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Verlockend simpel

Wirtschaftsexperten fordern immer mal wieder, das Steuersystem radikal zu vereinfachen. Doch würde es damit auch besser? Ein Blick auf Alternativen.




• „In dieser Welt ist nichts sicher, außer Tod und Steuern“, schrieb der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin 1789 an einen Freund. Das gilt nach wie vor. Erschwerend kommt hinzu: Für Normalsterbliche ist das Steuersystem kaum noch zu durchschauen. In Deutschland haben die Klagen darüber fast schon Tradition. An die 20 Prozent der weltweiten Fachliteratur zu dem Thema erscheinen auf Deutsch – obwohl die Bürger hierzulande nur rund zwei Prozent aller Steuerzahler auf dem Globus stellen.

Ein Hauptgrund für die Komplexität sind die vielen Absetzmöglichkeiten. „Wir haben fast 500 davon“, so Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik in München. Darunter fallen auch skurrile Fälle: Unter gewissen Umständen kann man zum Beispiel die Kosten für eine Geburtstagsfeier absetzen. Dafür muss man allerdings ausschließlich Kollegen einladen und am besten direkt im Büro feiern. Dann handelt es sich um berufliche Werbungskosten.

Die vielen Absetzmöglichkeiten führen dazu, dass das tatsächlich zu versteuernde Einkommen – im Fachjargon die Bemessungsgrundlage – deutlich geringer ausfällt. Die Bemessungsgrundlage ist das Einkommen – abzüglich aller Kosten, die geltend gemacht werden können wie zum Beispiel haushaltsnahe Dienstleistungen. Hierzulande liegt der Abstand zwischen der Bemessungsgrundlage und dem tatsächlichen Einkommen bei rund 20 Prozent. Der europäische Durchschnitt beträgt gerade einmal 10 Prozent.

Andere Länder machen es sich deutlich einfacher. Einige setzen auf eine Flat Tax, einen Steuersatz für alle. Andere verzichten komplett auf die Einkommensteuer. Doch diese scheinbar simplen Lösungen haben ihre eigenen Tücken.

Die Flat Tax

Es haben sie: unter anderen Russland, Weißrussland, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Ungarn, Kasachstan, Litauen, Rumänien, Belize, Bolivien und Madagaskar. Die Slowakei, Island und die Ukraine hatten zeitweise eine Flat Tax, haben sich aber mittlerweile von dem System verabschiedet. Der italienische Vize-Premier Matteo Salvini brachte während der Parlamentswahlen 2018 eine solche Steuer für sein Land ins Gespräch.

Die Vorteile: Die Flat Tax ist der Liebling vieler Ökonomen – es gibt nur einen Steuersatz, der für alle Einkommen gilt. Alle Ausnahmen fallen weg. Befürworter argumentieren, dass die Steuererklärung damit einfacher wird und Anreize verschwinden, Einkommen hin und her zu schieben. So soll der Staat trotz niedrigerer Steuersätze die nötigen Einnahmen erzielen. Ohne Ausnahmeregeln gibt es außerdem keine Möglichkeit mehr, bestimmte Gruppen zu bevorzugen. Besteuert der Staat zudem nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen auf diese Art, dann kann eine Flat Tax Investitionsanreize bieten.

Die größte Volkswirtschaft mit einer Flat Tax ist Russland. Das Motiv war, so Andreas Peichl, reine Not: „In den Neunzigerjahren hat in Russland fast niemand Steuern gezahlt.“ Einige wenige mit Verbindungen zum alten Sowjet- Establishment wurden reich, die meisten Russen hatten von dem Wechsel zum Kapitalismus aber nichts. Das Land galt damals als wirtschaftlicher Wilder Westen, der Staat als chronisch korrupt. Die Bürger sahen keinen Grund, dieses System zu füttern. Außerdem war die Verwaltung unterbesetzt – Steuern zu vermeiden war vergleichsweise einfach.

Die Steuerreform 2001 sollte das ändern. Und tatsächlich: Die Einnahmen durch die Einkommensteuer stiegen von umgerechnet 6,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 8,4 Milliarden Dollar im Jahr darauf. 2007 waren es bereits 52 Milliarden Dollar.

Die Nachteile: Ob die Flat Tax wirklich Bürgern, Unternehmen und dem Staat nutzt, ist umstritten. „Empirisch lassen sich diese gewünschten Effekte nur schwer belegen“, sagt Michael Thöne, Leiter des finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln.

n Freibetrag einhergeht, werden auch geringere Einkommen entlastet.“

In der Slowakei war man enttäuscht von der 2004 eingeführten Flat Tax in Höhe von 19 Prozent und schaffte sie 2012 wieder ab. Die Slowaken hatten mit dem Modell ausländische Investoren anlocken wollen, was auch gelang. Doch die Bürger profitierten kaum von der Reform. Besonders im armen Ostteil des Landes blieben der Aufschwung aus und die Arbeitslosigkeit hoch.

Meist entlaste die Flat Tax vor allem hohe Einkommen, sagt Michael Thöne. Der Ifo-Mann Andreas Peichl weist allerdings darauf hin, dass das kein Automatismus sei: „Sie können den Einheitssteuersatz ja durchaus auch sehr hoch ansetzen. Und wenn der mit einem hohe

Keine Einkommensteuer

Auf die Erhebung einer Einkommensteuer verzichten vor allem Kleinstaaten wie Monaco oder Andorra, Steuerparadiese wie die Bahamas oder die Cayman-Inseln und rohstoffreiche Nationen wie Saudi-Arabien oder Katar.

Die Vorteile: Bürger dieser Länder erfreuen sich hoher Nettoeinkommen. Gerade für kleinere Nationen ohne gewachsene Industriebranchen sind Steueranreize ein beliebtes Mittel, um ausländische Investoren anzulocken. In Steueroasen ist die Finanzbranche der größte Arbeitgeber.

Manche rohstoffreiche Staaten haben keinen Anreiz, Einkommensteuer zu erheben. Sie finanzieren ihren Staatsapparat mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf. Einige machen allerdings Ausnahmen für dort lebende Ausländer. So besteuern Saudi-Arabien, Katar und Kuwait die im Land erwirtschafteten Einkommen der Expats und auch die Einnahmen ausländischer Firmen.

Die Nachteile: Das Modell funktioniert nur in Ländern mit sehr einseitiger Wirtschaftsstruktur und ist kaum übertragbar. Der Verzicht auf Einkommensteuer lässt sich in den meisten Nationen kaum durch andere Abgaben ausgleichen. Eine Möglichkeit wäre, die Mehrwertsteuer anzuheben und so das Einkommen erst beim Konsum abzuschöpfen. Allerdings ist die Mehrwertsteuer kein so feines Instrument wie die Einkommensteuer, weil sie für alle gleich erhoben wird. Unterschiedliche Lebensumstände könnten nur über unterschiedliche Sätze für bestimmte Produktkategorien abgebildet werden – einfacher würde das System so nicht.

Was in Deutschland getan werden könnte

Die Kernidee des deutschen Steuersystems – jeder wird nach seiner Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten – ließe sich mit einem radikal vereinfachten System nicht verwirklichen. „Die Komplexität ist kein böser Wille“, sagt Michael Thöne. Die vielen Ausnahmen und Sonderregelungen sollen die jeweils individuelle Lebenssituation abbilden. Außerdem nutzt der Staat das Steuerrecht, um bestimmte Verhaltensweisen zu fördern. Hat man Kinder, erhöht das zum Beispiel den Freibetrag. So werden Anreize zur Familiengründung geschaffen.

Die Krux dieses Systems: Beschließt die Politik eine Fördermaßnahme, dann wird meist nicht die gesamte Steuergesetzgebung wieder aufgeschnürt, sondern nur etwas ergänzt. So kommen immer mehr Ausnahmen, Subventionen und Paragrafen zusammen. Und es bleiben Steuervergünstigungen bestehen, die eigentlich keinen wünschenswerten Effekt mehr haben.

Thöne plädiert deshalb dafür, das deutsche Steuersystem ständig zu prüfen und zu entrümpeln. „Aktuell gibt es Korrekturen nur in der Not“, sagt er. Ausnahmen bleiben so ewig im Gesetz.

Entscheidend für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei, dass Einkommen und Steuer in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Heute könne es wegen verschiedener Faktoren vorkommen, dass Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit etwas erhöhen, am Ende weniger Geld herausbekommen. ---