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Gibt es Alternativen zur Alternativlosigkeit?

Fragen an Stephan A. Jansen



Stuttgart 21, der Streit um den Berliner Flughafen Tempelhof oder auch die jahrzehntealte Debatte um den Bahnlärm im Rheintal: Streiten sich Staat und Bürger in Deutschland heute mehr als früher um das, was richtig ist?

Den Eindruck könnte man aus den klassischen wie sozialen Medien und den Buchhandlungen, die in den vergangenen zehn Jahren ganze Regale mit Empörungsliteratur eingerichtet haben, tatsächlich gewinnen. Aber: Ernste Empörung, hoffnungsvolles Engagement und Enttäuschung über dessen Wirkungslosigkeit scheinen in der Zivilgesellschaft Konjunkturen zu unterliegen, wie der Politökonom Albert O. Hirschman in seinem Essay über „das Schwanken der Bürger zwischen Privatwohl und Gemeinwohl“ Anfang der Achtzigerjahre ausführte.

Also keine Eskalation?

Nein, diese Konflikte um das öffentliche, das soziale oder das Gemeinwohl sind nicht neu – sie sind als Streit die Form der produktiven „Vergesellschaftung von Menschen“, wie der Soziologe Georg Simmel schrieb. Und dieser praktische Streit ist deswegen auch immer ein theoretischer Streit um Definitionen und Deutungshoheiten, was das Öffentliche, das Gute, das Gerechte und Richtige für das Gemeinwohl ist. Deshalb brauchen wir immer komplexere Formen, um Konflikte in der Gesellschaft zu bewältigen.

Sie sprechen in Ihren Forschungen von einem Gesellschaftsspiel.

Ja, meine These ist, dass wir zu bestimmten Zeiten in dem ewigen „Gesellschaftsspiel des Guten“ neue Spiele, neue Spieler, neue Taktiken und Regeln brauchen und dass diese Experimentierfähigkeit für unsere soziale Innovationskraft als Gesellschaft steht. Eine sozialinnovative Gesellschaft sollte mit sich selbst gut im Gespräch sein – vor allem über das Schlechte. Die Erregungsgemeinschaften sind bestenfalls die Vorboten für langfristigen Gesprächsbedarf der Gesellschaft mit sich selbst, wer was wie besser machen könnte.

Lässt sich das an einem Beispiel erklären?

Nach der Schwarzen Pest im Mittelalter konnten die Reichen nicht mehr für die Armen aufkommen – das war die Geburtsstunde des Spiels „Sozialstaat“, das 1881 in die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung mündete. Dann kamen nicht staatliche Spiele auf: die sozialen Bewegungen der Siebzigerjahre und ihre heutige Revitalisierung, die straßenkämpferischen Protestbewegungen, die Nichtregierungsorganisationen, die Bürgerbeteiligungen in Infrastruktur- oder Stadtentwicklungsprojekten, das Ehrenamt, das Wohlfahrtsorganisatorische, Sozialunternehmerische, Philanthropisch-Mäzenatische oder neue Formen der kommunalen beziehungsweise urbanen Selbstversorgungsgemeinschaften.

Haben die Phänomene etwas gemeinsam? 

Es geht jedes Mal um die Spannung von Teilhabe und Teilnahme zwischen Bürger und Staat. Alle spielen – mit- und durchaus gegeneinander – um das Gute im Schlechten.

Warum entzünden sich die Konflikte bevorzugt an Bau- oder Verkehrsprojekten?

Ob die Tempelhofer Freiheit als Grill- und Freizeitpark oder als Immobilienspekulation gesehen wird, also urbane Freiheit oder Linderung der Wohnungsnot, muss eben ausgehandelt werden – zwischen Bürgern und mit der Stadt. Und ob der Verkehr wichtiger ist als Landschafts- und Lärmschutz, ist in nicht totalitären Staaten prinzipiell unentscheidbar. Bei solchen Großprojekten – wir werden ihr Konfliktpotenzial bei der Umsetzung der Energiewende erst richtig spüren – kommt gesellschaftlich Erwünschtes mit individuell Unerwünschtem zusammen.

Gibt es keine allgemein gültige Übereinkunft darüber, was ein öffentliches Gut ist?

Theoretisch sollte es für alle nutzbar sein, also nicht exklusiv, und der Bürger soll im Konsum des Gutes nicht mit anderen konkurrieren. Daraus entsteht die Legitimität staatlichen Handelns, weil der Bürger allein kein öffentliches Gut herstellen kann. Die Frage, was das sein soll, also die Definition des „öffentlichen Interesses“, interessiert alle – Politiker, Juristen, Verbände, Vorstände, Medien, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und eben auch den Bürger.

Das Delikate auch in Demokratien: Die Politik trifft bis jetzt als einziges gesellschaftliches Teilsystem kollektiv verbindliche Entscheidungen, auch über die Öffentlichkeitsqualität von Gütern. So schafft die Politik die eigene Legitimität, und das ist ent- wie belastend für alle anderen – gleich, ob es um Energiewende, Infrastruktur, Wasserversorgung, private Kindertagesstätten, staatliche Hochschulen oder medizinische beziehungsweise pflegerische Dienste geht.

Das ist so, und es geht nicht anders?

Alternativlosigkeit ist nur Denkfaulheit oder politisches Kalkül – zur Beendigung eines unendlichen Diskurses. Meine These ist, dass der geübte deutsche Korporatismus, der versucht, alle adressierbaren Anspruchsgruppen für eine ausgewogenere Meinungsbildung einzubeziehen, durch die Ausdifferenzierung der Gesellschaft herausgefordert ist. Er kann nicht mehr an alle Anspruchsgruppen adressieren – und damit sinkt seine Akzeptanz als Moderator des Meinungsbildungsprozesses.

Bürgerforen, Zukunftsdialoge und ähnliche soziale Plattformen sind der zeitgenössische Versuch des Staates, die Bürger zu aktivieren und gleichzeitig zu beruhigen. Auch die direkte Demokratie mit Volksabstimmungen ist so verlockend wie problematisch, in einer Gesellschaft, in der die Interessen immer unterschiedlicher werden. In einigen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Skandinavien werden in den Regierungen Büros für soziale Innovation und soziale Investitions-Fonds eingerichtet, auch Brüssel ist hier aktiver geworden. In jedem Fall brauchen wir für den konstruktiven und produktiven Streit im Wettbewerb der Ideen und der Produktion, Finanzierung und Gewährleistung von öffentlichen Gütern neue Spielregeln für eine neue Beziehung zwischen Bürger- und Zivilgesellschaft, Markt und Staat.

Haben die Wirtschaftswissenschaften Ideen zu diesem Thema?

Die orthodoxe Wirtschaftswissenschaft kaum, die sozialwissenschaftlich geöffnete Polit-Ökonomie Dutzende – sich widersprechende. Das reicht von der Hobbes-Rousseau-Debatte über Freiheit und Herrschaft in einem zu schließenden Gesellschaftsvertrag bis zur einflussreichen verfassungsrechtlich-ökonomischen Perspektive von James Buchanan. Seine beiden zentralen Fragen: 1. Wie gelangen Menschen zu vertraglichen Vereinbarungen, die eine freiheitliche Gesellschaftsordnung begründen angesichts von Herrschaft, Subjektivität und persönlichen Interessen? 2. Wie ist das Verhältnis von Staat und freier Gesellschaft?

Für ihn braucht es neben dem Rechts- auch einen Leistungsstaat, der als Ergeb-nis eines offenen Verhandlungsprozesses öffentliche Güter bereitstellt. Die Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom wiederum hat dazu geforscht, wie das institutionelle Design eines solchen Prozesses aussehen kann. Beteiligte neigen demnach dazu, untereinander Regeln zu verabreden, die zum Beispiel eine übermäßige Nutzung von öffentlichen Gütern vermeiden – und das funktioniert nur, wenn alle bei der Überwachung und der Bestrafung von Abweichlern mitmachen.
Die Lösung liegt also in der Vergemeinschaftung der Regeln einerseits und ihrer Überwachung durch alle Beteiligten andererseits. Das bedeutet tatsächlich ein neues kooperatives Design der Politik statt nur Bürgerinformation.

Wohin kann das führen?

Wir sehen zwei Trends: 1. Überraschende Koalitionen im Gesellschaftsspiel des Guten – ob Wohlfahrtsorganisationen mit Konzernen, Privat-Stiftungen mit dem Staat oder Entwicklungsorganisationen mit Konsumgüter-Herstellern. 2. Offene und wechselnde Kooperationen für komplexe gesellschaftliche Transformationsaufgaben, mit dem Staat als Moderator. In Deutschland kommt ein Sondertrend dazu: Das Privatvermögen, ob in Stiftungen oder Fonds, könnte erstmals in der jüngeren Geschichte eine Dominanz in dem Spiel erlangen. ---

James M. Buchanan: Die Grenzen der Freiheit – Verfahrenregeln Stephan A. Jansen
Lehrstuhl für Strategische Organisation & Finanzierung und Direktor des Civil Society Center (CiSoC) der Zeppelin Universität und dort Gründungspräsident