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Das Geschmacksurteil

Der Anwalt Martin Riemer führt seit Jahren eine derbe Kampagne gegen die Werberegeln seiner Zunft. Die Geschichte eines Überzeugungstäters.




• Der Feldzug des Martin Riemer fängt an mit ein paar Kaffeebechern und dem Paragrafen 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser besagt, dass Rechtsanwälte nur dann Werbung machen dürfen, „soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet“. Betonung auf: sachlich.

Riemer, 45, aus Brühl bei Köln, hält Sachlichkeit in der Werbung für eine überschätzte Tugend. Er findet, dass man das „mal aufbrechen müsste“.

Der Mann ist eigentlich auf Medizin- und Versicherungsrecht spezialisiert. Er vertritt Firmen, deren Angestellte sich falsche Atteste ausstellen lassen, Patienten, deren Ärzte pfuschen, und vor einigen Jahren arbeitete er für den Münchener Galeristen Eberhart Herrmann, der von einem willigen Psychiater im Auftrag von Herrmanns Ehefrau in die Psychiatrie gesteckt worden war – und der daraufhin den Psychiater auf Schadenersatz verklagte.

Im Jahr 2011 lädt sich Riemer Bilder aus dem Netz herunter, die in den Siebzigerjahren in der US-amerikanischen Satirezeitschrift »The National Lampoon« abgedruckt wurden. Er wählt ein Bild aus, auf dem ein Pfeife rauchender Lehrer eine Schülerin übers Knie legt und ihr mit einem Lineal auf den nackten Hintern schlägt. Dieses Motiv lässt er auf Kaffeebecher drucken, zusammen mit der Frage: „Wurden Sie Opfer einer Straftat?“ sowie den Kontaktdaten seiner Kanzlei.

Und er lässt weitere Kaffeebecher bedrucken. Auf ihnen ist eine Frau zu sehen, die sich eine Pistole unter ihr Kinn presst und die Augen schließt. Hinzu kommt der Spruch: „Nicht verzagen, Riemer fragen.“ Dann schickt er die Becher an die Rechtsanwaltskammer.

Diese hat, wie von ihm erwartet, so ihre Probleme, in den Bechern eine sachliche Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit des Anwalts zu sehen. Riemer erhält einen „belehrenden Hinweis“, wie die Kammer es nennt, wenn sie der Auffassung ist, dass ein bestimmtes Verhalten eines Mitglieds nicht mit dem Gesetz und der Berufsordnung zu vereinbaren ist und somit zu unterbleiben hat. Der Streit kann beginnen.

Die Frage, was in der Werbung erlaubt sein sollte, ist nicht neu. Der italienische Modehersteller Benetton testete zum Beispiel in den Neunzigerjahren die juristischen Grenzen der Schockwerbung aus. Ein Werbebild zeigte einen ölverschmierten Vogel. Und nichts sonst, außer dem Logo: „United Colors of Benetton“. Andere Bilder zeigten einen nackten Hintern mit einem HIV-Positiv-Stempel oder das blutverschmierte Hemd eines Soldaten.

Der juristische Streit um die Werbung wogte in Deutschland danach acht Jahre hin und her, bis das Bundesverfassungsgericht 2003 das zuvor verhängte Verbot der Benetton-Werbung endgültig aufhob. Sie sei durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt, so das Gericht. Seitdem ist der Rahmen dafür, was noch erlaubt ist, sehr weit gesteckt.

Nur eben nicht für alle. Schockwerbung ist in einigen Berufsgruppen bis heute verboten, unter anderen bei Medizinern, Steuerberatern und Anwälten. In keiner Berufsgruppe wurde um dieses Verbot mehr gestritten als bei den Anwälten. Und von kaum jemandem so erbittert wie von Martin Riemer.

Wusste genau, dass den Kollegen der Rechtsanwaltskammer „erst mal der oberste Knopf aufspringt“, wenn sie die bedruckten Kaffeebecher sehen würden:
Martin Riemer

Er sitzt in seinem Büro, draußen regnet es seit Stunden so sehr, dass es den ganzen Tag nicht richtig hell wird, aber Riemer macht das Licht nicht an. Er sitzt im Dunkeln, mit etwas glasigen Augen, vor seinem Monitor und erklärt diesen etwas verrückten Plan, mit dem er, „Politik im Kleinen“ machen wollte.

Die Idee war folgende: Man könnte die Verbote bei der Anwalts-Werbung kippen. Dafür müsste man nur einen Fall kreieren, der es bis vor das Bundesverfassungsgericht schafft. Das, so Riemers Hoffnung, müsste dann feststellen, dass man den Anwälten nicht verbieten kann, was man großen Textilherstellern gestattet. So weit die Theorie.

„Ich wusste natürlich ganz genau, wie die Kollegen von der Anwaltskammer auf die Tassen reagieren würden. Dass denen erst einmal der oberste Knopf aufspringt. Das war ja der Spaß an der Sache“, sagt Riemer.

Mit seinen Bechern verliert er erst den Prozess vor dem Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm, vor einem Senat von drei Anwaltskollegen und zwei Richtern im September 2013. Dann verliert er vor dem Bundesgerichtshof im Oktober 2014. Alles läuft nach Plan. Die Entscheidung bekommt er im November zugestellt. Riemer hat nun einen Monat Zeit, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Er schreibt eine 1200 Seiten lange Beschwerde, die so spät fertig ist, dass er sich kurz vor Weihnachten 2014 – am Abend vor Fristablauf – selbst ins Auto setzt und die Dokumente im 300 Kilometer entfernten Karlsruhe in den Briefkasten wirft.

Bis 1987 galt für Rechtsanwälte ein absolutes Werbeverbot. Auch hier war es das Bundesverfassungsgericht, das die Regeln für verfassungswidrig erklärte. Vor der Entscheidung galten sogar große Türschilder an Kanzleigebäuden als illegale Werbung, die im Zweifelsfall mit Bußgeldern geahndet wurde. Seit 1994 gilt nun die Formulierung, dass Anwälte Werbung machen dürften, sofern sie „sachlich“ sei. Weil aber Sachlichkeit Auslegungssache ist, gab es auch nach 1994 viele weitere Verfahren. Und je mehr Verfahren geführt wurden, desto liberaler wurde die Auslegung des Gesetzes.

Langsam wurde die Grenze abgetastet: Ein Anwalt für Verkehrsrecht wollte mit Crash-Geräuschen im Radio werben; eine Anwältin mit ihrer Karriere als Sportlerin („10 Jahre Hochleistungssport in der rhythmischen Sportgymnastik; Mitglied der Nationalmannschaft der Deutschen Demokratischen Republik“), und eine Kanzlei wollte die Internetadresse Recht-freundlich.de benutzen. Sie alle mussten ihre Fälle vor Gericht durchsetzen – und bekamen Recht.

Immer wieder betonten die Gerichte, dass es eine Grenze gebe, wo Sachlichkeit aufhöre und marktschreierische Werbung anfange. Immer wieder zog das Verfassungsgericht diese Linie dann doch nicht. Bis Martin Riemer kam.

Im März 2015 kommt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Ergebnis ist eine große Enttäuschung für Riemer. Das Gericht will seine Sache nicht verhandeln. Es verweist darauf, dass die Einschränkungen für Schockwerbung bei Anwälten keinen Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung darstellten und weigert sich, die Beschwerde überhaupt zu verhandeln. Eine elfseitige Begründung ist alles, was Riemer bekommt.

Es gibt Kollegen von Riemer, die selbst einst geklagt haben gegen Einschränkungen der Anwaltswerbung und die heute sagen: Die großen Kämpfe sind eigentlich seit zehn Jahren vorbei. Das Gesetz schränkt uns kaum noch ein. Sie verstehen nicht, was für einen Sinn Schockwerbung für Anwälte haben sollte.

Aber Martin Riemer macht trotzdem weiter. Als Nächstes kommt seine Anwaltsrobe dran. Er lässt sich seinen Namen, samt Internetadresse auf den Rücken flocken. Die Buchstaben sind groß genug, dass man sie aus acht Metern Entfernung lesen kann. Und wieder sagt die Rechtsanwaltskammer Köln: Nein, das ist unsachliche Werbung. Und man fragt sich als Außenstehender, was an Name und E-Mail-Adresse, denn nun unsachlich sein soll.

Aber selbstverständlich ist es vor allem eines: eine Provokation. Riemer verliert wieder vor dem Anwaltsgerichtshof in Hamm. Vor dem Bundesgerichtshof trägt Martin Riemer die Robe während der Verhandlung – und scheitert. Im Juli 2017 entscheidet schließlich das Bundesverfassungsgericht, dass es sich auch mit dieser Sache nicht befassen will.

Also probiert Riemer es noch einmal anders. Und schaltet Anzeigen im »Kölner Stadtanzeiger«. Die Motive: eine Leiche auf einem Tisch, mit einem Tuch bedeckt, nur die Füße sind zu sehen. Am Zeh hängt ein Schildchen: „War nicht rechtzeitig beim Anwalt.“ Ein anderes Bild zeigt einen jungen Mann, der an einem Tisch sitzt. Er schaut gequält nach oben zu einer Frau in High Heels, von der man nur ihr nacktes Bein sieht. Sie steht auf einem Tisch und ist mit ihrer Fußspitze auf die Krawatte des Mannes getreten. „Diskriminierung am Arbeitsplatz?“ fragt die Zeile. Es muss einen nicht wundern, dass die Werbung Riemer keine Mandanten gebracht hat, dafür aber ein weiteres Verfahren am Anwaltsgerichtshof in Hamm. Das war ja auch der Zweck. Die Richter nennen die Werbung „reißerisch“ und „dilettantisch“ – und erklären sie für unzulässig.

Zuletzt bestellt sich Martin Riemer bei einem Online-Versand 30 Erotikkalender in Schwarz-Weiß – Frauen in Spitzenunterwäsche, die sich auf Samt-Sofas räkeln. Dazu Sprüche wie: „Don’ t drink and drive. But if you do … Call me!“ Dann verschickt er sie, mit seinem Namen und Telefonnummer versehen, an Autowerkstätten. „Gebracht hat das als Werbung natürlich nichts“, sagt Riemer. „Da hat sich gerade mal eine Werkstatt bedankt – und die kannte ich vorher schon.“ Es folgte wieder eine Rüge durch die Rechtsanwaltskammer und dann die geradezu zwingende juristische Niederlage vor dem Oberlandesgericht in Köln, das diesmal zuständig war, weil Riemer seine Rechtsschutzversicherung verklagt hatte, die sich geweigert hatte, seinen Werbefeldzug weiterhin zu finanzieren. Riemer hat wegen des Kalenders nun wiederum Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er wartet auf eine Antwort.

Riemers Provokationen ziehen so viel Aufmerksamkeit auf sich, dass man leicht übersehen kann, dass das eigentliche Anliegen ein durchaus verständliches Motiv hat. Denn wenn Benetton mit toten Vögeln für T-Shirts werben darf, wieso soll ein Anwalt dann eigentlich nicht mit Füßen unter einem Leichentuch werben? Muss man die Leser des »Kölner Stadtanzeigers« wirklich vor Anwaltswerbung schützen, die auf der gedruckten Seite kaum größer ist als eine Zigarettenschachtel? Können sie nicht selbst entscheiden, ob sie zu einem Anwalt gehen, der juristische Hilfe gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz mit nackten Frauenbeinen anbietet? Kann man so viel Urteilsvermögen nicht erwarten?

Anwalt, ein besonderer Beruf?

Riemers Gegenspieler heißt Martin W. Huff, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln. Der ehemalige Redakteur der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« und Sprecher des damals CDU-geführten Justizministeriums in Hessen ist ein Mann, der, wie er selbst sagt, „einer notwendigen Auseinandersetzung nicht aus dem Weg geht“. Huff hat die Verfahren gegen Riemer alle in Abstimmung mit dem Vorstand der Kammer selbst geführt. Auch weil er die Regeln für richtig hält. Er glaubt nicht, dass man Anwälten alles gestatten sollte, was in anderen Branchen gilt: „Zu welchem Ziel denn? Das hat mit unserem Beruf nichts zu tun. Wir sind keine Textilhändler und auch keine Reifenhersteller. Unsachliche, marktschreierische Werbung gehört sich für unseren Berufsstand nicht.“

Legt die Regeln für die Werbung von Anwälten eng aus: Martin W. Huff

Für Martin Huff ist der Beruf des Anwalts etwas Besonderes. Er verpflichte, so sagt er, zu Vernunft und Sachlichkeit. Weil es eben ein Beruf sei, der wie vielleicht sonst nur der des Arztes das Vertrauen der Mandanten zur Grundlage habe, die Beistand suchen bei unangenehmen, oft sehr privaten Angelegenheiten wie etwa einer Scheidung, Erbstreitigkeiten oder Problemen mit dem Finanzamt. „Ich darf als Anwalt doch schon sehr viel“, sagt Huff. „Nur reine Gefühlswerbung darf ich eben nicht machen. Aber das muss ich doch auch nicht, oder?“

Wenn man Martin Riemer fragt, ob er denn die Werbung wirklich nötig habe, grinst er und antwortet: „Nö. Ich habe mehr als genug zu tun. Ich muss mich hier wirklich nicht überschlagen, um an Mandate zu kommen.“ Er mache mehr als 140 000 Euro Umsatz im Jahr. Er hat keine Sekretärin, keine hohen Ausgaben fürs Büro. Der Mann verdient nicht schlecht.

Die Verfahrenskosten hat meistens seine Rechtsschutzversicherung getragen. Er hat sich vor Gericht selbst vertreten, wurde also meistens von seiner Versicherung bezahlt, „auch wenn das nicht besonders viel war“. Nur bei den Kalendern entschied das Oberlandesgericht Köln, dass Riemers Versicherung diese Eskapade jetzt nicht auch noch zahlen musste. Ohnehin mache er das Ganze vor allem als „Privatvergnügen“, sagt er. „So etwas ist doch viel spannender, als wenn Sie sich die ganze Zeit an der Gebührenordnung für Ärzte abarbeiten.“

Man merkt, dass er seine Werbung selbst nicht für voll nimmt. „Das hat natürlich was von der Methode der Achtundsechziger“, sagt er. „Sie übertreten eine Grenze, und gucken wie die Gegenseite reagiert.“

Riemers Werbung ist ein Narrenstück, bei dem die Pointe nicht kommen mag: die, dass er die ganze Zeit recht gehabt hat. Aber wie jede gute Komödie legen auch die Riemer-Prozesse etwas Tieferliegendes offen: die Verunsicherung eines Berufsstandes im Wandel; und die Angst vor Verlust von Status und Ansehen.

Im Jahr 1950 gab es 12 844 zugelassene Anwälte in Deutschland. 1990 waren es 56 638, heute sind es 164 393. Und auch die Arbeit hat sich verändert: Viele Anwälte haben heute kaum noch den großen Auftritt: 35 Prozent gehen laut einer Studie des Soldan Instituts nur noch ein- bis zweimal im Monat vor Gericht. Sieben Prozent überhaupt nicht mehr. Anwälte werden zu einer Gruppe unter vielen im beratenden Service-Sektor.

Ein Anwalt, der Werbung mit Leichen macht und sich seine Internetadresse auf die Robe druckt, hält einem Berufsstand, der viel von seiner einstigen Gravitas verloren hat, den Spiegel vor und wirft unangenehme Fragen auf. Welchen Sinn können Regeln noch haben, die die Besonderheit eines Berufsstandes bewahren sollen, der von vielen Menschen gar nicht mehr als besonders wahrgenommen wird? Und sollten Anwälte nicht genauso wie Berufstätige anderer Branchen das Recht haben, sich lächerlich zu machen, wenn sie es denn wollen?

In Martin Riemers Büro hängt hinten an der Wand schon eine neue Robe. Er hat sie sich gerade beflocken lassen. Auf ihr steht nun der Satz: „Irdische Richter sind fehlbar.“
Die Robe wird ihm viel Ärger einbringen.
Er möchte sie bald mal anziehen. ---