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Studiengebühren

Das Thema Studiengebühren gilt als erledigt. Eine Koalition aus Wissenschaftlern und Politikern will das ändern.





• Die Zahlen sind eindeutig. Nie kamen in Deutschland mehr Studenten auf einen Professor, zurzeit sind es 66. Dabei hatte der Wissenschaftsrat, das oberste Beratungsgremium der Wissenschaftspolitik, schon 2008 gemahnt, dass allein für die Lehre an den Hochschulen jährlich 1,1 Milliarden Euro fehlten – und damals musste ein Universitätsprofessor „nur“ 58 Studenten versorgen. Wie groß das Finanzloch wohl heute ist? Der Wissenschaftsrat hat es nie neu berechnet, aber etwas anderes getan: 2013 forderte er die Bundesländer auf, ihren Universitäten endlich regelmäßig mehr zu zahlen, mindestens Inflation plus ein Prozent, lautete die Formel. Was man für etwas schizophren halten kann, denn im Wissenschaftsrat sitzen unter anderem die 16 Landeswissenschaftsminister höchstpersönlich. Das Ergebnis bis heute: Nur fünf Länder halten sich an die Empfehlung.

2013 ist noch etwas passiert: Niedersachsen hat als letztes Bundesland beschlossen, Studienbeiträge abzuschaffen. Zwischenzeitlich hatten Studenten in bis zu sieben Bundesländern zahlen müssen. Mit dem niedersächsischen Beschluss war die gern als „Campus-Maut“ verspottete Gebühr von maximal 1000 Euro pro Jahr in Deutschland politisch tot – nur sieben Jahre nach ihrer Einführung. Ironischerweise waren es exakt 1,1 Milliarden Euro, die die Gebühren den Hochschulen 2012 einbrachten.

Die Begründung der Politik: Die Gebühren hätten potenzielle Studienanfänger abgeschreckt. Tatsächlich verzichteten besonders Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung zufolge wegen der Gebühren auf das Studium. Insgesamt sei davon auszugehen, dass allein vom Abiturjahrgang 2006 18 000 junge Menschen weniger an die Universität gegangen seien.

Andere Forscher bestritten die Abschreckungswirkung zwar, doch ein Kernproblem identifizierten auch sie: die Art der Studienkredite, die Banken damals einführten. Sie sollten Abiturienten aus weniger betuchten Elternhäusern ein Studium ermöglichen. Bis zu 8 Prozent Zinsen kassierten die Banken dafür. „Es war ein Riesenfehler, bei Einführung der Studiengebühren kein umfassendes nachgelagertes Finanzierungsmodell vorzusehen“, sagt Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik. „Die Studenten mussten stattdessen sofort zahlen und sich selbst eine Refinanzierung suchen.“ Mathias Sinning von der Australian National University hat ermittelt, dass selbst bei niedrigen Gebühren von 1000 Euro den Leuten die Schulden langfristig über den Kopf wachsen können. Ludger Wößmann sagt sogar: „Konservative Regierungen haben ihre Macht nicht zu einem geringen Teil auch wegen der Studiengebühren verloren.“

Doch jetzt fehlt das Gebührengeld. Selbst in Zeiten, in denen die Bundesländer in der Summe Überschüsse erwirtschaften, bleibt die Unterfinanzierung der Hochschulen eklatant: Allein in Bayern erreicht der Sanierungsstau an Hochschulgebäuden mehrere Milliarden Euro, bundesweit sollen es Schätzungen zufolge 30 Milliarden sein. Daher plädierte der damalige Vorsitzende des Wissenschaftsrats, der Ingenieurwissenschaftler Wolfgang Marquardt, schon 2013 für einen Neuanfang mit sozialverträglichen Studiengebühren: „Stellen wir uns einmal vor, dass es keine Reizworte gäbe, keine roten Linien in den politischen Debatten. Wie würde sich dann die Situation darstellen?“

Die Banken gehen leer aus

Ein Vorbild gäbe es durchaus. Redet man mit Experten über das Thema, kommt immer wieder der Hinweis auf Australien. „Die haben das hingekriegt“, sagt der Bildungsökonom Wößmann.

Zumindest haben die Studienbeiträge, eingeführt 1989 ausgerechnet von einer Labor-Regierung, schon fast drei Jahrzehnte überlebt. Das sogenannte Higher Education Contribution Scheme (HECS), das der Wirtschaftswissenschaftler Bruce Chapman entwickelt hat (siehe Interview auf Seite 9), legt fest: Die Studiengebühren kommen den Hochschulen unmittelbar zugute, doch zahlen müssen die Studenten erst, wenn sie genug verdienen. In der Zwischenzeit übernimmt die Regierung die Finanzierung. Sie überweist jedes Semester den fälligen Beitrag direkt an die Hochschule und schreibt ihn dem Studenten auf sein Kreditkonto. Der muss dafür später keine Zinsen zahlen, sondern nur einen Inflationsausgleich.

Die Rückzahlung der Kredite nach dem Studium läuft über die Steuererklärung und beginnt erst ab einer bestimmen Einkommenshöhe. 1989 lag die zum Beispiel bei 30.000 Australischen Dollar, heute bei gut 54.000 Dollar. Der dann fällige Zuschlag auf die Einkommensteuer beginnt mit vier Prozent relativ niedrig und steigt bis auf 8 Prozent an, je mehr man verdient. Umgekehrt gilt: Wer wieder unter die Einkommensschwelle fällt, muss nicht weiterzahlen. Bei diesem System muss kein Student vorab von den Gebühren befreit werden. Die sind pro Semester und Fach seit einer HECS-Reform von 1996 unterschiedlich hoch und richten sich nach den späteren Gehaltserwartungen. Seitdem zahlen Jurastudenten mehr als Ingenieure und Ingenieure mehr als Geisteswissenschaftler.

Heute studieren doppelt so viele Menschen an Australiens Hochschulen wie 1989, der Zuwachs hielt auch an, als die Gebühren stiegen. Allein zwischen 2003 und 2015 erhöhten sich die Studentenzahlen von mehr als 900 000 auf gut 1,2 Millionen. Australien hat heute die zweithöchste Studienanfängerquote aller Industrieländer, laut OECD gibt es dort deutlich mehr Bildungsaufsteiger als in der Bundesrepublik. Viele Länder haben das Modell zumindest in Teilen übernommen, darunter Neuseeland, Großbritannien, die Niederlande und Südkorea.

Wobei das Beispiel England zeigt, wie es nicht geht. Das nachgelagerte System lief gut an, bis 2010 waren die Studentenzahlen trotz Gebühren von bis zu 3000 Pfund im Jahr deutlich gestiegen. Dann jedoch verdreifachte die Regierung die Gebühren auf einen Schlag auf bis zu 9000 Pfund im Jahr. Außerdem senkte sie die Einkommensschwelle, ab der zurückgezahlt werden musste – verständlich angesichts einer dreifachen Kreditsumme, die es zu finanzieren galt. Aber tödlich für das HECS-Prinzip: Die Studentenzahl sank um 10 Prozent und erholt sich seit 2013 nur langsam.

Von Australien lernen?

Vergangenes Jahr forderten Wissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, das Thema Studiengebühren gehöre wieder auf den Tisch. Und: „Von Australien kann man lernen.“ HECS in Deutschland könne „BAföG plus“ heißen, schlagen die Forscher vor und sagen damit auch gleich, wer die Finanzierung übernehmen könnte: die Bundesregierung, die seit der Abschaffung des sogenannten Koope-rationsverbots den Ländern bei der Hochschulfinanzierung dauerhaft helfen darf.

Die Reaktion der Politik auf den Artikel: null. Doch unter der Oberfläche rumorte es weiter. Offenbar wollte keiner der Erste sein, der sich mit der Forderung nach neuen Studienbeiträgen nach vorn wagte. Das scheint sich jetzt zu ändern.

Stefan Kaufmann, CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung, sagt: „Wir brauchen einen zweiten Anlauf. Und dieses Mal müssen wir es besser machen.“ Seine SPD-Kollegin Daniela De Ridder sagt, ganz offenbar funktioniere die bisherige Architektur bei der Hochschulfinanzierung nicht. „Darum brauchen wir ein Forum, wo wir ergebnisoffen neue Ansätze diskutieren können.“ Dazu gehöre auch die Diskussion über Studienbeiträge: „Und wenn nur aus dem Grund, dass man sie am Ende als nicht zielführend zurückweist.“ Auch die neue Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität und frühere brandenburgische Wissenschaftsministerin, Sabine Kunst, ebenfalls SPD, sagt: „Lasst uns unvoreingenommen über Studiengebühren-Modelle reden.“

Kein Wunder, denn das Geld lockt: Geht man von durchschnittlich 2000 Euro pro Student und Jahr aus, ergibt sich eine Summe von dauerhaft fast 6 Milliarden Euro zusätzlich – rund 20 Prozent der Grundfinanzierung aller staatlichen Hochschulen. Und gerade an der mangelt es – im Gegensatz zum Schwall der Projektgelder. Die Kosten für Zinsen und Kreditausfälle, die die Bundesregierung zu begleichen hätte, beliefen sich im Gegenzug auf rund 1 Milliarde Euro im Jahr, wenn man die in Australien üblichen 15 bis 20 Prozent der Gebührensumme als Maßstab nimmt. Und das gilt für wirtschaftlich normale Zeiten. Im Moment bekommt der Bund Geld sogar zum Nulltarif – und käme entsprechend billiger weg. ---

Auch Hochschulrektoren fordern einen Neuanfang in Sachen Studienbeiträge, allen voran Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), und Micha Teuscher, Sprecher der HRK-Mitgliedsgruppe der Fachhochschulen. Die Chefs der Exzellenzuniversitäten TU München, Wolfgang A. Herrmann, und Tübingen, Bernd Engler, plädieren ebenfalls für eine ergebnisoffene Debatte. Das tun auch die Präsidentin der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, Birgitta Wolff, der SPD-Wissenschaftsexperte Jürgen Zöllner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld. Ob nachgelagerte Beiträge, Gebühren nur für Nicht-EU-Ausländer oder mehr bezahlte Weiterbildungsangebote: Die vorgeschlagenen Modelle sind vielfältig.

Welche Ideen haben die Politiker und Wissenschaftler?

Stefan Kaufmann (CDU), Obmann im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung: Akademikerbeiträge und mehr studentische Mitbestimmung

„Schon Mitte der Neunzigerjahre habe ich in einem Wettbewerb des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg ein Konzept nachgelagerter Studiengebühren – besser: Akademikerbeiträge – vorgeschlagen. Dieses Konzept sieht vor, dass jeder Studierende pro Semester 500 Euro entrichtet. Diese Beiträge werden erst nach Abschluss des Studiums fällig und sind nur unter der Voraussetzung zu zahlen, dass der Hochschulabsolvent einen Arbeitsplatz erhält und ein bestimmtes Mindesteinkommen generiert. Die Akademikerbeiträge fließen dann direkt und in voller Höhe an jene Hochschule, an der der Studierende seinen Abschluss gemacht hat. Damit würde gewährleistet, dass kein Studierender aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten wird. Als soziale Komponente für Bafög-Empfänger sollte der Gesamt-Rückzahlungsbetrag für Bafög und Akademikerbeiträge bei einem bestimmten Höchstbetrag gedeckelt werden. Die restlichen Beiträge wären dann zu erlassen. Gekoppelt hatte ich meinen Vorschlag damals an die Forderung, dass die Studierenden mehr Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Selbstverwaltung der Hochschulen bekommen sollten.“

Bernd Engler, Rektor der Universität Tübingen: Ein Staatsvertrag für einen neuen Finanzierungsmix

„Unsere Universitäten haben in den vergangenen 15 Jahren international deutlich aufgeholt, vor allem dank großer Anstrengungen in der Forschung. Wenn wir in die Weltspitze vorstoßen wollen, sind aber spürbar höhere Investitionen notwendig, insbesondere in die Lehre. Dazu werden staatliche Mittel allein nicht ausreichen. Wir brauchen deshalb einen signifikanten Beitrag der Studierenden. Studiengebühren müssen sozial ausgewogen sein. Daher halte ich sehr viel von einem Modell nachgelagerter Studiengebühren, bei dem das Geld erst zurückgezahlt werden muss, wenn die Absolventen über Einkommen verfügen. Und: Bund und Länder müssen sich verpflichten, ihre Ausgaben für die Hochschulen nicht zurückzufahren. Dazu wird ein Staatsvertrag notwendig sein, der einen neuen Finanzierungsmix festschreibt.“

Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik: Nachgelagerte Studiengebühren sind mehrheitsfähig

„Deutschland braucht ein System der nachgelagerten Studiengebühren wie in Australien, Neuseeland oder Großbritannien: Gebühren, die erst nach Abschluss des Studiums gezahlt werden müssen, wenn die Absolventen Einkommen erzielen – und zwar nur dann, wenn ihr Einkommen über einem gewissen Schwellenwert liegt. So fallen die Gebühren nur dann an, wenn das Studium tatsächlich zu hohem Einkommen geführt hat. Niemand würde vom Studium abgeschreckt. Aber die künftig Besserverdienenden würden die Kosten des Studiums nicht komplett vom Staat geschenkt bekommen, und den Universitäten stünden mehr Mittel für qualitativ hochwertige Lehre zur Verfügung. Die Ergebnisse des ifo Bildungsbarometers zeigen, dass fast 60 Prozent der Deutschen Studiengebühren in nachgelagerter Form befürworten!“

Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz: Akademiker sollten etwas zurückgeben für die Vorteile, die sie genießen

„Das Lebenseinkommen von Akademikerinnen und Akademikern liegt im Mittel höher als das anderer Gruppen, und sie werden seltener arbeitslos. Das sind Vorteile, die für Studienbeiträge sprechen. „Beiträge“, weil es sich um überschaubare Summen handelt, ergänzend zur staatlichen Finanzierung. Allerdings sind gerade Kinder aus unteren Einkommensschichten an unseren Hochschulen stark unterrepräsentiert, und die Furcht vor Verschuldung aufgrund des Studiums ist hier besonders ausgeprägt. Studienbeiträge müssen also sozialverträglich gestaltet sein. Eine Lösung wären Beiträge, die frühestens drei Jahre nach Abschluss des Studium schrittweise zurückgezahlt werden und auch nur dann, wenn das Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt. Die Vorfinanzierung sollte das Land direkt oder durch Zinssubvention garantieren.“

Micha Teuscher, Rektor der Hochschule Neubrandenburg: Der Bund muss sich beteiligen

„Mittelfristig steht die Finanzierung der Bildungsausgaben in den Bundesländern vor großen Problemen. Die Handlungsbedarfe in zentralen Handlungsfeldern der Bildung wie die Vielfalt gesellschaftlicher Bildungswege und die Qualifikationsanforderungen an die Bildungssysteme lassen Einsparungen nicht zu. Im Kern geht es in der Hochschulfinanzierung um die Identifikation neuer Möglichkeiten der Beteiligung des Bundes und der bildungsnachfragenden Akademikerinnen und Akademiker beziehungsweise deren Arbeitgeber. Grundbedingung ist die Verpflichtung der Länder zu einer stabilen Finanzierung der Hochschulen. Für die hochschulische Bildung erscheint die nachlaufende Finanzierungsbeteiligung der Studierenden an den Hochschulen sozial gerecht. Der Bund sichert die Zwischenfinanzierung der auflaufenden Studienbeiträge bis hin zur einer sozial verträglichen Rückzahlung beginnend nach Überschreitung eines vernünftigen Einkommensniveaus zu und trägt die Zinslasten selbst. Studienbeiträge sollten entsprechend der Kosten von Fächergruppen gestaffelt werden. Die Beiträge erhält die von den Studierenden besuchten Hochschulen.“

Birgitta Wolff, Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt am Main: Die staatlichen Hochschulen sollten mehr bezahlte Weiterbildungsangebote schaffen

„Die Diskussion um Gebühren für grundständige Studienangebote verstellt den Blick auf ein daran angrenzendes Feld der Hochschulfinanzierung, das in Deutschland noch völlig unterentwickelt ist: Berufs- und Professionalitätsfelder wandeln sich immer schneller. Damit steigt der Druck auf Mitarbeitende und Unternehmen, ihr Wissen up to date zu halten – Stichwort lebenslanges Lernen. Die öffentlichen Hochschulen und Universitäten lassen bisher große Chancen ungenutzt, Alumni und kooperierende Unternehmen mit maßgeschneiderten Weiterbildungsangeboten zu begleiten und diese damit gleichzeitig an die Hochschule zu binden. Mit schlüssigen Weiterbildungs-konzepten für verschiedene Phasen der Berufstätigkeit ließen sich für die Hochschulen neue Einnahmequellen erschließen. Private Hochschulen und Universitäten in den USA und Großbritannien machen uns vor, wie es geht.“

Wolfgang A. Herrmann, Präsident der Technischen Universität München: Keine Angst vor Abschreckungseffekten

„Deutschland muss an der Gewinnung der besten Talente aus dem Ausland interessiert sein, um sie zu Fachkräften auszubilden und so Folgen des demografischen Wandels abzumildern, vor allem im technischen Sektor. Dazu ist eine Kapazitätserweiterung der Universitäten und Fachhochschulen erforderlich, die nicht zu Lasten der inländischen Studienbewerber geht. Daher möchte ich den Vorschlag von Jürgen Zöllner unterstützen: Das Studium an einer deutschen Hochschule sollte für Studierende aus Nicht-EU-Ländern kostenpflichtig werden. Abschreckungseffekte sind nicht zu befürchten: Die ausländischen Studierenden kommen weit überwiegend aus dem aisatischen Raum, wo Studiengebühren und Auswahlverfahren selbstverständlich sind. Die erhobenen Gebühren sollten die Hälfte der tatsächlichen Kosten betragen, zuzüglich eines Aufschlags von 10 bis 15 Prozent, um ein Stipendiensystem aufbauen zu können. Die andere Hälfte übernimmt der Bund, beschränkt seine Leistungen jedoch auf die Regelstudienzeit, um die Hochschulen zur straffen Organisation des Studiums anzuhalten. Die Beiträge fließen direkt den Hochschulen zu. Dieses Finanzierungsmodell bildet gleichgewichtig den privaten und öffentlichen Nutzen des Studiums ab.“

Jürgen Zöllner (SPD), Vorstand der Stiftung Charité: Studiengebührenfreiheit durch kostendeckende Studienbeiträge für Studierende aus nicht EU-Ländern sichern

„Die deutschen Hochschulen sind im internationalen Vergleich mit circa 15 Milliarden Euro pro Jahr spürbar unterfinanziert. Durch die Zuwanderung werden in den nächsten fünf Jahren bis zu 100000 zusätzliche Studienplätze an deutschen Hochschulen benötigt, die eine zusätzliche Milliarde pro Jahr kosten. Wenn wir die Studiengebührenfreiheit für Deutsche und Studierende aus den EU-Staaten weiter sichern wollen, sind aus meiner Sicht als ersten Schritt zwei Maßnahmen kurzfristig notwendig. Erstens sollte der Bund sollte die echten Studienkosten für Studierende aus Entwicklungsländern übernehmen, das heißt: etwa 850 Millionen Euro pro Jahr. Zweitens sollte darüber diskutiert werden, ob für Studierende aus Nicht-EU-Ländern kostendeckende Studienbeiträge erhoben werden. Dies sind weitere 250 Millionen Euro pro Jahr, so dass sich insgesamt zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Hochschulen ergeben.“

Philipp Lengsfeld (CDU), Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung: Studiengebühren dürfen kein Tabu sein

„Das Thema auskömmliche Hochschulfinanzierung ist vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen, dem Wettbewerb im Bereich Forschung mit gutfinanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der internationalen Konkurrenz von besonderer Brisanz. Studiengebühren dürfen dabei kein Tabu sein. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass akademische Bildung sehr häufig den Weg in gut- oder hochbezahlte Jobs ebnet. Studiengebühren sind Ländersache. Wenn Bundesländer sie zur besseren Hochschulfinanzierung wieder einsetzen würden, dann aber nur zielgerichtet, flexibel und unbedingt sozial verträglich. Ein offener Diskurs scheint mir vor dem Hintergrund der kritischen Situation der Hochschulen sinnvoll.“

Wolfgang Marquardt, Vorstandsvorsitzender des Forschungszentrums Jülich und ehemaliger Vorsitzender des Wissenschaftsrats: Studiengebühren und Ausbildungsförderung müssen kombiniert werden

„Wenn wir die Qualität der Lehre verbessern und damit die Qualifikation der Absolventen erhöhen wollen, könnten Studiengebühren einen wesentlichen Beitrag leisten – wenn die Länder gleichzeitig ihr finanzielles Engagement für die Hochschulen beibehalten. Die Gebühren sollten eine moderate Höhe haben, zum Beispiel 100 Euro pro Monat für inländische und 200 Euro pro Monat für ausländische Studierende, sie könnten von Fach zu Fach unterschiedlich sein und sie müssen sozialverträglich ausgestaltet werden. Dazu könnten Studiengebühren und die Ausbildungsförderung aufeinander abgestimmt werden. Eine geeignete Ausgestaltung der Regeln vorausgesetzt, würden Studiengebühren nur für Studierende aus ausreichend finanzstarken Familien anfallen. Die Kosten für die auf Darlehensbasis gewährte Ausbildungsförderung und das Ausfallrisiko trägt der Bund. Die Studierenden bezahlen nachlaufend unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten die Förderbeträge zurück. Dieses Modell ist sozial verträglich, minimiert den Verwaltungsaufwand und ermöglicht dem Bund eine Beteiligung an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Und die zusätzlichen Mittel für die Hochschulen tragen sogar zu einer Erhöhung der Chancengerechtigkeit bei.“

Daniela De Ridder (SPD), Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung: Wir brauchen eine neue Finanzarchitektur

„Ein Studium ist teuer: für Studierende, ihre Eltern aber auch für Bund und Länder. Dieser Aufwand ist gerechtfertigt, weil wir als rohstoffarmes Land auf kluge Köpfe angewiesen sind und akademische Bildung stets eine gute Zukunftsinvestition darstellt. Dennoch wird zu Recht beklagt, dass die Hochschulen unterfinanziert seien. Semesterweise erhobene Studiengebühren waren aufgrund von sozialer Unverträglichkeit der falsche Weg und wurden zu Recht wieder abgeschafft. Klüger wäre also ein Steuersystem, das Bestverdienende stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligt. Weil aber Steuererhöhungen kaum durchsetzbar sind, ist es zumindest statthaft, kritisch und konstruktiv über ‚nachlaufende Studiengebühren‘ nachzudenken.“