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Was wäre, wenn … Bayern sich von Deutschland abspaltete?

Ein Szenario.




• Katalonien, Schottland, Quebec – die Liste der Regionen, die sich Unabhängigkeit wünschen, ist lang. Auch in Bayern spricht sich in Umfragen zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung für eine Loslösung von der Bundesrepublik Deutschland aus. Aber was passierte, wenn es tatsächlich zum „Bayxit“ käme?

Mit rund 12,8 Millionen Einwohnern liegt ein unabhängiges Bayern bei der Bevölkerung europaweit auf Platz 9, hinter den Niederlanden (17 Millionen), aber vor Belgien (11,3) und Griechenland (11,3). Ohne Bayern wäre die Fläche der Bundesrepublik knapp 20 Prozent kleiner. Bei der Wirtschaftskraft liegt Bayern mit einem Bruttoinlandsprodukt von 568 Milliarden Euro ungefähr auf Augenhöhe mit Argentinien – immerhin ein G-20-Mitglied. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2017 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert von 160 Milliarden Euro, gegenüber einem Importwert von 149 Milliarden Euro.

Dass von dem erwirtschafteten Geld zu wenig im Freistaat bleibt, ist eines der Hauptargumente der Separatisten: Von den rund 100 Milliarden Euro, die die bayerischen Finanzämter 2015 eingenommen haben, fließt mehr als die Hälfte ab. Allein beim Länderfinanzausgleich 2016 zahlte Bayern mit 5,8 knapp 55 Prozent der insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Aber Bayern kassiert auch: Etwa 130 000 Landwirte beziehen beispielsweise Agrarsubventionen von der Europäischen Union (EU) – im Schnitt machen diese mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus. Unsicher ist außerdem, ob Firmen wie Microsoft, Amazon oder IBM, die viel zum Wohlstand der Region beitragen, weiterhin ihre Deutschlandzentralen oder Entwicklungsstandorte in Bayern halten würden. In der Krise um die katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben beispielsweise bis Ende 2017 mehr als 2900 Firmen ihren juristischen Sitz aus der Region in andere Teile Spaniens verlagert – rund die Hälfte in die Hauptstadt Madrid.

Ob Bayern sämtliche Verträge und Mitgliedschaften (von EU bis Nato, von Freihandelsabkommen bis zu polizeilicher Zusammenarbeit) komplett neu aushandeln müsste, hängt vor allem davon ab, ob es sich bei der Loslösung um eine Sezession handelte oder um eine Trennung. Im letzteren Fall würden beide neue Staaten Rechtsnachfolger Deutschlands und könnten einen großen Teil der internationalen Verträge übernehmen. „Dafür wäre jedoch zum einen die Zustimmung der Bundesrepublik sowie aller anderen Partnerstaaten erforderlich“, sagt Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität. „Zum anderen müssten selbst in diesem Fall noch Hunderte von Dingen zwischen der BRD und Bayern ausgehandelt werden. Welche Rechte haben Deutsche in Bayern? Was passiert mit Bundeseigentum wie Straßen oder Bundesbehörden, die sich auf bayerischem Boden befinden?“ Eine Zustimmung der Partnerstaaten entweder zur Trennung oder im Falle einer Sezession zu einem schnellen Wiedereintritt in EU oder Nato könnte laut Möllers zudem schwierig werden: „Die meisten Nationen haben kein Interesse daran, eine Unabhängigkeit anderswo unkompliziert zu machen – allein um nicht die Separatisten im eigenen Land zu motivieren.“

Vergleichsweise einfach ist die Frage nach einer Verfassung und einem Parlament: „Hier kann man sich entweder über eine verfassungsgebende Versammlung neu konstituieren oder mit der Landesverfassung und dem jetzigen Landtag sowie Ministerpräsidenten weitermachen“, so Möllers. Schwieriger sieht es mit Gesetzen aus: So verfügt der Freistaat beispielsweise über kein eigenes BGB und damit über kein eigenes Vertragsrecht. Überhaupt sind die meisten in Bayern geltenden Normen und Gesetze entweder Bundesgesetze oder europäische Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften – und müssten deshalb entweder neu verfasst werden, oder man müsste sich darauf verständigen, die bisherigen bundesdeutschen und europäischen Normen weiterhin zu übernehmen.

Bei der Verteidigung müsste sich Bayern nach dem Abzug der Bundeswehr mit rund 12 000 Gebirgsschützen begnügen, die in 47 Kompanien organisiert und mit Karabinern ausgestattet sind. Ob die freiwillige Truppe, zu deren Ehrenmitgliedern auch Edmund Stoiber und der Ex-Papst Benedikt gehören, zur Landesverteidigung ausreichte? Im Falle einer Sezession mit Ausscheiden aus der EU müsste auch eine neue Währung geschaffen werden. Theoretisch wäre es zwar möglich, den Euro als Fremdwährung zu verwenden – so wie es etwa Ecuador mit dem US-Dollar tut. Das dürfte jedoch für die Separatisten keine Option sein – sie wollen schließlich eine größere Unabhängigkeit von der EU-Finanz- und Währungspolitik. Immerhin hätten die unabhängigen Bayern auch weiterhin genug zu trinken: Mit 624 Brauereien gibt es dort fast ebenso viele wie im restlichen Deutschland zusammen (784). Und fast jede dritte deutsche Milchkuh ist eine bayerische.

Sportlich trumpft Bayern vor allem im Winter auf: Bei den jüngsten Olympischen Winterspielen in Sotchi landete der Freistaat beim Medaillenspiegel auf Platz 7 – und damit zwei Plätze vor Österreich. Ob der FC Bayern München und der FC Augsburg trotz Abspaltung weiter in der Fußball-Bundesliga antreten dürften, wäre Verhandlungssache. So spielt der Liechtensteiner FC Vaduz in der Schweizer Liga und der AS Monaco in der französischen.

Wäre die Unabhängigkeit überhaupt mit der Verfassung vereinbar? Dass die Frage im Grundgesetz ausgespart ist, bedeutet laut Christoph Möllers nur wenig: „Es gibt bis auf ein paar alte kommunistische weltweit nur ganz wenige Verfassungen, die überhaupt eine Ausstiegsklausel haben. Aber gerade weil es nicht geregelt ist, ist es umso interessanter, was passiert, wenn es so wie in Kanada oder Spanien einmal losgeht.“ Kanada habe im Gegensatz zur harten spanischen Linie den weiseren Kurs gewählt: „Dort hat das Verfassungsgericht erkannt, dass sich solche Bestrebungen nicht per Verbot aus der Welt schaffen lassen, dass man nicht untersagen kann, darüber nachzudenken“, sagt Möllers. „Also wurde versucht, ein Verfahren zu finden, um im Gespräch zu bleiben. Und am Ende war die Abstimmung dann erfolglos.“ Das Bundesverfassungsgericht scheint sich in Sachen Bayern für die harte Linie entschieden zu haben. Und lehnte 2016 ein Referendum mit der wortkargen Begründung ab, die einzelnen Länder seien nicht „Herren des Grundgesetzes“.

Anders sieht das die treibende Kraft hinter den meisten Unabhängigkeitsbestrebungen: die Bayernpartei. Sie argumentiert mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und einer im Grundgesetz vorgesehenen Neugliederung der Länder. Die Bundespartei, die eine Abspaltung Bayerns am härtesten treffen würde, wäre übrigens die CDU: Ohne die Stimmen der nur in Bayern antretenden CSU wäre sie bei der jüngsten Bundestagswahl statt auf 32,9 nur noch auf 26,8 Prozent der Stimmen gekommen. ---

Korrektur: Mehrere Leser haben uns auf den Denkfehler aufmerksam gemacht, dass man natürlich nicht nur der CDU die Stimmen der CSU abziehen müsste, sondern auch allen anderen Parteien ihre Stimmen, die sie in Bayern gesammelt haben. Tut man das, wird der Verlust der CDU gleich weniger dramatisch: Statt auf 32,9 wäre sie bei einer Bundestagswahl ohne Bayern auf 31,8 Prozent gekommen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.