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Lasst uns mal ran!

Die Zivilgesellschaft wird gern beschworen. Doch oft tun sich die Regierenden schwer mit ihr. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt das Beispiel Rostock.





• Eigentlich sollte jetzt jemand da sein. Helge Brenke steht vor einer verschlossenen Tür im grünen Ungeheuer. So nennen die Rostocker den massigen Gebäudeklotz an der Parkstraße wegen seiner eigentümlichen Fassade in Messinggrün. Die Universität hat dort noch Teile ihrer Verwaltung untergebracht. Seit September 2015 darf auch die von Bürgern ins Leben gerufene Flüchtlingshilfe „Rostock hilft“ ein Büro und mehrere Kellerräume nutzen. Brenke unterstützt die Initiative bei der Pressearbeit. Er ist momentan arbeitslos und will etwas Sinnvolles tun. Er rüttelt noch mal erfolglos an der Tür. „So ist das mit der ehrenamtlichen Arbeit“, sagt er. „Manchmal ist dann eben auch keiner da.“

Der gemütliche, nicht mehr ganz junge Mann steht etwas verloren auf dem großen Flur. Es ist noch nicht lange her, da schien hier das neue Zentrum der Stadt zu sein. Tag und Nacht wimmelte es von Leuten auf diesem Flur, denn in einem Moment der Krise hatten die Bürger die Aufgabe einfach von der überforderten Stadtverwaltung übernommen. Man kann heute sagen, dass 35 000 Fremde den Rostocker Bürgern geholfen haben, sich ihrer selbst bewusst zu werden.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Spätsommer hat ungeahnte Energien freigesetzt, sachlich spricht man von der Zivilgesellschaft. Die Rostocker staunen noch immer. Darüber, wie viel sich mit bürgerlichem Engagement erreichen lässt – und wie wenig die öffentliche Verwaltung damit anfangen kann. Die Fremden offenbarten auch, wie fremd sich Bürger und Verwaltung in der eigenen Stadt geworden sind.

Der Senator

Bittet man Steffen Bockhahn, den Satz: „Es ist ja schön, dass sich die Bürger engagieren, aber …“ zu Ende zu führen, muss der Senator für Soziales, Jugend und Sport nicht lange überlegen. Er sagt: „… die Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung ist oft unrealistisch.“ Er spricht heute wieder mit dem den Profis im Politikbetrieb eigenen Selbstvertrauen: klar, pointiert und ohne Zweifel. Im Herbst, als täglich mehr als 1000 Menschen in Rostock strandeten, hörte man von der Stadtverwaltung tagelang fast gar nichts. Mit den vielen Flüchtlingen wusste man nichts anzufangen. Mit dem Engagement der eigenen Bürger auch nicht. Mittlerweile hat man beides wieder unter Kontrolle, weil die Routen der Menschen auf der Flucht nun anderswo enden und die Geschicke der Stadt dem bürgerlichen Engagement größtenteils wieder entzogen sind.

Bockhahn saß als Abgeordneter für die Linken schon im Bundestag. Er gilt als umgänglich, sein Sachverstand wird geschätzt. Im Spätsommer wurde er in dieser Rolle auf eine echte Probe gestellt. Die Verwaltung sorgte nicht mehr dafür, dass die Gesellschaft für die Bürger funktioniert, sondern die Bürger gewährleisteten das Funktionieren der Stadt ohne die Verwaltung. Bockhahn sagt: „Ohne die Zivilgesellschaft hätten wir es damals nicht geschafft.“ Das sei die Ausgangslage und stehe über allem, worüber sich im Nachhinein nun streiten ließe. Wie alles begann, habe er noch immer minutengenau vor Augen.

8. September 2015, 19.35 Uhr

Steffen Bockhahn, Senator für Soziales, erreicht ein Anruf der Landesregierung in Schwerin. 80 Flüchtlinge befänden sich in einem Zug Richtung Rostock: „Kriegen Sie die untergebracht?“

Will etwas Sinnvolles tun: Helge Brenke von „Rostock hilft“
Hier, im grünen Ungeheuer, liefen alle Stränge zusammen

Die Fähren vom Rostocker Überseehafen waren im September die letzte verbliebene Verbindung nach Schweden, seit Dänemark die Grenzen geschlossen hatte. Bis Weihnachten erreichten mehr als 35 000 Menschen die 200 000 Einwohner zählende Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Monatelang waren Turnhallen, Messegebäude und Kultureinrichtungen mit Menschen belegt, die dort der Überfahrt nach Schweden harrten. Freiwillige Helfer organisierten alle zwei bis drei Tage hundertfache Bettenwechsel, kochten und verteilten insgesamt mehr als 300 000 Mahlzeiten. Pro Einwohner gerechnet, bewältigte die Stadt ein Pensum wie kaum eine andere Stadt in Deutschland.

Wie Veronika Schubring setzten sich die Leute einfach ins Auto, fuhren zu den Notunterkünften, zum Bahnhof oder Fährterminal. Trafen dort auf Mitbürger, die bereits mit Werkzeugkästen unterwegs waren, Küchen aufbauten und Waschmaschinen installierten. Andere verteilten Essen oder begleiteten die Flüchtlinge auf der Überfahrt nach Schweden. Fünf Stunden hin, fünf zurück. „Da schwang eine unglaubliche Energie in der Stadt“, sagt die Betriebswirtin Schubring heute. Sie sitzt zusammen mit Teresa Trabert im sogenannten Projektraum, den die beiden mit einigen Mitstreitern betreiben. Ein „Netzwerkknotenpunkt“, der verschiedenen Initiativen und Freiberuflern eine Heimstatt bietet. Schubring ist Inhaberin einer „Unkonventionellen Unternehmensberatung“, sie arbeitet für Nichtregierungsorganisationen und öffentliche Verwaltungen; ihre Themen sind Organisations- und Regionalentwicklung.

Das freiwillige Engagement der Rostocker bezeichnet sie als den Schritt heraus aus der eigenen Komfortzone. „Jeder wusste, wo die Flüchtlinge waren, die Frage war nur: Setzt du dich ins Auto und fährst hin?“ Alles andere ergibt sich vor Ort. „Du suchst ein Problem, versuchst es zu lösen und triffst Entscheidungen.“

11. September 2015

Die Facebookseite von „Rostock hilft“ ist freigeschaltet, auf dieser Plattform wird in den kommenden Wochen die Hilfe koordiniert.

Veronika Schubring und Teresa Trabert erstellten damals den sogenannten Schichtplan: eine digitale und ständig aktualisierte To-do-Liste, die es den Bürgern erlaubte, sich mithilfe der sozialen Medien zu festgelegten Zeiten für bestimmte Aufgaben einzutragen. Ein Hilfsmittel, das Effizienz in die Arbeit der vielen Helfer brachte. Hundertfaches individuelles Engagement wurde dadurch plan- und steuerbar. Jene, die gern helfen wollten, aber nicht wussten, wie und wo sie das tun könnten, konnten sich nun einfach in die Liste eintragen.

Der Tatendrang der Bürger war auch eine Reaktion auf die allgemein so wahrgenommene Untätigkeit der Stadt. Fragte „Rostock hilft“ nach Bussen, konnte die Verwaltung keine besorgen. Informierte man die Polizei über mögliche ausländerfeindliche Aktionen, hatte die keine Kapazitäten, um dem nachzugehen. Bat man um Geld, ließ das Haushaltsrecht keine Auszahlung zu. Im Rathaus war aus Sicht der enthusiastischen Helfer kein koordiniertes Handeln erkennbar. Nur der Entschluss, Hunderte Fährtickets für die Flüchtlinge zu kaufen, um das Problem sozusagen zu verschiffen, fiel schnell. Davon abgesehen wirkte die Stadt überfordert.

Hätte ohne die Hilfe der Bürger ziemlich alt ausgesehen: der Senator Steffen Bockhahn

Anfangs kamen die Impulse von denen, die sich meistens engagieren, linksalternative Vereine und Kulturzentren. Doch schnell machten alle mit, das hatte es bisher noch nicht gegeben. Rostocker Psychologen gründeten ein Netzwerk, um Flüchtlingen und Helfern zur Seite zu stehen. Am Fährterminal staunten die Arbeiter, als der blauweiße Mannschaftsbus des FC Hansa Rostock mit dem übergroßen Vereinsemblem um die Ecke bog – und dann Syrer, Afghanen und Iraker mit Plastiktüten ausstiegen. Der Fußballverein hatte das Fahrzeug für den Transfer der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Ziemlich überrascht waren auch die Helfer am Hauptbahnhof, als ein Trupp „Ultras“ aus der berüchtigten Hansa-Fanszene vorbeischaute – sie übernahmen die Security für die wartenden Flüchtlinge.

Die Krise brachte Menschen zusammen, die bisher wenig bis gar nichts gemein hatten. Familien aus dem gutbürgerlichen Milieu sortierten in linksalternativen Kulturzentren mit Jugendlichen von der Antifa Kleiderspenden. Ikea spendete Matratzen, Cateringfirmen verköstigten die Menschen, Studenten sammelten Lebensmittelspenden in den Supermärkten, Fahrdienste wurden organisiert, Übersetzer aufgetrieben. Schulklassen schmierten Brote; Rentner, Arbeitslose, Hausfrauen – alle kümmerten sich.

Die große Unbekannte

Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken in Rostock, spricht vom „Idealfall einer Zivilgesellschaft, die aus sich selbst heraus ein Problem erkennt und dann handelt“. Das sei für sie ein „emotionales Erlebnis“ gewesen, auch wenn sie mit dieser Zivilgesellschaft manchmal in Konflikte geriet. „Es ging in diesen Wochen alles wahnsinnig schnell, für eine Verwaltung, die nicht ohne Regeln und Vorgaben handeln kann, war das Tempo schlicht zu hoch.“

So wie der Umgang mit den Flüchtlingen der Bevölkerung die eigene Stärke zeigte, so deutlich musste die Verwaltung die eigenen Grenzen erkennen. Zur Euphorie auf der einen gesellte sich das unbehagliche Gefühl der Ohnmacht auf der anderen Seite. Die Tage im Herbst offenbarten, wie sehr die Bürokratie den eigenen Apparat von der Gesellschaft abgeschottet hatte. Der Bürger störte. Nun hatte er geholfen. Das brachte einiges durcheinander.

Der Kern der Hilfsbewegung leitete aus dem eigenen Tun nämlich Ansprüche ab. Fühlte sich zuständig für ein Sachgebiet. Man widersprach, forderte Beteiligung – und auch Geld.

Missverständnisse auf beiden Seiten

Die Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Felix Wassermann von der Berliner Humboldt-Universität bemängeln bereits 2008 in einer vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Aufsatzsammlung, dass zwar alle von der Zivilgesellschaft reden, es aber kaum Erfahrungen und Routinen im Umgang mit ihr gebe. So würden Bürger, die nur Lasten eines überforderten Staates aufgebürdet bekommen, nicht aber im gleichen Maße Mitsprache, Beratung und Gestaltungsfreiräume erhalten, sich bald wieder anderen Betätigungsfeldern zuwenden. Der Text endet mit dem Satz: „Dass das Konzept der Bürgergesellschaft bislang fast nur freundlich kopfnickende Zustimmung gefunden hat, zeigt nur, dass es noch nicht durchdacht worden ist.“

Hält Politik für eine Blackbox: die Abgeordnete Eva-Maria Kröger

Das beschreibt die Situation in Rostock ganz gut. Die Hilfe der Bürger nahm die Verwaltung gern an. Der Umgang mit ihnen fiel umso schwerer. Ein Missverständnis, das zumindest auf Gegenseitigkeit beruhte.

23. September 2015

Städtische Mitarbeiter verweigern den Freiwilligen von „Rostock hilft“ den Zutritt zur Notunterkunft im ehemaligen Physik-Institut der Universität – die einige Tage zuvor noch von „Rostock hilft“ eingerichtet wurde.

Fühlten sich die Bürger anfangs mit dem Problem nur allein gelassen, nahmen sie die Verwaltung nun sogar als Gegner wahr. Zur Eskalation kam es, als städtische Mitarbeiter den Helfern den Zugang zu zwei Notunterkünften verweigerten. Am Abend hatten Freiwillige dort noch Betten aufgebaut, am Morgen standen sie vor verschlossenen Toren. Die Verwaltung beauftragte Institutionen wie das Deutsche Rote Kreuz mit der Leitung der Notunterkünfte. Für die freiwilligen Helfer hatte man keine Verwendung mehr. Die Bürgerinitiative fühlte sich ausgebootet und rebellierte. Die Stadt ruderte zurück, runde Tische wurden eingerichtet.

Versuch eines Neustarts

Heute ist die Tür von „Rostock hilft“ immer häufiger verschlossen. Einerseits hat der Enthusiasmus mit der Zeit deutlich nachgelassen, und die Not der Flüchtlinge ist in der Stadt nicht mehr so präsent, seit die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Andererseits ist der Einfluss der Bürger zurückgegangen. „Mit Flüchtlingsarbeit lässt sich mittlerweile richtig Geld verdienen“, sagt Helge Brenke. Die Unterkünfte, die teilweise von den Bürgern eingerichtet wurden, werden heute vielfach von kommerziellen Trägern geleitet. Ehrenamtliches Engagement ist seltener gewünscht.

Die Initiative hat zwar einen Platz im Flüchtlingsrat erstritten, mit Rede-, aber ohne Stimmrecht. Sie meldet sich regelmäßig zu Wort, etwa wenn sie Zustände in Unterkünften für untragbar hält. Das Büro im grünen Ungeheuer wird man demnächst räumen müssen. Circa 100 Leute sind noch in verschiedenen Integrationsprojekten aktiv. Man versucht einen Neustart, will die Bewegung in einen Verein überführen, macht es sich dabei aber nicht einfach. Brenke sagt: „Wir wollen den Einstieg bewusst niedrigschwellig halten.“ Das heißt: so wenig Organisation und vorgegebene Themen wie möglich. Damit musste er selbst auch erst umzugehen lernen. Sein erster Tag als Freiwilliger liegt nur ein paar Monate zurück, „der war ernüchternd“. Es gab niemanden, der ihm sagte, was zu tun sei, eine Art von Organisation oder Führung war nicht zu erkennen.

Wie alle anderen, fing er einfach an. Schrieb Texte für die Facebook-Seite, versuchte herauszufinden, was die verschiedenen Teams so taten. „Irgendwie muschelte sich das alles zusammen, ganz erstaunlich, wie das funktionierte“, sagt er. „Jeder machte, was er konnte. Wer eine Frage hatte, fragte halt den, von dem er dachte, dass der es wisse.“ Während sich die Arbeit der Bürger also irgendwie hinmuschelte, findet Helge Brenke heute für die Zusammenarbeit mit der Stadt ein anderes norddeutsches Adjektiv: hakelig.

Es mangelt an einer gemeinsamen Sprache

Begriffe spielen für die Bürgerschaftsabgeordnete Eva-Maria Kröger von der Linken eine wichtige Rolle. Einen Grund für die Reibungen zwischen Bürgern und Verwaltung sieht sie im Fehlen einer gemeinsamen Sprache. Sie selbst rege sich über das Verwaltungsdeutsch auf. Es sei auch ein Mittel der Wahl, um Bürgern die Teilhabe zu erschweren. „Die Verwaltung hat über die Jahre vor allem die Abwehr der bürgerlichen Beteiligung entwickelt.“ Die Leute träten schließlich vor allem dann in Erscheinung, wenn sie gegen etwas seien. Dann störten sie das reibungslose Schnurren des Apparats. Eine Bürgerbewegung, die ausdrücklich für eine Sache eintritt? „Hat es bisher noch nicht gegeben.“

Kröger saß Ende September an den runden Tischen mit Aktivisten und Beamten. Schnell wurde deutlich, wie wenig die eine Seite die andere verstand. Mitunter waren es nur Befindlichkeiten. „Ein Dankeschön hätte manchmal schon gereicht“, so Kröger. Wurde die Verwaltung aktiv, hieß es: Das wurde ja auch Zeit. Tat man nichts, hieß es: Die kriegen nichts gebacken.

In der Verwaltung konnte man allerdings auch nicht viel mit dem Haufen junger Leute aufseiten der Hilfsinitiative anfangen, die mal kamen und mal nicht, deren Büro mal besetzt war, dann wieder nicht. Sachverhalte mussten häufig immer wieder neu erklärt werden, weil Ansprechpartner ständig wechselten oder einfach wegblieben.

Ziehen eine positive Bilanz: Teresa Trabert und Veronika Schubring (v. l.)

Kröger sieht die Ereignisse des Spätsommers als ein Zeichen dafür, dass die Verwaltung sich für die Bürger öffnen muss. „Mechanismen, etwa für eine gemeinsame Entscheidungsfindung sind innerhalb der Verwaltung nicht selbstverständlich.“ Ebenso würden Verwaltungen Informationen als Machtinstrument gezielt zurückgehalten. „Der politische Raum ist eine Blackbox“, sagt Kröger, die selbst als Abgeordnete regelmäßig das Gefühl hat, nicht die ganze Wahrheit zu erfahren. „Eine zivilgesellschaftliche Bewegung würde so nicht handeln.“

Bitte keine Regeln!

Der Senator Steffen Bockhahn hat noch eine andere Erklärung für die Konflikte. „Die Helfer waren alle monothematisch unterwegs. Die haben Tag und Nacht nichts anderes gemacht und daraus den Anspruch abgeleitet, dass auch wir uns seitens der Stadt um nichts anderes mehr kümmern. Aber für uns haben die anderen Aufgaben deswegen nicht aufgehört.“ Er verfüge in seiner Behörde nun mal über kein Personal, das er einfach so zum Bahnhof schicken könnte. „Jeder hier hat sein Tätigkeitsgebiet, und die Aufgaben der Verwaltung müssen erledigt werden.“ Viele der städtischen Angestellten hätten sich nach Feierabend in der Flüchtlingsarbeit engagiert, aber darüber bestimmen könne er als Senator nicht.

Was er selbst aus dem Spätsommer 2015 mitnehme, sei die Erkenntnis, dass die Zivilgesellschaft vor allem eines nicht brauche, nämlich Regeln. „Das muss die Verwaltung schlicht akzeptieren. Wir brauchen Offenheit und Kritikfähigkeit und einen gemeinsamen Raum mit anwendbaren und demokratisch legitimierten Mechanismen der Bürgerbeteiligung.“ Er sagt auch, dass, wenn die Bürger schon etwas von sich aus machen wollten, die Stadt doch in der Lage sein sollte, wenigstens eine Schubkarre zur Verfügung zu stellen. Nach dem geltenden Haushaltsrecht aber würde bereits daraus sehr schnell ein komplexer Abrechnungsvorgang. „Jede Ausgabe muss von der Bürgerschaft beschlossen sein, keine Zahlung ohne Beleg“, sagt er, um zu erklären, warum die Stadt auf viele Forderungen der Bürger nicht habe eingehen können.

Zum Vorwurf, die Stadt habe erst Bürger die Arbeit machen lassen und sie dann wieder rausgedrängt, sagt er: „Wir mussten irgendwann wieder das Heft des Handelns übernehmen. Es handelte sich bei den Notunterkünften immerhin um städtische Liegenschaften, in denen wir das Hausrecht ausüben müssen. Wer hätte bei „Rostock hilft“ die juristische Verantwortung übernommen, wenn etwas schiefgeht?“ Auch seien durchaus spontane Entscheidungen getroffen worden, bei denen sich die Stadt weit vom Rahmen des Erlaubten entfernt habe. Etwa bei der unbürokratischen Auszahlung von Ehrenamtspauschalen an Institutionen wie „Rostock hilft“. Ob die 170 000 Euro überwiesen werden, die beispielsweise das Jugend Alternativ Zentrum JAZ der Stadt für geleistete Stunden Flüchtlingsarbeit in Rechnung gestellt hatte, wird noch geprüft.

Bürgerethos gegen Beamtenethik

Dass seine Mitarbeiter demnächst Raum für zivilgesellschaftliches Engagement der Bürger schaffen, vielleicht sogar verbindliche Spielregeln verabredet werden, erklärt der Senator unumwunden für wenig wahrscheinlich. Die Verwaltung hat noch genug mit sich selbst tun.

Die Wissenschaftler Münkler und Wassermann empfehlen, die kommunale Verwaltung in Teilen zu entprofessionalisieren, um den Zugang der Bürger zu Politik zu erleichtern. Sie sprechen vom Tausch der Professionsethik des Beamten gegen das Ethos des Bürgers.

Der Spätsommer 2015 hat gezeigt, was ein solcher Tausch im Ernstfall bewirken kann. Dass die Professionsethik das Bürgerethos nun größtenteils wieder verdrängt hat, hält Veronika Schubring für gar nicht schlimm. Sie meint, dass es einer Krise bedurft habe, um die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Wenn dieser Impuls fehle, lasse auch die Intensität des bürgerlichen Engagements nach. Schon das Ende der Semesterferien habe sich auf die Zahl der Helfer ausgewirkt, irgendwann hätten die Studenten wieder zur Vorlesung gemusst. Teresa Trabert sagt noch: „Einige engagierten sich bis zur völligen Selbstaufgabe, fuhren einen Monat lang Menschen durch die Gegend, vertankten Hunderte Euro, schliefen nicht mehr und haben am Ende mit Augenringen nur noch apathisch in der Gegend gestanden.“

Die Stadt ist durch all dies eine andere geworden, glauben die beiden. Sie haben gerade eine Website entwickelt, die sämtliche Projekte der zivilgesellschaftlichen Flüchtlingshilfe zusammenführt. Strandspaziergänge, Stadtführungen, Schwimmkurse, Deutschunterricht – insgesamt mehr als 20. Teresa Trabert meint ein neues Selbstwertgefühl in der Stadt wahrzunehmen: „Was auch immer an Problemen in der Zukunft noch kommen mag, wir haben gezeigt, dass wir das irgendwie hinkriegen.“ ---