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Was Wirtschaft treibt

Was von den fetten Jahren bleibt

Eine Dekade lang konnte der Staat aus dem Vollen schöpfen: Die Steuereinnahmen stiegen enorm. Was brachte der Überfluss? Eine Inventur.





• Jährlich 13,5 Milliarden Euro – ist das jetzt eigentlich viel Geld? Oder eher wenig? Viel zu wenig, fragt man Umweltschützer. Richtig viel Geld, fragt man die Politiker der großen Koalition in Berlin, die in diesem September beschlossen haben, diese Summe bis 2023 für ihr Klimapaket auszugeben. Einmal abgesehen von der aktuellen Debatte, fragt sich derzeit wohl so mancher: Wie kann es sein, dass für eine solch hohe Investition auf einmal Geld da ist? Hatte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht jüngst verkündet, die „fetten Jahre“ stetig steigender Steuereinnahmen seien vorbei – und künftig gebe es daher weniger zu verteilen? Doch jetzt versichert Scholz: Der finanzielle Handlungsspielraum des Staates sei „größer, als man denkt“.

Es klingt, als sei am Ende einer Dekade außergewöhnlich hoher Staatseinnahmen noch einiges übrig vom Überfluss der goldenen Jahre. Hat der Staat die gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosigkeit also genutzt, um sich ein Polster anzulegen für schlechtere Zeiten? Wo hat die Regierung investiert, wo hat sie gespart? Was ist die Bilanz der fetten Jahre?

„Unterm Strich kann man sagen, dass der Staat die Überschuss-Jahre vor allem genutzt hat, um Schulden abzubauen“, sagt Eckhard Janeba, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Mannheim. Bis zum Jahr 2018 hat er als Vorsitzender des Beirats für den sogenannten Stabilitätsrat der Bundesregierung geprüft, ob der Staatshaushalt regelkonform ist. Das hieß vor allem: nachrechnen, ob der Staat sich an die Regeln des europäischen Fiskalpaktes hält sowie an die Schuldenbremse, die seit dem Jahr 2009 im Grundgesetz steht und der staatlichen Neuverschuldung eine fixe Obergrenze setzt. „In den vergangenen Jahren hat der Staat sein Ziel übererfüllt – er hat mehr gespart, als nach den Vorgaben nötig war“, sagt Janeba.

Denn die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund seine jährliche Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen muss. Im Jahr 2019 hätte sich der Staat – der zuletzt stets eine „schwarze Null“ anstrebte – so zum Beispiel fünf bis sechs Milliarden Euro leihen dürfen. Anders die Bundesländer: Sie sollen allenfalls dann neue Schulden aufnehmen, wenn es gilt, einen konjunkturellen Abschwung auszugleichen. Die Schuldenregel für die Bundesländer gilt offiziell ab dem Jahr 2020. „Einige Länder haben die Regel aber schon früher umgesetzt oder sich zumindest durch Schuldenabbau darauf vorbereitet“, sagt Janeba.

Bei diesem Vorhaben war der Staat also Musterschüler. Die große Koalition konnte einige lange als utopisch geltende Ziele erreichen: Im Jahr 2014 war der Staatshaushalt erstmals seit dem Jahr 1969 wieder ausgeglichen. Im Jahr 2019 erfüllte Deutschland erstmals seit dem Jahr 2002 das sogenannte Maastricht-Kriterium, demzufolge die gesamten Schulden des Staates nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen dürfen. 62 Prozent der Deutschen halten das für einen Erfolg, so eine aktuelle Umfrage.

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