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Was wäre, wenn …

… der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft würde? Ein Szenario.




• „Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, man müsste ihn gerade jetzt erfinden“, lautete die erste These eines offenen Briefes vom vergangenen September. Darin veröffentlichten zahlreiche Wissenschaftler, aber auch Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Gedanken zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn die Kritik an diesem durch „Zwangsgebühren“ finanzierten, oft als „Staatsfunk“ geschmähten Apparat hatte in jüngster Zeit noch einmal zugenommen. Doch was passierte, wenn es tatsächlich keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gäbe? Wenn man die derzeit 21 Fernsehkanäle sowie 66 Radioprogramme von ARD, ZDF und Deutschlandradio abschaffte?

Wer daran zweifelt, dass ein traditionell duales Rundfunksystem einfach so um seine öffentlich-rechtliche Sparte erleichtert werden kann, muss nur in die Schweiz schauen, wo genau das passieren könnte. Am 4. März stimmen dort die Bürger darüber ab, ob die Empfangsgebühren abgeschafft werden sollen. Stimmen sie mit Ja, wäre die Schweiz das erste westeuropäische Land ohne öffentlichen Rundfunk. Laut zu ändernder Bundesverfassung wäre es dann dem Staat verboten, Rundfunkstationen über Gebühren zu subventionieren oder selbst zu betreiben.

In Deutschland würde der Weg statt über ein Referendum wie die Schweizer No-Billag-Initiative (benannt nach dem Inkasso-Unternehmen, das die Gebühren einzieht) über die Landesregierungen führen. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, müssten sie die zwischen ihnen geschlossenen Rundfunkstaatsverträge entsprechend ändern. Diese regeln neben der Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk auch den Programmauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Finanzierung, die Gebühren und den Jugendschutz. Zusätzlich müssten die entsprechenden Landesgesetze wie das WDR-Gesetz in Nordrhein-Westfalen geändert werden.

Selbstverständlich könnte bei Einstellung des öffentlich-rechtlichen Angebots kein Rundfunkbeitrag mehr erhoben werden. Er beträgt 17,50 Euro monatlich pro Haushalt und macht derzeit durchschnittlich rund 42 Prozent der monatlichen Ausgaben für den Medienkonsum deutscher Haushalte aus. Diese Beiträge summieren sich auf etwa acht Milliarden Euro im Jahr – ein Betrag, der dem deutschen Medienmarkt als Ganzes plötzlich fehlen würde. So strahlen die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die auf einen gemeinsamen Marktanteil von 45,2 Prozent kommen, jährlich etwa zehn Millionen Sendeminuten aus, das entspricht rund 19 Jahren. Dazu kommen mehr als dreimal so viele Sendeminuten im Radio. „Ein rein werbefinanziertes Mediensystem wäre ein sehr viel kleineres, als wir es heute haben, auch wenn das die Kritiker der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht gern hören“, sagt Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und einer der Unterzeichner des offenen Briefes. „Das reicht von den Kosten für die Fußballspiele, die RTL und Co. plötzlich komplett allein stemmen müssten, bis zu den Produktionskosten für Dinge wie den ,Tatort‘.“

Außerdem sei nicht gesagt, dass ein Wegfall der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz einen entsprechenden Reichweiten- und somit Erlöszuwachs für die Privatsender bedeutete. „Gerade im regionalen Bereich würde es kaum eine Abwanderung zu den Privaten geben“, so Bieber. Auch die Mediennutzer, die heute auf seriöse Informationsangebote wie das Auslandsjournal oder den Deutschlandfunk schwören, würden vermutlich eher zu BBC oder CNN abwandern, als RTL 2 oder die Morningshow eines Privatradios einzuschalten. „Mittel- und langfristig müssten sich die kommerziellen Sender in Richtung des öffentlich-rechtlichen Angebots bewegen“, so Bieber. „Momentan gibt es da ja eine gewisse Arbeitsteilung mit Blick auf unterhaltende oder informierende Programminhalte.“

Derzeit arbeiten etwa 24 000 Menschen fest angestellt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Diese würden im Falle einer Abschaffung jedoch nicht automatisch alle über Nacht arbeitslos. Denn zahlreiche Redaktionen oder Studios wären – inklusive Technik und Personal – für die private Konkurrenz interessant, seien es Pro Sieben Sat 1 Media oder relativ neue Akteure wie Netflix, Apple oder Amazon. „Auch Abteilungen wie die Medienforschung oder Technikeinheiten sind sicherlich Filetstücke, die schnell Käufer fänden“, sagt Bieber.

Schwieriger wäre dies bei den sogenannten Klangkörpern, also beispielsweise den Rundfunkorchestern oder Bigbands. „Folgen einer Abschaffung könnten letztlich bis in die Theater hineinreichen, wo viele Schauspieler nebenbei Hörspiele für öffentlich-rechtliche Nischenformate einsprechen.“ Auch das Kinoprogramm, bei dem viele deutsche Produktionen durch öffentlich-rechtliche Filmförderung mitfinanziert werden, wäre weniger vielfältig. Von den diversen Rundfunkgremien würden manche überflüssig, aber nicht alle. Während man die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht mehr brauchte, blieben die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und die Landesmedienanstalten wohl mindestens so gefordert wie zuvor. „Große Behörden werden da nicht überflüssig“, sagt Christoph Bieber. „Das meiste sind Kollegialorgane wie etwa die Rundfunkkommission – und selbst die Rundfunkräte bedeuten am Ende Kosten, die nichts sind gegen ein ordentlich übertragenes Drittligaspiel.“ Die nach pluralistischen Gesichtspunkten zusammengestellten Rundfunkräte erhalten Aufwandsentschädigungen von 256 Euro jährlich (bei Radio Bremen) bis zu 1000 Euro monatlich (beim WDR), hinzu kommen Reisekosten und Sitzungsgeld.

Ganz sicher lukrativ sind die Frequenzen, die die öffentlich-rechtlichen Sender belegen. Diese lassen sich nicht nur für Rundfunk, sondern auch für Mobilfunk, mobiles Internet oder andere Dienste nutzen – und dürften deshalb auf hohes Käuferinteresse stoßen. Zuletzt erlöste die Bundesnetzagentur mit der Versteigerung eines deutlich kleineren Teils des Frequenzspektrums mehr als fünf Milliarden Euro. Alternativ könnte zumindest ein Teil der Frequenzen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, damit die Allgemeinheit sie durch Vereine oder offene Kanäle nutzen und bespielen kann.

Nicht zuletzt würden sich auch deutsche Online-Angebote maßgeblich verändern, gäbe es die öffentlich-rechtlichen nicht mehr – von der „Tagesschau in 100 Sekunden“, die mittlerweile auch über Amazons Alexa abrufbar ist, bis zur ZDF-Mediathek oder den Podcasts des Deutschlandfunks.

Genau diese Online-Aktivitäten sind vielen Zeitungsverlagen ein Dorn im Auge. Sie beklagen, dass die textlastigen Internetangebote von ARD, ZDF und Co. durch die Gebührenfinanzierung einen Wettbewerbsvorteil haben. Wie stark die privatwirtschaftlichen Medien jedoch tatsächlich profitieren, wenn ihre öffentlich-rechtliche Konkurrenz verschwindet, das könnte sich bald in der Schweiz zeigen – falls dort die No-Billag-Initiative Erfolg haben sollte. ---

Nachtrag:

Rund 70 Prozent der Wähler in der Schweiz sprachen sich bei der Abstimmung für den Erhalt der Rundfunkgebühren aus. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat trotzdem wenige Stunden danach umfassende Reformen angekündigt. So will die SRG insgesamt 100 Millionen Franken sparen, die Beiträge sollen von rund 450 Franken (389 Euro) auf 365 Franken (316 Euro) pro Jahr sinken.