Was wäre, wenn …

… es eine weltweite Finanztransaktionssteuer gäbe?

Ein Szenario.





• Eigentlich müsste es die Finanztransaktionssteuer – zumindest in Europa – längst geben: Das EU-Parlament stimmte zweimal für eine solche Steuer, und in Umfragen wünscht sie sich eine Mehrheit der Befragten. Die erste Idee dazu hatte John Maynard Keynes im Jahr 1936; populär machte sie in den Siebzigerjahren der Nobelpreisträger James Tobin und in den Neunzigerjahren das Bündnis Attac. Nach der Finanzkrise galt die Steuer im gesamten politischen Spektrum als ein probates Mittel, um Spekulationsblasen zu verhindern. Trotzdem wurde sie bis heute nicht eingeführt. Was wäre, wenn das gelänge? Wenn es eine weltweite Steuer auf alle Finanztransaktionen gäbe?

Einige Länder haben in der Vergangenheit Transaktionssteuern eingeführt, die jedoch wenig mit der ursprünglichen Idee gemein haben: Oft werden nur Aktiengeschäfte besteuert, manchmal sogar nur von inländischen Firmen ab einer gewissen Größe. Bei Derivaten und anderen zur Spekulation geeigneten Konstrukten greift die Steuer fast nie – dabei gelten gerade diese als verantwortlich für Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten.

Ein weiteres Problem: Führen nur einzelne Länder die Steuer ein, wandert der Handel in der Regel einfach an einen anderen Börsenplatz. So erging es auch Schweden, das in den Achtzigerjahren eine Transaktionssteuer einführte: „Zwischen 90 und 99 Prozent aller Händler von Anleihen, Aktien und Derivaten zogen von Stockholm nach London“, schätzte 2011 der damalige schwedische Finanzminister Anders Borg in einem Interview mit der BBC. „Wir schafften die Steuer wieder ab, weil sie sehr, sehr schlecht funktionierte.“

Hier gilt: ganz oder gar nicht

Auch bei einer europaweiten Einführung, so prophezeien Kritiker, zögen Spekulanten an andere Börsen etwa in New York oder Singapur weiter. Die Steuer würde dann weder zu nennenswerten Einnahmen noch zu einer Stabilisierung des Finanzsystems beitragen.

Wie aber sähe es bei einer weltweiten Einführung aus? „Ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivattransaktionen könnte nach unseren Berechnungen insgesamt zwischen 212 und 374 Milliarden Euro jährlich einbringen“, sagt Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), die sich seit Jahren mit der Transaktionssteuer beschäftigt und eine globale Einführung im Mai 2019 in einem wissenschaftlichen Aufsatz durchkalkuliert hat. Ihrer Überzeugung nach hat es keinen Sinn, „eine solche Steuer national einzuführen“. Außerdem müsste sie ohne Ausnahmen für alle Finanztransaktionen gelten, um nicht umgangen werden zu können.

Zum Thema Spekulationsblasen sagt Schratzenstaller: „Wir gehen davon aus, dass es zu weniger starken Schwankungen an den Märkten käme, da die kurzfristigen Transaktionen unrentabler und somit seltener würden.“ Allerdings seien „Prognosen auf globaler Ebene schwierig, da es die Steuer bisher nur auf nationaler Ebene gab“.

Die Finanztransaktionssteuer soll vor allem den automatisierten Hochgeschwindigkeitshandel eindämmen, der durch das Ausnutzen minimaler Preisunterschiede und Zeitvorteile Gewinne bringt. Allerdings sind nicht alle Finanztransaktionen Zockerei: Firmen sichern sich durch Devisengeschäfte gegen Kursschwankungen ab, Pensionsfonds und Privatanleger träfe die Steuer ebenfalls. „Aus diesem Grund ist es wichtig, den Steuersatz sehr gering anzusetzen“, sagt Schratzenstaller. „Dann werden Transaktionen, die für die Realwirtschaft wichtig sind, nicht allzu stark belastet, der Hochfrequenzhandel wird aber selbst bei einem niedrigen Steuersatz weniger rentabel.“

Die Finanzbranche ist erwartungsgemäß wenig begeistert. So bemängelt eine Studie der Deutschen Bank Research beispielsweise, dass durch Kaskadeneffekte der Steuersatz nicht nur einmal, sondern bei jedem einzelnen Zwischenschritt zwischen Händler, Bank und Endkunden anfiele – und somit ein Vielfaches des offiziellen Wertes von 0,1 Prozent betragen würde. Die EU selbst gehe überdies bei ihren Planungen einer Transaktionssteuer für Europa davon aus, dass diese den Handel mit Derivaten um 70 bis 90 Prozent reduzieren würde und dass diese zwar Einnahmen von rund 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes brächte, gleichzeitig aber die Wirtschaftsleistung um das Doppelte schrumpfen ließe.

Wer versucht, durch Steuern Einnahmen zu erwirtschaften und außerdem das Verhalten der Besteuerten zu verändern, befindet sich in einem Zielkonflikt: Je weniger beispielsweise die Menschen rauchen, desto niedriger die Einnahmen aus der Tabaksteuer. Ähnliches gilt auch für die Transaktionssteuer: Je weniger spekuliert wird, desto geringer das Aufkommen.

Margit Schratzenstaller geht davon aus, dass die Einnahmen aus einer solchen Steuer hoch, die Auswirkungen auf die Finanzbranche aber eher gering wären. „Ich sehe da keinen Widerspruch“, sagt sie. „Die Steuer wäre so niedrig und so breit angesetzt, dass immer noch substanzielle Einnahmen verblieben, selbst wenn einige Transaktionen unterblieben.“

Bleibt die knifflige Frage, wo die Einnahmen – und besonders die aus internationalen Transaktionen – landen sollten. „Es wird immer häufiger diskutiert, die Einnahmen nicht den verschiedenen Länderhaushalten zuzuschlagen, sondern sie zu verwenden, um globale öffentliche Güter zu finanzieren – beispielsweise einen Klimafonds“, sagt Schratzenstaller. „Auch die Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN wäre auf diese Weise denkbar.“ ---