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Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Ein Gesetz sollte die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Das ist nicht gelungen.





• „Ich kann alles“, sagt Mehtap Örnek. „Aber ich darf nichts.“ Die 34-Jährige arbeitet als Krankenpflegehelferin bei einem ambulanten Pflegedienst in Mannheim. Helferin, das ist der entscheidende Zusatz. Er bedeutet, dass sie keine Spritzen geben darf, keine Wundverbände wechseln und schlechter verdient als ihre Kolleginnen. Dabei hat sie eine Ausbildung zur Krankenpflegerin gemacht, vier Jahre lang, damals in der Türkei.

Als sie 1999 nach Deutschland kam, war es zunächst ihr Mann, der nicht wollte, dass sie arbeitet. Stattdessen pflegte sie die kranken Schwiegereltern. Dann bekam sie ein Kind. Nach zehn Jahren ließ sie sich scheiden. Örnek wollte jetzt endlich in ihrem Beruf arbeiten, für sich und ihren Sohn sorgen. Und stieß auf die nächste Hürde: die Anerkennung ihrer Ausbildung, ohne die sie in Deutschland ihren Beruf nicht ausüben darf.

Ihr Antrag wurde 2009 abgelehnt. Die türkische Ausbildung sei nicht gleichwertig, es gebe da Defizite, hieß es. Ihre Chefin durfte sie nur als Helferin einstellen, obwohl sie eine volle Kraft gut hätte gebrauchen können. „Es wäre eine große Entlastung, wenn Frau Örnek mehr als nur die Grundpflege machen dürfte“, sagt sie. „Wie es geht, weiß sie ja.“

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen, die ihren Berufsabschluss im Ausland erworben haben. Jahrzehntelang war es nur schwer möglich, diesen hierzulande anerkennen zu lassen. Laut OECD arbeitet nur die Hälfte der Hochqualifizierten mit ausländischen Abschlüssen in einem Job, der ihrer Ausbildung entspricht. Welch eine Verschwendung!

Das hat inzwischen auch die Bundesregierung bemerkt. Seit April 2012 ist ein neues Gesetz in Kraft, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern soll: Ob EU-Bürger oder nicht, für alle sollen dieselben Regeln gelten. Und auch die gesammelte berufliche Erfahrung soll mit in die Bewertung einfließen, nicht mehr nur der tatsächliche Abschluss.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt. Doch das Vorhaben, ein transparentes Verfahren mit einheitlichen Kriterien zu schaffen, scheitert in der Praxis. Noch immer ist es kompliziert, teuer und für viele Antragsteller schwer verständlich. Das Gesetz werde nicht ausreichen, um den „Brain Waste“ zu beenden, schreibt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem Jahresgutachten.

Mehtap Örnek las in der Zeitung von dem neuen Gesetz und schöpfte Hoffnung. Immerhin hatte sie inzwischen knapp fünf Jahre als Krankenpflegehelferin gearbeitet. „Ich möchte die Anerkennung unbedingt“, sagt sie.

Wer ist zuständig?

Doch die Ernüchterung folgte schnell. Am Telefon erklärte ihr eine Sachbearbeiterin, dass das neue Gesetz an der Entscheidung von 2009 nichts Wesentliches ändern würde. Sie sei als Helferin eingestuft und müsse erst eine Weiterbildung machen. Örnek war ratlos. Eine Kollegin aus der Ukraine hatte die Anerkennung sofort bekommen. Warum sie nicht?

Weil von Gleichbehandlung nicht die Rede sein kann. Das Gesetz behebe nicht den „Dschungel an Regelungen und Zuständigkeiten“, monierte unter anderem die SPD. Aufgrund des komplexen deutschen Berufssystems sind rund 400 verschiedene Stellen für die Anerkennung zuständig, von Handwerkskammern über Regierungspräsidien bis zu Landesministerien. „Es war nicht einfach, alle Stellen zu identifizieren“, sagt Dirk Werner vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). „Manche wussten gar nicht, dass sie zuständig sind.“ Mit Kollegen betreut er ein Internetportal, das Informationen und Erfahrungen zum Anerkennungsverfahren sammelt.

Bei 400 Stellen dürfte es trotzdem schwer sein, für eine einheitliche Bewertung der Anträge zu sorgen. So bemängelt der SVR, dass die zuständigen Behörden die absolvierten Ausbildungszeiten bei den Gesundheitsberufen unterschiedlich bewerteten. Es fehle offenbar an Leitlinien und ausreichend Personal, um die Gleichwertigkeit nach den im Gesetz vorgesehenen Kriterien zu prüfen.

Eine Mitarbeiterin aus der Anerkennungsberatung bestätigt das. Sie habe das Gefühl, dass einige Behörden mit personellen und fachlichen Unzulänglichkeiten kämpfen. Es passiere immer wieder, dass Anträge abgelehnt werden, ohne dass erklärt werde, was genau an Qualifizierungen fehle. Auch habe sie schon erlebt, dass ein Antrag, der in Baden-Württemberg abgelehnt wurde, ein paar Monate später in Rheinland-Pfalz glatt durchlief. Offenbar ist die Gefahr groß, dass der Erfolg stärker davon abhängt, an welche Stellen man gerät als von der eigentlichen Qualifizierung. „Der einheitliche Vollzug ist nicht gewährleistet“, sagt Carola Burkert vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Gleiches wird ungleich behandelt – das kann kein Grundsatz von Verwaltungshandeln sein.“

Und wer bezahlt?

Für die Antragsteller ist das System kaum zu durchschauen. Sie sind auf Beratung angewiesen, doch einen Rechts­anspruch darauf gibt es nicht. Mehrere Dutzend zusätzliche Anlaufstellen sollen helfen, die richtige Behörde zu finden. Dennoch blieb die Zahl der Anträge bislang deutlich hinter den Erwartungen zurück. Von knapp 300 000 Interessenten ging man bei Inkrafttreten des Gesetzes aus. Nach einem Jahr wurden gerade mal 30 000 Anträge gestellt.

Es ist dabei nicht besonders hilfreich, dass das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen nicht für jene Qualifikationen gilt, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen.

Dazu gehören unter anderem Lehrer, Erzieher und Ingenieure – allesamt Berufe, für die Nachwuchs fehlt. Die Bundesländer sind angehalten, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden, doch nach anderthalb Jahren hat das gerade mal die Hälfte geschafft. Und auch hier zeigt sich, dass es große Unterschiede gibt. So erkennt Hamburg auch Lehrer mit nur einem Unterrichtsfach an, wie es im Ausland üblich ist. Die restlichen Bundesländer halten an der deutschen Zwei-Fächer-Regelung fest.

Eine weitere Hürde sind die Kosten für die Berufstätigen. Sie liegen im Schnitt zwischen 400 und 500 Euro. Das schrecke immer wieder mögliche Bewerber ab, da es keine Garantie für ein erfolgreiches Verfahren gebe, berichten Mitarbeiter aus der Praxis. Andere könnten es sich schlicht nicht leisten.

Das Gleiche gilt für Nachqualifizierungen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Teilanerkennung vor, aber es regelt nicht, wie die nötigen Weiterbildungen organisiert oder finanziert werden sollen. Mehtap Örnek soll eine anderthalbjährige Schulung in Karlsruhe machen. Sie müsste jeden Tag 70 Kilometer fahren, ihren Job aufgeben – für die Alleinerziehende eine Zumutung.

Mittlerweile gibt es Überlegungen, ein spezielles Förderprogramm aufzulegen. Bei dem Zuständigkeitswirrwarr dagegen ist kaum Besserung in Sicht.

Wie es gehen könnte, zeigt Dänemark: Das Verfahren ist dort gebührenfrei, die für die Anerkennung zuständigen Stellen werden zentral über eine staatliche Behörde gesteuert. In Deutschland hatten die zuständigen Landesminister zumindest für die Bildungsabschlüsse im Gesundheitswesen beschlossen, eine zentrale Gutachterstelle einzurichten. Das war im Sommer 2012. Passiert ist seither nichts.

Mehtap Örnek hat sich entschlossen, den Antrag erneut zu stellen, auch wenn ihr wenig Hoffnung gemacht wurde. „Ich will eine schriftliche, ehrliche Antwort“, sagt sie. Sie hofft, das Ganze dann wenigstens endlich zu verstehen. ---