der Zeit des Machtvakuums?
Die politischen Möglichkeiten einer geschäftsführenden Regierung sind normalerweise begrenzt. Sie soll das Land lediglich verwalten und wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen künftigen Koalitionen überlassen. Doch Yves Leterme gelang es im Laufe der Zeit, seinen politischen Spielraum immer weiter auszudehnen: 91 Gesetzesvorschläge legte sein Kabinett in den Jahren 2010 und 2011 vor. Die Parlamentarier beschlossen unter anderem, die belgischen Atomkraftwerke Stresstests zu unterziehen und verabschiedeten den – normalerweise heftig diskutierten – Staatshaushalt. 2011 entschied die Regierung sogar, dass sich Belgien am Nato-Einsatz in Libyen beteiligt.

Die Belgier richteten sich mit dem Provisorium ein; Letermes Beliebtheitswerte stiegen. Die Bevölkerung hatte schon viele politische Turbulenzen erlebt. Im Vergleich dazu habe diese Regierung eine gewisse Stabilität geboten, sagte der belgische Politikwissenschaftler Pascal Delwit 2011 dem »Deutschlandfunk«. Denn Leterme konnte heikle Streitthemen beiseite lassen, und da er keine formelle Mehrheit hatte, gab es auch keine Opposition. Die Unternehmen spürten trotz schwelender Eurokrise lange nichts von der fehlenden Regierung; die Wirtschaft wuchs, die Arbeitslosigkeit sank.

Am 17. Februar 2011 feierte Belgien einen unrühmlichen Weltrekord: Das Land war nun 249 Tage ohne Regierung, bis zu diesem Zeitpunkt hatte nur der Irak länger für eine Regierungsbildung gebraucht. Dass das Leben in Belgien davon wenig beeinträchtigt wurde, ist neben der effizienten Übergangsregierung auch der hohen Autonomie der drei Regionen zu verdanken: Durch mehrere Verfassungsreformen seit den Siebzigerjahren wurden deren Kompetenzen schrittweise erweitert, mit ihren jeweils eigenen Regierungen und Parlamenten gestalten sie unter anderem ihre Wirtschaftspolitik selbst.

Wie wurde die Krise beendet?
Nach mehr als einem Jahr ohne Regierung stieg der Druck auf Belgien im Herbst 2011: Der EU-Währungskommissar forderte das Land dazu auf, schnellstmöglich Maßnahmen zum Schulden- abbau zu beschließen – der Schuldenstand war zwischen 2007 und 2011 von 87 auf 103,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Sollte sich das Parlament bis Mitte Dezember nicht auf entsprechende Schritte geeinigt haben, drohte die EU mit Strafzahlungen in Höhe von 700 Millionen Euro.

Bis Ende November stiegen die Zinsen für belgische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit auf 5,8 Prozent, damit war sie mehr als doppelt so hoch wie die deutsche und machte es für Belgien teurer, Kredite aufzunehmen. Am 25. November stufte die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Die Übergangsregierung unter Leterme habe kein „Mandat, um tief greifende und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen“.

Als Reaktion darauf kamen noch am gleichen Abend die Mitglieder von sechs Parteien zu Verhandlungen zusammen, darunter auch der vom König mit der Regierungsbildung beauftragte Elio di Rupo von der wallonischen PS. Nach 18 Stunden hatten sie sich auf den Haushalt für die nächsten drei Jahre geeinigt, zudem auf ein Sparprogramm: Unter anderem sollte das Eintrittsalter in den vorzeitigen Ruhestand von 60 auf 62 Jahre angehoben werden. Keine zwei Wochen später legte die neue Regierung unter Elio di Rupo ihren Eid vor König Albert II. ab – 541 Tage nach den Parlamentswahlen und gerade noch rechtzeitig, um Strafzahlungen an die EU zu entgehen.

Wie ging es danach weiter?
Nach den Wahlen 2014 wurde Charles Michel von der wallonischen liberalen Partei Premierminister. Seine Koalition zerbrach im Dezember 2018 beim Streit mit den flämischen Nationalisten über den UN-Migrationspakt. Michel blieb geschäftsführend im Amt, auch als sich nach den Parlamentswahlen im Mai 2019 wieder einmal keine Mehrheit fand. Im Oktober folgte ihm die liberale Sophie Wilmès – als erste Premierministerin Belgiens, jedoch weiterhin an der Spitze einer Übergangsregierung.

Auch dieses Mal war es Druck von außen, der die Parlamentarier zur Einigkeit zwang: Als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie einigten sich zehn Parteien im März darauf, Wilmès’ Minderheitsregierung zu stützen. Am 17. März 2020, 464 Tage nach dem Koalitionsbruch, wurde sie vom König als Premierministerin vereidigt.

Wie lange die neue Eintracht halten wird, ist jedoch fraglich: Wilmès wurde unter der Bedingung ernannt, ihre Befugnisse allein dafür zu nutzen, Belgien bestmöglich durch die Pandemie zu bringen. Außerdem gilt ihr Mandat nur bis September 2020 – die Belgier und Belgierinnen könnten also bald mit der nächsten politischen Krise konfrontiert sein. „Die belgische Bevölkerung ist es leid“, sagte die Premierministerin Anfang Juli im öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTBF zu den Verhandlungen über eine neue Regierung. „Ich selbst auch.“ ---