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Philippe Van Parijs im Interview

Der belgische Philosoph und Ökonom Philippe Van Parijs weist einen Weg zum Grundeinkommen – langsam und durch die Hintertür.




brand eins: Herr Van Parijs, Sie setzen sich seit mehr als 30 Jahren für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ist aus Ihrer Sicht zum Thema inzwischen alles gesagt?

Philippe Van Parijs: Ich bin mir sicher, dass allein im Jahr 2016 mehr Worte dazu gefallen sind als in der gesamten Menschheitsgeschichte. Da allerdings mit zunehmender Popularität auch die Kritik lauter wird, darf die intellektuelle Beschäftigung nicht abebben. Wir müssen uns den Kritikern stellen.

Die sagen, das Grundeinkommen sei nicht finanzierbar.

Ein Teil würde sich selbst finanzieren, zum einen, weil staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld in Höhe des Grundeinkommens gestrichen würden. Zum anderen gibt es in vielen europäischen Ländern Freibeträge für alle Steuerzahler, die entfallen würden, wie auch das Kindergeld und Rentenzahlungen in Höhe des Grundeinkommens.

Damit bliebe aber noch ein großer Teil, der finanziert werden müsste.

Das hängt von der Höhe des Grundeinkommens ab. Wenn es deutlich großzügiger als 300 oder 400 Euro sein soll, müsste man weitere Wege für die Finanzierung finden. In meinen Augen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, aber die kurzfristig offensichtlichste Bezugsquelle ist die Einkommensteuer. Doch ich warne vor großen Sprüngen beim Steuersatz.

Warum?

Wir wissen nicht, wie sich ein Grundeinkommen und eine stärkere Belastung von mittleren und hohen Einkommen auf das Arbeitsangebot auswirken und damit auf die Steuereinnahmen. Weder Grundeinkommens-Experimente noch ökonometrische Modelle lassen diesbezüglich eine eindeutige Schlussfolgerung zu. Es gibt zwar eine Reihe von Studien, die darauf hindeuten, dass es Menschen gibt, die ihre Arbeitszeit mit einem Grundeinkommen und bei einer höheren Steuerlast reduzieren würden. Aber diese kalkulieren nicht ein, inwieweit Betriebe die Gehälter und Arbeitsbedingungen verbessern würden, um Stellen wieder attraktiv zu machen.

Sie würden also behutsam vorgehen?

Und die Folgen genau beobachten. Das Grundeinkommen, das die Initiatoren des Schweizer Referendums * vorgeschlagen haben, war mit 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf (2500 Franken pro Monat) viel zu hoch angesetzt. Wäre der Vorschlag angenommen worden, und ich hätte ihn als Minister zügig umsetzen müssen – ich wäre sofort zurückgetreten. Ein solcher Sprung ins Unbekannte wäre unverantwortlich gewesen.

Wie hoch darf das Grundeinkommen also maximal sein?

Man sollte nicht zu viel Zeit mit dieser Frage verschwenden. Denn wenn wir kleine Schritte machen, wird die Empirie uns die Grenzen schon aufzeigen. Man darf aber auch nicht zu skeptisch sein, ich halte insbesondere eine stärkere Belastung höherer Einkommen aus Kapital und Arbeit durchaus für möglich. Selbst wenn es viele Menschen gäbe, die ihre Arbeitszeit reduzieren, würde dies dadurch aufgefangen werden, dass das Grundeinkommen langfristig betrachtet Leistungspotenzial freisetzt. Menschen könnten sich ausprobieren, Firmen gründen, sich weiterbilden oder ein Praktikum absolvieren. Freiheit ist ein mächtiger Produktionsfaktor.

Sie reden von kleinen Schritten. Wie würden Sie anfangen?

Mit einem partiellen Grundeinkommen, also einem monatlichen Satz, der an keine Bedingungen geknüpft ist, allerdings nicht ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, vor allem nicht, wenn man allein in einer Stadt lebt. Was die Höhe des Einkommens angeht, könnte man sich zum Beispiel anfänglich an dem Hartz-IV-Regelsatz je Partner in einer Bedarfsgemeinschaft orientieren. Ein großer Teil würde sich wegen der Gründe, die ich bereits erwähnt habe, selbst finanzieren. Parallel zum Grundeinkommen wäre es notwendig, eine bedarfsgerechte Aufstockung für Haushalte zu ermöglichen, die heute höhere Sozialleistungen erhalten. Im besten Fall würde das Geld monatlich jedem Individuum ausgezahlt werden, aber auch eine erstattungsfähige Steuergutschrift wäre als Zwischenschritt denkbar.

Bestünde nicht die Gefahr, dass die bürokratischen Verfahren insgesamt mehr kosten als das, was sie im Vergleich zu einem großzügigen Grundeinkommen einsparen?

Es wäre keine radikale Vereinfachung. Aber der bürokratische Aufwand würde insgesamt reduziert werden, da bestimmte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegfielen, die niedriger sind als das zu beziehende Grundeinkommen. Außerdem würde das Geld mehr Menschen aus der sogenannten Armutsfalle führen. In vielen europäischen Ländern lohnt sich die Aufnahme einer neuen Arbeit kaum, da die zusätzlichen Einnahmen von den Leistungen abgezogen werden. Mit dem Grundeinkommen wäre dies nicht der Fall, Menschen hätten einen Anreiz zu arbeiten.

Worin sehen Sie den Wert eines Grundeinkommens, das nicht zum Leben reicht?

Für Vollzeitbeschäftigte entstehen neue Möglichkeiten, etwa die Arbeitszeit zu verkürzen, sich anderen Tätigkeiten zu widmen und mehr über ihr Leben zu bestimmen. Freiberufler und Teilzeitbeschäftigte, die für unsere heutige Wirtschaft immer wichtiger werden, hätten weniger Existenzsorgen. Arbeitslose würden davon profitieren, weil es leichter wäre, der Armutsfalle zu entkommen – auch für diejenigen unter ihnen, die aktuell lieber auf der Straße leben als sich entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfungen zu unterziehen.

Trotzdem scheint das Thema nicht mehrheitsfähig zu sein, wie das Referendum in der Schweiz zeigt. Sie schlagen daher den Weg durch die Hintertür vor. Was meinen Sie damit?

Ich bin dafür, kleinere Reformen voranzutreiben, die graduell zur Einführung eines hohen bedingungslosen Grundeinkommens führen. Ein partielles Grundeinkommen und eine erstattungsfähige Steuergutschrift habe ich bereits erwähnt. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Partizipationseinkommen.

Das bedeutet?

Das Einkommen wäre die Gegenleistung für einen Beitrag an die Gesellschaft, beispielsweise wenn eine Person einer Erwerbsarbeit nachgeht, sich weiterbildet, zu Hause auf die Kinder aufpasst oder sich gemeinnützig engagiert. Es wäre an Bedingungen geknüpft, die die Akzeptanz in der Öffentlichkeit fördern.

Und wieso wäre ein solcher Schritt der Weg durch die Hintertür?

Zum einen wäre das Partizipationseinkommen kostspielig, wahrscheinlich sogar teurer als ein bedingungsloses Grundeinkommen in gleicher Höhe, da ein bürokratischer Apparat unterhalten werden müsste, der prüft, ob Menschen ihren Beitrag leisten. Zum anderen würden diese Prüfungen oft schwere Eingriffe in die Privatsphäre nach sich ziehen und wären schwer erträglich für die Betroffenen. Das könnte ein Anlass sein, weitere Maßnahmen in Richtung Grundeinkommen zu wagen.

Wie könnten die aussehen?

Eine Möglichkeit wäre, das Zeitkontingent für den zu leistenden Beitrag zu reduzieren. Man könnte auch die Bedingungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen aufheben, sodass die Gegenleistung nicht mehr von allen gefordert wird, sondern nur von denen, bei denen es als besonders wichtig betrachtet wird, Jugendlichen zum Beispiel. Außerdem ist eine Art Zivildienst über einige Wochen und Monate denkbar.

Wie lange würde ein solcher Prozess dauern?

Ich glaube nicht, dass ein hohes Grundeinkommen bald eingeführt wird. Der Weg wird nicht nur langwierig sein, es wird auch Kompromisse brauchen. Ein ehrgeiziges Ziel ist aber unentbehrlich. So, wie es Max Weber formuliert hat: „Alle geschichtliche Erfahrung bestätigt, dass man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“ ---

* In einer Volksabstimmung im Juni 2016 wurde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz mit großer Mehrheit (76,9 Prozent) abgelehnt.

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