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Fester Job = guter Job?

Früher gab es für Gründer einen Zuschuss von der Arbeitsagentur - heute kriegt den nur noch, wer keine Wahl mehr hat.




- Die Eröffnung seines Salons verlief sehr erfreulich für den Münchner Friseurmeister und Jungunternehmer Pasqualino Kiegeland. "Farbe, schneiden, föhnen, dann drei Herrenschnitte, anschließend noch eine Dame, waschen, schneiden, föhnen. Und dann noch Strähnen, waschen, schneiden, föhnen." Rund 200 Euro Umsatz und sechs Kunden.

Ein guter erster Tag.

Es war der 2. Januar 2013, und er hatte einen Zettel in den Schaukasten neben der Eingangstür seines Salons "Friseur Nino" in der Leonrodstraße 65 geklebt. "Neueröffnung" stand da jetzt fett gedruckt und verkündete damit das Wesentliche, das musste reichen, mehr war marketingmäßig nicht drin. Sein Konto war leer, das Sparbuch geplündert, er hatte alles in diesen Laden gesteckt, was er besaß. Er hatte 8000 Euro Ablöse an die Vorbesitzerin des Salons für Inventar und "den fiktiven Kundenmantel" gezahlt und bei der KfW einen Gründerkredit aufgenommen.

Der Zettel hing, es konnte losgehen, er saß in seinem Laden und wartete, wer so käme. Wie immer, wenn er Zeit hat, dachte er an den monatelangen Ärger mit der Arbeitsagentur, und die Wut kam in ihm hoch und das Gefühl, um seinen Gründungszuschuss betrogen worden zu sein.

Der 43-Jährige hatte Ende August 2011 seine Anstellung verloren, nachdem der Salon, in dem er als Betriebsleiter gearbeitet hatte, verkauft und in einen Billig-Friseur verwandelt worden war. Fortan sollten Haarschnitte für fünf bis sieben Euro angeboten werden, die Angestellten Gehaltskürzungen hinnehmen. Wer den neuen Besitzer fragte, wie man davon leben sollte in einer Stadt wie München, erhielt die Antwort, man könne gern schwarz arbeiten. "Das wollte ich nicht mitmachen, und das habe ich dem neuen Besitzer klar gesagt", sagt Kiegeland. "Da hat er mich rausgeschmissen."

Der kleine Mann mit sauber ausrasiertem Bärtchen um Mund und Kinn und kurzem dunklem Haar, das er in einer beiläufig wirkenden Frisur trägt, deren Aufwand man leicht unterschätzt, ist ein Friseur mit Handwerksstolz. "Friseur", sagt er, "ist ein schöner Beruf", und es kränkt ihn, dem Niedergang seines Berufsstands zuzusehen.

Kiegeland meldete sich bei der für ihn zuständigen Arbeitsagentur. Eine neue Festanstellung wollte er nicht. "Ich wollte mich von Anfang an selbstständig machen und hierfür den Gründungszuschuss haben." Seine Sachbearbeiterin sicherte ihm Unterstützung zu und traf mit ihm eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung, Ziel: Selbstständigkeit ab Mitte Dezember 2011. Parallel dazu reichte er eine Kündigungsschutzklage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ein, weil der ihn drei Monate zu früh rausgeworfen und Kiegelands Kündigungsschutz missachtet hatte. Vor Gericht erhielt er allerdings erst im März 2012 recht, das Urteil besagte, dass seine Arbeitslosigkeit erst im Dezember 2011 hätte beginnen dürfen.

Kiegeland ist nicht vorzuwerfen, dass er zu früh entlassen wurde und das Urteil so spät kam. Erst recht trägt er keine Verantwortung dafür, dass sich genau in dieser Zeit das Sozialgesetzbuch III änderte, das unter anderem die Vergabe des Gründungszuschusses regelt. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will in den Jahren 2012 bis 2015 mehr als fünf Milliarden Euro sparen. War der Gründungszuschuss auch nach Meinung der Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, "ein bedeutsames Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik (...), das auch im allgemeinen Gründungsgeschehen in Deutschland eine wichtige Rolle spielt", wurde von 2012 an die Förderung der Selbstständigkeit deutlich erschwert. Die neue Regelung sieht unter anderem keinen Anspruch auf den Gründungszuschuss mehr vor, sondern stellt es in das Ermessen der Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, ob er überhaupt gewährt wird.

Pasqualino Kiegeland hatte davon nicht viel mitbekommen. Und so konnte er nicht verstehen, warum dieselbe Sachbearbeiterin, die ihm noch vor wenigen Monaten zugesichert hatte, dass er Anspruch auf das Geld in Form eines Gründungszuschusses habe, ihm nun sagte, er brauche den Antrag für den Zuschuss gar nicht erst abgeben, sie werde ihn sowieso ablehnen. "Ich habe sie gefragt, was das zu bedeuten hat", sagt Kiegeland. "Sie hat mir geantwortet, es gibt genug freie Stellen für Friseure in München, ich soll mich da vorstellen und fest anstellen lassen."

Inzwischen ist es politische Absicht, die Selbstständigkeit ehemaliger Arbeitsloser als nachrangige Aufgabe der Arbeitsagenturen zu sehen und Festanstellungen den Vorrang zu geben. Seit 2012 ist für die Arbeitsagenturen nur ein fester Job ein guter Job. In den seit April 2012 intern geltenden Geschäftsanweisungen zum "Gründungszuschuss (GZ) nach § 93 SBG III", der die Sachbearbeiter bindet, heißt es: "Der Vorrang der Vermittlung (in eine feste Stelle, Anm. der Red.) ist zu berücksichtigen." In einem Unterpunkt werden die Sachbearbeiter daran erinnert, sich zu fragen: "Können sofort oder in absehbarer Zeit Stellenangebote unterbreitet werden?"

Die Gesetzesänderungen erschweren es somit vor allem denen, selbstständig zu werden, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Nur wer wenig Aussicht auf eine neue Festanstellung hat, soll mit dem Gründungszuschuss gefördert werden. Ausgerechnet diejenigen, die keiner einstellen will, sollen also Unternehmer werden. Ob diese Menschen für die Selbstständigkeit geeignet sind, darf bezweifelt werden. Für die Arbeitsagenturen freilich erweist sich der neugeregelte Gründungszuschuss als doppelter Segen: Die Qualifizierten sind schnell wieder angestellt, und die Arbeitslosen, die es schwerer haben, werden Unternehmer und verschwinden aus der Statistik.

Kiegeland zählt zu den Qualifizierten. Er ist nicht nur Meister, er hat auch bei der Handwerkskammer eine Weiterbildung zum Betriebswirt gemacht. Dass Kiegeland mit all seinen Qualifikationen die besten Voraussetzungen für die Selbstständigkeit hat, fiel bei seiner Sachbearbeiterin unter den Tisch. Er aber wollte nicht aufgeben und verlangte einen neuen Antrag für den Gründungszuschuss. "Den wollte mir die Sachbearbeiterin zuerst nicht geben", sagt er ärgerlich. Er stellte sich dann bei den Firmen vor, die ihm die Agentur anbot. Einmal bekam er zu hören, man sei nur an seinem Meisterbrief interessiert, ein anderes Mal, er sei als Meister zu hoch qualifiziert, könne aber gern schwarz arbeiten. "Ich habe meinen Antrag dann trotzdem abgegeben, auch wenn ich ständig abgewimmelt wurde."

Diese Erfahrung machen Zehntausende Gründungswillige. Viele lassen sich entmutigen und reichen gar keinen Antrag ein. Betrug im Jahr 2011 die Zahl derer, die einen Gründungszuschuss erhalten haben, knapp 134000, so waren es 2012 mit rund 20600 etwa 85 Prozent weniger. "Diese geringen Zahlen sind mit dem neuen Gesetz allein nicht erklärbar", sagt Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen und Betreiber des bundesweiten Netzwerks gruendungszuschuss.de. Die Sachbearbeiter, so Lutz, entmutigten die antragstellenden Arbeitslosen systematisch. "Wer den Antrag abgibt und alles richtig macht, hat immer noch eine gute Chance auf den Zuschuss. Doch die Sachbearbeiter sagen sehr häufig, es gebe genug freie Stellen, oder sie weigern sich, den Antrag auszuhändigen, und behaupten, er habe keine Aussicht auf Erfolg, sie würden ihn ohnehin ablehnen."

Der Gründungszuschuss war in den vergangenen Jahren eine echte Erfolgsgeschichte: Die Arbeitsmarktforscher des IAB wiesen nach, dass mehr als 80 Prozent der geförderten Jungunternehmer 19 Monate nach der Gründung ihrer Unternehmen von ihrer selbstständigen Arbeit lebten - und das mit einem Nettoeinkommen von durchschnittlich knapp mehr als 2000 Euro. Nur fünf Prozent waren erneut arbeitslos geworden. Der Rest arbeitete wieder in Festanstellung. Dazu kommt, dass Hunderttausende der in den vergangenen Jahren mit dem Gründungszuschuss Geförderten selbst Arbeitgeber wurden: Jeder dritte männliche Gründer ist 19 Monate nach Gründung selbst Arbeitgeber, von den geförderten Gründerinnen hat jede vierte eigene Angestellte. Im Durchschnitt schuf jeder dieser Selbstständigen fast drei Arbeitsplätze.

Auch Pasqualino Kiegeland sucht nach einer Mitarbeiterin. "Ich würde sie fair nach Tarif bezahlen, 1800 Euro brutto. Wenn ich mir ihr zufrieden bin, zahle ich auch mehr." Sein Antrag auf Gründungszuschuss wurde abgelehnt. Er hat sich eine Anwältin genommen und dagegen Widerspruch eingelegt. Er ist davon überzeugt, dass die Arbeitsagentur eine falsche Ermessensentscheidung gefällt hat. Doch auch sein Widerspruch wurde abgelehnt. Und was jetzt?

"Jetzt klage ich", sagt er, "das ziehe ich bis zum Schluss durch." -

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Der Gründungszuschuss existiert seit August 2006 als Nachfolger von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss (Ich-AG). Seit vergangenem Jahr haben Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und sich selbstständig machen wollen, keinen Rechtsanspruch mehr auf den Zuschuss. Außerdem muss der Antrag gestellt werden, solange der Arbeitslose noch 150 Tage lang Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (zuvor waren es 90 Tage). Ob das Geld ausgezahlt wird, entscheiden die jeweiligen Sachbearbeiter nach ihrem Ermessen. Im Erfolgsfall erhält der Gründer nur noch sechs Monate lang den Zuschuss (vorher neun Monate) in Höhe seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I sowie neun Monate lang eine Pauschale von 300 Euro im Monat für die Sozialversicherungsbeiträge (zuvor sechs Monate). Die neue Praxis hat die Zahl der geförderten Gründer stark reduziert. Das wirkt sich inzwischen auch auf die Gesamtzahl der Neugründungen aus: Im Jahr 2012 erwarten Arbeitsmarktexperten einen Rückgang von 15 Prozent im Vergleich zu 2011 - das Jahr mit dem niedrigsten Gründungsniveau der vergangenen 15 Jahre.