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Ist Deutschland schuld an der Krise in Europa?

Die Bundesregierung spart und drängt die Nachbarn in einen Wettbewerb um Märkte und Investitionen. Das ist riskant.





• Wer will, sieht ein Wirtschaftswunder hierzulande. In der Eurozone befindet sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf noch immer unter dem Niveau von 2007 – nur in Deutschland liegt es inzwischen rund 4,5 Prozent darüber. Ähnlich erfolgreich präsentiert sich das Land bei der Arbeitslosenquote (deutlich niedriger als 2007) und den Exportüberschüssen (deutlich höher). Krise ist woanders.

Nach gängiger Lesart ist der Erfolg eine Folge der cleveren Politik früherer Jahre: Dank Lohnzurückhaltung sei man wettbewerbsfähig geworden, habe den Standort Deutschland gestärkt, Investoren angelockt und Exportmärkte erschlossen. So kann man das sehen.

Dann ist die Antwort auf die hier gestellte Frage: nein.

Man kann die Sache aber auch anders deuten: nämlich als Scheinblüte in einer falsch konstruierten Währungsunion.Dann ist Deutschland nicht Sieger, sondern Sünder.

Die Währungsunion wurde 1998 eingeführt, um Währungskrisen zu vermeiden. Diese waren vor allem eine Folge unterschiedlicher Inflationsraten, die Italien, Frankreich, Spanien immer wieder zwangen, ihre Lira, Francs oder Peseten gegenüber der harten D-Mark abzuwerten. In einer Währungsunion ist das nicht mehr möglich, da alle mit demselben Geld bezahlen. Nicht mehr nötig ist es aber nur dann, wenn sich die Preise in allen Ländern der Union in etwa gleich entwickeln.

Genau das aber taten sie nicht – schuld daran ist die deutsche Politik. Infolge der Agenda 2010 sanken die Löhne und damit die Inflationsrate hierzulande. Letztere bis 2007 durchschnittlich auf rund 0,9 Prozent. Zur selben Zeit stiegen in Frankreich die Preise um die von der Europäischen Zentralbank als Ziel vorgegebenen zwei Prozent und in Spanien um fast vier Prozent.

Davon profitierte die deutsche Wirtschaft. Zwischen 1998 und 2007 konnten sich hiesige Unternehmen einen Kostenvorteil sichern, gemessen an den nominalen Lohnstückkosten. Und zwar von rund 15 Prozent gegenüber Belgien und Frankreich, von etwa je 25 Prozent gegenüber Portugal und Italien, von je mehr als 30 Prozent im Vergleich zu Griechenland und Spanien und von gar 40 Prozent gegenüber Irland.

Eine der Folgen dieses Kostenvorteils war der 2007 erreichte Exportüberschuss Deutschlands von 167 Milliarden Euro und entsprechende Defizite bei den hoch verschuldeten europäischen Partnern – ein gigantisches Ungleichgewicht, das unweigerlich zur Krise führen musste.

Der Kollaps des Immobilienmarktes in den USA hat die Turbulenzen in Europa dann zwar ausgelöst, doch die eigentliche Ursache war hausgemacht: Die Architekten der Währungsunion hatten das Inflationsziel von zwei Prozent nur für den Euroraum festgelegt, nicht für jedes einzelne Land. Darauf hatte Heiner Flassbeck in seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hingewiesen, fand aber kein Gehör.

Noch verhängnisvoller aber war, dass die Bundesregierung nach dem Ausbruch der Krise darauf bestand, dass die Schuldnerländer ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit mit Strukturreformen – sprich: Lohnsenkungen – wiederherstellen sollten. Und genau das geschah: Seit 2009 sind die Reallöhne in Griechenland um 36, in Spanien um 20, in Portugal um 11 und in Italien um rund 7 Prozent zurückgegangen. Keine Frage, dass ein solcher Verlust von Kaufkraft zu einer schweren Rezession führen musste.

Oder etwa nicht?

Laut Lehrbuch hätten die Einbußen bei der Binnennachfrage durch mehr Exporte kompensiert werden sollen. Doch seit 2008 ist die Binnennachfrage im Euroraum massiv geschrumpft, und zwar insgesamt um fast 500 Milliarden Euro. Kommentar überflüssig.

Zwar geht Deutschland als Gewinner aus der Krise hervor, doch auch hierzulande zeigen sich die Schattenseiten des Standortwettbewerbs. Zwar konnte durch Lohnsteigerungen von fast 7 Prozent seit 2007 die Binnennachfrage in der Bundesrepublik gesteigert werden, bei vorerst weiter steigenden Exportüberschüssen – dem schwachen Euro sei Dank. Doch zuvor, von 2001 bis 2007, gingen die Reallöhne um 3,2 Prozent zurück. Die Binnennachfrage veränderte sich mit einem Plus von 2,7 Prozent kaum. Im selben Zeitraum nahmen die Löhne im übrigen EU-Raum um 3,6 Prozent und die dortige Binnennachfrage um 18 Prozent zu. Insgesamt hat diese Periode des extremen Sparens Deutschland zwar einen zusätzlichen Exportüberschuss von knapp 130 Milliarden Euro gebracht, aber rechnerische Verluste bei der Binnennachfrage von rund 350 Milliarden.

Der Sieger besiegt sich selbst

Das hatte auch Folgen für die Verteilung der Einkommen. Wie sich aus dem Jahresgutachten 2011 / 12 des Sachverständigenrates errechnen lässt, sind die Markteinkommen der ärmsten Menschen hierzulande zwischen 1999 und 2009 um bis zu 16 Prozent geschrumpft. Der Sozialstaat konnte rund die Hälfte dieses Verlustes ausgleichen, wurde aber dadurch belastet. Auch Deutschland bezahlt einen Preis für seinen Erfolg.

Tatsächlich stellt sich die Sache also folgendermaßen dar: Deutschland hat durch die radikale Sparpolitik den europäischen Nachbarn das Leben nicht eben leichter gemacht, um es zurückhaltend auszudrücken. Man könnte auch sagen, die Bundesrepublik ist Sieger im Standortwettbewerb – auf Kosten der europäischen Partner.

Die hoch verschuldeten Länder Südeuropas versuchen – ob aus freien Stücken, ob auf Druck aus Berlin – mitzuhalten. Sie konkurrieren mit Deutschland um Investitionen von global agierenden Unternehmen, die Geld ins Land bringen. Die Multis entscheiden, an welchem Standort produziert wird, in welches Land Geld fließt. Das versuchen die jeweiligen Regierungen durch moderate Löhne, flexible Arbeitsmärkte und niedrige Steuern beeinflussen.

Doch ist dieser Wettbewerb sinnvoll?

Nicht unbedingt: Beschäftigung hängt noch immer überwiegend von der einheimischen Nachfrage ab – sogar mit steigender Tendenz. Industrie- und Exportjobs werden zunehmend wegrationalisiert. Bei Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Pflege, Bildung, Unterhaltung gelingt dies weniger gut.

Ein gutes Beispiel ist die Schweiz. Gemessen am Exportüberschuss in Abhängigkeit vom BIP führt kein Land mehr Waren aus. Doch dort hat die Exportindustrie seit 1991 per Saldo keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen. Ihr Anteil an der Beschäftigung geht laufend zurück.

Es stimmt: Durch Standortverlagerungen werden auf einen Schlag Zehntausende Jobs verloren oder gewonnen. Das ist spektakulär, aber gesamtwirtschaftlich gesehen sind das Marginalien.

Deutschland wäre also gut beraten, die europäischen Nachbarn nicht in einen Standortwettbewerb zu treiben. Für Wachstum und Beschäftigung wäre das besser. ---