Land ohne Steuerberater

In Estland sind 99 Prozent aller öffentlichen Dienste digital verfügbar. Robert Krimmer, 41, Professor für e-Governance an der Technischen Universität in Tallinn, erklärt, was sich Deutschland abgucken kann – und was nicht.




brand eins: Estland gilt als Musterbeispiel für Digitalisierung. Was macht den Staat so besonders?

Robert Krimmer: Estland ist seit 1991 unabhängig und hat während des Internetbooms konsequent auf die Digitalisierung von Behörden- und Verwaltungsaufgaben gesetzt. Das war die richtige Idee zur richtigen Zeit. Seitdem pflegt Estland seinen Ruf als Digitalisierungsweltmeister zum Beispiel mit dem e-Estonia Showroom in Tallinn, durch den alle ausländischen Delegationen geführt werden. Abgeordnete aus Deutschland und Japan gehören übrigens zu den häufigsten Besuchern.

Was bringt die Technik den Menschen?

So gut wie jede öffentliche Dienstleistung lässt sich digital erledigen. Und nahezu jeder Bürger hat einen elektronischen Personalausweis mit einer Nummer, die er für alles Mögliche nutzen kann: als Kennung für die Steuererklärung, für das Bankkonto, für Versicherungen, als Kundennummer beim Handy-Anbieter oder für die Abrechnung der Bonuspunkte im Supermarkt.

Das macht alles einfacher und spart Zeit wie zum Beispiel bei der Steuererklärung, die bereits vorausgefüllt ist. Etwa 95 Prozent der Bevölkerung muss nur noch das digitale Steuerformular überprüfen und abschicken. Weil das System so einfach ist, gibt es in Estland keine Steuerberater. Dennoch sind die Bürger mit den digitalen Dienstleistungen des Staates nicht voll zufrieden.

Warum nicht?

Weil die Systeme nicht so cool aussehen und sich nicht so gut bedienen lassen wie Google oder Facebook. Davon abgesehen, gibt es in Europa kaum ein Land, das so viele öffentliche Dienstleistungen digitalisiert hat.

Hat das auch Nachteile?

In Deutschland wäre das estnische Modell mit dem derzeitigen Verständnis vom Datenschutz wahrscheinlich nicht vereinbar. Doch für die Esten ist das kein Problem, da sie jederzeit nachvollziehen können, wer auf ihre Daten zugreift.

Der Zugriff ist rollenbasiert geregelt: Zum Beispiel dürfen im Gesundheitsbereich alle anerkannten Ärzte auf die Patientendaten zugreifen, wobei unrechtmäßige Zugriffe bestraft werden. Grundsätzlich findet hier der Datenschutz durch Transparenz statt – und nicht durchs Verhindern.

Es überwiegen also die Vorteile?

Ganz klar. Die Bürger müssen nicht bei jedem Behördengang ihre persönlichen Daten neu angeben, da ihre Daten bereits an einer zentralen Stelle verwaltet und bearbeitet werden. Alle anderen Ministerien und Behörden greifen auf diese Datenbank zurück. Wenn Sie etwa innerhalb von Deutschland umziehen, kann es ein bis zwei Jahre dauern, bis das Finanzamt weiß, dass Sie umgezogen sind. Das würde in Estland nicht passieren.

Auch das Gesundheitssystem ist digital. Hausärzte speichern ihre Befunde in einer zentralen Gesundheitsdatenbank, auf die alle Ärzte zugreifen können. Wer das nicht möchte, kann einzelne Einträge in der Krankenakte sperren lassen, was von offizieller Stelle allerdings nicht empfohlen wird. Denn bei einem Notfall sehen sich die Ersthelfer meine digitale Kranken- akte an, in der meine Medikamentenunverträglichkeiten und meine Blutgruppe stehen. Außerdem werden alle Untersuchungen, die vor Ort oder im Krankenwagen durchgeführt werden, parallel ans Krankenhaus übermittelt – das spart im Notfall wertvolle Zeit.

Inwiefern profitiert die Volkswirtschaft von der Digitalisierung?

Es gibt die berühmten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Estland jährlich dank seiner digitalen Infrastruktur spart. Diese Zahl basiert auf der Annahme, dass jede Abfrage, die an das System gestellt wird, 15 Minuten an Arbeitszeit einspart. Aber wer sagt, dass jede Abfrage wirklich notwendig war? Für mich ist das eine Milchmädchenrechnung. Allerdings spart Estland mit dem Once-Only-Prinzip, bei dem Daten nur einmal erhoben und in den betreffenden Datenbanken gespeichert werden, viel Geld. Außerdem gibt es nicht 17 verschiedene Systeme, die in der Regel nicht miteinander kompatibel sind. In Deutschland wird ja für jedes Bundesland und den Bund eine eigene Software entwickelt. Estland ist da unkomplizierter.

Was können wir von Estland lernen?

Hier leben Menschen, die Dinge ermöglichen wollen. In Deutschland wird mir zu oft darüber diskutiert, warum man etwas nicht machen sollte. Außerdem wird mir noch zu sehr Copycat gespielt – nach dem Prinzip: Wir müssen alles so machen wie Estland, dann werden wir auch digital. Doch alles eins zu eins zu kopieren ist der falsche Weg. Man sollte sich eher an der Mentalität orientieren: an der Offenheit der Esten gegenüber dem Internet der Dinge und an der Bereitschaft, Technik wirklich zum Nutzen der Bürger einzusetzen. Doch bei aller Euphorie: Am Ende ist die Digitalisierung der Infrastruktur auch nur eine öffentliche Dienstleistung, es ist kein Gold. ---

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Dieser Artikel stammt aus dem brand eins Magazin zum Schwerpunkt Digitalisierung.

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