Partner von
Partner von

Sperrfeuer

Der Markt für Computer und Handys gleicht einem Schlachtfeld. Es kämpfen: die IT-Giganten. Ihre Waffen: Patente. Wer gewinnen wird, ist unklar. Nur die Verlierer stehen schon fest: Es sind die Kunden.




- Patente sollen innovative Firmen schützen und ihnen durch Lizenzen Geld einbringen. Zunehmend aber dienen Schutzschriften dazu, Konkurrenten vom Markt zu klagen. Mit besonders harten Bandagen kämpfen die Hersteller von mobilen Rechnern. Im Jahr 2011 hat allein das US-Patentamt knapp 225000 Patente erteilt. Die Spitzenreiter sind überwiegend IT-Firmen. Die Nummer eins, IBM, brachte es auf mehr als 6180 Patente. Tendenz: weiter steigend. Beim Gros handelt es sich nicht um bahnbrechende Neuerungen. Oft sind es kleine Erfindungen, die große Bedeutung bekommen. So ließ sich Apple eine Anwendung schützen, die es dem Nutzer ermöglicht, Telefonnummern in E-Mails durch Anklicken anzurufen - was allerdings, je nach Schreibweise der Nummer, nicht immer funktioniert. Der Konzern nutzte das Patent aber, um einen unliebsamen Konkurrenten vom US-Markt fernzuhalten. Der taiwanische Hersteller HTC nutzte die Funktion für seine Handys und wurde unlängst von amerikanischen Richtern mit einem Verkaufsverbot belegt.

Das südkoreanische Unternehmen Samsung wird mittlerweile in gleich zehn Ländern von Apple verklagt. In Deutschland dürfen die Tablets Galaxy 8.9 und 10.1 nicht mehr verkauft werden. Es gebe einen "übereinstimmenden Gesamteindruck mit dem Geschmacksmuster des iPad". Samsung kontert unter anderem mit dem sogenannten Smiley-Patent - bei Eingabe einer bestimmten Tastenkombination erscheint das lachende Emoticon. Die Streitigkeiten erinnern zuweilen an die von Kleinkindern im Sandkasten: Klaust du mir mein Eimerchen, nehme ich dir deine Schaufel weg. Aber hier geht es um Milliarden. Und um die Existenz.

Eines der Opfer könnte HTC werden. Die Firma wird wegen 20 Patentverletzungen von Apple verklagt. Um sich zu wehren, kaufte HTC den Netzwerkausrüster ADC Telecommunications und zahlte 75 Millionen Dollar für dessen 82 Patente. Zwei davon soll Apple unerlaubt nutzen; HTC bereitet eine Klage vor. Außerdem übernahm man die Firma S3 Graphics, die ebenfalls Patente besitzt, die Apple nutzen soll. Doch die amerikanische Justiz sah bislang keinen Anlass, gegen Apple vorzugehen. Die Investitionen von HTC scheinen umsonst gewesen zu sein.

Als das kanadische Telekommunikationsunternehmen Nortel 2009 Insolvenz anmeldete, versuchte Google, sich die rund 6000 Patente der Firma zu sichern und bot 900 Millionen Dollar an. Doch Nortel wollte mehr. Analysten schätzen den Wert des geistigen Eigentums auf 1,1 Milliarden Dollar. Schließlich schlug eine Allianz aus Apple, Ericsson, EMC, RIM, Microsoft und Sony für die erstaunliche Summe von 4,5 Milliarden Dollar zu.

Google suchte daraufhin händeringend nach einer Alternative und kaufte mehr als 1000 Lizenzen von IBM. Dann wurde der Suchmaschinen-Gigant auf einen drohenden Deal der Konkurrenz aufmerksam: Microsoft wollte sich die Patente der zum Verkauf stehenden Mobilfunksparte von Motorola sichern -obwohl man kein Interesse an der Produktion von Handys hatte. Google sah seine Chance und kaufte Motorola für stolze 12,5 Milliarden Dollar. Damit kam der Konzern nicht nur an mehr als 17000 Patente, sondern hatte auch eine Handy-Produktion am Hals. Der Kurs der Google-Aktie sackte ab.

Wer steckt hinter dem Patent-Troll?

Die Summen, die aus strategischen Gründen für geistiges Eigentum gezahlt werden, machen auch einem Patienten Mut: Kodak. Die Patente des insolventen Fotokonzerns sind viermal so viel wert wie die Firma selbst. Der Chef Antonio Perez prüft nun den Verkauf von 1100 Schutzrechten, etwa zehn Prozent des gesamten Portfolios, und will rund drei Milliarden Dollar erlösen. Um das Paket attraktiver zu machen, verklagte Kodak die Firmen Apple, HTC, Samsung und Fujifilm (siehe auch Seite 12).

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen den Hightech-Unternehmen nehmen bisweilen groteske Formen an. So verklagt die kleine Firma Digitude Innovations (DI) aus Virginia Konzerne wie Samsung, Motorola, RIM (Blackberry), LG Electronics, Nokia, HTC, Sony/Ericsson und Amazon. Nur gegen Apple klagt DI nicht, besitzt sogar zwei Patente der Kalifornier. Wie der Zwerg dazu kam, ist schleierhaft. Das Blog "TechCrunch" vermutet, dass Apple DI nutzt, um Konkurrenten zu ärgern. Andere in der Branche vermuten, dass Apple von DI unter Druck gesetzt wurde. Beide Firmen äußern sich nicht zu dem Thema.

Fest steht: Der Patentkrieg kostet Milliarden, belastet die Justiz und füllt vor allem die Kassen von Anwälten. Das Geld wäre in wirkliche Innovationen besser investiert. Verlierer sind nicht nur die einstigen Vorzeigeunternehmen, sondern auch die Kunden. -

Apple Klagte erfolgreich sowohl gegen HTC als auch gegen Samsung und erreichte Verkaufsverbote. Scheiterte mit einer Klage gegen Motorola. Verkauft Patente an IBM und Nokia. Digitude Innovations Mysteriöse Firma. Verklagt u. a. Samsung, Motorola, Nokia, HTC und Sony/Ericsson. Motorola Die Mobilfunksparte des Unternehmens wurde von Google für 12,5 Milliarden Dollar gekauft, inklusive der rund 17000 Patente. Motorola klagte erfolgreich gegen Apple und erzielte ein Verkaufsverbot von iPhone und iPad in Deutschland, das nicht rechtskräftig ist. Ein Lizenzangebot von Apple lehnte Motorola ab. In Florida klagt die Firma ebenfalls gegen Apple. Es geht um insgesamt 24 Patentverletzungen. Sämtliche Klagen bedürfen der Zustimmung von Google. Motorola selbst verstößt gegen ein Patent von Microsoft, wie die ITC (International Trade Commission) in den USA entschieden hat. Microsoft Verklagte Motorola mit Erfolg und wollte die Mobilfunksparte des Konzerns übernehmen. Wurde schließlich von Google überboten. Microsoft ist Teil der Allianz, die sich die Patente von Nortel für 4,5 Milliarden Dollar sicherte. Nortel War ein kanadischer Ausrüster für Telekommunikationsunternehmen. Meldete 2009 Insolvenz an. Die Mobilfunksparte wurde an Ericsson verkauft (für rund 800 Millionen Euro). Die etwa 6000 Nortel-Patente gingen für 4,5 Milliarden Dollar an ein Bieterkonsortium aus Apple, Ericsson, EMC, RIM, Microsoft und Sony. Google Beliefert die Hersteller HTC, Samsung und Motorola mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android. Bot für die Patente der Firma Nortel 900 Millionen Dollar, unterlag aber. Kaufte mehr als 1000 Lizenzen von IBM und übernahm für 12,5 Milliarden Dollar die Mobilfunksparte von Motorola. Damit ist Google nicht nur der Hauptkonkurrent von Apple, sondern nun auch Hardware-Hersteller. Kodak Die Firma ist insolvent, will 1100 Schutzrechte verkaufen. Allein das Patent zur Voransicht digitaler Bilder soll eine Milliarde Dollar wert sein. Kodak verklagt derzeit HTC, Apple und Samsung und verkauft Lizenzen an mehr als 30 Unternehmen, darunter LG Electronics, Motorola, Samsung und Nokia. S3 Graphics Der Grafikchip-Hersteller besitzt 235 Patente und wurde von HTC aufgekauft. Er klagte bisher erfolglos gegen Apple. Derzeit läuft noch an einem Bezirksgericht in Delaware eine Patentklage, die S3 Ende September gegen Apple eingereicht hat. Es geht um zwei Patente, S3 fordert ein Verkaufsverbot. HTC Die High Tech Computer Corporation hat S3 Graphics für 300 Millionen Dollar gekauft. Verkäufer war die Firma Via Technologies. Alle drei gehören zum Firmenkonglomerat der Formosa Plastics Group. HTC wird von Apple massiv unter Druck gesetzt. Insgesamt soll HTC 20 Patente von Apple verletzen. Rechtskräftig ist bisher ein Urteil gegen eine Patentverletzung. HTC versucht, sich mit Gegenklagen zu wehren. Bislang ohne Erfolg. ADC Telecommunications Der Anbieter für Netzwerk-Infrastruktur wurde von HTC für 75 Millionen Dollar aufgekauft. Die Firma besitzt 82 Patente, von denen zwei unerlaubt von Apple benutzt werden sollen. Samsung Der südkoreanische Konzern wurde mehrfach von Apple verklagt und mit einem Verkaufsverbot für Deutschland belegt (Modelle Galaxy Tablet 8.9 und 10.1). Samsung klagt seinerseits gegen Apple in Deutschland und Frankreich, wo der Konzern unlängst verlor. Mit dem neuen Modell 10.1N will Samsung das Verkaufsverbot hierzulande umgehen. Dies ist nur eine Auswahl von Patentklagen seit 2011.