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Margrethe Vestager im Interview

… sagt die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Wieso sie trotzdem Google, Amazon und neuerdings auch Facebook im Visier hat, schildert sie hier.





brand eins: Frau Vestager, wann haben Sie zuletzt etwas gegoogelt?

Margrethe Vestager: Vor ungefähr drei Minuten.

Haben Sie überlegt, die Suchmaschine zu wechseln, nachdem Sie das bisher größte Kartellverfahren gegen Google eingeleitet hatten?

Ehrlich gesagt nicht. Ich benutze ab und zu andere Suchmaschinen, einfach um sie mal auszuprobieren. Aber wie die meisten Europäer benutze ich vor allem Google.

Was werfen Sie dem Konzern vor?

Es geht um zweierlei. Zum einen missbraucht Google seine dominante Stellung als Suchmaschine, um sich im Wettbewerb der Shopping-Vergleichsportale einen Vorteil zu verschaffen. Das eigene Angebot wird bevorzugt und dadurch häufiger geklickt. Im zweiten Fall geht es um Android, das Betriebssystem für Smartphones und Tablets. Hier sehen wir, dass dessen Marktdominanz genutzt wird, um der Google-Suche auf mobilen Geräten einen Vorteil zu verschaffen.

Sie haben sich neben Google auch Amazon vorgeknöpft. Warum?

Amazon übt Druck auf Verlage aus, um im Geschäft mit E-Books die besten Konditionen zu haben.

Googles Suchmaschine hat einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent, Amazon bei E-Books in Europa zwischen 40 und 70 Prozent, Android läuft auf 80 Prozent aller Smartphones und Tablets weltweit. Gründet dieser Erfolg nicht auf der Qualität der Produkte?

Größe ist kein Verbrechen. Es gibt in Europa kein Gesetz, das Firmen untersagt zu wachsen. Es ist ganz im Gegenteil ein großer Anreiz. Wenn ich meine Töchter frage, warum sie Google benutzen, sagen sie: weil es funktioniert. Sie benutzen es, weil es die besten Ergebnisse liefert. Aber das Lob hört da auf, wo die dominante Position im Wettbewerb ausgenutzt wird. Und das wird sie derzeit, denke ich.

Was genau ist das Problem, wenn zum Beispiel Google als Suchmaschine auf Android-Smartphones vorinstalliert ist? Die Mehrheit der Menschen will das doch.

Wenn der Hersteller eines Smartphones Android benutzen will, braucht er eine Plattform wie Google Play, um Apps auf das Gerät zu laden. Und dann sagt Google: Wenn ihr den Playstore wollt, müsst ihr aber ebenfalls Chrome und Google Search installieren. Die Hersteller haben dann überhaupt keine andere Wahl, als dieses Paket zu nehmen, unabhängig davon, ob es bessere Konkurrenzprodukte gibt.

Google argumentiert, dass Kunden so eine „großartige Erfahrung direkt aus der Packung“ geliefert bekommen.

Ich verstehe ja, dass man ein Produkt haben will, das man auspackt und sofort benutzen kann. Aber wieso muss das notwendigerweise von Google kommen?

In Europa gibt es nicht eine Internetfirma, die auch nur annähernd so erfolgreich ist wie Google, Amazon, Facebook oder Apple. Es gibt in den USA Stimmen, die sagen, dass die Verfahren gegen Firmen wie Google oder Amazon vor allem europäischer Protektionismus seien.

Unsere Fälle müssen vor Gericht standhalten. Und da zählen nur Beweise. Die müssen stimmen, nur dann ergibt es für uns Sinn, ein Verfahren anzustreben. Mit der Nationalität der Firmen hat das nichts zu tun, sondern nur damit, wie sich die Firmen auf dem europäischen Markt verhalten.

Inwieweit ist das Verhalten von Google und Amazon ein Problem für Kunden?

Die Gefahr ist, dass es für einige Firmen keinen Anreiz mehr gibt, innovativ zu sein. Wenn man keine Chance hat, sein Produkt an den Kunden zu bringen – wieso dann überhaupt anfangen? Letztlich leidet darunter auch der Kunde, weil er nicht das beste Angebot bekommt, das er kriegen könnte.

Wo stehen die Ermittlungen gegen Google?

Es gibt zahlreiche Beschwerden, sodass wir Ermittlungen gegen Google in so ziemlich jedem Stadium haben. In einigen Bereichen, zum Beispiel bei Google Maps, untersuchen wir noch. In zwei anderen Fällen haben wir die Beschwerdepunkte der Kommission an Google geschickt. In einem Fall hat uns das Unternehmen bereits geantwortet. Die Unterlagen enthalten einen derartigen Berg an Daten, dass man, wenn man sie ausdrucken würde, eine ganze Kolonne von Lastwagen bräuchte. Wir kämpfen uns da gerade durch.

Haben Sie deshalb Eric Schmidt, den ehemaligen Chef von Google, monatelang auf einen Termin warten lassen?

Es ist nicht so, dass ich Leute absichtlich warten ließe. Aber wir mussten den Fall erst weiterentwickeln. Voher hätte ein Treffen keinen Sinn gehabt.

Anfang der 2000er hat es fast zehn Jahre gedauert, um ein Kartellurteil gegen Microsoft zu erwirken. Wenn es jetzt wieder so lange dauert, könnte etwa Android ein veraltetes System sein, bevor es zu einem Urteil kommt. Haben Sie Sorge, Sie könnten zu langsam sein?

Natürlich. Wir haben eine Verpflichtung, das Funktionieren des Marktes so schnell wie möglich wiederherzustellen. Aber es gibt Grenzen, und zwar die Prozeduren des Rechtsstaats. Die sind schlicht nicht verhandelbar. Und die brauchen Zeit.

Ihr deutscher Kommissionskollege Günther Oettinger ist der Ansicht, dass Kartellverfahren nicht ausreichen. Er fordert neue Gesetze für Firmen, die große Mengen von Daten sammeln.

Wir können mit Kartellverfahren schon sehr viel machen. Das deutsche Bundeskartellamt untersucht zum Beispiel derzeit Facebooks Umgang mit der Privatsphäre der Nutzer.

Was interessiert Sie an dem Fall?

Der Schutz der Privatsphäre wird eine der entscheidenden Diskussionen der kommenden Jahre sein. Es ist teilweise schwer geworden, am Gemeinschaftsleben teilzunehmen, ohne bei Facebook zu sein. Die Lesung eines Schriftstellers, das Fußballspiel, der Vortrag an der Uni, von all dem erfährt man über Facebook. Kann ich dort aber mein Recht auf Privatsphäre ausreichend wahren, wenn ich das möchte? Oder verhindert das die Dominanz von Facebook?

Reicht das, um daraus einen Fall zu machen, der das Wettbewerbsrecht der EU tangiert?

Das wird sich zeigen. ---