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Was bringen Freihandelsabkommen?

Der zollfreie Handel soll den Wohlstand mehren. Deshalb ringen Europäer und Amerikaner um TTIP. Doch solche Vereinbarungen haben ihre Tücken – vor allem für den Rest der Welt.





• Es gibt aus Sicht der EU-Kommission viele gute Gründe, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Um sie zu untermauern, haben die Beamten in Brüssel eine Studie in Auftrag gegeben. Sie ist überschrieben mit „Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment“ und wurde verantwortet von Joseph Francois. Der Mann kennt sich aus, praktischerweise war er einmal Forschungschef der Internationalen Handelskommission der US-Regierung. Insofern war das Ergebnis eigentlich vorhersehbar.

Trotzdem überraschte, was der Gutachter zu Papier brachte – so optimistisch hat ein Forscher selten geschrieben: 119 Milliarden Euro an Exporteinnahmen würde das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) den Firmen in Europa bescheren. Die Exporte in die USA sollen um 28 Prozent steigen. Alle würden profitieren, ein Vier-Personen-Haushalt in Europa hätte bis zu 545 Euro mehr zur Verfügung – überall blühende Landschaften.

Zur Verteidigung von Francois muss eingeräumt werden, dass er nicht der Einzige ist, der die Sache so rosig sieht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schreibt: „Die vom Bundeswirtschaftsministerium beim Ifo-Institut in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen des TTIP geht davon aus, dass TTIP in Europa bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze schaffen kann – mindestens 100 000 davon in Deutschland.“ Auch die CDU schließt sich an: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400 000 bis 1,3 Millionen.“

Doch mit volkswirtschaftlichen Prognosen ist es so eine Sache. Erst recht, wenn sie so eindeutig ausfallen wie jene von Francois, DIHK und CDU. Inzwischen sind die TTIP-Anhänger vorsichtiger. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schreibt: „Über die genaue Höhe der Wachstumseffekte lässt sich trefflich streiten.“

In der Tat. Zwar klingt es plausibel, dass alle davon profitieren, wenn die Zölle wegfallen und Sicherheitsbestimmungen, Gesundheitsvorschriften, technische Normen angeglichen werden. Doch tatsächlich profitieren nicht immer beide Seiten gleichermaßen. Vom Rest der Welt ganz zu schweigen.

Es gibt auch noch die WTO

Die Europäische Union hat Freihandelsverträge mit mehr als 30 Ländern. Zum Beispiel seit 2011 mit Südkorea. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, hat untersuchen lassen, was dieses Abkommen gebracht hat. Demnach hat Deutschland 500 Prozent mehr Airbags als früher nach Südkorea verkauft, Frankreich 30 Prozent mehr Signalanlagen für die Eisenbahn und Polen 23-mal so viele Klimaanlagen.

Die deutschen Ausfuhren nach Südkorea stiegen 2013 /2014 um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als das Abkommen noch nicht in Kraft war, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Handel hilft also – zumindest der Bundesrepublik.

Ein Freihandelsabkommen, das mit vielen Erwartungen gestartet war, ist das 1992 unterzeichnete Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (Nafta). Der mexikanische Präsident Carlos Salinas hoffte damals, sein Land damit in die Erste Welt zu katapultieren. 1993 nannte der amerikanische Vizepräsident Al Gore die Gründung der Nafta so bedeutsam wie die der Nato.

Am Anfang schien die Entwicklung beiden recht zu geben. Die grenzüberschreitenden Investitionen stiegen, das Wachstum in allen drei Ländern beschleunigte sich, 2001 lag der Anteil der Nafta-Mitglieder an der weltweiten Produktion bei 36 Prozent.

Doch dann kamen die Terroranschläge des 11. September 2001, die USA verschärften ihre Grenzsicherheit auch für den Warenverkehr. Und als China 2001 der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, eröffneten viele US-Firmen lieber Fabriken in Asien als in Mexiko. 2011 lag der Anteil der Nafta-Länder an der weltweiten Produktion nur noch bei 26 Prozent. Heute lebt in Mexiko noch immer die Hälfte der Bevölkerung in Armut, etwa so viele wie zu Unterzeichnung des Vertrags.

Die einst großen Erwartungen wurden enttäuscht. 2014 veröffentlichte der Congressional Research Service, ein Thinktank in Washington, eine Studie, die zu dem Schluss kam: „In Wahrheit hat Nafta weder zu den Arbeitsplatzverlusten geführt, die von den Kritikern befürchtet wurden. Noch sind die großen wirtschaftlichen Erfolge eingetreten, die von den Unterstützern vorhergesagt wurden.“

Für die Nafta wäre es insofern ein Segen, wenn sich die USA mit den Europäern über TTIP einigen könnten. Dann wären Produktionsketten über mehrere Länder hinweg möglich, da Mexiko bereits ein Freihandelsabkommen mit der EU hat. Durch den transatlantischen Freihandelsvertrag könnte Nafta neuen Schwung entfalten.

Bei der WTO sind 612 regionale Abkommen gemeldet, 406 davon sind in Kraft. Die Zunahme bilateraler Abkommen ist auch die Folge des Scheiterns der Doha-Runde der WTO. Zuletzt konnten sich die Staaten der Welt bei einem Gipfel in Genf im Juli 2008 nicht auf eine Liberalisierung des Welthandels einigen. Daher setzen viele Staaten und Blöcke auf bilaterale Abkommen statt auf die WTO – und verhindern dadurch eine Liberalisierung des Welthandels.

„Dass der WTO-Prozess ins Stocken gerät, liegt wesentlich am Widerstand der USA. Sie ziehen bilaterale Abkommen wie TTIP oder die Trans-Pacific Partnership (TPP) dem freien Welthandel vor. Dadurch werden Konkurrenten wie China, Indien oder Brasilien ausgeschlossen“, sagt Heribert Dieter, Gastprofessor für Internationale Politische Ökonomie an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen.

Das schafft Probleme. So verliert die WTO die Möglichkeit, verbindliche Regeln festzulegen, die für alle Länder gleichermaßen gelten. Im Konfliktfall sollen diese Regeln stärkeres Gewicht gegenüber anderen Abmachungen haben, da ihnen einklagbare Rechte zugrunde liegen, die für alle WTO-Mitglieder gelten.

Doch wenn sie durch bilaterale Abkommen ausgehebelt werden, werden sie wirkungslos, etwa der Grundsatz der Meistbegünstigung, wonach gilt, dass ein Land, das einem anderen bestimmte Vorteile einräumt, diese auch allen anderen Ländern einräumen muss.

Auch auf Konfliktfälle ist die WTO deutlich besser vorbereitet als Zusammenschlüsse wie TTIP. Vor der Organisation können Staaten gegen andere Staaten klagen, falls sie etwa versteckte Subventionen vermuten. Es wird dann in einem Panel versucht, den Konflikt auszuräumen. Es können aber auch Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Das geschah im Jahr 2003, als die US-Regierung Schutzzölle für Stahl eingeführt hatte, wogegen die EU vorging. Das Schiedsgericht gestattete den Europäern dann, Zölle unter anderem für Orangensaft einzuführen, als Vergeltungsmaßnahme.

Bei den Schiedsgerichten der WTO geht es nicht um Geld, sondern um Ausgleichsmaßnahmen. Es gibt also – auch das ist bei TTIP anders – für Konzerne keinen Anreiz, gegen Staaten zu klagen. Dafür hat jedes WTO-Mitglied, ganz gleich wie groß und bedeutend es sein mag, die Möglichkeit zur Beschwerde.

Es geht daher auch um die Folgen für den Welthandel, letztlich um den Fortschritt der Globalisierung. Für ihn sind Freihandelsabkommen hinderlich. Denn: Einige Staaten mögen profitieren, der Rest der Welt geht leer aus und verliert Handelspartner, weil einige Länder beim Marktzugang bevorzugt, andere diskriminiert werden.

Freihandelsabkommen sind allenfalls die zweitbeste Lösung. ---

Nachtrag:

Sebastian Sadowski hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung 789 Freihandelsabkommen der letzten 66 Jahre visualisiert. Das Projekt und Recherche-Tool finden Sie frei zugänglich hier: http://ftavis.com/

Einzelne Phasen, die aus dem Projekt ersichtlich werden: Early “Bloc agreements” to protect markets

In the 1960s and 70s, Western Europe deepened its economic ties against the Soviet bloc. As a result, the European Community (EC) was created by the "EC Treaty Agreement” (1957) upon the later formation of the European Union. Throughout the 1960s and 1970s, the European Community signed a series of FTAs with European countries such as Switzerland, Liechtenstein, Austria, Iceland, Finland, Portugal and Sweden (all 1972).

Early hopes in the 1960s: New regional blocs in the Third World

Third world countries embraced free trade to be less dependent on the Western and Soviet bloc. Throughout the 1950s and 1960s, new regional blocs developed, e.g. in Africa with the African Common market (1962) and in North America with the East Caribbean Common Market (1968).

1960s and 1970s: Trade relations of the Third World with Developed countries

With decolonization on the way and high hopes for a “New International Economic Order” Third World countries rebalanced trade relations with Developed countries. For instance, FTAs between the European Community (EC) and Developing countries in the 1960s and 1970s such as the Region-Region Agreement between the EC with developing African, Caribbean, and Pacific countries (Lomé Convention, starting 1975).

Dramatically rise in the amount and depth of agreements since the early 1990s

The breakup of the Soviet Union resulted in a “domino effect” and a new era of free trade. In the Americas, countries started to sign FTAs in the wake of the creation of the North American Free Trade Agreement (NAFTA) in 1992. In addition, a series of deep agreements lead to fear of other countries to lose export market shares.˝

Europe has signed the most FTAs

Up to the early 1990s, European countries were by far the most avid signers of FTAs. By 2002, countries such as China and Japan had not yet signed a FTA. Most recently, Asian countries, such as Singapore or China, have become prominent actors in the spread of FTAs.

Asia is at the forefront of FTAs worldwide over the last 10 years

Asian countries fear of losing economic power against the two giant trading blocs of Europe and North America. Plus, Asian countries want to sustain growth and stability in spite of financial crisis (1997 and 2008). For instance, Singapore signed increasingly and deeply agreements with a focus on Asian countries over the last 10 years.

From plurilateral agreements in the past to “mega-regional” agreements today

Early agreements were mostly of a plurilateral type (more than two but not many member countries). Recent FTAs are increasingly Region-Region Agreements such as the Region-Region Agreement between the European Union (EU) with Central America in 2012. And not yet captured are the ongoing negotiations for "mega-regionals", namely, the TTIP and the TPP.