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Lohndumping durch Werkverträge

Werkverträge werden missbraucht, um Löhne zu drücken. Doch ohne sie geht es in der Wirtschaft nicht. Hier ein Ausweg aus dem Dilemma.





• Im Juli vergangenen Jahres kamen in Papenburg zwei rumänische Werkvertragsarbeiter der Meyer-Werft bei einem Brand in ihren Unterkünften um. Vier Monate später stellte eine Untersuchungskommission in ihrem Abschlussbericht fest, dass gegen Arbeitsschutzvorgaben verstoßen worden sei. „Da ist vieles nicht in Ordnung gewesen“, sagte der Kommissionsvorsitzende, Niedersachsens ehemaliger Justizminister Walter Remmers. So seien die Werkvertragsarbeiter – die nicht direkt bei der Werft angestellt waren, sondern über einen Subunternehmer – oft mehr als zwölf Stunden und auch in Doppelschichten im Einsatz gewesen. Einige hätten nach der Arbeit kaum noch laufen können. Wie es zu dem Brand kam, ließ sich laut Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht aufklären.

Werkverträge, Niedriglöhne und miese Arbeitsbedingungen gelten als das neue Übel der Arbeitswelt. Doch ohne sie würde unsere arbeitsteilige Wirtschaft nicht funktionieren, und tatsächlich sind nicht alle Werk- oder Dienstleistungsverträge problematisch. Sie werden tagtäglich abgeschlossen und folgen dem Grundgedanken, dass ein Unternehmen nicht alles selbst können muss, sondern bestimmte Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören, von Dienstleistern erledigen lässt. Wie diese das bewerkstelligen, bleibt deren Sache, der Auftraggeber bezahlt am Ende nur das fertige Werk.

Das Problem: Unternehmen lassen zunehmend Arbeiten von Werkvertraglern verrichten, die zu ihrem Kerngeschäft gehören. Statt um Arbeitsteilung geht es um Kostensenkung. So ließ etwa Ikea in seinem Zentrallager in Dortmund nachts die Container von Arbeitern einer litauischen Firma abladen – das sparte unter anderem den Nachtzuschlag. Auf dem Gelände des BMW-Werks in Leipzig sollen Werkvertragsbeschäftigte Teile für dieselben Autos montieren wie die Stammbelegschaft – allerdings zu deutlich geringeren Löhnen.

Es gibt keine genauen aktuellen Zahlen, die belegen, wie verbreitet Werkverträge sind. Laut einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nutzten 2011 rund sieben Prozent der Betriebe das Instrument, vor allem in den produzierenden Branchen. „Seit zwei, drei Jahren nutzen immer mehr Firmen Werkverträge, weil hier nicht der Mindestlohn der Leiharbeit gilt und Sozialabgaben gespart werden können“, sagt Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz.

Die Unternehmen umgehen so Tarifverträge und die Möglichkeit der betrieblichen Mitbestimmung, schließlich sind die Arbeiter offiziell bei einer anderen Firma angestellt; für die Arbeitsbedingungen dort tragen sie keine Verantwortung.

Wenn Werkverträge für das eigentliche Geschäft eines Unternehmens genutzt werden, ist die Gefahr groß, dass es sich dabei in Wahrheit um verdeckte Leiharbeit handelt. Das heißt, die Angestellten arbeiten gar nicht selbstständig, sondern auf Anweisung des Unternehmens. Dieser Unterschied ist entscheidend: Seit 2012 gelten für Leiharbeiter ein Mindestlohn und eine begrenzte zulässige Einsatzdauer – für Werkvertragsbeschäftigte dagegen nicht. Das arbeitgebernahe Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht empfiehlt denn auch in einer Tagungsbroschüre, die verteuerte Leiharbeit durch Werkverträge zu ersetzen.

In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen den beiden Beschäftigungsformen jedoch schwierig. Die Unternehmen nut-zen das aus: Sie schließen einen Werkvertrag mit einem Personaldienstleister, behandeln im Betriebsalltag deren Angestellte aber wie eigene Beschäftigte. Das Fatale: Das Gesetz begünstigt solche Scheinwerkverträge.

Genau hier müsste nach Ansicht von Arbeitsrechtlern angesetzt werden. Man kann Werkverträge nicht per se verbieten, weil die Wirtschaft auf sie angewiesen ist – aber man kann ihren Missbrauch erschweren: abschrecken statt abschaffen.

Missbrauch zu leicht möglich

Das wäre ohne viel Aufwand möglich. Das Gesetz verbietet verdeckte Leiharbeit bereits jetzt, doch gibt es ein großes Schlupfloch: Firmen, die Personal unter dem Mantel von Werkverträgen zur Verfügung stellen, können sich vorsorglich eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besorgen. Die funktioniert wie ein Rettungsschirm: Stellt sich heraus, dass die Angestellten Arbeit auf Anweisung verrichten, statt selbstständig an einem bestimmten Projekt zu arbeiten, können die Unternehmen die Erlaubnis präsentieren und entgehen so Sanktionen. Und auch das Unternehmen, das die Arbeiter entliehen hat, entgeht in solchen Fällen allen Konsequenzen, die das Gesetz normalerweise vorsieht – von Nachzahlungen bis zu Strafverfahren.

Arbeitsrechtler fordern deshalb, dass die Entsender von Arbeitskräften vorher klarstellen müssen, ob diese den Status von Werkvertragsbeschäftigten oder Leiharbeitern haben – ohne die Möglichkeit, den Status dieser Leute einfach zu ändern, sobald sie kontrolliert werden. „Das würde eine große Barriere gegen den Missbrauch von Werkverträgen schaffen, weil die Arbeitgeber die enormen Konsequenzen fürchten müssten, die sie heute elegant von sich wegschieben können“, sagt Stefan Sell.

Ein anderes Problem ist, dass Scheinwerkverträge oft gar nicht erst auffliegen, auch nicht bei Betriebsprüfungen, wie ein Gutachten im Auftrag des Arbeitsministeriums von Nordrhein-Westfalen zum Missbrauch von Werkverträgen feststellt. Arbeitnehmer müssen deshalb vor Gericht ziehen und dort nachweisen, dass sie verdeckte Leiharbeit verrichtet haben. So gelang es zwei Ingenieuren, sich in eine Festanstellung bei Daimler zu klagen, nachdem das Unternehmen sie jahrelang über Werkverträge beschäftigt hatte, obwohl sie in die Abläufe eingebunden waren und Anweisungen erhielten.

Ihr Erfolg gilt allerdings als Ausnahme. „Das gelingt nur in solchen Extremfällen“, sagt Franz Josef Düwell, ehemaliger Vorsitzender des Bundesarbeitsgerichts. Meist sei es hoffnungslos: „Der Einzelne soll belegen, wer ihm wann welche Anweisung gegeben hat, und auch noch zeigen, dass die Verstöße systematisch waren. Daran wird er mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit scheitern.“ Düwell und auch die Kollegen, die das Gutachten in Nordrhein-Westfalen erstellt haben, fordern darum, dass die Beweislast umgekehrt wird: Sobald Anhaltspunkte für verdeckte Leiharbeit vorlägen, müsse der Arbeitgeber beweisen, dass es sich tatsächlich um einen echten Werkvertrag handelt.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Gesetzesvorschläge, die den Missbrauch von Werkverträgen erschweren sollten, doch hat sich bislang keiner durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung festgehalten, zumindest das Schlupfloch der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis stopfen zu wollen. Es wäre ein wichtiger Schritt. Denn das Problematische sind nicht die Werkverträge an sich, sondern dass ihr Missbrauch in Deutschland zu leicht gemacht wird. ---