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Die digitale Gleichgültigkeit

Was legitimiert einen Datenschutz, für den sich niemand interessiert?




• Der NSA-Skandal hat nicht nur unser Bewusstsein für die Gegner geschärft, er wirft auch ein neues Licht auf unsere eigene Rolle im Umgang mit Daten. Seit wir wissen, dass die NSA Back-ups unserer Festplatten bereithält, unsere E-Mails mitliest und unsere Telefonate mithört, sind zwei gegenläufige Bewegungen zu beobachten: Auf der einen Seite werden die politischen Anstrengungen zur Ausweitung des Datenschutzes stärker – auf der anderen wird immer offenkundiger, dass sich die Mehrheit der Internetnutzer für das Schicksal ihrer Daten noch immer kaum interessiert.

Keine Demonstrationen, kein Aufschrei, nicht mal Online-Petitionen wurden bekannt, nachdem Snowden und Co. ihre Erkenntnisse darüber veröffentlichten, dass so eine Art Surf-Stasi von Hawaii aus das gesamte Internet überwacht.

Sascha Lobo schloss von der eigenen Kränkung durch die NSA auf die Kränkung der gesamten Menschheit. Alles klar, könnte man denken. Aber wovon, wenn nicht von sich selbst, soll man sonst auf andere Menschen schließen? Mal ehrlich: Selbst wenn man sich vor Augen hält, dass aus jedem Smartphone ein vollständiges Profil seines Benutzers über Bewegung, Beziehungen und Bildung ausgelesen werden kann – würde man (also Sie!) es deshalb jetzt ausschalten und für immer ausgeschaltet lassen? Jeder hat ja schon mal erlebt, wie das Störgefühl abklingt, wenn man etwa nicht mehr daran denkt, dass das iPhone ständig an Apple sendet, wo man ist. Oder dass am Rand eines Nachrichtenportals für Schuhe geworben wird, die im Onlineshop zuvor gesucht wurden. Oder dass E-Mails auf privaten Konten auch auf Servern in den USA liegen, während Datenschützer längst wissen, dass das Safe-Harbor-Abkommen über die Einhaltung von Datenschutzstandards Unsinn ist. Es interessiert niemanden. Aber warum ist das so? Weil wir keine Folgen spüren.

Die Gefahr ist so abstrakt, dass sie uns keine Angst macht. Wurde sie greifbarer, seit wir wissen, dass die NSA alles überwacht? Gibt es sogar schon einen Schaden? Ja, sagen diejenigen, deren Verhalten sich nach der Aufdeckung verändert hat. Nein, sagen dagegen jene, die personalisierte Werbung am Web-Seitenrand zwar komisch finden, viel weiter aber mit der Systemkritik nicht kommen. Das sind die Gleichgültigen, deren Standpunkt bisher keinerlei Gewicht in der Datenschutzdiskussion hat. Und sie sind, wie jede Spontanumfrage zeigt, in der absoluten Mehrheit.

Bei Lichte betrachtet wird klar, dass die Gleichgültigkeit dieser Mehrheit nicht das gesamte Netz trifft. Denn dieses Netz, von dem seine Kritiker so aufgeregt reden, gibt es nicht. Das Netz ist das Resultat der Entscheidungen, die darin getroffen werden. Jeder von uns nutzt das Netz, wie er mag, zum Schreiben, Lesen oder Kaufen. Die NSA hat sich entschieden, es auch zum Mitschreiben, Mitlesen und Ausspähen zu nutzen. Alle Kritik, alle Verbesserung, jede Beobachtung „des Netzes“ muss hier ansetzen, bei den Entscheidungen, die über die Art seiner Nutzung getroffen werden. Damit gemeint ist der Unterschied zwischen Knast und Kreditkarte. Amazon, Google und Facebook können mit ihren Daten über mich schlimmstenfalls eines tun: mir etwas verkaufen. Die NSA und der BND können mich dagegen meiner gesamten Freiheit berauben – um diesen Unterschied muss es bei jeder Regulierungsdebatte gehen.

Sicher, der Staat muss seine Bürger schützen. Aber darf er sie auch dort bevormunden, wo ihnen die Sammlung ihrer Daten egal ist? Anders als bei staatlicher Bespitzelung ist die Gleichgültigkeit des Bürgers im Privaten frei wählbar und nicht nur Resultat von Machtlosigkeit.

Diese Selbstverständlichkeit, selbstbestimmt mit Daten umzugehen, entgeht vielen der heutigen Entscheidungsträger. Sie sind Menschen, die das Digitale noch als virtuelle Realität kennengelernt haben. Und sie übersehen, dass die Generation nach ihnen das Virtuelle dieser Realität einfach gestrichen hat. Das aber macht diese Menschen nicht zu Betreuungsfällen – man kann auch bewusst gleichgültig mit Daten im Netz umgehen. Man kann bewusst in einem Netzwerk unterwegs sein, von dem jeder weiß, dass es auch dazu dient, andere zu beobachten. Und man kann es auch normal finden, in dem Bewusstsein zu kommunizieren, dass alles sichtbar wird und abrufbar bleibt.

Dass die Generation nach den Schöpfern des Internets keine Scheinwelt mehr im Netz aufbaut, sondern mit den Vor- und Nachteilen leben will, das ist das Neue, das Unbefangene, das Gleichgültige und zugleich Wahre am Umgang mit den Möglichkeiten des Netzes heutzutage. Vor diesem Willen hat der Datenschutz-Paternalismus zu weichen, denn auch seine letzte Verteidigungslinie, die jungen Leute wüssten nicht, was sie tun, bricht ein, wenn man ihre Selbstbestimmtheit anerkennt. Der offene Umgang mit Daten im Internet ist nicht zwangsläufig das Resultat fehlenden Verständnisses. Er kann auch ein erstes Ergebnis der Entwicklung dessen sein, was wir seit erst 20 Jahren Netz nennen.

Entwicklungen bergen Risiken. Aber der Staat hat noch nie versucht, alle denkbaren Risiken von seinen Bürgern fernzuhalten. Sonst wäre auch Autofahren verboten. ---

Dr. Christian Lange ist Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei in Berlin und berät Unternehmen in datenschutzrechtlichen Fragen.

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