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Leichte Sprache

Manchmal muss die Polizei ins Internet

Die Leichte Sprache richtet sich vorwiegend an Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen – vielleicht hat sie aber noch größeres Potenzial? Hier die Übersetzung einer Passage aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD über „Befugnisse“ aus Kapitel 10.1 „Pakt für den Rechtsstaat“.





Befugnisse

Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets. Das bedeutet im Einzelnen: Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen. (…)

Was wir erlauben

Manchmal muss die Polizei ins Internet.
Denn auch im Internet gibt es Verbrecher.
Dort soll die Polizei das Gleiche dürfen wie im echten Leben.
Das soll die Polizei alles dürfen:

– zuhören, wenn Verbrecher telefonieren,
– mitlesen, wenn Verbrecher SMS schreiben,
– mitlesen, wenn Verbrecher bei Whatsapp schreiben.
So soll die Polizei die braven Leute beschützen.

Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuführen.

Manche Seiten im Internet sind böse, aber nicht verboten.
Das wollen wir jetzt ändern.
Wir wollen alle bösen Seiten im Internet verbieten.
Manche Verbrecher verkaufen zum Beispiel Drogen im Internet.
Diese Verbrecher wollen wir jetzt bestrafen.

Wir wollen Angriffe aus dem Cyberraum gegen unsere kritischen Infrastrukturen abwehren und verhindern. Wir wollen die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung und Prävention von Cyberkriminalität durch die Schaffung notwendiger rechtlicher, organisatorischer sowie technischer Rahmenbedingungen stärken.

Manchmal greifen uns auch Leute aus dem Internet an.
Das ist gefährlich.
Das wollen wir nicht.
Die Polizei soll uns auch im Internet beschützen.
Wir helfen dafür auch der Polizei.
Wir erlauben der Polizei zum Beispiel mehr.

Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden ihre bestehenden Befugnisse auch in der digitalen Welt anwenden und tatsächlich durchsetzen können.

Die Polizei soll die Verbrecher aber nicht nur jagen dürfen. 
Die Polizei soll die Verbrecher auch wirklich jagen. 
Die Polizei darf nämlich auch jetzt schon viele Sachen.

Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.

Und wir wollen noch was ganz anderes:
Manche Leute sind nicht nur Deutsche.
Manche sind auch noch zum Beispiel Italiener oder Iraker.
Und manche von denen sind auch noch Terroristen.
Diese Leute sollen jetzt keine Deutschen mehr sein dürfen.
Aber nur, wenn die Leute ganz sicher Terroristen sind.