Tamponsteuer

Jahrzehntelang zahlten Frauen bei Binden und Tampons die volle Mehrwertsteuer. Dagegen haben zwei Aktivistinnen gekämpft – mit Erfolg. Weil ihr Timing stimmte und sie auf vielen, aber nicht allen Kanälen unterwegs waren.




• Am Anfang hatten Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff keinen Plan, keine Strategie – nur ein Ziel. Jahrzehntelang schon mussten Frauen in Deutschland für Monatshygiene-Artikel wie Tampons und Binden den Regelsteuersatz zahlen, der seit 2007 bei 19 Prozent liegt. Wo doch für viele andere Produkte lediglich der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt. Ursprünglich sollten damit Menschen vor allem beim Kauf von Waren des täglichen Bedarfs entlastet oder das Kulturleben subventioniert werden. So fielen unter den ermäßigten Satz Grundnahrungsmittel und Bücher – aber auch Gemälde und Lachskaviar.

„Ungerecht“, urteilten die beiden Hamburgerinnen und stellten am 8. März 2018, dem Weltfrauentag, eine Petition mit dem Titel „Die Periode ist kein Luxus“ ins Internet. Ihre Forderung an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Familienministerin Franziska Giffey und andere Politiker: „Senken Sie die Tamponsteuer!“

Lange war die Menstruation kein Thema gewesen für eine große Öffentlichkeit. Von jeher sprechen viele Menschen eher verschämt darüber. In den Medien wurde das Phänomen vor allem von Frauenzeitschriften aufgegriffen, die Werbung umschifft es in TV-Spots für Binden bis heute. Dort ist die aufzusaugende Flüssigkeit nicht rot, sondern klinisch blau.

Doch seit ein paar Jahren findet eine Enttabuisierung statt. „Die Periode war noch nie so öffentlich“, schrieb die »Süddeutsche Zeitung« 2017, und im vergangenen Jahr gewann ein Dokumentarfilm über Menstruation und Frauenunterdrückung in Indien einen Oscar.

Die Zeit war insofern reif für eine Kampagne wie die von Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff. Dass sie derart einschlug, ist dennoch bemerkenswert. Die Presse im In- und Ausland berichtete über die Forderung, sie war Thema in sozialen Medien, Politiker griffen sie auf und setzten sich plötzlich dafür ein.

Die Folge: Am 7. November 2019, ein Jahr, sieben Monate und 30 Tage nach dem Start der Petition, waren die beiden Aktivistinnen am Ziel. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss, den Mehrwertsteuersatz für Tampons und ähnliche Produkte auf sieben Prozent zu reduzieren. Nachdem auch der Bundesrat die Entscheidung billigte, gilt seit dem 1. Januar 2020 die neue Regelung.

Wie haben die beiden Frauen das geschafft? Wie ist es ihnen gelungen, ihr Thema in vielen Medien zu platzieren und Politiker für ihre Sache zu gewinnen? Auf welchen Kanälen haben sie für ihr Anliegen geworben? Was ist dabei gut gelaufen, welche Fehler haben sie gemacht?

„Uns war vorher nicht klar, worauf wir uns einlassen und was daraus werden würde“, sagt Kotra. Anfang 2018 hatte die heute 32-jährige Sozialökonomin, die derzeit ein Masterstudium in interdisziplinären Public- und Non-Profit-Studien absolviert, ihre Mitstreiterin in einem offenen Diskussions-Camp für Frauen kennengelernt. „Ich war dort kurz zuvor in einem Workshop zum Thema Menstruation auf den Mehrwertsteuer-Aspekt gestoßen und habe mit Nanna darüber gesprochen.“ Die hatte Jahre zuvor bereits eine Petition zum Thema unterschrieben, die jedoch im Sande verlief. Jetzt wollten sie es noch einmal versuchen.

Bereits wenige Wochen nach dem ersten Treffen stellten sie ihre Petition auf der Kampagnenplattform Change.org ins Netz. „Wir haben einfach losgelegt. Uns stand keine PR-Agentur zur Seite, und wir haben uns keine großen Gedanken über eine Kommunikationsstrategie gemacht“, sagt Roloff. „Eines war allerdings klar: dass wir die Petition am Weltfrauentag starten würden.“ Auf diese Weise konnten sie mit ihrem Anliegen an das symbolträchtige Datum anknüpfen – eine gängige Methode in der PR-Welt, News Hijacking genannt.

Damals arbeitete die heute 28-jährige Staatwissenschaftlerin Nanna-Josephine Roloff bei Abgeordnetenwatch, einer Internetplattform, deren Gründer mittlerweile den deutschen Zweig von Change.org betrieb. „Die Kollegen von Change.org sagten: ,Wir unterstützen euch‘“, erzählt sie. „Sie haben die vorherige Petition mit fast 33 000 Unterschriften wieder geöffnet und mit unserer zusammengeführt. Bei 200 000 wollten wir eine Bundestagspetition einreichen.“

Nach dem Start informierte Change.org seine Mitglieder per Verteiler über das Tamponsteuer-Projekt. „Darauf folgte die erste krasse Welle“, sagt Kotra. Die zweite, noch größere, erlebten die beiden Frauen nach einem Video-Interview im Juli, das sie »Bento.de«, dem jungen Onlinemagazin des »Spiegel«, gegeben hatten. Plötzlich waren es schon 70 000 Unterschriften. Nun wurden immer mehr Journalisten aufmerksam. Die »Taz« und »Spiegel Online« berichteten, später folgten »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, »Stern« und »Bild«. Innerhalb von anderthalb Jahren gaben Kotra und Roloff 28 Interviews, allein im Jahr 2019 erschienen mehr als 200 Artikel über ihre Aktion. Sogar die »BBC«, die »New York Times« und »CNN« beschäftigten sich mit dem Thema.

„Die Beiträge der Publikumsmedien waren enorm wichtig für uns, um aus unserer Blase herauszukommen“, sagt Roloff, die inzwischen als PR-Beraterin arbeitet. Zuvor hatten die Aktivistinnen nur in ihrer Facebook-Gruppe über ihre Aktion geschrieben. „Da haben wir vor allem radikale Feministinnen angezogen. Doch um unser Ziel zu erreichen, mussten wir die breite Masse erreichen.“

Kotra und Roloff ließen ihre Facebook-Gruppe einschlafen, berichteten stattdessen auf Roloffs privatem Twitter-Zugang über ihre Initiative und eröffneten bei Instagram den Kanal Tampontax Alliance. Um Besucher dorthin zu locken, verteilten sie Likes an thematisch verwandte Beiträge und Fotos oder kommentierten sie.

Insbesondere der Wechsel von Facebook zu Instagram habe sich gelohnt, sagt Kotra. „Dort haben wir eine Generation mit einem politischen Thema angesprochen, die sich nicht auf klassische Weise mit Politik auseinandersetzt.“ Und der Umgang sei deutlich respektvoller als im großen Schwesternetzwerk. „Bei Facebook haben Hetzer geschrieben, dass wir uns die Gebärmutter rausnehmen lassen sollten – so etwas gibt es nur da.“

Solche Unterschiede hat auch Antje Daut festgestellt. Sie betreut als Seniorprojektleiterin bei der Berliner Agentur Wegewerk politische Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen wie Verdi, Nabu oder Foodwatch. „Facebook ist zunehmend riskant für politische, kontroverse Themen“, sagt sie. „Dort pöbeln immer gleich die üblichen 50 Verdächtigen herum. Bei Instagram ist das Klima noch nicht so aggressiv. Viele unserer Kunden probieren sich deshalb immer häufiger dort aus.“

Daut hat die Tamponsteuer-Kampagne mit professionellem Interesse verfolgt und bescheinigt den Initiatorinnen, intuitiv vieles richtig gemacht zu haben. „Sie haben ihr Thema eng fokussiert und die Petition aus feministischer Sicht überzeugend formuliert. So haben sie vermutlich zunächst vor allem Frauenrechtlerinnen erreicht“, sagt sie. „Später schlossen sich andere Frauen an, die gesagt haben: Krass, das wusste ich noch gar nicht. Und zuletzt auch Männer, die überzeugt waren, dass das keine Sternchen-Debatte sei, sondern hier etwas getan werden müsse.“

Entscheidend sei vor allem der Sprung aus dem Internet in die klassischen Medien gewesen. Daut: „Ich kenne keine erfolgreiche Kampagne, die nur in den sozialen Netzwerken stattgefunden hat.“ Erst wenn die großen Zeitungen und Zeitschriften ein Thema aufgriffen, werde es in der Gesellschaft sichtbar. „Wenn man es dann mit einem feministischen Anliegen in die »Bild«-Zeitung schafft, ist das großartig. Die meisten Leser werden zwar nicht unterschreiben, aber der Politik wird spätestens dann die Relevanz der Debatte klar.“


Durch Beiträge in sozialen Netzwerken, Interviews und Treffen mit Politikern erreichten sie ihr Ziel: Nanna-Josephine Roloff (links) und Yasemin Kotra

Beim Versuch, Politiker zu überzeugen, setzten Kotra und Roloff auch auf das persönliche Gespräch. So trafen sie sich immer wieder mit Bundestagsabgeordneten oder deren Mitarbeitern und richteten dabei ihre Argumente auf die jeweiligen Gesprächspartner aus. „Bei der CDU haben wir Aspekte wie Nächstenliebe und Familie in den Vordergrund gestellt“, sagt Roloff. „Bei der FDP haben wir dagegen mehr auf die Steuersenkungs-Karte gesetzt, bei Grünen und SPD vor allem auf die Gleichberechtigungsfrage.“

Von ihrer eigenen Partei fühlten sich die beiden SPD-Mitglieder dabei weitgehend im Stich gelassen. „Wir haben im Mai 2018 auf dem Landesparteitag einen Antrag zur Steuersenkung eingebracht“, sagt Kotra. „Der liegt bis heute in der Schublade.“ Stattdessen hätten sie beim Koalitionspartner Gehör gefunden. „Die CDU-Fraktion ist die erste gewesen, die sich schließlich für eine Steuersenkung ausgesprochen hat.“

Neben Unterzeichnern für ihre Petition und Unterstützern in der Politik suchten die beiden Aktivistinnen auch Kontakte zur Wirtschaft – allerdings nur zu jungen Firmen im Hygieneartikel-Bereich. „An den Platzhirschen der Branche waren wir nicht interessiert, weil wir deren Geschäftspolitik nicht in Ordnung finden“, sagt Roloff. „Die verkaufen ihre Produkte in armen Ländern viel zu teuer, sodass viele Frauen sich die nicht leisten können. Und dann sind die Baumwollfasern darin auch oft mit Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat belastet.“ Für die Zusammenarbeit geeignet seien dagegen Start-ups gewesen, die zum Beispiel Bio-Tampons anbieten. Davon seien in den vergangenen anderthalb Jahren eine ganze Reihe aus dem Boden geschossen.

Eine dieser jungen Firmen, die Female Company aus Stuttgart, landete im April 2019 einen Coup im Dienste der Tampontax-Initiative. In Kooperation mit der Werbeagentur Scholz & Friends brachte sie „The Tampon Book“ heraus. Ein Buch, das neben Text und Illustrationen zum Thema Menstruation auch 15 Tampons enthielt – und mit dem für Druckerzeugnisse üblichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent verkauft werden konnte. Offensiv forderte die Firma, die Abgabe auf Frauenhygieneartikel zu senken, warb auf ihrer Website für die Petition. Die Aktion erregte bundesweit Aufsehen, wovon auch Kotra und Roloff profitierten.

Weniger glücklich verlief dagegen nach Ansicht der beiden der Kontakt mit dem Hersteller Einhorn, der ebenfalls unter anderem Bio-Tampons anbietet. „Wir haben die Firma mehrmals kontaktiert, aber nie eine Antwort bekommen“, sagt Kotra. „Dann hat sie ein halbes Jahr später mit dem Onlineportal der ehemaligen Zeitschrift »Neon« plötzlich selbst eine Bundestagspetition eingereicht – und uns einen Tag vor dem Start gefragt, ob wir sie unterstützen. Das haben wir gemacht und in unserem Newsletter dafür geworben. Es ging uns ja um die Sache.“ Die Petition hatte Erfolg: Der zuständige Bun- destagsausschuss musste sich mit dem Thema befassen.

Antje Daut sieht die Aktion von Einhorn und »Neon« mit Skepsis: „Die Initiative der beiden Frauen wirkte authentisch. Es war immer klar: Das ist eine private Sache von engagierten Laien.“ „Das Gefühl hatte ich hier nicht. Da entsteht schnell der Eindruck von falscher Privatheit, daher würde ich einem Kunden von einer Aktion in einem solchen Stil eher abraten.“ Dass die Steuer vor allem aufgrund der Einhorn/»Neon«-Petition gesenkt wurde, bezweifelt die Kampagnen-Spezialistin. „Die Change.-org-Ak- tion hat dafür erst den Weg bereitet und das Thema gesetzt.“

Am 8. Oktober 2019 übergaben Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff dem Finanzminister Olaf Scholz ihre Petition mit rund 180 000 Unterschriften. Nicht ganz die ursprünglich angestrebte Zahl, aber Scholz hatte bereits einige Tage zuvor angekündigt, sich für eine Steuersenkung einzusetzen. Über Monate hatten sie ihn immer wieder über seinen Twitter-Kanal beharkt und auch ihre Unterstützer aufgerufen, ihn per E-Mail zum Handeln aufzufordern. Nun hatten sie es geschafft.

Der Erfolg ihrer Arbeit hat nach Ansicht der beiden Aktivistinnen zwei Gründe: „Zum einen haben wir ein Momentum genutzt“, sagt Roloff. „Die vorige Petition kam noch zu früh. Wir treten dagegen gerade in ein neues Zeitalter der Gleichberechtigung ein; mittlerweile gibt es ein Bewusstsein für solche Aspekte. Zum anderen haben wir jede Menge Lobbyarbeit gemacht. Nur so konnten wir die nötige Unterstützung finden.“

Mittlerweile arbeiten Kotra und Roloff schon am nächsten Projekt. Sie wollen, dass in öffentlichen Gebäuden Hamburgs Tampons und Binden kostenlos bereitliegen, ähnlich wie Toilettenpapier. Eine Petition wird es dafür jedoch vermutlich nicht geben. Kotra: „Wir haben uns inzwischen Netzwerke in der Politik aufgebaut, auf die wir direkt zurückgreifen können. Da können wir uns den Weg über die Unterschriftenliste sparen.“ ---

2018

8. März
Am Weltfrauentag veröffentlichen Yasemin Kotra und Nanna-Josephine Roloff ihre Petition zur Senkung der Tamponsteuer auf der Plattform Change.-org. Sie wird mit einer älteren, gleichen Petition von Penelope Kemekenidou zusammengeführt, die seinerzeit fast 33 000-mal unterzeichnet worden war.
33.000 Unterschriften

Juni
Gespräch mit Matthias Bartke, Bundestagsabgeordneter der SPD

Juli
Kooperation mit The Female Company, Hersteller von Bio-Tampons; Gespräch mit dem Juristinnenbund; Berichte in der »Taz« und auf »Bento.de«
70.000 Unterschriften

August
Einrichtung des Hashtags #siebenprozent und Launch der gleichnamigen Facebook-Seite; Bericht auf »Spiegel Online«
80.000 Unterschriften

September
Kontakt zu Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und zu Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter der SPD

Oktober
Die »Bild«-Zeitung berichtet über die Initiative. Treffen mit Staatsminister Niels Annen, Bundestagsabgeordneter der SPD
90.000 Unterschriften

November
Gespräch mit Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Bericht in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«

Dezember
Treffen mit Metin Hakverdi, Bundestagsabgeordneter der SPD

2019

Januar
Aufruf an Unterstützer, sich per E-Mail bei Finanzminister Olaf Scholz für die Senkung der Tamponsteuer einzusetzen; Treffen mit Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos; Vortrag bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF Berlin)
120.000 Unterschriften

März
Treffen mit einem Mitarbeiter von Sönke Rix, Bundestagsabgeordneter der SPD; Berichte in »Berliner Morgenpost«, »Hamburger Abendblatt«, »Frankfurter Rundschau«, »Stern«, »Süddeutsche.de«
130.000 Unterschriften

April
Treffen mit einer Referentin von Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter der CDU, und mit einer Mitarbeiterin von Nicole Bauer, Bundestagsabgeordnete der FDP. Die Female Company bringt „The Tampon Book“ auf den Markt. Dem Buch liegen Tampons bei.

Mai
Treffen mit Mitarbeitern von Maren Jasper-Winter (FDP), frauenpolitische Sprecherin des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Tamponhersteller Einhorn und das Onlineportal »Neon« starten zusätzlich eine Bundestagspetition. Kotra und Roloff rufen zur Unterstützung auf. Mehr als 81 000 Menschen unterzeichnen, damit ist das nötige Quorum erreicht. Der Petitionsausschuss muss öffentlich über das Thema beraten. Die Change.org-Petition läuft weiter.

Juli
Start des Instagram-Kanals tampontaxalliance

4. Oktober
Der Finanzminister Olaf Scholz spricht sich auf Twitter für einen verminderten Steuersatz aus.

8. Oktober
Übergabe der Petition an den Finanzminister Scholz; Berichte in »Frankfurter Neue Presse«, »Frankfurter Rundschau«, »Merkur.de«, »TZ online«
180.000 Unterschriften

7. November
Der Finanzausschuss des Bundestags beschließt, die Tamponsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken. »CNN« und die »New York Times« berichten über den Erfolg.

29. November
Der Bundesrat billigt die Steuersenkung.
190.378 Unterschriften

1. Januar 2020
Die Steuersenkung tritt in Kraft.

Die Petitionsseite ist nach eigenen Angaben mit mehr als 250 Millionen Nutzern die größte Kampagnenplattform der Welt. Jeder kann darüber kostenlos Petitionen ins Internet stellen und Unterschriften dafür sammeln. Die Petitionen können beispielsweise an Regierungen, Kommunen, Firmen oder europäische Institutionen gerichtet werden.

Mitarbeiter von Change.org unterstützen die Initiatoren unter anderem durch Beratung und Pressearbeit. Das gemein- nützige Unternehmen wurde 2007 in den USA von Ben Rattray gegründet und hat seinen Hauptsitz in San Francisco. Die deutsche Seite wird vom un- abhängigen Verein Change.org e. V. betrieben, der die technische Plattform und globale Infrastruktur der US-Zentrale mittels einer Lizenz nutzt.

Die Begehren haben – im Unterschied zu erfolgreichen Bundestagspetitionen, mit denen sich ein eigener Ausschuss befassen muss – eher einen symbolischen Charakter. Allerdings ist ihre öffentliche Wirkung nicht zu unterschätzen. So erreichten hiesige Change. org-Aktivisten im ver- gangenen Jahr unter anderem, dass Bundesregie- rung und Bundesrat das „Upskirting“ – das Unter-den-Rock-Fotografieren – unter Strafe stellen wollen, dass der Frauentag am 8. März in Berlin nun ein offizieller Feiertag ist und dass eine Heavy-Metal-Band aus Kambodscha ein Einreisevisum erhielt, um auf dem Musik-Festival in Wacken zu spielen.