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Nebenverdienst bei Vorruhestand

Das geltende Recht macht den Zuverdienst für Vorruheständler zu einem unkalkulierbaren Risiko.




• Ingrid Pammer ist ein vorsichtiger Mensch. Um ihren Rentenantrag auszufüllen, war sie extra zu einer Beratungsstelle gegangen. Sie wusste, dass die Sache mit der Rente kompliziert sein kann. "Ich wollte nichts falsch machen", sagt die 70-Jährige. Heute, zehn Jahre später, blättert sie in einem Aktenordner und versucht zu rekonstruieren, wie es passieren konnte, dass die Deutsche Rentenversicherung 14.256,11 Euro von ihr zurückverlangt. Diesen Betrag hat sie auf den Cent genau im Kopf. Seit fünf Jahren trägt sie ihn wie eine Last mit sich herum, dreimal stand sie deswegen vor einem Richter, das letzte Mal am 14. Mai. Da hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, dass sie das Geld zurückzahlen muss. "Ich sitze da wie ein armer Sünder, und mir wird Betrug vorgeworfen", sagt sie. "Ich begreife das nicht."

Nach knapp 40 Jahren als Erzieherin in einem Kindergarten hatte Ingrid Pammer lange genug in die Rentenkasse eingezahlt, um mit 60 Jahren in den Vorruhestand gehen zu können. Das bedeutete zwar Abzüge bei der Rente, aber so konnte sie sich um die kranke Schwiegermutter kümmern. Und Pammer hatte ja noch ihren Minijob, um die Rente etwas aufzubessern. Schon als Erzieherin hatte sie nebenbei in einer Firma für Klimatechnik ausgeholfen und etwa darauf geachtet, dass immer genügend Putzmittel da waren, oder sie war eingesprungen, wenn die Reinigungskraft im Urlaub war. Sie ahnte nicht, dass das Geld, das sie so knapp fünf Jahre dazuverdiente, sie am Ende ein Drittel ihrer Rente kosten würde.

Zum Verhängnis wurden Ingrid Pammer die Hinzuverdienstgrenzen. Erst wer das volle Rentenalter erreicht hat – je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren – darf in Deutschland unbegrenzt dazuverdienen. Diese Beschränkung soll verhindern, dass Leute offziell in den Vorruhestand gehen und dennoch weiterarbeiten, um so ihr Einkommen zu erhöhen. Zudem kostet jeder Vorruheständler die Rentenkasse zusätzliches Geld: Die Abschläge sind nicht hoch genug, um die längere Rentenzahlung auszugleichen.

So sinnvoll diese Hinzuverdienstgrenzen sein mögen – was passiert, wenn man sie überschreitet, ist es nicht. Denn dann greift die sogenannte Teilrentenregelung. Je nachdem, wie viel man über den Freibetrag hinaus verdient, wird die Rente um ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel gekürzt. "So wie die Grenzen derzeit ausgestaltet sind, ist das ökonomischer Unsinn", sagt Martin Gasche vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. "Sobald man sie um einen Euro überschreitet, wird der Hinzuverdienst bestraft. Im schlechtesten Fall bekommt man am Ende ein geringeres Einkommen, als wenn man nichts dazuverdient."

Ingrid Pammer bekam für ihren Minijob 400 Euro, so viel, wie geringfügig Beschäftigte damals verdienen durften. Als Rentnerin lag ihre Hinzuverdienstgrenze aber bei nur 340 Euro im Monat. Weder ihr Arbeitgeber, sagt Ingrid Pammer, noch die Beratungsstelle, bei der sie sich erkundigte, hätten das gewusst. So verdiente sie in den knapp fünf Jahren 3060 Euro zu viel. Das waren im Schnitt 54 Euro im Monat. Ein überschaubarer Betrag. Als sich die Deutsche Rentenversicherung 2008 meldete, verlangte sie allerdings mehr als 14.000 Euro zurück. Der Grund: Ingrid Pammer war in die Teilrente gerutscht. Danach hätten ihr in dieser Zeit nur zwei Drittel ihrer Rente zugestanden, knapp 840 Euro. Wenn sie nicht arbeiten gegangen wäre, hätte sie mehr Geld zur Verfügung gehabt.

Seit Anfang 2013 dürfen Rentner und geringfügig Beschäftigte einheitlich 450 Euro dazuverdienen, ohne Kürzungen in Kauf nehmen zu müssen. Das Problem, dass viele Vorruheständler aus Unwissenheit zu Teilrentnern werden, wurde dadurch nicht behoben. Martin Reißig, der Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater, schätzt, dass seine Mitglieder sich mit mehreren Zehntausend solcher Fälle pro Jahr beschäftigen. Vor allem die Personalabteilungen kleinerer Firmen wüssten oft nichts von diesen Grenzen. "Der Chef zahlt eine Zulage, weil er etwas Gutes tun will, und dem Mitarbeiter wird ein Drittel der Rente gekürzt", sagt Reißig. "Das steht in keinem Verhältnis."

Die unflexible Teilrentenregelung ist nicht nur problematisch, weil Einzelne dadurch unverhältnismäßige Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Das Problem ist größer: Hinter dem Konzept der Teilrente steht die Idee, Rente und Arbeit kombinieren zu können und so gleitend in den Ruhestand zu wechseln. Seit Jahren sind sich Wissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter einig, dass dies erstrebenswert ist: für die Arbeitnehmer, weil sie schrittweise die Belastung reduzieren können und nicht von einem Tag auf den anderen ihre Lebensgewohnheiten ändern müssen. Für die Arbeitgeber, weil sie länger vom Fachwissen ihrer älteren Angestellten profitieren. Für die Sozialversicherungskassen, weil sie mehr Beiträge bekommen. Und für die Volkswirtschaft, weil die Menschen länger produktiv sind.

Seit Jahren gelingt es der Politik jedoch nicht, diesen fließenden Übergang zu fördern. Dabei wird der für immer mehr Leute relevant. Im September 2012 waren laut Bundesagentur für Arbeit knapp 1,5 Millionen 60- bis 65-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. In einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vom Dezember 2012 gaben knapp zwei Drittel der einstellenden Unternehmen an, 2013 gezielt Menschen zwischen 55 und 64 Jahren beschäftigen zu wollen.

Unverständlich und unflexibel

Neben der Altersteilzeit sollte das 1992 eingeführte Teilrenten-Modell einen gleitenden Übergang in die Rente fördern. In seiner jetzigen Form verhindert es das jedoch eher. "Die Regelung ist anreizfeindlich für eine Kombination aus Rente und Arbeit und darum sehr reformbedürftig", sagt Martin Gasche vom Max-Planck-Institut. Zum einen sei das Ganze viel zu kompliziert und für den Einzelnen kaum verständlich. Wie viel für jede Stufe hinzuverdient werden darf, berechnet sich nach einer komplizierten Formel (siehe unten) und unterscheidet sich jedes Jahr und von Person zu Person. Wie viel das ist, steht auch im Rentenbescheid, aber das muss man erst einmal wissen.

"Es herrscht ein rentenpolitischer Analphabetismus in der Bevölkerung", sagt Jutta Schmitz vom Duisburger Institut Arbeit und Qualifikation. "Bei den Teilrenten muss mehr Transparenz geschaffen werden. Vom Ansatz her geht das Modell in die richtige Richtung. Es ist aber so kompliziert, dass es absolut wirkungslos ist." Etwa 3000 Teilrentner registrierte die Deutsche Rentenversicherung Ende 2011, das sind nicht einmal 0,02 Prozent aller Altersrenten. Wie Ingrid Pammer dürften einige davon auch nur versehentlich in die Teilrente gerutscht sein.

Davon geht auch die Deutsche Rentenversicherung aus. Die Auswirkungen der Hinzuverdienstgrenzen seien "sehr intransparent", schreibt Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, in einem Beitrag über mehr Flexibilität beim Übergang in den Ruhestand. Die Teilrente ist nicht nur unverständlich, sondern auch unflexibel. Die Arbeitszeit, so Rische, könne nicht den Bedürfnissen des Betriebes angepasst werden, sondern müsse sich nach den Hinzuverdienstgrenzen richten.

Zudem erhöhten diese den Verwaltungsaufwand in den Personalabteilungen, weil für jeden andere Grenzen gelten. An zwei Monaten im Jahr dürfen diese bis zum doppelten Wert überschritten werden. Trotzdem landen immer wieder Fälle vor den Sozialgerichten, in denen die Rente gekürzt wurde, weil Firmen ihren Angestellten zu viel gezahlt haben. Laut Gesetz hat der Arbeitnehmer dafür zu sorgen, dass der Arbeitgeber weiß, wie viel er dazuverdienen darf. Als Ingrid Pammer Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung einlegte, lehnte die Rentenversicherung das mit der Begründung ab, sie habe "grob fahrlässig und vorsätzlich die Mitteilungspflicht verletzt".

Dass sich etwas ändern muss, ist in der Politik angekommen. Passiert ist noch nichts. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte das Problem in ihrer Rentenreform angehen und die Teilrente durch eine sogenannte Kombi-Rente ersetzen. Nach diesem Modell kann jeder so viel hinzuverdienen, bis die Summe aus Rente und Hinzuverdienst das höchste Einkommen der vergangenen 15 Jahre erreicht. Darüber hinaus verdientes Geld wird eins zu eins von der Rente abgezogen. "Zur jetzigen Regelung wäre das ein Fortschritt", sagt der Ökonom Gasche. "Allerdings kann man relativ viel dazuverdienen. Es besteht die Gefahr, dass ein Anreiz zur Frühverrentung gesetzt wird."

Er schlägt ein Alternativmodell vor: Wie jetzt auch sollte jeder bis 450 Euro ohne Rentenkürzung dazuverdienen können. Von jedem darüber hinaus erarbeiteten Euro würden etwa 45 Cent von der Rente abgezogen. "Es wäre immer noch ein Anreiz da, Rente und Arbeit zu kombinieren", sagt er. "Man müsste aber keine individuellen Grenzen mehr berechnen, sondern jeder wüsste schnell, wie viel vom verdienten Geld noch bleiben würde." Ingrid Pammer wären so die rund 54 Euro zu viel im Monat einfach anteilig von ihrer Rente abgezogen worden.

Von der Leyens Kombi-Modell ist erst einmal vom Tisch. Die Koalition hat die Rentenreform bis nach der Wahl aufgeschoben. Für Ingrid Pammer wäre sie ohnehin zu spät gekommen. Sie mag nicht mehr kämpfen. "Das Ganze war eine Folter. Ich bin froh, dass es vorbei ist." ---