Selbstständige

Es gibt mehr als vier Millionen Selbstständige in Deutschland, viele sind es aus Überzeugung. Die Politik kann mit ihnen wenig anfangen. Und wirft den Leuten allerhand Knüppel zwischen die Beine – statt ihr volkswirtschaftliches Potenzial zu nutzen.





• Wenn man davon ausgeht, dass Selbstständige in der Lage sein sollen, anständig von ihrer Arbeit zu leben und fürs Alter vorzusorgen, wenn man will, dass auch sie soziale Sicherheit genießen – dann, so könnte man meinen, sollte der 1. April dieses Jahres ein guter Tag sein. Dann tritt das neue Werkvertragsgesetz in Kraft, das der Scheinselbstständigkeit einen Riegel vorschieben soll.

Zwar hat die Deutsche Rentenversicherung ihre Prüfungen bereits seit einigen Jahren verschärft, orientiert sich dabei aber lediglich an Gerichtsurteilen. Von April an definiert nun auch der Gesetzgeber, dass jemand, der von seinem Auftraggeber Weisungen erhält und in dessen Organisation eingebunden ist, als Arbeitnehmer zu gelten hat, für den Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Zugleich schließt der Gesetzgeber ein Schlupfloch, indem er die nachträgliche Anerkennung einer Scheinselbstständigkeit als Arbeitnehmerüberlassung verbietet.

Schlachtern in Großfleischereien, Lkw- und Kurierfahrern, Beschäftigten im Handel kann dieses neue Gesetz aus ausbeuterischen Verhältnissen helfen. Ist doch prima, oder?


 

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