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Marion Albers im Interview

Ist es dann in Ordnung, wenn uns der Staat überwacht? Antworten von der Rechtswissenschaftlerin Marion Albers.


brand eins: Frau Albers, welchen Schutz genießt Privatheit in Deutschland?

Marion Albers: Wir müssen erst einmal klären, was genau mit Privatheit gemeint ist. Das ist ein sehr unbestimmter und weiter Begriff. Im Moment spitzen sich die Debatten um die Verletzlichkeit und den Schutz von Privatheit auf die Praktiken zu, die Edward Snowden enthüllt hat. Doch Privatheit ist viel mehr: die Möglichkeit, die eigene Meinung frei zu äußern, individuelle Reli gionsfreiheit, Schutz der Familie, Unverletzlichkeit der Wohnung, die Berufswahl nach eigenen Vorstellungen oder das Privateigentum. Sie sehen, letztlich schützen alle Individualgrundrechte immer auch Privatheit. Bei der Kommunikation über das Internet hilft uns unser nationaler Grundrechtsschutz allerdings nur begrenzt weiter ...

... weil Facebook, Google und Co. nun mal amerikanische Unternehmen sind.

Der Hauptsitz von Unternehmen allein wäre ein kleineres Problem, denn unter bestimmten Voraussetzungen sind selbstverständlich auch ausländische Firmen an unser nationales Recht gebunden. Problematischer ist, dass Kommunikationen und Datenflüsse im Netz faktisch kaum erkennbar und nur begrenzt steuerbar sind. Kein Bürger kann genau wissen, welchen Weg seine Daten etwa beim Versand von E-Mails nehmen und wo die Server stehen, über die seine Kommunikation läuft. Datenschutzerfordernisse werden in den einzelnen Staaten außerdem sehr unterschiedlich gesehen. Und bei Internetkommunikation kann – je nach Konstellation – sehr umstritten sein, ob und unter welchen Voraussetzungen nationales Recht überhaupt anwendbar ist.

Woran liegt es, dass Privatheit in den USA weniger stark geschützt wird als in Deutschland?

In dieser Allgemeinheit kann man das nicht sagen. Im Grundsatz spiegelt sich der Schutz der Privatheit auch in den USA in verschiedenen Grundrechten wider; und das Right to Privacy ist vom US Supreme Court an erkannt. In den amerikanischen Diskussionen wird es sehr differenziert, teilweise innovativ und modern ausgearbeitet. Allerdings ist nach den Anschlägen vom 11. September 2001 insbesondere der Schutz der Privatheit vor Überwachungsmaßnahmen durch weitreichende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sehr stark eingeschränkt worden. Dabei stammt der explizite Schutz eines Rechts auf Privatheit ursprünglich sogar aus den USA.

Wie kam es dazu?

Ein ganz zentraler Text ist ein Aufsatz der beiden amerikanischen Juristen Samuel Warren und Louis Brandeis aus dem Jahr 1890. Der Anlass dafür war ein Konflikt zwischen der Privatsphäre und einer Veröffentlichung in den Medien, die einen der beiden Autoren persönlich betroffen hatte. Warren und Brandeis haben das Right to Privacy im Wesentlichen als ein Right to be let alone entwickelt. Man sollte das Verständnis des Schutzes von Privatheit jedoch nicht auf dieses Muster des zurückgezogenen Individuums reduzieren, das seine Ruhe haben will. Schutz der Privatheit bedeutet auch, dass sich die Bürger in der Öffentlichkeit frei äußern, versammeln oder über Telekommunikationsnetze unbefangen kommunizieren dürfen, ohne Angst vor Überwachungsmaßnahmen und späteren Nachteilen zu haben. Darüber hinaus gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Privatheitsschutz und Demokratie.

In Deutschland war die Empörung nach der sogenannten Dirndl-Affäre um Rainer Brüderle ungleich größer als nach Bekanntwerden der Überwachung durch amerikanische Sicherheitsbehörden. Ist den Leuten das Thema egal?

Das glaube ich nicht. Es wirkt sich allerdings aus, dass die Überwachungsmaßnahmen für die meisten Menschen sehr undurchsichtig sind und dass viele sich ohnmächtig fühlen. Auch spielt eine Rolle, dass konkrete Nachteile wegen dieser Undurchsichtigkeit nicht unmittelbar zu bemerken sind. Ähnliches gilt ja für soziale Netzwerke, in denen viele Menschen Privates ohne großes Nachdenken veröffentlichen und erst in späteren und ganz anderen Zusammenhängen merken, dass sie etwas vorsichtiger hätten sein sollen. Was hier als privat eingestuft wird, unterliegt allerdings auch dem gesellschaftlichen Wandel und ist nicht zuletzt eine Frage individueller Beurteilungen. Wenn man all dies berücksichtigt und das Bild entsprechend differenziert, dann denke ich, dass der Wert der Privatheit den meisten Menschen durchaus bewusst ist. Das Wissen um ihre Verletzlichkeit kann dagegen mehr oder weniger stark ausgeprägt sein.

Man hört oft den Satz: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“

Jeder hat zu irgendeinem Zeitpunkt gegenüber anderen Personen oder staatlichen Stellen einmal etwas zu verbergen, auch Sie und ich. Wenn jemand eine schwere Krankheit hat, möchte er, dass der Arzt dies weiß, aber nicht die Nachbarn und auch nicht der Arbeitgeber. Niemand möchte, dass jede beliebige andere Person in jedem beliebigen Zusammenhang alles über ihn weiß. Die meisten, die das Argument verwenden, dass sie nichts zu verbergen hätten und deshalb nichts zu befürchten, übersehen auch, dass Daten kein feststehendes, objektives und immer richtiges Bild vermitteln, sondern verarbeitet, verknüpft und verwertet werden und dabei immer neue Informationen ergeben. Das Bild, das andere so von einer Person gewinnen, kann ganz anders aussehen als das Bild, das die betroffene Person selbst für korrekt hält. Außerdem ist vielen möglicherweise zu wenig bewusst, dass sie auch unschuldig ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten können. Sie meinen, Überwachungsmaßnahmen träfen nur andere, etwa Terroristen.

Was ist falsch an dieser Einschätzung?

Es liegt im Wesen sicherheitsbehördlicher oder nachrichtendienstlicher Ermittlungen, dass sie auf Prognosen oder auf Verdachtsannahmen aufbauen. Schon im Ansatz ist immer Ungewissheit im Spiel: Es muss erst noch ermittelt werden, was eigentlich genau passiert ist und wer eine etwaige Straftat zu verantworten hat. Die Einschreitmöglichkeiten und das Instrumentarium der Sicherheitsbehörden sind außerdem zunehmend erweitert worden. Da die organisierte oder terroristische Kriminalität selbst sehr strategisch operiert und schwer zu entdecken ist, setzen die Sicherheitsbehörden mittlerweile häufig breit ansetzende Methoden ein und tragen so viele Daten zusammen wie möglich, um dann in der Analyse der Daten Rückschlüsse auf potenzielle Kriminelle vorzunehmen. Dabei werden zwangsläufig viele Personen in Ermittlungen einbezogen, die im Ergebnis gar nichts mit der Sache zu tun haben. Ermittlungen und Datenauswertungen können Unbeteiligte treffen.

Inwiefern?

Es kann passieren, dass Unschuldige in Verdacht geraten, weil die Analyse der Daten zu Schlüssen gelangt, die sich später als falsch erweisen. Es können Nachteile dadurch entstehen, dass etwa im persönlichen oder beruflichen Umfeld eines Unschuldigen ermittelt und dadurch der Ruf der betreffenden Person gefährdet wird.

Was ist von dem Argument zu halten, die Freiheit des Einzelnen müsse bei der Bekämpfung von Terrorismus hinter der Sicherheit zurückstehen?

Ein solches Argument ist viel zu undifferenziert. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist sehr vielschichtig. Ursprünglich war mit dem Recht auf Sicherheit das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat gemeint, das den Bürger vor einer willkürlichen staatlichen Ingewahrsamnahme bewahrte. In der aktuellen Diskussion zielt das Schlagwort Sicherheit eher auf die Pflicht des Staates, seine Bürger vor Kriminalität zu schützen. Doch auch bei diesem Verständnis müssen Sicherheit und Freiheit mithilfe des Verhältnismäßigkeitsprinzips austariert werden. In einem freiheitlich gestalteten demokratischen Rechtsstaat hat Sicherheit eine dienende Funktion; sie soll Freiheit schützen, nicht gefährden.

Sind Erwägungen über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht allzu nobel und theoretisch, wenn es darum geht, Anschläge zu verhindern?

Es geht bei Abwägungen oder beim Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht darum, dass Werte wie Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit abstrakt und um ihrer selbst willen geschützt werden müssten. Es gibt vielmehr zahlreiche konkrete Argumente dafür, dass Maßnahmen, die um der Sicherheit willen eingesetzt werden sollen, aus sich heraus Grenzen unterliegen müssen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das Folterverbot. Es ist nicht nur als eine hehre Werteentscheidung unseres Rechtsstaates zu begründen. Folter ist schon aus dem Grund ein absolutes Tabu, weil immer eine Ungewissheit besteht, ob die gefolterte Person tatsächlich etwas weiß und die erwünschten Angaben liefern kann. Es kann immer auch sein, dass dies nicht der Fall ist. Es kann auch sein, dass die Person nur deshalb irgendeine Aussage macht, damit die Folter aufhört. Ein weiteres Argument ist, dass sich Foltermaßnahmen, werden sie erst einmal gerechtfertigt, kaum noch begrenzen lassen. Man fängt mit der Androhung von Schmerzen an, dann hackt man einen Finger ab, und ist dann der Arm dran? Wann ist Schluss? Auch diesen Konflikt will man mit dem Folterverbot vermeiden. Bei Überwachungsmaßnahmen ist es ähnlich. Wenn sich beispielsweise Prognosen oder Verdachtsmaßnahmen als unbegründet erweisen, tragen die eingesetzten Überwachungsmaßnahmen zum Ziel, einen Schutz vor Gefahren zu erreichen, gar nichts bei, weil überhaupt keine Gefährdung vorlag. Freiheitseinschränkende Wirkungen sind trotzdem entstanden. Anlasslose, pauschale, flächendeckende und weitreichende Überwachungsmaßnahmen sind immer problematisch.

Haben Sie selbst Ihr Verhalten online geändert?

Ich habe schon immer auf Datenschutz geachtet, obwohl auch ich mehr tun könnte. Sichere Verschlüsselungsinstrumente für E-Mails etwa finde ich wenig komfortabel. Statt Google verwende ich aber die Suchmaschine Ixquick. Auch bei der Nutzung von Cloud-Systemen erscheint es mir ratsam, amerikanische Diensteanbieter zu meiden und stattdessen auf Anbieter mit Server-Standort in Deutschland oder Europa und mit effektiven Datensicherheits- und Verschlüsselungsmaßnahmen auszuweichen. ---