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Wem gehören Wasser, Boden oder Luft?

Fragen an Stephan A. Jansen


Wer kann über unsere natürlichen Ressourcen verfügen?

Man möchte glauben, dass in demokratisch verfassten, kapitalistischen Rechtsstaaten wenigstens diese einfache Frage geklärt ist. Aber jeder Brunnen- und Strandeigentümer oder Luftverschmutzer weiß: Sie ist es nicht. Zwar unterscheiden wir öffentliche und private Güter - aber schon bei Stadtwerken und deren Wasserversorgung ist die Zuordnung umstritten, weil die Zyklen zwischen Privatisierung und Rekommunalisierung auffällig kurz geworden sind. Bodenschätze wie Erdöl sind in Texas privat und in Kuwait staatlich.

Dazu kommen die sogenannten Kollektiv- oder Gemeingüter, die entweder für alle - wie die Luft - oder zumindest für einen bestimmten Club - wie Universitäten - unbegrenzt zur Verfügung stehen sollten. Und dann wird es noch komplizierter, denn solche Gemeingüter können staatlich, durch Markt oder durch die Zivilgesellschaft erzeugt werden.

Wer entscheidet, was ein Gemeingut ist?

Der Ökonom glaubt, die Eigenschaft stecke im Gut selbst, und spricht von Gutsqualität - der Politikwissenschaftler nicht. So gibt es eine gut ausgearbeitete ökonomische Theorie der Gemeingüter von Elinor Ostrom, die 2009 überraschend mit einem Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Vorausgegangen war die Theorie öffentlicher Güter, die vereinfacht ausgedrückt zwischen der Zugänglichkeit und der Rivalität des Konsums unterscheidet: Private Güter sind nicht für jeden zugänglich und rivalisierend; öffentliche Güter sind für jeden zugänglich und nicht rivalisierend. Außerdem gibt es Quasi-Kollektiv-Güter, die zwar für jeden zugänglich, aber rivalisierend sind, und Clubgüter: nicht für jeden zugänglich und nicht rivalisierend.

Die letzten beiden Formen der Kollektivgüter bereiten den Ökonomen Sorgen. So kann bei Quasi-Kollektiv-Gütern eine Übernutzung eintreten - der Nobelpreisträger Ronald Coase hat das als "Tragödie der Allmende" beschrieben. Und beim Club-Gut lässt sich einwenden, dass hier die Kosten sozialisiert werden, der Nutzen aber wenigen Club-Mitgliedern vorbehalten bleibt. Als Folge ist die freie Kuhweide im Dorf überweidet und der studiengebührenfreie Universitätsclub angreifbar, solange der Zutritt zum Kindergartenclub gebührenpflichtig ist.

Deshalb sagen die Politikwissenschaftler Jesse Malkin und Aaron Wildavsky, dass diese Klassifikation nicht im Gut selbst liegt, sondern eine soziale Konstruktion ist, die politisch entschieden wird. Also entscheidet die Politik, was des Staates und was Privates ist.

Deshalb ist etwa Wasser eine Ware?

Wasser ist - nach aktueller politischer Entscheidung - kein Gemeingut und der Zugang dazu nicht als Menschenrecht verankert. Das kann politisch aber wieder anders entschieden werden. Und wenn die Gemeinschaft weder der Privatisierung noch der Verstaatlichung traut, dann kann die Zivilgesellschaft aktiv werden.

Wie ließe sich hier ein Wert ermitteln?

Daran arbeiten Ökonomen, Juristen und auch Kulturwissenschaftler oder Psychologen, was dafür spricht, dass es sehr schwer ist. Theoretisch sind rein öffentliche Güter - wie Recht, Frieden oder Luft - kostenlos, aber unbezahlbar, denn es gibt keine Märkte, wo man diese Güter kaufen könnte. Bei den Gemeingütern ist das anders: Da kann es durchaus Referenzwerte geben, etwa, was die Selbsterzeugung kostete oder was ein Marktpreis sein könnte. Ein Bauer kann den Wert der Allmenden-Nutzung berechnen wie der Fischer seinen Fang.

Mein Lieblingsbeispiel kommt aus Frankreich: Schwarzfahrer des öffentlichen Nahverkehrs haben sich zu einem Versicherungsclub zusammengeschlossen - sieben Euro pro Monat gehen in die Gemeinschaftskasse, aus der die Strafen bezahlt werden. Dieses Beispiel steht auch für die Frage nach dem richtigen Pricing öffentlicher Leistungen: Wie viel kostet ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zu einem öffentlichen Parkplatz in der Stadt, der für die vielen Geländewagen zu verbreitern ist? Die Bürger zweifeln zunehmend an Werten und Preisen. Und das ist nicht übel, sondern Demokratie.

Wer soll für Gemeingüter bezahlen?

Hier träumt der Ökonom vom Verursacherprinzip bis hin zu Zertifikaten für Luftverschmutzung, der Unternehmer wünscht sich heimlich die Sozialisierung der eigenen Kosten und die Privatisierung der Erlöse, während der Politiker hier die Chance zur Umverteilung wittert. Das Gemeine an den Gemeingütern ist tatsächlich, dass von Wirtschaften auf Gemeinschaften umgestellt wird. Damit sind wir beim Problem der Trittbrettfahrer, also dem kostenlosen beziehungsweise günstigen Profitieren von Leistungen der Allgemeinheit.

Ist das Trittbrettfahrer-Problem lösbar?

Das Interessante an der Forschung rund um Ostroms Studien ist, dass bei Gemeingütern die Beteiligten dazu neigen, untereinander Regeln zu verabreden, die eine übermäßige Nutzung vermeiden sollen. Solche Projekte funktionieren immer dann, wenn alle Teilnehmer dazu angehalten werden können, bei der Überwachung der selbst gesetzten Regeln mitzumachen - im Ernstfall auch bei einer gemeinsamen Bestrafung. Trittbrettfahrer-Probleme lassen sich danach nur durch gemeinsame Regeln vermeiden, die dann auch gemeinsam überwacht werden müssen.

Ist die medizinische Grundversorgung ein Allgemeingut?

Ja, sie ist und bleibt ein Gemeingut - mit einer zum Teil ungesunden Ausdifferenzierung. Wenn die Notfallstationen beim Staat bleiben und die einträglichen Abteilungen privatisiert werden, hat die Gemeinschaft ein Problem. Aber die Medizin wird selbst eine Lösung finden und in nur wenigen Jahren zur größten Informationswissenschaft überhaupt werden.

Wir werden neue Formen individualisierter Medizin und neue informationsgetriebene Geschäftsmodelle erleben - und damit neue Modelle der Refinanzierung. Und die Vorsorgemedizin wird zu einer der entscheidenden und kostensenkenden Bildungspolitiken. Das ist ein Gemeingut, das allerdings mit Lebensarbeitszeitverlängerung verbunden ist: Wir können ja nicht alle 80-Jährigen in den Ausdauersportarten ganztägig betreuen.

Wer kann die Gemeingüter verwalten?

Der Markt kann es nicht, weil er aufgrund seiner Zinslogik Wachstum erzwingt und keine wirklichen Nachhaltigkeitsmodelle entwickelt hat. Das zeigt sich bei seltenen Erden oder fossilen Brennstoffen - beim Wasser werden wir übrigens andere Modelle sehen, weil wir andere Reinigungs- und Nutzungsgewohnheiten entwickeln können. Aber beim Staat ist es eben nicht besser: Er privatisiert, sobald er Haushaltsprobleme hat und Geld braucht. Deshalb hat die rot-grüne Koalition zur Jahrhundertwende die höchste Privatisierungswelle Deutschlands überhaupt losgetreten.

Zurzeit vermutet der Bürger, dass Staat und Markt gleichermaßen versagen, und das nicht ohne Grund. Denn wenn der Staat immer neue Angebote übernimmt und das mit Marktversagen legitimiert, gleichzeitig aber immer neue Marktangebote entstehen, weil der Staat seine Aufgaben nicht effizient erfüllt, dann wirkt das für alle Seiten wenig vertrauenswürdig. Doch scheint es, als breite sich im 21. Jahrhundert ein grundsätzliches Misstrauen aus: Das Sozialunternehmen traut dem Sozialstaat nicht mehr - und die Gemeinschaft entwickelt immer mehr Zweifel, ob zivilgesellschaftliche Akteure und NGOs die besten Garanten für private, öffentliche und eben auch Gemeingüter sind.

Dazwischen, so meine noch nicht hinreichend belegbare These, könnten sich Stiftungen etablieren: Stiftungen für Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit könnten im zivilgesellschaftlichen Diskurs mit Politik und Unternehmen zu neuen Institutionen führen, die eine Grundversorgung anders organisieren und finanzieren. Nachhaltigkeit wäre dann nicht mehr Konjunkturen und Wahlen unterworfen.

Indizien dafür sind die neuerdings wieder stärkere zivilgesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, aber auch die, historisch bedingt, erstmalig wieder starke Zunahme der privaten Vermögen. Zentrale Aufgabe des Staates wäre es in einem solchen Szenario, der gesellschaftlichen Debatte über Form, Akteure, Finanzierung, Produktion, Vertrieb und Gewährleistung von Gemeinschaftsgütern ein Forum zu geben.

Vertragen sich Privat- und Gemeingut?

Private Bildungs- und Kulturmäzene belegen das jeden Tag. Viele andere Stiftungen, die sich um Gesundheit, Umwelt und Soziales kümmern, auch. Und: Private Erbschaften werden der neue Verschiebebahnhof hin zu den Gemeingütern.

Wird das Internet beim Management von Gemeingütern helfen?

Aktuell berauscht sich die Welt - die entwickelte wie auch die sich entwickelnde - am Paradigma der Umstellung von Besitz auf Zugang. Unter den Schlagwörtern "kollaborativer Konsum", "kollaborative Produktion", "Creative Commons" oder "solidarische Ökonomie" bis hin zur erstaunlichen Revitalisierung der Genossenschaft entsteht die (zumeist noch sehr elitäre) Hoffnung, dass sich Kollektivgüter auf eine neue Art entwickeln, finanzieren und gewährleisten lassen. Das Internet hilft hierbei tatsächlich, weil es vernetzt und das Teilen vereinfacht. Aber die Frage der Legitimität ist so offen wie die nach der Aufsicht über die neuen Akteure in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Die Crux an den Gemeingütern bleibt: die Organisation von Kooperation. Darum wird nun gerungen - und das bleibt eine gemeinschaftliche Aufgabe einer jeden sich entwickelnden Gesellschaft. Dieses Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst ist wohl eine der wichtigsten Errungenschaften sich weiterentwickelnder Staaten. -

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Stephan A. Jansen ist Gründungspräsident der Zeppelin Universität Friedrichshafen, hat dort den Lehrstuhl für Strategische Organisation & Finanzierung inne und ist Direktor des Civil Society Center (CiSoC)